Verhandelt am 26. Juli 1923.
Anwesend:
Der Oberamtsvorstand als Vorsitzender.
26 stimmberechtigte Mitglieder.
der Oberamtspfleger.
der Verwalter der Oberamtssparkasse,
Krankenhausarzt Dr. Bäcker,
Oberamtsbaumeister Stribel,
als Schriftführer: O.-Sekr. Koch.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende die Amtsversammlung in einer kurzen Ansprache.
Die neu eintretenden Mitglieder bezw. Stellvertreter werden auf ihren im Gemeindedienst abgelegten Diensteid hingewiesen (Art. 53 Bez. O.^.
s I-
Neubau eines Amtskörperschaftsgebäudes.
Unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Bezirksrats vom 22. Februar 1923, 7. Juni l923 und 5./25. Juli 1923 erläutert der Vorsitzende das vorliegende Projekt und begründet die Notwendigkeit des Baus eines Amtskörperschaftsgebäudes. auch gibt er bekannt, daß der Bezirksrat nach eingehender Beratung beschlossen habe, den Bau eines Verwaltungsgebäudes auf der sogenannten großen Wiese zunächst fallen zu lassen und den Bau eines Wohngebäudes, das vorläufig teilweise mit Kanzleien zu belegen wäre, an der Billaftraße zu beantragen. Nach seinen weiteren Ausführungen, insbesondere auch über die Frage der Finanzierung ersucht er, den Antrag des Bezirksrats vom 25. Juli l923. welcher lautet:
3) Den Neubau nach den von Oberamtsbaumeister Stribel gefertigten Plänen sofort in Angriff zu nehmen:
b) zur vorläufigen Kostendeckung den 20fachen Betrag der Amtskörperschastsuinlage von 1922 sofort umzulegen:
c) den Bezirksrat zu ermächtigen, bei leistungsschwachen Gemeinden (d. h. Gemeinden, die für das Rechnungsjahr 1922 eine Gemeindeumlage von mehr als 2000 Prozent erheben) eine Erleichterung in der Bezahlung der Vorumlage eintreten zu lassen:
cl) wegen des restlichen Bauaufwands Beschlußfassung oorzubehalten: im Uebrigen alle Zuschüsse und Darlehen in Anspruch zu nehmen, die von Seiten des Staats gewährt werden, zum Beschluß zu erheben.
Nach eingehender Beratung, in der insbesondere die Bedürfnisfrage und Frage der Finanzierung erörtert wurde, stellt Mitglied Hermann den Antrag, es solle über die Bedürfnisfrage und Finanzierungsfcage getrennt abgestimmt werden.
Nach Bekanntgabe der Ziff. 3 des Antrags des Bezirksrats ergeben sich 19 Stimmen für und 7 Stimmen gegen den Antrag.
Nach Bekanntgabe der Ziff. d. c und ä des bezirksrätlichen Antrags ergeben sich 18 Stimmen für und 8 Stimmen gegen den Antrag.
Es ist hienach.
beschlossen:
3) Den Neubau nach den von Oberamtsbaumeister Stribel gefertigten Plänen sofort in Angriff zu nehmen:
d) zur vorläufigen Kostendeckung den 20fachen Betrag der Amtskörperschaftsumlage von 1922 sofort umzulegen:
c) den Bezirksrat zu ermächtigen, bei leistungsschwachen Gemeinden (d. h. Gemeinden, die für das Rechnungsjahr 1922 eine Gcmeindeumlage von mehr als 2000 Prozent erheben) eine Erleichterung in der Bezahlung der Vorumlage eintreten zu lassen:
ä) wegen des restlichen Bauaufwands Beschlußfassung vorzubehalten: im Uebrigen alle Zuschüsse und Darlehen in Anspruch zu nehmen, die von Seiten des Staats gewährt werden.
§ 2 -
Wahl eines Oberfeuerschauers.
Nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Akten und der Bezirksratsbeschlüsse teilt der Vorsitzende mit. daß der Bezirksrat beschlossen habe, zunächst von einer Wiederbesetzung der 2. Oberamtsbaumeislerstelle abzusehen und der Amtsversammlung die Anstellung eines Oberfeuerschauers für den Bezirk II vorzuschlagen.
Auf den ergangenen Aufruf sind Bewerbungen eingegangen von
1. Dürkle, Albert, Bauwerkmeister, Conweiler,
2. Heinz, Albert. Bauwerkmeister, Neuenbürg, und
3. Wahr. Georg. Bauwerkmeister in tzerrenalb.
Der Vorsitzende gibt den Inhalt der Bewerbungen und den Beschluß des Bezirksrats hiezu vom 5. Juli 1923 ß 3 bekannt und beantragt, weiter zu beschließen, den Bezirksrat mit der Besorgung des Weiteren, insbesondere dem Abschluß des Dienstvertrags zu beauftragen.
Bei der in geheimer Abstimmung vorgenommenen Wahl erhielten
1. Bauwerkmeister Wahr . 17 Stimmen,
2. .. Heinz 7 .,
3. „ Bürkle 3 ,.
Bauwerkmeister Wahr. Herrenalb, ist somit gewählt.