Neuenbürg.

Protokoll Ser Kmtsversammlung

vom 2S. Dezember 1912.

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Anwesend:

der Oberamtsoorstand,

die Amtsversammlung, 25 stimmberechtigte Abgeordnete der Gemeinden, abwesend Rothfuß, Wildbad, der Oberamtspfleger, der Schriftführer.

Inhalts-Uebersicht:

§ I Erhöhung des Zinsfußes bei der Oberamtssparkasse für Einlagen und Darlehen.

§ 2 Wahl des Geometer Haigis zum Katastergeometer mit dem Sitz in Wildbad.

§ 3 Erhöhung der Bezüge des Oberamtsbaumeisters Link.

§ 4 Regelung der Gebühren für die Inanspruchnahme des Oberamtsbaumeisters als Ortsbautechniker der Ge­meinden.

§ 5 Wahl der Schätzer für Diehseuchenfälle.

§ 6 Uebernahme der Untersuchung der Schankgefäße auf die Amtskörperschast und Besorgung durch die staat­lichen Eichbeamten.

§ 7 Beitrag an Katastergeometer Schilling für einen Assi­stenten in Schwann.

8 8 Gehaltserhöhung des l)r. Henzler am Bezirkskranken­haus.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Vorsitzende mit ehrenden Worten des -ß Bezirks­ratsmitglieds Schultheiß Knüller von Neusatz und des -ß Abgeordneten der Stadt Wildbad Zimmer­meister Fr. Kuch —. Die Versammlung erhebt sich zu Ehren der Verstorbenen von den Sitzen.

Sodann werden die erstmals anwesenden, neu gewählten Abgeordneten Schultheiß Schaible von Beinberg und Schultheiß Schaible von Roten­sol auf ihren im Gemeindedienst geleisteten Eid hingewiesen.

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Aus Antrag des Oberamtssparkassiers und des Bezirksrats wird nach erfolgter Beratung hinsichtlich der Verwaltung der Oberamtssparkasse

beschlossen:

1. den Zinsfuß für die Einlagen vom 1. Januar 1913 an von 3^4°/° aus 4°/° zu erhöhen;

2. den Zinsfuß für die neu auszugebenden Dar­lehen, soweit sie nicht bereits zugesagt sind, aus 4V2°/o sestzusetzen;

3. den Zinsfuß für die ausgegebenen und zu­gesagten Darlehen vom 1. Mai 1913 an von 4V»°/o auf 4'/-°/» zu erhöhen;

4. den Verzugszins wie bisher zu belassen

5. von dem Eintrag der Zinsfußerhöhung im Grundbuch und Berichtigung der Hypotheken­briefe abzusehen.