Beschluß:

Den Bezirksrat mit der Besorgung des Weiteren, insbesondere dem Abschluß des Dienstoertrags zu beauftragen.

8 3.

Ergänzung der Besoldungssatzung.

Auf Antrag des Bezirksrats vom 5. Juli 1923 § 9 wird nach kurzer Erörterung

beschlossen:

1. In tz 2 der Satzung betr. die Dienstbezüge der Amtskörperschaftsbeamten

a) in Gruppe III nach den Worten „Hausmeister (Maschinist am Bezirkskrankenhaus)" anzufügen Kanzlei­gehilfin".

b) in Gruppe IV einzufiigen „Kanzleiassistentin".

2. Auszusprechen, daß nur eine dieser Stellen besetzt werden soll und dem Bezirksrat die Besetzung zu über­lassen.

3. Genehmigung der Kreisregierung einzuholen.

§ 4 .

Rückgabe eines Teils der Bezirksstraße Neuenbürg—Eonweiler in die Unterhaltung der Gemeinde Eonweiler.

Infolge Erstellung weiterer Neubauten an der Bezirksstraße Neuenbürg—Schwann-Landesgrenze beantragt der Bezirksrat mit Beschluß vom 12. April 1923 § 3 die Verlegung der Ettergrenze, d. h. die Zurückgabe einer 111 m langen Strecke in die Unterhaltung der Gemeinde Conweiler.

Nach Bekanntgabe des Akteninhalts, insbesondere des Beschlusses des Gemeinderats Conweiler vom 5. März 1923 wird

beschlossen:

Die Unterhaltung der genannten Straßenstrecke vom 1. April 1923 ab Gemeindeunterhaltung zurückzugeben.

§ 5 .

einzustellen und diesen Straßenteil

in

Sicherheitsleistung von Beamten.

Nach dem Erlaß der Kreisregierung Reutlingen vom 29. März 1923 Nr. 1660 befinden sich bei der Kreis­regierung noch Sicherheitsleistungs-(Bürgschafts-)Urkunden verwahrt für

1. den jeweiligen Stellvertreter des Oberamtspflegers und des Oberamtssparkassiers Verwaltungsaktuar Trostel vom 14. VIII. 1899;

2. den Stellvertreter des Oberamtspflegers und gleichzeitigen Sparkassenkontrolleurs, des Bezirkskrankenpflege­hauptkassiers und des Oberamtssparkassiers Schultheiß Seufer in Schwann.

Nachdem die Gründe für die Hinterlegung weggefallen sind, wird auf Antrag des Bezirksrats vom 7. Juni 1923 tz 14

beschlossen.

gemäß tz 91 Abs. 5 Ziff. 2 der V.V. z. Bez.O. in Verbindung mit Z 108 der V.V. z. G.O. anzuerkennen, daß Ansprüche an die beiden Beamten nicht zu erheben und die eingelegten Sicherheitsleistungsurkunden zurückzugeben sind.

8 6 .

Zustimmung zu verschiedenen Bezirksratsbeschlüssen.

Nachstehenden Beschlüssen des Bezirksrats wird zugestimmt:

1. vom 12. April 1923 § 2, betr. Versicherung der Hausgewerbetreibenden:

2. vom 12. April 1923 § 9, betr. Aenderung der Bezirksseuerlöschordnung:

3. vom 7. Juni 1923 K 40, betr. Aenderung der Satzung über die für die Inanspruchnahme der Oberamtsgeometer zu

erhebenden Verwaltungsgebühren:

4. vom 7. Juni 1923 tz 10. betr. die Umlage des Aufwands für Verwaltungsaktuare im Rechnungsjahr 1921, mit der

Maßgabe, daß der Beschluß der Amtsvers. vom 16. II. 1922 § 6 auch für das Rechnungsjahr 1921 gilt.

Z. B.

Vorsitzender:

Oberamtmann Wagner.

Mitglieder des Bezirksrats: B ä tz n e r.

Knödel.

Grub.

Kull.

Weiß.

Schriftführer: O.-Sekr. Koch.