Kein Verbot des Stahlhelms und des Reichsbanners

TU. Berlin, 16. April. Hugenberg hatte in einer Er­klärung zu dem Verbot der SA. u. a. gesagt, manche An­zeichen sprächen dafür, daß der Auflösung der SA. auch die Auflösung des Stahlhelms folgen solle. Bon seiten des Reichsinnenministeriums wird hierzu erklärt, daß eine solche Absicht zu keiner Zeit bestanden habe.

Auch die in einem groben Teil der Presse erhobenen Forderungen, nach Ser SA. nunmehr auch die Neichsbanncr- organisationen zu verbieten, wirb an zuständiger Stelle erwidert, daß selbst in nationalsozialistischen Zeitungen immer wieder die Unterlegenheit des Reichsbanners gegen­über der SA. betont worden sei. Das Reichsbanner sei nach der Beweisführung der nationalsozialistischen Zeitun­gen »mit der Kraft der SA." nicht zu vergleichen.

Das Reichsbanner gibt seine» Kampscharakter a«f

Die Bundesleitung des Reichsbanners Schmarz-Rot-Gold hat an alle Gauvorstände im Reiche ein Rundschreiben ge­richtet, in dem es heißt:

Kameraden! Durch Verordnung des Herrn Reichspräsi­denten ist die nationalsozialistische Partetarmee aufgelöst worben. Damit fällt für bas Reichsbanner die Notwendig­keit fort, weiter in dem BereitschaftSzustand zu bleiben, der uns durch die Angriffsvorbereitungen der Nationalsozia­listen aufgezwungen war. Die Bundesleitung ordnet dem­gemäß an: Im ganzen Reichsgebiet sind alle außerordent­lichen Schutzmaßnahmen aufzuheben. Mit dem Fortfall der unmittelbar drohenden Angriffsgefahr hören die besonderen Funktionen auf, die Ser Schnfo und den Sonderformationen übertragen wurden. In der Handhabung des Saal,chutzes ist, wo es die örtlichen Verhältnisse gestatten, das Haupt­gewicht auf die propagandistische Ausgestaltung der Ver­sammlungen zu legen. Vertrauen schasst Vertrauen Das ganze Auftreten des Reichsbanners muß, wie bisher un­mißverständlich zum Ausdruck bringen, daß wir uns dem Staatswillen cinorbncn, die Staatsautorität stärken und schützen. Mehr noch: Es kommt darauf an, bis in die Reihen unserer Gegner die Ueberzeugung zu tragen, daß das Reichs­banner niemals Staat im Staate sein wollte und »ein will, daß wir nie daran gedacht haben und nicht daran denken, gegen Recht und Verfassung unsere Ziele mit Gewalt durch- »usetzen.

Die Polizeiaktion in Hessen

Neues Material gegen die Sturmabteilungen TU. Darmstadt, IS. April Amtlich wird nntgeteilt: „Die im Zuge der Durchführung des SA.- und SS.-Verbotes in allen Landestetlen von der Polizei vorgenommenen Haussuchungen haben umfangreiches Material über den Charakter der SA.- und SS.-Formattonen und ihre Tätigkeit zutage gefördert. Die Sichtung ist tn vollem Gange und wird so beschleunigt, wie es der außerordent­liche Umfang des beschlagnahmten Materials ermöglicht. Schon jetzt hat die Prüfung aber ergeben, daß das Verbot -er Reichsrcgiernng in jeder Hinsicht berechtigt und drin­gend erforderlich war."

Das Rrmine 5wns in München

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Sitz der pteichvieitung der NSDAP, und des Stabes der SA.- und S2.-Formationen, das im Zusammenhang mit dem Verbot der SA. ebenfalls durchsucht wurde. Alles Material, das sich auf die SA. bezog, wurde beschlagnahmt.

Die Rolle der Länder beim Verbot der SA.

-> München, 15. April. Zu der Berliner Konferenz der Innenminister wird von zuständiger bayer. Stelle unter

anderm folgendes initgeteilt: „In der Junenministerkonfe- renz hat eine Beratung darüber, ob die fragliche Verordnung zu erlassen sei oder nicht, überhaupt nicht stattgefunöcn. Den versammelten Innenministern wurde vielmehr seitens des Reichsinnenministers nur mitgeteilt, daß sich der Herr Reichspräsident auf einstimmigen Vorschlag des Neichskabi- netts zu einer auf Artikel 48 Ser Reichsverfassung begründe­ten Verordnung zur Sicherung der Staatsautvrität ent­schlossen habe. Eine Aussprache oder eine Debatte darüber, ob eine Verordnung zu erlassen sei oder nicht, ivar nicht möglich, weil das Faktum bereits fest st and. Es ist deshalb unrichtig, daß seitens des preußischen Innenmini­sters Bedenken gegen die Verordnung erhoben worden seien, wie es auch unrichtig ist, daß das Drängen der süddeutschen Länder diese Bedenken überwunden habe. Im übrigen war es immer die Auffassung Ser bayerischen Staatsregiernng, daß alle militärähnlichen Organisationen politischer Ver­einigungen mit dem Wesen der Staatsautorität unvereinbar sind."

Politische Kurzmeldungen

In der Berliner Rechtspresse, namentlich im „Tag", wird nach dem SA.-Verbot nachdrücklich auch die Auflösung des Reichsbanners gefordert. — Relchsinnenminister Dr. Groe- ner hat an den braunschweigischen Innenminister das Er­suchen gerichtet, die Ausrüstungsgegenstänbe der braunschwei­gischen SA.- und SS.-Verbänöe sicherzustellen — Die Stärke der nationalsozialistischen SA.- und SS.-Formativnen in Oesterreich wird gegenwärtig auf etwa 30 003 Mann geschützt.

— Oberbürgermeister Sahm wurde beim Kanzler vorstellig, daß Berlin die steigenden Wohlfahrtslasten nicht mehr tragen könne. — Der Schriftsteller Erich Maria Remargue, dem Kapitalverschiebung vorgeworfen wurde, ließ Mitteilen, er besitze gar nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit, son­dern sei bereits seit einiger Zeit Schweizer geworden. — In Holland gab es in den letzten Wochen einen katastrophalen Preissturz am Eiermarkt. Zur Stützung des Eierpreises be­absichtigen nunmehr die Niederländischen Genossenschaften, in den kommenden Monaten etwa 100 Millionen Stück Eier aus dem Markt zu nehmen und tn Kühlhallen aufzustapeln.

— Die Lettlänöischc Negierung hat die Einführung eines staatlichen Einfuhrmonopols für Roggen, Weizen, Gerste und Mais mit Wirkung vom 1. Juni an beschlossen — lieber die Fälle von Schaffung fiktiver Bilanzwerte durch Ivar Krcu- ger weiß jetzt ein Stockholmer Blatt zu berichten, dag Kreu- ger italienische Schatzwechsel im Werte von 25 Millionen Pfund fälschte und in das Portefeuille seiner Firma auf- nahm. — Die Aufhebung der Goldwährung in England ist offiziell bis März 1933 verlängert worden. Der englische Wirtschaftsführer Sir Jvsiah Stamp hat sich erst kürzlich ziemlich scharf gegen eine verfrühte Wiedereinführung des Goldstandards ausgesprochen. Er erklärte, daß England seines Erachtens nur nach und nach das Gleichgewicht zurück- finden könne und mindestens 1 Jahr verstreichen dürfte, be­vor eine Rückkehr zur Goldparität gerechtfertigt sei. — Der japanische Außenminister gab in einer Kabinettssitzung be­kannt, Saß Ser Austritt Japans aus dem Völkerbund nach Abschluß der Abrüstungskonferenz vorgesehen sei.

Neuer litauischer Wahlskandal in Memel

TU. Berlin, 16. April. Wie der DAZ. ans Memel ge­meldet wird, wächst sich die Masseneinbürgerung von Groß- lttaucrn im Memelgebiet zu einem riesigen Wahlskandal aus. Während bei den letzten Wahlen nur einige Groß- lttaucr eingebürgert wurden, sind bis Mittwoch im Memel­gebiet, b. h. in etwa 3 Wochen, 5800 bis 6000 Großlitauer zu „Memelländern" gemacht worden. Dabet handelt es sich aber nicht nur um ledige Leute, sondern die meisten sind verheiratet, so daß man bet der Errechnung der Tatsache Rücksicht darauf nehmen muß, daß zu den Eingebürgerten noch die wahlfähigen Frauen und Kinder hinzukommen. Man kann annehmen, daß durch die in den letzten 3 Wochen vorgenommene Einbürgerung im Memelgebiet etwa 10 000 bis 11000 großlitauische Wähler zugeführt worden sind.

Amerikanischer Vorschlag für die Schuldenregelung

In Washington beschäftigte sich der frühere Gouverneur von Nenyork, Alfred Smith, der von den Demokraten als Prästdentschaftsanwärter tn Aussicht genommen ist, mit der Schulden- und Tributfrage. In einer Aufsehen erregenden Rede, schlug er eine Schulbenneuregelung auf fol­gender Grundlage vor: Die Vereinigten Staaten stunden für die nächsten 20 Jahre alle Schulden. In der Zwischen­zeit ziehen sie vom Nennwert der Schulden 25 v. H. des Wertes der in Amerika gekauften Waren ab. Die End- verrechnung soll dann nach 20 Jahren erfolgen. Für seinen Plan nannte er folgendes Beispiel: England kauft jährlich für 100 Mill. Dollar in den Bereinigten

Staaten. In diesem Falle würden England jährlich 25 Mill. Dollar auf sein Schuldcukonto gutgeschrieben werden. Die Schlußabrechnung erfolgt dann nach 20 Jahren. In poli­tischen Kreisen Washingtons wird der Vorschlag Smiths skeptisch beurteilt.

Weiterer Rückgang der USA.-Ausf»hr

Die Gesamtaussuhr der Vereinigten Staaten betrug im Jahre 1931 2 377 981786 Dollar, was gegenüber dem Vor­jahr einem Rückgang um 1,404 Milliarden Dollar und gegen­über 1927 einen solchen um 2,780 Milliarden Dollar ent­spricht.

Kleine politische Nachrichten

Die Besprechungen des Neichsrates über Ruffenvcrträge. An zuständiger Stelle wird darauf aufmerksam gemacht, daß es sich bei den Besprechungen des Reichsrats am Donners­tag nicht um den Rapallvrwrtrag gehandelt habe, sondern um den Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung des deutsch-svivjetrnssischcn Abkommens vom 24. April 1926 jbes sog. Berliner Vertragest und um das dentsch-sowjetrusstsche SchlichtuiigSabkommen.

NSDAP, und Beamtenschaft. Es ist behauptet worden, daß die Frage der Einleitung von Disziplinarverfahren gegen nationalsozialistische Beamte von Reichs wegen ge­regelt werden würde. An zuständiger Stelle wird eine der­artige Maßnahme als höchst unwahrscheinlich bezeichnet. Jedenfalls sei von derartigen Absichten nichts bekannt.

Hitler nicht ans dem braunschweigische« Staatsdienst ans» gewiesen. Zu Gerüchten, die davon wissen wollen, daß Adolf Hitler auf seinen Wunsch aus dem braunschweigischen Staats­dienst wieder ausgetreten sei, teilt der braunschweigische Innenminister Klagges auf Anfrage mit. daß dem Staats- ministerium von einer solchen Absicht Hitlers nichts be­kannt sei.

Havas dementiert Hitler. Nach dem Berliner Bericht­erstatter der Agentur Havas hat die Neichsregierung im Juli keinerlei Versprechen hinsichtlich der Auflösung mili­tärischer Verbände der französischen Negierung gegeben, sondern sie hat sehr eindeutig erklärt, daß sie eine derartig» Verpflichtung nicht übernehmen könne. Weder im Juli noch später sollen zwischen Frankreich und Deutschland irgend­welche Verhandlungen über die innenpolitische Lage Deutschs lands stattgefunden haben.

Nationalsozialistischer Antrag znm SA.-Verbot vom Oldenbnrgische» Landtag abgelehnt. Der Oldenburgische Landtag lehnte den nationalsozialistischen Antrag, beim RetchSinnenministerium Beschwerde gegen das SA.-Verbot zu erheben, mit 21 gegen 21 Stimmen bei Stimmengleichheit ab. Es kam zu großen Tumnltszenen.

Auswirkungen des SA.-Verbots tn Danzig. Um etwaigen Rückwirkungen auf die öffentliche Ruhe und Ordnung vor- zubcugen, welche als Folge der in Deutschland ausgesproche­nen Auflösung der SS.- und SA.-Formationen der Natio­nalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei in Danzig ein- treten könnten, hat der Danziger Senat für das gesamte Staatsgebiet die Veranstaltung von Umzügen ünd,.Ber»' sammliingon politischen Charakters unter freiem Himmel bis auf weiteres verboten. Aus Polen kommen bereits Stim­men, die eine Auflösung der Danziger SA. fordern.

Französischer Ministerrat. In Parts hat gestern unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik ein Ministerrat stattgefunden. Tardieu berichtete über den Verlauf Ser Gen­fer Verhandlungen. Der Präsident der Republik Unterzeich­nete eine Verordnung, durch die -er zweite Wahlgang der französischen Kammerwahlen vom 8. auf den 15. Mat ver­legt wird.

Masscnverhaftnnge« von Kommunisten in Japan. Auf Veranlassung des japanischen Innenministeriums hat die. Polizei zahlreiche Verhaftungen in Tokio Osaka, Kobo und^ Aokohama vorgenommen. Bei 220 Verhafteten wurde eine große Menge kommunistischer Flugblätter für den 1 Mai gefunden.

Rene Arbeitslosenunruhen auf Neuseeland. In Auoklanb kam es zu neuen Arbeitslosenunruhen, wobei wieder eine größere Anzahl von Fensterscheiben eingeworfen wurde. Große Abteilungen von Polizisten und Marinesoldaten, so­wie berittene Freiwillige mußten gegen die Menge vergehen, bevor diese auseinanbergetrteben werden konnte.

Der Kreuyer-Skandal

Doppelte Beleihung von ttrengergrnudstücken i« Deutschland?

„Svenska Dagbladet" gibt bas Gerücht wieder, die Ar­beit der Untersuchungskommtssion des Kreuger-KonzernS habe zu dem Aufsehen erregenden Ergebnis geführt, baß außer großen Betrügereien mit italienischen Staats­obligationen eine doppelte Bcleihug von Grundstücken in Höhe von etwa 100 Millionen Kronen stattgefundcn hat. und zwar von Grundstücken in Deutschland Ivar Kreuger besitzt u. a. wertvolle Grundstücke im Zentrum von Bern-

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kür Deine Frau, wenn Du nicht mehr da lull -

kür Deinen Sohn, wmn Du ihm nicht mehr Heiken ksnnlt -

kür Deine Tochter, wenn Du nicht mehr kür Le lorgrn kannü