Im Kampf um die Gleichberechtigung

Die allgemeine Wehrpflicht —

Net der nächste» Staatsmännerzusamukenkunft soll Mich über die Frage der militärischen Gleichberechtigung aller Großmächte unseres Kontinents verhandelt iverben, also über den für Deutschland nach wie vor wesentlichsten Punkt des ganzen Abrüstungsprogramms. Gelingt es den Bemühungen Frankreichs und seiner Trabantenstaaten, den Kern der Abrüstungskonferenz zu zerstöre», so liegt ein so offensichtlicher Bruch der einschlägigen Abrüstungsbestim­mungen des Versailler Vertrages vor, daß Deutschland da­mit seine volle Handlungsfreiheit in dieser Frage zurück- rrhält. Wenn sich im übrigen das Urteil der Weltöffentlich­keit in dieser Hinsicht allmählich goivanbelt hat, so ist dieser Umschwung, wie deutscherseits ehrlicherweise zugestanden werben nmß, nicht so sehr den bisherigen Bemühungen un­serer Diplomaten als vielmehr der so oft bekundeten Ab­rüstungsfeindlichkeit französischer Staatsmänner und Poli­tiker zuzuschreiben. Was wir Deutsche heute verlangen, ist ja nicht mehr als unser gutes Recht: die praktische Gleich­berechtigung in der Frage der Auf- bzw. Abrüstung. Nicht etwa eine lediglich »theoretische"', die nur papierene Be­deutung besitzen würbe.

Es wäre allerdings gänzlich verfehlt, wollte man diese unsere Forderung lediglich vom Gesichtspunkt des Macht­politischen aus betrachten. Gewiß spielt auch die Wahrung des Ansehens unseres Staates und Volkes dabei eine wich­tige Rolle, aber nur ein« neben anderen, die bei näherer Betrachtung als nicht weniger bedeutsam erscheinen. Dar­über ist sich wohl jeder Deutsche im klaren, daß eine Lö­sung im deutschen Sinne, seit mit der Verwirklichung des allgemeinen Abrttstungsgedankens nicht mehr gerechnet wer­ben kann, für uns praktisch die Wiedereinführung der all­gemeinen Wehrpflicht bedeuten wird. Mögen sich die heeres­feinblichen Parteien im Reichstage oder in den Landtagen -er einzelnen Länder noch so sehr aus innerpolitischen oder gar weltanschaulichen Gründen gegen eine solche Regelung wenden, so werden sie eines.doch nicht in Abrede stellen können: die wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung einer derartigen Maßnahme! Angesichts der Tatsache, daß ivir nicht wissen, wie das Sechs-Millionen-Heer unserer Erwerbs­losen in absehbarer Zeit Arbeit und Brot erhalten soll, -er Steuerzahler von der Sonderbelastung der Erwerbslosen- untcrstützung befreit werden kann und der Ausweg der all­gemeinen Arbeitszeitherabsetzung nicht mehr als eine Ver­legenheitslösung bedeutet, eröffnet die Aussicht auf eine in den Rahmen des Möglichen gerückte Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht eine Fülle neuer Hoffnungen für die deutsche Wirtschaft. Der Wehrgedanke ist nicht nur ein überkommenes deutsches Erbgut, sondern auch Träger wirt­schaftlicher Organisationsfragen.

Nehmen wir an, am Ende der gescheiterten Abrüstungs­konferenz, die man besser Aufrüstungskonferenz nennen sollte, stände für Deutschland der Entschluß, ein stehendes Heer von 350 000 Mann einzurichten, so wäre es natur­gemäß unsinnig, das bisherig« Söldnersystcm beizubehalten. Das alte deutsche Frieöensheer von insgesamt rund 750 000 Mann — die letzte Wehrvorlagc vor dem Kriege erhöhte die Friedenspräsenzstärke von 544 211 Gemeinen auf 661176 — kostete nicht viel mehr als unsere Reichswehr heute. Wir

ein deutscher Mrtschaftsproblem

könnten uns einfach den Luxus nicht gestatten, ein im Ver­gleich zum jetzigen mehr als dreifach so starkes stehendes Söldnerheer zu unterhalten. Also müßte schon deshalb die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden. Ilm angeblich die allgemeine Abrüstung zu ermög­lichen, wurden bekanntlich in den Friedensdiktaten von Versailles, St. Germain und Trianon die im Weltkrieg un­terlegenen Staaten verpflichtet, auf das System der allge­meinen Wehrpflicht zu verzichten und sich statt dessen mit dem eines Berufs- oder Söldnerheeres ahzufinden. Abgese­hen von England und den Vereinigten Staaten — dachten aber die „Siegerstaaten" gar nicht daran, ihrerseits die all­gemeine Wehrpflicht abzuschaffen, sondern sie militarisierten darüber hinaus alle technischen und wirtschaftlichen Kräfte ihrer Völker. Mit dem Augenblick des zu erwartenden vcr- tragslosen Zustandes kann somit von reichswegen an den Wiederaufbau eines stehenden deutschen Volksheeres heran­gegangen werden. Der Paragraph 1 -er früheren Reichs­verfassung, wonach »jeder Deutsche wehrpflichtig sei und sich in Ausübung dieser Pflicht nicht vertreten laßen könne", müßte allerdings ohne jene Ausnahmen wieder eingeführt werden, wie sie vor dem Kriege bestanden und auf Grund derer den Mitgliedern regierender, mebiatisierter, früherer reichsunmittelbarer Häuser die Befreiung von Ser Wehr­pflicht möglich war.

Bei einem Stande von 360 000 Mann wären dem Reichs- wehrstamm von 100 000 Mann also 250 000 junge Rekruten mit dem Tag« der Wiedereinführung der allgemeinen Wehr­pflicht anzugliedern. Dies« Viertelmillivn würde sich zum größten Teil aus dem Millionenheer der jungen Erwerbs­losen rekrutieren. Die dadurch erzielte Verminderung der Gesamtarbeitslosenzahl würde sich finanziell derartig aus­wirken, daß der Staat, der heute durchschnittlich 60 Mark für den Unterhalt eines Erwerbslosen verausgabt, monat­lich rund 16 Millionen Mark und jährlich also 180 Millio­nen Mark einsparen könnte. Das wäre noch nicht übermäßig viel. Hinzu kämen dann aber noch weitere indirekte Vor­teile, Sie dem Staat und der Wirtschaft aus dem Unterhalt eines stehenden Heeres erwachsen würden. Schätzungsweise würden bei einem Friedensstanö von 360 000 Mann gut ebenso viel Handwerker, Kaufleute, Angestellte und Arbeiter durch dieses Heer Arbeit und Brot finden, die ihrerseits an­deren Hunderttaufenöen die Eingliederung in den Produk­tionsprozeß ermöglichen könnten, wodurch der deutsche Ar­beitsmarkt naturgemäß eine wettere sehr fühlbare Ent­lastung erfahren würde. Weitere Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt des Reiches und der Länder, ja sogar in den Gemeinden könnten in Verfolg einer sich neubelebenden Wirtschaft durchaus in Anrechnung gebracht werden. Der Unterhalt des stehenden Volksheeres würde sich im übrigen kaum kostspieliger stellen als derjenige des heutigen Söld­nerheeres. Die Löhnung des einzelnen Soldaten könnte zivar nicht so hoch sein wie die eines für zwölf Jahre ver­pflichteten Söldners, aber doch über der des deutschen Sol­daten der Vorkriegszeit liegen. Wirtschafts- soivie außen- unö innenpolitisch ließe sich somit die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland zweifellos recht- fertigen.

Rückgang der deutschen Einfuhr

Anwachsen der deutschen Ansfuhr nach Sowjet-Rußland

Den jahrelangen Bemühungen der deutschen Handels­politik, die Einfuhr aus dem Auslande möglichst einzu­schränken und so ein unnötiges Abfließen deutschen Geldes ins Ausland zu verhindern, ist nunmehr ein durchaus be­achtlicher Anfangserfolg beschieben. Nicht zuletzt ist dieser Erfolg einer beweglicheren Gestaltung der Handelsvertrags­systeme und der zunehmenden Jnlandspropaganda für deut­sche Erzeugnisse zu Sanken. Nach einer dem Handels­politischen Ausschuß des Reichstags vorliegenden Statistik ist im Jahre 1931 die Einfuhr im Vergleich zum Jahr vor­her wertmäßig um 3666 Millionen auf 6727 Millionen RM. zurückgegangen. Sie betrug im ersten Halbjahr 1931 3,7, im zweiten Halbjahr sogar nur rund 3 Milliarden Mark. Von dem Einfuhrrückgang entfallen allerdings 2 Milliarden auf den Preisrückgang der eingeführten Waren und nur 1,6 Mil­liarde» auf den tatsächlichen Mengenrückgang. Für 1,4 Mil­liarden Mark wurden Lebens- und Genußmittel weniger eingeführt: davon wurden u. a. im einzelnen weniger aus­gegeben für die Einfuhr von Futtermitteln 215 Millionen, von Oelfrüchten 210 Millionen, von Molkereierzeugnissen 188 Millionen, von Brotgetreide 129 Millionen. Der Wert der Einfuhr von Rohtextilien bzw. Erzen und Metallen ging um 464 bzw. 338 Millionen Mark zurück. Fcstzustcllcn ist auch ein beträchtlicher Rückgang der Einfuhr von Kaffee, Tee und Kakao. Den stärksten Rückgang, nämlich von 516 Millionen, weist die Einfuhr aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland auf, aus denen besonders Baumwolle, Kup­fer, Mineralöle und Holz in geringerem Umfange als 1930 eingeführt wurden: lediglich die Obstausfuhr nach Deutsch­land hat sich etwas erhöht. Besonders groß ist auch die Ein­buße, die bas französische Zollgebiet in seinem Handels­verkehr mit Deutschland erlitten hat: der Rückgang ver­teilt sich hier in der Hauptsache auf Textilien, Erze und Metalle und Obst. Für Argentinien machte sich eine Er­schwerung des Absatzes von Getreide, Wolle, Häuten und Fellen in Deutschland bemerkbar. Auch die Einfuhr aus Großbritannien hat einen Rückgang aufzuweisen, der ins­gesamt 186 Millionen ausmacht. Die Einfuhr aus Holland ist um 177 Millionen zurückgegangen. — Leider hat im Ver­gleich zum Vorjahr auch die Ausfuhr Deutschlands einen Rückgang aufzuweisen, und zwar um 2,5 Milliarden, wovon 1,4 Milliarden aus den Preisrückgang, der Rest ans den Mengenrückgang entfällt. Bon der geringeren Ausfuhr- Möglichkeit sin- insbesondere Eisenwaren, Textilien, Ma­

schinen, Chemikalien, Nahrungsmittel und Kohlen betroffen worden.

Ein bemerkenswertes Anwachsen ist bei der deutschen Aus­fuhr nach Sowjet-Rußland festzustellen, wohin jetzt wieder wie vor dem Kriege 8 v. H. der gesamten deutschen Ausfuhr gehen. Während in der Vorkriegszeit hauptsächlich Ver­brauchs- und Luxuswaren nach Rußland gingen, sind es jetzt allerdings meist industrielle Erzeugnisse, wie Kraft­werksanlagen, Maschinen aller Art usw., für die der rus­sische Markt zur Durchführung der Industrialisierung außer­ordentlich aufnahmefähig geworden ist.

Kleine politische Nachrichten

Beileid der Reichsregiernng zur Ermordnng Jnnkais.

Reichskanzler Dr. Brüning hat dem japanischen Außen­minister folgendes Beileidstelegramm übersandt: »Tief­erschüttert durch die Nachricht, daß Herr Ministerpräsident Jnukai einem verabscheuungswürdigen Anschlag zum Opfer gefallen ist, spreche ich Eurer Exzellenz meiner sowie der Reichsregierung wärmste Teilnahme aus." Gleichzeitig hat der Chef des Protokolls Sem Berliner japanischen Botschaf­ter einen Beileidsbesuch abgestattet.

Die Prämien-Anleihe. In der „D.A.Z." werden nähere Angaben über die Ausgestaltung der Prämienanleihe ge­macht. Die wahrscheinlich viereinhalbprozentigen Stücke sol­len darnach zu pari aufgelegt und innerhalb von sechs Jah­ren getilgt rverden, und zwar nach der jährlichen Auslosung ernes Sechstels der Anleihe. Bei den Prämienzeichnungen sei nicht an einen Hauptgewinn und mehrere Mittelgewinne gedacht, vielmehr wolle man einige Gewinne zu 300 000 Mk. und eine große Anzahl kleinerer verteilen. Die Steuer­befreiung soll sehr großzügig gedacht sein und wird sich auf ungefähr alle Arten von Steuern, unter anderem die Ein­kommensteuer, die Grund- und Gewerbe-, Ertrags- und Bürgersteuer erstrecken.

Die bedrohliche Lage der »rankenkaffe«. Der Hauptver­band deutscher Krankenkassen hat an den Reichsarbeitsinini- ster ein Schreiben gerichtet, in dem arrf die bedrohliche Fi­nanzlage der Krankenkassen hingewiesen wird: Die Einnah­men seien 1931 um 25 Prozent, die Ausgaben aber nur um 20 Prozent zurückgegangen, so daß die meisten Kassen nrit einem erheblichen Defizit und mit dem Verlust ihrer' Rück­lagen das Geschäftsjahr 1932 begonnen haben. Seitdem sind die Bettragseinnahmen bei vielen Kaffen so stark gefunken, daß mit einer Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen in absehbarer Zeit nicht mehr gerechnet werden kan«.

Der neue «nhaltische Landtag znfammengetreten. Der »e« gewählte anhaltische Landtag trat am Dienstag unter unge­heurem Andrang des Publikums zu seiner konstituierendest' Sitzung zusammen. Als Präsident wurde mit den 20 Stim- nren der Rechten der nationalsozialistische Abgeordnete Rechtsanivalt Dr. Nicolai-Dresden gewählt.

Gesamtrücktritt des belgischen Kabinetts. Das belgische Kabinett ist zurückgetreten. Der Rücktritt wird mit Mei­nungsverschiedenheiten zwischen den französisch eingestellten Liberalen und den flämischen Katholiken in der Frage der Flamisierung des Nnterrichtswesens begründet. Die Flamen lehnten eine Regelung ab, die unter gewissen Umständen eine Verpflichtung zur Schaffung französischer Schulklassen in Flandern vorsieht.

Rener Mazedoniermord in Sofia. Am Pfingstmontag ist nach einer Meldung aus Sofia der Präsident des legalen Nationalkommitccs, Michailoff, ermordet worden.

Die Nnrnhc» in Bombay. Die Zahl der Todesopfer bet den Religionskämpfen zwischen Hindus und Mohamedanern hat sich auf 70 erhöht, während sich die Zahl der Verwunde­ten auf annähernd 1000 beläuft. An einem Tag allein wur­den 32 Personen getötet und 286 verwundet. Trotz des Ein­satzes von Truppen und Polizei wird die Lage immer ge­spannter. Über Bombay ist das Standrecht verhängt worden.

Schwere Zusammenstöße zwischen Hindus und Moslem.

Zu einem außerordentlich schweren Zusammenstoß kam eS in Bombay zwischen Hindus und Moslem, bei welcher Ge­legenheit 29 Personen getötet und, soweit bisher festgestellt werden konnte, etwa 370 verletzt wurden. Die Polizei war der Wut der beiden streitenden Parteien gegenüber völlig ohnmächtig.

Ausstand gegen die Regierung Puji. Nach einer russischen Meldung aus Mukden ist in Tschajan, östlich von Mukden, ein Aufstand, der sich gegen die Mandschurei-Regierung . richtet, ausgebrochen. Die Aufständischen haben die Stadt be­setzt und die japanischen Polizeitruppen entwaffnet.

Keine Rückerstallung überzahlter Sleuervorausleistungen

Der Hansa-Bund hatte sich mit einem eingehend be­gründeten Antrag an das Neichsfinanzministerinm gewandt mit der Bitte, an sich fällige, aber zu hoch geleistete Vor­auszahlungen schon vor der endgültigen Veranlagung mit Rücksicht auf die wirtschaftliche» Verhältnisse zurttckzu- , zahlen. In seiner Erwiderung stellt das Reichsfinanzmini- ' sterium fest, daß eine Rückerstattung von Vorauszahlungen grundsätzlich erst nach Rechtskraft der Veranlagung in Frage komme. Bon diesem Zeitpunkt ab erfolgt auch eine Verzin­sung überzahlter Vorauszahlungen seitens des Reichs. Im umgekehrten Falle, in dem der Steuerpflichtige eine Ab­schlußzahlung zu entrichten hat, tritt auch eine Verzinsung dieser Steuerschuld an bas Reich erst einen Monat nach An­forderung der Abschlußzahlung ein. Wollte man dieses Sy­stem ändern, so müßte nicht nur das Reich den Steuerpflich­tigen zurttckzuerstattende Beträge von ihrer Entrichtung als Vorauszahlung an verzinsen, sondern auch die Steuerpflich--"' tigen müßten Zinsen für die Abschlußzahlungc» von den Borauszahlungsterminen an entrichten. Solche Maßnahme« würden eine Aenöcrung des Gesetzes bedingen. In den letz­ten Jahren haben die Abschlußzahlungen bei der Einkom­mensteuer die seitens des Reiches zu leistenden Erstattungen überstiegen und werden sie — von Krisenjahren abgesehen — wohl auch stets übersteigen. Eine Aenderung des Systems würde sich, auf die Dauer gesehen, zum Nachteil der Steuer- pflichtigen auswirken.

Kleine Entente und Tardieuplan

TU Belgrad, 17. Mai. Die Konferenz der Kleinen En- tente wurde am Pfingstsonntag mit dem allseits erwartete« geringen Ergebnis geschloffen. Die Außenminister der Tschechoslowakei und Rumäniens sind bereits nach Prag bzw. Bukarest zurückgekehrt. Die Konferenz beschäftigte sich am letzten Tage mit dem mitteleuropäischen Problem und insbesondere mit dem Tardieuplan. Eine amtliche Mit­teilung darüber besagt, daß die Außenminister der Ansicht seien, daß Sie wirtschaftliche Verständigung mit bescheidenen Regionalabkonnnen beginnen müsse und daß die Kleine Entente daher von Anfang an den französischen Vorschlag angenommen habe, demzufolge sich die fünf Donaustaaten zuerst untereinander verständigen müßten. Die Außenmini­ster feien bereit, an seiner Verwirklichung mitzuarbeiten, nwbei sie sich über die Notlage der Nachbarstaaten Rechen­schaft ablegen wollten. Wenn das Fünferabkommen gelinge, könne es als Grundlage für eine weitere Verständigung dienen.

Politische Kurzmeldungen

Die Ncichsregierung wird im Laufe dieser Woche die Be- iung des Reichshanshalts abschließen. — In Berlin war- man mit der Neubesetzung des Reichswehr- und Wirt- aftsministeriums bis zur Rückkehr des Reichspräsidenten. Die Jahrestagung des Tiroler Bauernbundes, der grötz- r Organisation des Landes Tirol, faßte folgende Entschlie- ug: Die Haltung der Nationalsozialisten in der Sttdtiro- c Frage erfordert die schärfste Abwehr: kein Tiroler kann »er Partei angehören, die sich in unserer wichtigsten Lan- sfrage so zweideutig verhält. Die Generalversammlung rdert alle Mandatare und Funktionäre des Bauernbundes r Wachsamkeit und zur energischen Abwehr gegen das Ein- Ingen nationalsozialistischer Tendenzen in unsere Landge« einden auf. — In Bombay wurden durch Straßenkämpse oischen Mohammedanern und Hindus 65 Personen gct e cd 700 verletzt. — Die japanische Armee ist mit ciucr oe- isteten Aufforderung hervorgetreten, in der sie me -n- mg einer nationalen Regierung verlangt. Der brasi- anische Präsident Vargas gab im Parlament bekannt, daß - einen Ausschuß berühmter Rechtsgelehrter ernannt habe, -r eine neue Verfassung für Brasilien ausarbeiten solle.