Don der Abrüstungskonferenz

Neue Ausschüsse in Genf

TU Genf, 12. Mai. Der Hauptausschuß der Abrüstungs- llonferenz ist nach längerer Pause wieder zusammengetreten und hat auf Grund eines Vorschlages des Präsidiums die Einsetznng zweier neuer Ausschüsse beschlossen. Ein engerer 14-gliedrigor Ausschuß, der aus Vertretern der drei tech­nischen Ausschüsse für die Land-, See- und Luftrüstungen zusammengesetzt ist, soll sich mit der Abschaffung des chemischen und bakteriologischen Krieges be­fassen. Ein weiterer engerer Ausschuß, der auf ameri­kanischen Vorschlag eingesetzt wurde, soll über die Frage der effektiven Bestände auf Grund des Zahlenmaterials der einzelnen Mächte verhandeln und dem Hauptausschuß Vor­schläge über die Möglichkeit einer ziffernmäßigen Herabsetzung Ser effektiven Bestände zu machen. Der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz soll erst wieder zusammentretcn, wenn von einem der neu ein­gesetzten oder der bisherigen Ausschüsse ein abschließender Bericht vorliegt.

Russen-Ausweisungen in Frankreich

Die Folgen des Pariser Attentats

TU. Trier, 12. Mai. Am Mittwoch traf an der Saar­grenze in der Ortschaft Taben eine neunköpfige russische Familie ein, die aus Frankreich ausgewiesen worden ist und über die Saargrenze abgeschobcn wurde. Es handelt sich um ein Ehepaar, 8 Kinder und die Großeltern. Die Leute sind völlig mittellos. Die Landjägeret nahm sich ihrer sofort an. Die Familie war vor mehreren Jahren aus Rußland nach Frankreich ausgewandert und hatte in -er Nähe von Paris Arbeit gefunden. Nach der Ermordung -es französischen Staatspräsidenten durch den Russen Gor- guloff wurden die Leute ohne Grund und Ursache plötzlich aufgefordert, Frankreich zu verlassen. Sie hatten nicht einmal Zeit, ihr Hab und Gut mitzunchmen. Es besteht die Möglich­keit, daß noch weitere Ausgewiesene an der deutsch-franzö­sischen Grenze eintreffen.

Die japanischen Truppen räumen Schanghai

TU. Tokio, 12. Mai. Das japanische Kabinett beschloß bie bedingungslose baldige Zurückziehung aller zur Zeit in Schanghai befindlichen Landtruppen. Der Schutz der inter­nationalen Niederlassung soll den Bertragsmächten über­lassen werden.

Die Zurückziehung der japanischen Truppen aus Schang­hai ist, wie der Vertreter des japanischen Außenministeriums mttteilte, beschlossen worben, um der Welt zu beweisen, daß Japan keine gebietsmäßigen ober andere Ziele in Schang­hai verfolge. Japan sei der Ansicht, daß es in Schanghai nicht nur seine eigenen Schlachten, sondern auch die Schlach­ten anderer Nationen habe schlagen müssen, ohne dabei etwas anderes zu ernten als den Haß der ganzen Welt. Japan rechne bestimmt damit, daß die Chinesen die Waffensttll- standsbedtngungen einhalten und ihre Truppen nicht in die 20-Kilometer-Zone einrücken lassen. Sollte Schanghai von neuem bedroht werden, so seien die anderen Mächte ver­antwortlich zu machen.

Nene japanische Truppe« in -er Mandschurei.

Die 14. japanische Division, die von Schanghai zurückge­zogen wurde, ist, wie bas japanische Kriegsminrsterinm mit­teilt, in Dairen etngetroffen. Sie wird in den Kämpfen gegen die chinesischen Freischärler in der Nordmandschurei eingesetzt werden.

Kleine politische Nachrichten

Ei« Antrag der dentschnationalen Reichstagsfraktio» er­sucht die Reichsregierung um die beschleunigte Vorlegung einer Zusammenstellung aller bisher in Notverordnungen vorgesehenen Kreditbeschaffungen und Sicherheitsleistungen, die belegte Angaben darüber enthält, in cvelcher Höhe, auf welche Dauer, zu welchen Gunsten und unter welchen Siche­rungen von den Krebitbewilligungen, Ermächtigungen, Sicherheitsleistungen und Bürgschaften zu Lasten des Rei­ches Gebrauch gemacht worden ist.

Sozialdemokratischer Präsident der nenen Hamburger Bürgerschaft. In der ersten Sitzung der nengewühlten Ham­burger Bürgerschaft wurde bas sozialdemokratische Bürger­schaftsmitglied Dr. Ruscheweyh im 3. Wahlgang mit 60 Stim­men zum Präsidenten der Bürgerschaft gewählt. Der Natio­nalsozialist Richter erhielt 66, der Kommunist Gundelach 24 Stimmen.

Politische Versammlungen in Bädern «nb Kurorten Preußens «nter freiem Himmel verboten. Der preußische Minister des Innern hat in einem Erlaß an sämtliche preu­ßischen Regierungspräsidenten erneut daraus hingewiesen, -aß auch in diesem Jahr während der Badesaison Versamm­lungen, Umzüge und andere politische Veranstaltungen un­ter freiem Himmel in Bädern, Kurorten und Sommerfri­schen wegen Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung zu unterbleiben haben. Nur in seltenen Fällen sollen Ausnahmen gestattet sein.

Pariser Pressestnrm gegen die Brüningrebe. Die große außenpolitische Rede Dr. Brünings hat in Frankreich alle Leidenschaften geweckt. Die Pariser Blätter bringen aus­führliche Stellungnahinen, in denen sie Deutschland der ein­seitigen Mißachtung der Verträge bezichtigen.

Italien begrüßt den Linksruck in Frankreich. Der „Po- polo di Roma" legt Wert auf die Feststellung, daß Italien mit dem Erfolg Herriots nur zufrieden sein könne. Tar- bieu am Ruder hätte bedeutet: neue Rüstungen, Vernei­nung jedes Grundsatzes der Billigkeit, Erhöhung der Zoll­schranken, Verschärfung der Krise und der Arbeitslosigkeit und folglich Krise und Chaos.

Die südslawischen Bauernaufstände. Ueber die südslawi­schen Vauernunruhcn wird noch bekannt, daß die Ausschrei­tungen in Prijebor noch weit größer waren als in Ban- jaluka. In Prijebor hatten sich über 2600 Bauern zusam- mengerottct. Sie griffen zunächst die öffentlichen Gcbände ««- dann auch die Kauflüden au, die ebenso wie in Bau-

jalirka geplündert wurden. Ueber Mostar ist der Belage- rurtgszustanö verhängt worden.

Geständnis des Koreanischen Bombenwerfers von Schang­hai. Die verhafteten Koreaner, die des Bomveno^Iags auf die japanischen Vertreter beschuldigt wurden, haben ein volles Geständnis abgelegt^ Sie erklären, daß sic nicht nur die Ermordung Schigemntsus, sondern auch die der Generäle Nakamure und Ujeda planten, um Sic imperialistische Be­wegung Japans im fernen Osten aufzuhaltcn. Die Bomben hätten sie selbst in Korea hergestellt. Irgendwelche Ver­bindungen mit dem Kommunismus beständen nicht.

Amerika tritt bei bedingungsloser Annahme seiner Vor­behalte dem Haager Schiedsgerichtshof bei. Der Auswärtige Ausschuß des amerikanischen Senats nahm eine Entschlie­ßung an, in der der Beitritt der Vereinigten Staaten zum Haager Schiedsgerichtshof von der bedingungslosen An­nahme der vier bekannten amerikanischen Vorbehalte durch die übrigen Mächte abhängig gemacht wird.

Reichswehrminister Dr. Groener gibt das Wehrministerium ab

Politische Kurzmeldungen

Der Notenumlauf der Reichsbank ging in der ersten Maiwoche um 137 Millionen zurück. Er beträgt nunmehr noch 3991 Millionen Mark. Dagegen haben sich die Dek- kungsbestänöe wieder etwas verringert. — Der französische Sozialist Leon Blum schreibt in einem Leitartikel, daß Frankreich seit den Zeiten des Präsidenten Faure niemals ein so reaktionäres Staatsoberhaupt gehabt habe wie den neuen Präsidenten. — Zu Sen französischen Präsidenten­wahlen und dem Rücktritt Tardieus bringt die „Times" einen Leitartikel, der Frankreich zu einer interuationalen Mitarbeit in weiterem Umfange als bisher ausforbert. — Der englische Minister für Sie Dominien, Thomas, gab im Unterhaus eine sehr scharfe Erklärung zur irischen Frage ab. Thomas erklärte: „Wenn das irische Gesetz über die Abschaffung des Treueides in Kraft tritt, so darf man nicht erwarten, daß England in Verhandlungen über neue Ab- nrachungen mtt einer Regierung eiutritt. Sie Sen Sereits abgeschlossenen Vertrag verletzt hat." — In Rumänien sind entscheidende Aenderungen in allen Aemtern und Ministe­rien zu erwarten, um die Größe des Beamtenapparates mtt de« Staatseinküirften in Einklang zu bringen. — Der ita­lienische Finanzminister Masconi kündigt an, daß neue Ge­setze für die Börsen die Auswüchse der Spekulation ein­schränken werden. — Wie das japanische Außenministerium nritteilt, wird die angekünbigte Zurückziehung der japani­schen Truppen aus Schanghai innerhalb eines Monats burchgeführt sein. Die Stärke der japanischen Besatzung in Schanghai wirb geuau auf den Stand vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten herabgesetzt werden. — In Charbin ist ein von koreanischen Kommunisten geplanter Anschlag ent­deckt worden. — Bei Arbeitslosenkundgebungen auf Neusee­land wurden 29 Demonstranten und 19 Schutzleute verletzt. — Präsident Hoover legte sein Veto gegen die demokra­tische Zollakte ein, die die dem Präsidenten im Zollgesetz von 1939 zugestandenen Vollmachten beschnitt und ihn zur Einberufung einer internationalen Konferenz zur Herab­setzung der Zollmauern verpflichtete. Hoover erklärte, daß die Vereinigten Staaten mehr denn je Zollschutz benötigten und daß ein internationales Zollabkommen eine Verletzung der seit Washington betriebenen amerikanischen Politik dar- stellcn würde.

Aus aller Welt

Schußwaffen in -er Tertia

In der staatlichen Aufbauschule Wittlich (Rheinland) nahm ein Schüler der Tertia eine Schußwaffe in die Schule mit, wobei plötzlich ein Schuß losging. Die Kugel ging haar­scharf an den Köpfen zweier Mitschüler vorbei. Der Schü­ler wurde sofort der Schule verwiesen. Bei der Unter­suchung stellte sich heraus, daß früher schon zwei andere Schüler, die jetzt ebenfalls die Schule verlassen mußten, eine Schußwaffe mit in die Schule gebracht Hatten.

Schwerer Autonnsall des türkischen Botschafters

Ein Kraftwagen, in dem sich der türkische Botschafter Kemalettin Samt Pascha und ein in Berlin wohnender Generalkonsul Dr. Metzing mit Frau und Tochter befanden, überschlug sich in einer Kurve bei Lengenfeld (Thüringen) und stürzte in den Straßengraben. Der Botschafter und Frau Metzing wurden lebensgefährlich verletzt. Sie wurden in beivußtloscm Zustande in das Sophienhaus in Weimar gebracht, wohin auch die beiden anderen Autoinsassen über- gefiihrt werden mußten. Der Chauffeur erlitt nur leichte Hautabschürfungen.

Schüsse in einem Lokal

In Berlin wurden nachts durch die geöffnete Tür plötz­lich mehrere Schüsse in ein in der Gürtelstratze gelegenes Lokal abgefeuert. Dabei wurden von den im Lokal an­wesenden Gästen der 53 Jahre alte Werkzeugmacher Karl Beyer durch einen Rückenschuß tödlich verletzt. Der 46- ährige Gastwirt Ernst Kratze erhielt einen Kopfschutz. Ein Mann sowie zwei Fraueu wurde« schwer verletzt.

^ 12 Oeltanks in Flamme«

^Aus-oisher nicht ermittelter Ursache brach in Huastec« ,Mexiko) ein Nicsenfcuer aus, das bisher 12 Oeltanks er­griffen hat. Die Brandstätte bildet ein einziges Flammen­meer. Die Stadt ist völlig in Rauchwolken gehüllt.

Kurznachrichten aus aller Welt.

In Karlsruhe erschoß ein lediger 82 Jahre alter Inge­nieur ans Offerbach a. M. aus einer Bank im Fasaaeugar- len in der Nähe des -Hirschtvres eine etwa 25 I. a. alte ledige Schneiderin und brachte sich dann selbst einen tödli­chen Schuß in die «schläfe bei. — Berlin-Friedenau wurde ans den Geldbrieftrüger Karl Weichert, der sich auf einem Bestellgang befand, ein Raubüberfall verübt. Der Postschaffner wurde iu einem Treppenhaus von einem Manne mit einem Stein, der in einen Sack eingenäht war auf den Kopf geschlagen. Auf die gellenden Hilferufe des Ueberfallencn eilten mehrere Straßenpassanten hinzu und veranlaßtcn die Festnahme des Täters. — Der Rohtabak- großhänölcr Schau stürzte sich vom dritten Stock eines Ha- fenspeichcrS in Bremen auf die Straße. Er war sofort tot. In dem Lager des Schau sollte eine Zollrevision burchge­führt werden. Bei Eintreffen der Zollbeamten machte Sch. den 29 Meter tiefen Todessprung. — Eine 24 I. a. verhei­ratete Buchhalterin in dem Großunternehmen der Lokomo- tivfabrik Krauß in München ist nach Veruntreuung von 81 999 Mark festgcnommen worden. Die Unterschlagungen gehen schon auf die Zeit von drei Jahren zurück. — In Kanada sind in der Gegend von Quebec Waldbrände aus­gebrochen, die eine große Ausdehnung angenommen habe». Die Stadt Rouyn kam in Gefahr. Aus der Nachbarschaft sind in aller Eile Hilfsmannschaften entsandt worden. — Die argentinische Postverwaltung hat eine Reihe Flugpost- Marken mit einem Bilde des Luftschiffes „Graf Zeppelin" herausgebracht.

Die Regierungsbildung in Württemberg

Das Zentrum beteiligt sich a« de« Regierungs- Verhandlungen

Wie wir erfahren, wurden die am letzten Montag ab­gebrochenen Regierungsverhandlungcn zwischen den Natio­nalsozialisten, Dentschnationalen, dem Bauernbund, dem Christlichen Bolksdienst und den Demokraten gestern wie­der ausgenommen. Die Verhandlungen galten in erster Linie dem künftigen Negieruugsprogramm. Auf Wunsch der bürgerlichen Parteien war auch das Zentrum ringelnde« worden, das damit zum ersten Mal an den Verhandlungen teilnahm, lieber ein Resultat ist nichts bekannt geworden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.

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Die „Süddeutsche Zeitung" behandelt die Frage der Regierungsbildung in Württemberg und betont dabei, daß man sich bei den RegierungSverhandlungeu schon etwas allzu reichlich verweilt habe, denn seit der Wahl seien im­merhin bald drei Wochen verflossen. Es scheint an der Zeit zu sein, so bemerkt das Blatt weiter, die Dinge einmal bet einem andern Zipfel anzufassen. Ist denn wirklich Hie Mi- »ifterliste unS das kvalitionSpolitische Schachspiel das Aus­schlaggebende? Wäre es nicht angebracht, nun endlich auch einmal vorznstoßen zur Frage des künftigen Regierungs- Programms? Merkwürdigerweise hat man darüber bisher so gut wie nichts zu hören bekommen. Das Programm der künftigen württembergischen Regierung wird, da sie gewis­sermaßen nur noch Lohnempfänger des Reiches ist, vorwie­gend ein Sparprogramm sein müssen. Wenn Sparen die erste und gerechte Lastenverteilung die zweite Aufgabe öer neuen Regierung fein wirb, so wird inan sich darüber klar sein müssen, daß sich ein Sparprogramm zwar keineswegs schematisch nach den vom Reiche her sattsam bekannten Me­thoden durchführen lassen wird, daß es es aber andererseits wohl überhaupt keinen Stand und Beruf übergehen kann. Eine gedeihliche Regierungsarbeit ist nicht denkbar, wen« man sich nicht über alle Einzelheiten eines solchen Spar­programms zuerst verständigt hat.

Aus Württemberg

8 Millionen Abmangel bei der Stadtverwaltung Stuttgart

Der Abmangel bet der Stadtverwaltung Stuttgart, der ursprünglich auf 5—6 Millionen veranschlagt war, ist auf 8 Millionen angewachsen. Wenn die von der Finanzabtcilung des Gemeindcrats bis jetzt gemachten Einsparungen 1 Mil­lion ausmachen, so bleibt immer noch ein ungedeckter Av- mangel von rund 7 Millionen. Wie bas Stuttgarter Neue Tagblatt berichtet, wird bas Bürgermeisteramt nicht nur Notverordnungssteuern erneut Vorschlägen, sondern auch den Antrag stellen, die Gemcindeumlagc um 1 Prozent zu erhöhen. Beim gewerblichen Mittelstand würde das den Ruin von zahllosen Mittclstandsexistenzen bedeuten. Die Lage der Stadt wird dadurch charakterisiert, daß die gesam­ten Einnahmen aus Steuern auf 25,8 Millionen geschätzt werden, während allein die Wohlfahrtslasten 26,7 Millionen betragen werden. In der Finanzabteilung des Gemeinde­rats wurde nun als ein Mittel, um die Ausgaben zu ver­mindern, ein Nationalsozialist. Antrag angenommen, der Landtag möge beschließen, beim Reichstag als Notmaßnahme zu beantragen, für alle Beamten das Höchstgehalt auf 12 999 Mark festzusetzen, auch in der Privatwirtschaft die Gehälter entsprechend zu begrenzen und bei den Selbständigen eine Einkommensteuer zu erheben, die alle Einkommen über 12 999 restlos wegsteuert. Für diesen Antrag stimmten 2 Nationalsozialisten, 2 Kommunisten, 4 Sozialdemokraten und 1 Zentrumsmitglied, dagegen 2 Mitglieder der Bürger- partet, 2 Mitglieder der Bolkspartei und 1 Mitglied der Deutschdemokratischen Partei. 1 Mitglied des Zentrums ent­hielt sich der Stimme. Das Stuttgarter Neue Lggblatt be­merkt zu diesem mit 9 gegen 5 Stimmen angenommenen Antrag, man müsse es den Beamtenorganisationen über­lassen, sich mit dem Beschluß auseinanderzusetzen. Wenn aber die Etnkommensbeschränkung auf die Privatwirtschaft ausgedehnt werde, so sei das nichts anderes als der Staats- sozialismn» und die Propagierung des Wohlfahrtsstaates.