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Nr. 97

Mittwoch, den 27. April 1932

Jahrgang 105

Eine Pfingsttagung des Reichstages

Der AelteftenraL beschließt Einberufung auf 9. Mai — Die Nationalsozialisten

werden Neuwahlen beantragen

TU. Berlin, 27. April. Der Aeltcstenrat des Reichstages beschloß am Dienstagnachmittag. den Reichstag aus den 9. Mai einzuberufen. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung steht die Beratung des von der Negierung vorgeleg­ten S ch u lü e n tilgu n gsg e s etz es, durch das die Krcu- geranleihc verlängert werden soll. In Verbindung damit wird eine politische Aussprache stattfinden, Sic auch als erste Lesung ücS ReichShaushaltSplans für 1982 an­zusehen ist. Als Grundlage dafür wird der bis dahin fertig- gestellte und dem Reichstag zugelcitete Haushaltsentwurf dienen, obwohl der Reichsrai diesen Entwurf bis dahin noch nicht verabschiedet haben dürfte. Ferner sollen in der Aus­sprache die Anträge der Parteien mitveraten werden. Die Nationalsozialisten bereiten unter Hinweis auf den Ausfall der Länder,vahlen einen Antrag auf Auflösung und Neuwahl des Reichstages vor. Die Kommu­nisten werden eine Interpellation cinbringen, die sich mit dem Fall Krenger beschäftigt. In der Neichstagstagung, die zunächst nur 4 Tage dauern wird, wird auch ein Gesetz über die Abfindung - ausscheidender weiblicher Beamter beraten werden. Nach der am 12.'Mai cintretendcn Psingstpanse wird der Reichstag voraussichtlich erst in der letzten Mai- oder ersten Juni mache wieder zusammentretcn.

Hmdenburgs zweite Amtsperiode

TU. Berlin, 27. April. Stach einer Meldung der „Ger­mania" verlautet, daß die 2. Amtsperiode des Reichspräsi­denten v. Hindenburg in einer feierlichen Weise eingcleitet werden soll. Die Rcichsregierung wird Flaggenschmuck an- ordncn und die Länderregierungen werden das gleiche tun. Ls ist weiter in Aussicht genommen, daß ein Gottesdienst im Dom stattsinden wird, an dem der Reichspräsident teil- nimint. Die Reichswehr wird es sich nicht nehmen lagen, ihrem Oberbefehlshaber ans Anlaß seiner 2. Amtsperiode militärische Ehren zu erweisen. Außerdem dürfte ein Emp­fang der Rcichsregierung nnd des Neichstagspräsidiums stattfinden. — Die Frage der Eidesleistung wird dadurch geklärt sein, daß der Reichspräsident v. Hindenburg als Staatsoberhaupt selbst der Auffassung ist, daß aus dienst­lichen und religiösen Gründen ihn der einmal geleistete Eid für immer bindet.

Minister Groener beim Reichspräsidenten

Reichsbanner und LA.

TU. Berlin, 27. April. Ueber den gestrigen zweistündigen Besuch des Reichsinnenministers Grüner beim Reichs­präsidenten wird folgende amtliche Mitteilung ansgcgeben: „Der Reichspräsident empfing heute nachmittag den RcichS- mtnister Grüner zum Bortrag."

Von gut unterrichteter Seite erfahren wir dazu, daß Reichsminister Grüner sich gegenüber den ausgesprochenen Wünschen des Reichspräsidenten, daß alle Sonder- organisationcn der Parteien mit militärähnlichem Charakter gleichmäßig behandelt werden müssen, nachgiebig gezeigt hat. Eine entsprechende Entschließung des Reichspräsidenten wird allerdings erst erfolgen, wenn der Reichskanzler selbst wieder nach Berlin zurückgekehrt ist. Es steht dann zu erwarten, daß die Beiordnung des Reichs­präsidenten über das SA.-Verbot eine Ergänzung fin­det, in der der Reichsregierung eine gleichmäßige Behand­lung derartiger Organisationen zur Pflicht gemacht und in der sie wahrscheinlich weiterhin anfgcfordert wird, eine sorg­fältige Uebcrwachung noch bestehender Verbände durchznfüh- ren. Mit einem Verbot des Reichsbanners als solchem dürste nicht zu rechnen sein.

Das Kabinett Braun tritt zurück

— Berlin, 27. April. Der amtliche preußische Pressedienst teilt folgenden Beschluß des preußischen Kabinetts mit: „Das preußische Staatsministerium hat auf Grund des Artikels 17 der preußischen Verfassung beschlossen, den neuen Land­tag z n m 2 4. M a i ds. IS. einzuberufen und ihm als ver­fassungsmäßige Folge aus dem Ausfall der Wahlen seinen Rücktritt in seiner Gesamtheit mitzuteilen. Bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten und der Uebernahme der Geschäfte durch eine neue Negierung ist das Staatsmini- stcrium aus Grund des Artikels 89 der Verfassung verpflich­tet, im Amte zu bleiben."

Das Kabinett Braun hat sich offenbar von dem Gedanken leite» lassen, möglichst rasch klare Verhältnisse zu schaffen und Hat den neugewählten Landtag fast vier Wochen früher einbcrufen als gesetzlich als spätester Termin möglich ge­wesen märe.

Noch keine Koalitionsverhandlnngen zwischen Zentrum «nb NSDAP.

Wie von Zerstrumsseite verlautet, ist entgegen anders­lautenden Meldungen vorläufig nicht damit zu rechnen, daß irgendwelche parteiamtliche Verhandlungen zwischen der preußischen Zentrumsfraktion und den Nationalsozialisten beginnen werden. Auch die Meldung über eine unverbind­liche Fühlungnahme zwischen Angehörigen dar Zentrums­partei und Nationalsozialisten wird als unrichtig bezeichnet. In Zcntrumskreisen ist man der Ansicht, Saß vor der Rück­kehr des Reichskanzlers aus Genf überhaupt keine Ver­handlungen ausgenommen werden können. Erst nach einer eingehenden Aussprache der maßgeblichen Zentrumsführer mit dem Reichskanzler werde sich klären, was für eine Hal­tung die Partei künftig einnehmen werde.

Tages-Spiegel

Der Reichstag wir- laut Beschluß des Aelfeftcnrates aus 9. Mai einderusen werden. Wie verlautet, werden die Nationalsozialisten die Auslösung und Neuwahl des Reichstags beantragen.

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Rcichsinneuunuifter Gröner hat gestern dem Reichspräfideu- te» über die Reichsbannerangelegenheit Bericht erstattet.

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Die Rückkehr des Reichskanzlers «ach Berlin wird frühestens Freitag abend erfolgen, da Dr. Brüning durch wichtige Verhandlungen in Genf zurückgehalten wird.

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I« Geys ist der Versuch einer Ueberbrückung der deutsch- französische« Gegensätze in der Abrüstungssrage mit eug- lisch-amerikanischer Vermittlung ausgenommen worden.

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In Warschau wurde der französische Generaldirektor -er Zyrardowa-Werke von einem entlassenen Beamten auf offener Straße erschossen.

Durch Explosion einer Hanptgasleitung im Geschästsviertel der amerikanischen Stadt Detroit wurde« drei Häuser zer­stört und 85 Personen verletzt.

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I» Württemberg gewinnt die Ansicht an Boden, daß nach dem Ansgang -er Landtagswahl der Weiterbestand des Ministeriums Bolz als gefchäftsführendes Ministerium gesichert ist.

und dem amerikanischen Staatssekretär Stimson veröffent­licht, in der es heißt:

Der Meinungsaustausch galt einigen wichtigen Punkten der Abrüstungssrage. Die Besprechung wird nach der am Freitag erfolgenden Rückkehr des französischen Minister­präsidenten Tardieu nach Gens fortgesetzt. Demgemäß hat der deutsche Reichskanzler Dr. Brüning seine eigentlich schon für Mittwoch beabsichtigte Rückreise nach dieser Be­sprechung in Aussicht genommen.

Nach übereinstimmender Beurteilung ist nun die Frage der Gleichberechtigung Deutschlands in der Abrüstungsfrage in den Vordergrund gerückt. Man nimmt in ausländischen Kreisen an, daß in den jetzt einsetzcnden Besprechungen über die Frage der Gleichberechtigung der deutsche Standpunkt in der Richtung vertreten werden wird, daß die Frage der Gleichberechtigung eine grundsätz­liche Frage des Rechtes und der Gerechtigkeit sei, den internationalen Verpflichtungen des Völkerbunds­paktes und des Versailler Vertrages entspreche, und daß die deutsche Forderung der Gleichberechtigung sich gleichzeitig auf die Land-, See- und Luftrüstungen ausdehne. Hierdurch wird zwangsläufig — entgegen den bisherigen Besprechun­gen — auch die Frage der Flottenrüstungen in die Ver­handlungen einbezogen.

Siegerwalds Arbeilszeitkürzungspläne

— Berlin, 27. April. Der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwalü scheint fest entschlossen zu sein, eine Arbeits­zeitverkürzung im ganzen Reich öurchzuführen, weil er der Ansicht ist, daß es dann gelingen werde, einen Teil der Arbeitslosen wieder in den Produktionsprozeß einzuschalten. Die Notverordnung vom Juni vorigen Jahres, die zur Sanierung der Wirtschaft und Finanzen erlassen wurde, sieht die Möglichkeit einer allgemeinen oder tcilweiscn Arbeits­zeitverkürzung vor. ES ist aber bestimmt, daß erst der Reichs« rat gehört werden muß. Am 28. April findet im Neichs- arbeitsministerium eine Besprechung mit den zuständigen Referenten der Ländcrregierungen und mit Vertretern der übrigen Reichsressorts, namentlich des Reichswirtschastsmini- steriums, statt. In dieser Besprechung wird der Reichsarbeits­minister seinen Standpunkt darlegcn lassen. Er wird, so­weit wir unterrichtet sind, auch zu erkennen geben, daß er über alle Bedenken der Wirtschaft hiuweggehen will. Am 29. April findet die erste Besprechung mit den interessierten Kreisen der Wirtschaft, zunächst mit dem Bergbau, statt. Es folgen dann weitere Unterhandlungen mit den Vertretern der anderen Wirtschaftskreise und mit den Beauftragten der Arbcitnchmerorganisationen. Diese Konferenzen sollen öazw dienen, den Reichsarbeitsminister von der bet den Arbeit­gebern wie den Arbeitnehmern herrschenden Stimmung in Kenntnis zu setzen. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Wirtschaft eine schematische Arbeitszeitverkürzung abtehnen wird, wenn damit nicht eine entsprechende Lohnkürzung ver­bunden ist. Umgekehrt werden die Gewerkschaften verlangen, daß ein Lohnausgleich zustande kommt, daß also eine Arbeits­zeitverkürzung nicht mit einer Lohnkürzung Hand in Hand gehen darf. Das Schlußwort hat natürlich das Kabinett zu sprechen.

Amerikanische Vermittlung in Genf

Ueberbrückungsversuch der deutsch-französischen Gegensätze in der Abrüstungsfrage

TU. Genf, 27. April. Im Laufe des Dienstagvormittag hat nach Mitteilungen von amerikanischer Seite eine längere vertrauliche Zusammenkunft zwischen MacDonald, Reichskanzler Brüning und Staatssekretär Stimson in der Villa Stimsons stattgefunöen. Ueber die Besprechung wird von englischer Seite mitgeteilt, daß in der Unterredung die großen grundsätzlichen Gegensätze in der Abrüstungsfrage zwischen der deutschen und -er französischen Auffassung öurchbcraten wur­den. In der Unterredung sollen die drei Minister üverein- gckommen sein, Tardieu und Gran di zu ersuchen, an den weiteren Besprechungen tcilzunehmcn. In unterrichteten Kreisen wird diese offiziöse englische Mitteilung dahin aus- gelcgt, daß Tardieu und Grandi gebeten worden sind, mög­lichst bald nach Genf zu kommen, um tu einer gemeinsamen Besprechung der fünf Staatsmänner die Hauptfragen dnrch- zube raten.

Nach Mitteilungen von französischer Seite wird aus ame­rikanischer Seite jetzt versucht, einen Ausgleich zwischen den großen politischen Gegensätzen der deutschen und der französischen AbrüstungSpolitik herbciznführen. Aus den Mit­teilungen von englischer Seite geht hervor, daß auch Grandi ersucht worden ist, an den weiteren gemeinsamen Besprechun­gen teilzunchmc«. Man schließt daraus, daß jetzt anch die Smlc«"" 6 c ücmeinsam in den Unterredungen der fünf am behandelt werden soll In welcher Form die

StaacK^-E"6 begonnenen Besprechungen der leitenden

Sebt ^ Großmächte Ivciteraeftthrt werden sollen,

acyr noch „,cht

Stimson will vermitteln

Ueber den Inhalt der Unterredung bei Stimson wird in englischen und amerikanischen Kreisen noch folgende Mit­teilung gemacht: In der Unterredung hat Stimson mit großem Nachdruck hervorgehoben, daß die Abrüstungskonfe­renz zu einem erfolgreichen Ansgang nur bann gelangen könne, wenn die deutsche und französische Regierung zu einer Uebereinstimmung in den grundsätzlichen Abrüstungsfragen gelangen. Den gleichen Standpunkt hat der englische Minister­präsident Macüonalb eingenommen.. Es müssen jetzt praktische Methoden gefunden werden und praktische Ver­handlungsgrundlagen, um so schnell wie möglich zu wirk­lichen Ergebnissen zu gelangen. In der Unterredung soll Stimson weitgehende Mitwirkung nnd Hilfe zur Ueber Windung der Gegensätze angeboten und sich für die Vermittlung zur Verfügung gestellt haben. Die Vereinigten Staaten seien zwar an der Lösung der rein europäischen Abrüstungsfrage nicht interessiert, jedoch sei die Ueberbrückung der europäischen Gegensätze in der Abrüstungsfrage von entscheidender Bedeutung für die Ueber Windung der Welt­wirtschaftskrise. Aus diesem Grunde seien die Ver­einigten Staaten bereit, mit allen Kräften an der Lösung des europäischen Abrttstnngsproblcms mitznwirken.

Eine deutsche Mitteilung

Von zuständiger deutscher Stelle wird eine halbamtliche Mitteilung über die Zusammenarbeit des Reichskanzlers Brüning mit dem englischen Ministerpräsidenten Macdonald