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Nr. 119

Amis- unä Knzeigeblall für cken vberamlsbezirk Lalw

Mittwoch, den 25. Mai 1932

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Jahrgang 105

Beschlüsse des Auswärtigen Ausschusses

Brüning und Nadolny berichten — Für Gleichberechtigung in der Rüstungsfrage und

Wahrung der deutschen Lebensrechte im Osten

TU Berlin, 25. Mai. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist gestern unter Vorsitz des Abg. Dr. Frick zu -er schon seit längerer Zeit geplanten Sitzung zusammen­getreten. Reichsaußenminister Dr. Brüning nahm gleich nach Eröffnung -er Sitzung das Wort zu einem eingehen­den Bericht über alle schwebenden außenpolitischen Fragen, so besonders über die Genfer Verhandlungen, Tribute und Schulden, Abrüstung, di« Donaufrage, Memel und Danzig. Die Beratungen waren vertraulich. Dr. Brü­ning sprach etwa eine Stunde. Als erster Aussprachered­ner nahm dann der nationalsoz. Abg. Nosenberg bas Wort. In der Nachmittagssitzung des Auswärtigen Aus­schusses des Reichstags nahmen noch zahlreiche Vertreter der Parteien das Wort. Außerdem gab Botschafter Na­dolny einen ausführlichen Ucberblick über die Genfer Ab- rüstungsverhandlungen. Reichskanzler Brüning beantwor­tete verschiedene an ihn gerichtete Anfragen.

Dann nahm der Ausschuß die Abstimmung über di« in­zwischen vorgelegten Anträge vor. Angenommen wurde ein Antrag Dr. Frick sNatsoz.), der, nachdem er mit einer von der Deutschen Bolkspartei beantragten Abänderung verse­hen war, die Reichsregierung ersucht, alles daran zu setzen, daß die Gleichberechtigung Deutschlands, Sie besonders von einem Lande nur als „theoretisch" bezeichnet wird, in einwandfreier Formulierung, entsprechend dem Ar­tikel 8 der Völkervundsakte und unter Ablehnung des Pa­ragraphen 53 des Abkourmensentwurfes als tatsächliche Vor­aussetzung anerkannt wird aud als bindende Grund­lage für alle weiteren Abrüstungsver- Handlungen zu gelten hat. — Die Annahme dieses An­trages erfolgte mit sämtlichen Stimmen gegen die der Kom­munisten bei Stimmenthaltung der Deutschnationalen.

Mit 11 gegen 10 Stimmen wurde ein nationalsozialisti­scher Antrag angenommen, der die Reichöregierung ersucht, „die polnische Republik nicht darüber im unklaren zu lassen, baß jeder Angriff auf den Freistaat Danzig vom ganzen deutschen Volke als ein Angriff auf deutsche Lebens­rechte betrachtet und dementsprechend beantwortet werden würde."

Schließlich fand urit sämtlichen Stimmen außer denen der Kommunisten ein Zentrumsantrag Annahme, der wie folgt lautet: „Der Auswärtige Ausschuß hat Kenntnis ge­nommen von der Erklärung des Reichskanzlers, wonach die berechtigten Interessen unserer deutschen Volksgenossen in Memel und in Danzig gegen jeden unzulässigen Eingriff nachdrücklichst geschützt werden. — Im Hinblick auf die das deutsche Volk empörenden Vorgänge in Memel und ln Danzig erwartet demgemäß der Auswärtige Aus­schuß, daß die Reichsregicrung alle geeigneten Borkehrun­

Der Zusammentritt des Preußenlandtags

— Berlin, 26. Mai. Der neue preußische Landtag ist ge­stern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Wäh­rend die Abgeordneten der übrigen Parteien allmählich in den Saal strömten, zog die 132 Mitglieder umfassende na­tionalsozialistische Fraktion erst beim dritten Klingelzeichen unter Führung ihres Fraktionsvorsttzenden, Abg. Kube, ge­schlossen ein. Dann trat der 83jährige Alterspräsident Ge­neral Litzmann, unter Heilrufen der Nationalsozialisten, in den Saal. Bon den Kommunisten wurde er mit stürmi­schen Nieöerrufen empfangen. General Litzmann eröffnet« die Sitzung und übernahm die Verhandlungsleitung. Den von der Verfassung vorgeschriebenen Formalitäten folgte eine kurze Geschäftsorbnungsdevatte. Mit dem Ergebnis, daß auf Antrag der Deutschnationalen auf die morgige Ta­gesordnung, die als Hauptpunkt die Wahl des LandtagS- präsidiums enthält, noch eine Art Mißtrauensvotum gegen die geschäftsführende Regierung Braun-Severing gesetzt wurde. Das ist alleröingss nur eine Geste, denn ein ge- ^ schäftsführendes Ministerium kann durch die Annahme eines solchen Antrags nicht zum Rücktritt gezwungen wer­den. Zum Schluß stimmten die Kommunisten, die offenbar sehr enttäuscht darüber waren, daß sie mit ihren Bemühun­gen, einen Skandal heraufzubeschwören, so gar keinen Er­folg hatten, die Internationale an. Aber auch das verfing nicht. Man ließ sie lächelnd gewähren und ging auseinan­der.

Klärung in der Frage der Bildung des preußischen Landtagspräsidiums?

Es hat den Anschein, als ob sich die Lage im preußischen Landtag, wo bisher über die Frage der Prästbiumsbildung völlige Unklarheit herrschte, langsam zu klären beginnt. Bon nationalsozialistischer Seile verlautet, daß die national- kozialistischc Fraktion, wenn die Sozialdemokraten für de«

gen trifft, um jeden Versuch einer erneuten Vergewalti­gung dieser Rechte und Interessen rechtzeitig zu ver­hindern."

Aushebung -er Notverordnungen abgelehnt

Der Haushaltsausschuß des Reichstags nahm am Dienstag mittag nach Abschluß der Aussprache die Abstim­mungen über die Anträge der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten auf Aufhebung aller oder einzelner seit dem 1. Juli 1930 erlassenen Not­verordnungen vor. Die Anträge wurden sämtlich mit 18 gegen 17 Stimmen abgelehnt. Für die Aufhebung der Notverordnungen trat außer den Antragstellern auch die Deutsche Volkspartei ein.

Wieder Rückerstattung zu viel gezahlter Lohnsteuer?

Der Steuerausschuß des Reichstags nahm am Dienstag einen kommunistischen Antrag aus Wiederherstel­lung der Rückcrstattungspflicht für zu viel bezahlte Lohn­steuer an, und zwar bei Stimmenthaltung des Zentrums und der Wirtschaftspartei. Ferner wurde eine Entschließung angenommen, wonach die Reichsregierung ersucht wird, Sie Erhcbungsform des Steuerabzuges vom Arbeitslohn mit größter Beschleunigung so umzugestalten, daß die dem Steuerpflichtigen gesetzlich zustehenden jährlichen steuerfreien Lohnbeträge und Familienermäßigungen laufend voll gut­gebracht werden und eine Ueberzahlung der Steuer bei Ver­dienstausfall infolge Arbeitslosigkeit ausgeschlossen wird.

Leichte Frühjahrsbelebung des Arbeilsmarkls

Immer noch 8 Millionen 875 VVü Arbeitslose im Reich TU. Berlin, 25. Mai. Die Frühjahrsbelebung des Arbeits­marktes hat sich in der ersten Hälfte des Mai fortgesetzt, jedoch in langsamerem Tempo. Die Zahl der Arbeitslosen, die am 16. Mai bei den Arbeitsämtern gemeldet waren» ist mit rund 0 875 000 nur um rund 64000 geringer als Ende April. Der Gesamtrückgang seit Mitte März beläuft sich damit auf rund 445 000, während er im Vorjahr nach dem damaligen, allerdings bereits Mitte Februar er­reichten Höchststand rund 780 000 betragen hatte.

Die Abgänge aus der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge beliefen sich auf rund 91 000 bzw. annähernd 42 000. In der Arbeitslosenversicherung wurden am 16. Mai rund 1140 000, in der Krisenfürsorge rund 1633 000 Haupt­unterstützungsempfänger gezählt, so daß in beiden Einrich­tungen zusammen mehr als 2)L Millionen Arbeitslose unter­stützt wurden. Demgegenüber kann für den gleichen Zeit­punkt die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen auf etwas über 2 Millionen geschätzt werden.

nationalsozialistischen Kandidaten Kerrl als Landtags­präsidenten stimmen, aus parlamentarischem Anstand her­aus auch für den sozialdemokratischen Vizepräsidenten stim­men würden. Sie würden sich der Stimme enthalten, falls die Sozialdemokraten gleichfalls Enthaltung übten. Die Sozialdemokraten haben nun allerdings beschlossen, den bis­herigen Präsidenten Wittmaack zur Wiederwahl als Landtagspräsident vorzuschlagen und für ihn zu stimmen. Man nimmt in parlamentarischen Kreisen aber an, daß die Sozialdemokraten noch mit sich reden lassen, wenn von natio­nalsozialistischer Seite vor der Abstimmung die Erklärung abgegeben würbe, daß die Nationalsozialisten unter den oben erwähnten Bedingungen für einen sozialdemokratischen Vizepräsidenten ihre Stimme abgeben würden. Beim Zen­trum liegen die Dinge so, daß man möglichst nach dem par­lamentarischen Brauch stimmen will, d. h. in diesem Fall also für den Kandidaten der Nationalsozialisten als der stärksten Fraktion für den Posten des Landtagspräsidenten. Danach scheinen unter den gegebenen Umständen für die Bildung des LandtagSprästdiums kaum noch Schwierigkeiten zu bestehen.

Flußschiff Do X in Berlin

— Berlin» 26. Mai. Die Reichshauptstadt stand gestern im Zeichen des Empfangs des Flugschiffes Do L. Nach­mittags um 6 Uhr erschien das Flugschiff von England kommend über Berlin und wasserte 6.24 Uhr auf dem Müggelsee. Eine riesige Menschenmenge jubelte dem Flug­schiff und seiner Besatzung zu.

Bei Ser Begrüßungsfeier an Bord des Negierungsdamp- ferS hieß Reichsminister TreviranuS die Besatzung der Do X im Namen des Reiches willkommen und beglück­wünschte sie zu dem glücklichen Hin- und Rückflug über den Ozean. Der Minister erklärt« «. a., er sei überzeugt, daß

Tages-Spiegel

Reichskanzler.Dr. Brüning und Botschafter Nadolny bericht teten vor dem Auswärtigen Ausschuß über die außenpoli­tische Lage. Der Ausschuß faßte mehrere Entschließunge«.

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Im Haushaltsausschutz wurden die Anträge für Aushebung der Notverordnungen mit 18 geg. 17 Stimmen abgclehnt.

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Die gestrige Eröffnungssitzung des preußischen Landtages verlief ruhig. Für die heutige Wahl des Präsidiums er­wartet man eine Kompromißlösung.

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Die -eutschnationale Reichstagsfraktion hat erneut die be­schleunigte Einberufung des Reichstags gefordert und eine Entschließung gegen die geplante neue Notverordnung gefaßt.

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Die Staatspräsidenten«»^! in -er gestrigen Sitzung des württembergischen Landtags »erlief ergebnislos. Das K«, binctt Bolz wird vorläufig als Geschästsministerium wei­ter im Amt bleiben.

sich. Millionen von Menschen dieses großen Ereignisses freu­ten. Das vor 6 Jahren begonnene große Werk sei in eng­ster Zusammenarbeit zwischen Konstrukteuren und Besat­zung trotz vieler Nackenschläge glücklich zu Ende geführt worden. Angesichts der allgemeinen Not und der wirt­schaftlichen Schwierigkeiten sei es um so erfreulicher, einen Augenbilck zu erleben, wo ein solches Flugzeug den Ozean unter den alten deutschen Farben erneut überquert hat. Der Minister dankte allen an dem Unternehmen Beteiligten, vor allem auch der Lufthansa, die im Interesse der Stärkung der Weltgeltung Deutschlands in starkem Maß« an dem Ge­lingen des Werkes mitgearbeitet habe. Treviranus teilt« ferner mit, der Ches der italienischen Negierung habe an- georönet, daß die beiden Schwesterschiffe der Do X im Rah­men der internationalen Tagung der Uebcrseeflieger am 26. Mai einen längeren Flug über Nom ausführen sollten. Das sei ein Zeichen, daß Deutschland in der Welt an Ach­tung erheblich gewonnen habe. Wenn wir es uns zur Zeit infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht leisten könn­ten, eine größere Flotte solcher Flugschiffe zu bauen, so sei bas bedauerlich. Aber man müsse sich eben auf bessere Zei­ten vertrösten.

Der Minister gab bann bekannt, daß der Reichspräsident nach seiner Rückkehr nach Berlin die Besatzung persönlich begrüßen werde. Zum Schluß begrüßte der Minister noch einmal einzeln die Mitglieder der Besatzung, vor allen Din­gen den Führer des Flugbootes, Kapitän Christiansen und Dr. Dornier.

Erwerbslosenausschreilunqen in Sachsen

TU. Zwickau, 26. Mai. Als im Planitzer Wohlfahrts­amt die Auszahlung der Wohlfahrtserwerbslosenunterstüt­zung stattfinden sollte, verweigerten die Linksradikalen die Annahme der gekürzten Unterstützungen und verhinderten auch die Auszahlung an andere Unterstützungsempfänger. Etwa 600 Personen hielten den Raum besetzt. In Ansprachen wurden die Erwerbslosen aufgehetzt. Gütliches Zureden, auch das Eingreifen des Bürgermeisters, half nichts. Schließ­lich mußte die Polizei das Wohlfahrtsamt mit dem Gummiknüppel räumen. Später bildeten sich auf der Straße Ansammlungen. Als das Ueberfallkommando abermals eingesetzt wurde, flüchteten die Erwerbslosen, rot­teten sich aber dann nochmals auf dem Marktplatz und in den angrenzenden Straßen zusammen. Die Polizei wurde von den Kommunisten, die Zuzug von auswärts erhalten hatten, mit Steinen beworfen.

Herriol wird mit derKabinettbilduno Helmut

TU. Paris, 25. Mai. Im Anschluß an die Besprechungen im Schlosse Elysöe wurde am Dienstag folgende amtliche Mitteilung herausgegeben: „Wie verabredet, hat der Prä­sident der Republik den Ministerpräsidenten Tardieu, den Finanzminister Flandin und den Parteiführer Herriot empfangen. Die zurücktretenden Minister haben den Prä­sidenten der Republik und Herriot über den Stand der wich­tigsten internationalen und finanziellen Fragen unterrichtet, die gegenwärtig zur Verhandlung stehen. Sie haben Herriot mitgeteilt, daß sie ihm am Mittwoch die Akten übermitteln werben, die auf ihren heutigen Vortrag Bezug haben und daß sie sich ihm ferner für alle ergänzenden Informationen zur Verfügung halten."

Aus dieser amtlichen Mitteilung glaubt man in poli­tischen Kreisen ganz eindeutig darauf schließen zu können, baß der Präsident der Republik den radikalsozialistischcn Parteiführer Herriot Anfang Juni mit der Kabinetts­bildung betrauen wird, andernfalls wären ihm die ministe­riellen Akten nicht zur Verfügung gestellt werden.