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Nr. 80

Amts- unä Anzeigeblatt für äen vberamtsbezirk Calw

Donnerstag, den 7. April 1932

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Schluß cker Anzeigen­annahme S Uhr vormittag»

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Zernsprecher Nr. S

Verantivortl. Schriftleituna: Zrteckrich Han» Scheele Druck unck Verlag cker A. oelschlckger'schen vuchckruckerei

Jahrgang 105

Die nächsten Pläne der Reichsregierung

Reichsfinanzminister Dietrich kündigt den vorsichtigen Versuch einerWirtschaftbelebung an

TU. Berlin, 7. April. Der Führer der Staatspartei, Reichsfinanzminister Dietrich, sprach vor dem Gesamt­vorstand der Deutschen Staatspartei über die nächsten Ab­sichten und Pläne der Reichsrcgicrung. Diet­rich wies darauf hin, daß eine Klärung der politischen Stel­lung der Reichsregiernng zu den radikalen Parteien erfolgt sei. Es sei absolut notwendig, daß zur inneren Beruhigung die Bünde und Organisationen, die jetzt geschaffen worden seien, verschwinden müßten. Trotz aller pessimistischen Pro­phezeiungen hätten wir die Sorgen des Winters be­wältigt. Der Sommer werde eine gewisse Erleichterung bringen, aber cs ständen alsdann die Sorgen für Len näch­sten Winter bevor und diese Sorgen könnten nicht allein mehr mit finanziellen Mitteln überwunden werden. Hierzu müß­ten alle wirtschaftlichen und politische«: Mög­lichkeiten benutzt werden. Die nötigen Vorberei­tungen -er Reichsregiernng seien im Gange. Die Reichs- ban k sei trotz ihres geringen Goldbestandes heute in einer viel besseren Verfassung als im Jahre vorher. Am 1. April habe ihre Beanspruchung 220 Millionen Mark betragen gegenüber einer Beanspruchung von 800 Millionen Mark im vorigen Jahre. Der Notennmlauf sei ebenfalls um eine halbe Milliarde geringer als im Jahr zuvor. Die Rcichs- regierung sei bereit, den vorsichtigen Versuch einer Wirtschaftsbelebung zu machen. Die verschiedenen Auffassungen und Interessen müßten zwar noch ausgeglichen werden, aber ein solcher Ausgleich werde erfolgen. Bei die­sem Versuch rverde auch die Zin s e n fr a g e noch eine Rolle spielen. Es käme aber auch darauf an. Laß die Dinge ein­fach gesehen werden und daß zur rechten Zeit die rechten Ent­schlüsse gefaßt würden. Was die,R e p a r a tio n sf r ag e anlange, so pfiffen es alle Spatzen von den Dächern, daß wir nicht zahlen könnten. Die Konferenz in Lausanne, die ja wohl stattfinden wird, muß eine große Entscheidung bringen. Es dürfe nie vergessen werden, welch einen Wert baS Ver­trauen zwischen den Völkern bedeute. Die bevorstehenden Wahlen in Deutschland entschieden über den Bestand der bürgerlichen Wirtschaft.

Senkung -er Vermögenssteuer geplant?

Wie die „Bossische Zeitung" meldet, beabsichtigt das Reichs­finanzministerium die bei der Veranlagung zur Vermögens­steuer entstandene Härte durch eine generelle Herab­setzung der Steuer zn beseitigen. Dadurch solle der

TU. London, 7. April. Tie Viermächtekonfercnz zur Prü­fung des Donauproblems nahm am Mittwoch ihren Anfang. Deutschland ist durch Staatssekretär von Vülo w, Italien durch Außenminister Gr an dt. Frankreich durch Finanz- minister Flandin und England durch Macdonald und Schatzkanzler Neville Chamberlain vertreten. Die Kon­ferenz beschloß zunächst, zwei Ausschüsse einzusetzen. Der erste Ausschuß besteht aus den Abordnungssührern und hat die Aufgabe, die Einzelheiten zu behandeln und festzustcllcn, wie weit die einzelnen Mächte zu einer Einigung gelangen können. Der zweite Ausschuß seht sich aus Finanzsachver­ständigen der vier Regierungen zusammen. Er hat die Auf­gabe, den Bericht des Finanzausschusses des Völkerbundes nachzuprüfen, der sich in vieler Hinsicht als ein Hindernis für eine Einigung erwiesen hat. Der Ausschuß soll feststel­len, wie weit sich gewisse Empfehlungen praktisch durchführen lassen.

Die Verhandlungen am ersten Konfercnztagc haben da­mit geendet, daß der Optimis m u s, den Macdonald nnd die französischen Vertreter noch bis zum letzten Augenblick zur Schau trugen, gedämpft wurde und daß deutscher­und italienischerseits die Besprechungen pessimistisch beurteilt werden. Entgegen den Erwartnngcn ist die deutsche und die italienische Abordnung von dem Inhalt der Besprechungen zwischen Tardieu und Macbonald nicht unterrichtet worden und eine Besprechung der vorgesehenen Programmpunktc ist ebenfalls nicht erfolgt. Man ist sich daher in Kreisen der deutschen Abordnung nicht darüber klar, ln welchen Punkten eine Einigung Mischen England nnd Frankreich erzielt ivurbe, nnd man weiß auch nicht, ob in der Frage des Donauproblems und in welchem oder bis zu welchem Grade ein englisch-französisches Einvernehmen besteht.

In -er Konferenz ergaben sich zwei Gruppen. Auf der einen Seite England und Frankreich, die sich hauptsächlich an der finanziellen Seite des DonauproblemS Interessiert zeigten und sich im großen nnd ganzen schon

seit dein l. Januar 1981 eingetrctencn Wcrtminöcr n n g Rechnung getragen werde».

Keine neue Notverordnung in Sicht

Amtliche Zurückweisung nationalsozialistischer Behauptungen.

Amtlich wird aus Berlin mitgeteilt: „In der in Braun- fchweig erscheinenden „Niedersächsischeu Hitlerzeitung" Nr. 3 vom 27. März wird in einem Artikel „Neue Notverordnung kommt" die Behauptung aufgestellt, daß Reichskanzler Dr. Brüning am 2ö. April eine neue Notverordnung dem Reichs­präsidenten vorlegen rverde. Die gleiche Behauptung hat der nationalsozialistische Reichstagsabgeorönete Gregor Straffer in einer Rede am 4. April in Kassel aufgestellt, worin er von „einer lOprozentigcn Gehaltskürzung und einer unerhörten Kürzung der Renten und Ar­beitslosenunterstützungen" sprach. Die von Herrn Straffer und in dem genannten Artikel aufgestellten Behaup­tungen entbehren jeder tatsächlichen Grundlage und beruhen auf freier Erfindung. Die etatsrcchtlichen Maßnah­men, die für das Vierteljahr April bis Juni 1932 notwendig wurden, sind in der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. März 1932 vorgesehen. Irgendwelche neuen Lasten sind darin nicht enthalten. Vorarbeiten zu einer weiteren neuen Verordnung sind nicht im Gauge. Daß eS mit Hilfe von Sparmaßnahmen gelingen wird, den Etat 1932 in Ordnung zu bringen, hat bereits der Neichsminister der Finanzen öffentlich ansgesprvchen."

Hindenburg empsängt eine Abordnung der Volksrcchtspartei

Reichspräsident von Hindenburg empfing am Mittwoch eine von dem Landtagsabgeordneten Oberschulrat Bauser- Stuttgart geführte Abordnung der Volksrechtspartei und Reichspartei für Bolksrecht und Aufwertung, die die Wünsche der in dieser Partei vereinigten deutschen Sparer und Rent­ner nach unbedingter Abwehr aller irgendwie gestalteter inflatorischer Vorschläge, nach Besserung des Loses der Kleinrentner, nach Neubildung inländischen Kapitals durch Wiederherstellung alten Volksvermögens und nach Förderung der Kapitalsbildung vortrug. Die Ab­ordnung bat den Reichspräsidenten, alle diese Fragen, sowie auch ihre Zusammenhänge mit Arbeitslosigkeit und Kredit­krise durch einen besonderen Sachverständtgenausschutz prü­fen nnd beraten zu lassen.

über den Donaubund geeinigt hatten. Auf der an­deren Seite Deutschland nnd Italien, die rein wirt­schaftliche Interessen in den Vordergrund stellten. Italien gab zwar allgemein sein Einverständnis zu der Einführung des Borzugzollsystems, erhob aber Einspruch dagegen, baß es lediglich auf die Donaustaaten ausgedehnt werden solle, und verlangte die Einbeziehung der Großmächte in das System. Hierbei wies der italienische Vertreter ans die besonderen Interessen hin, die Italien als Nachfolge­staat Oesterreich-Ungarns habe und auf die Nachteile, die den Häfen Fiume und Triest entstehen können. Er machte ferner Einwendungen gegen die gesamte Art des Vorgehens, wie es bei Frankreich bei der Durchführung des Donaupro­blems geplant ist.

Der deutsche Vertreter wandte ein, daß die Donau­frage für sich allein nicht lösbar sei, sondern in Verbindung mit den anderen Problemen betrachtet werden müsse. Er wies darauf hin, daß das Vorzugszollsystem für die Donau st aaten nicht die erwartete Erleich­terung und die Hebung der Kaufkraft bringen würde, an der Deutschland interessiert sei. Dieses Verfahren würde keine Vorteile bringen. Die Verhandlungen über diesen Punkt nahmen eine sehr lange Zeit in Anspruch und waren antzerordentlich lebhaft.

Von f französischer Seite wurde im Verlauf der Ver­handlungen die Anregung gebracht, daß die großen Staaten den Donanstaaten ihrerseits einseitige Vorzugszölle gewäh­ren sollten. Nach der Konferenz vertraten dre Franzosen die Auffassung, daß es vielleicht möglich sein werde, Italien zum Etnlenken z» bcivegen, daß aber der Widerstand von Deutsch­land her wesentlich stärker sei. Tatsächlich jedoch dürste daS umgekehrte der Fall sein, denn Staatssekretär von Bülow erklärte, daß Deutschland zu Opfern bereit sei, wenn hierdurch eine Wiederbelebung der Donauwirtschaft wirklich erreicht werbe. Die Franzosen werfen der deutschen Abordnung vor, -aß sie keinen Plan hatte und daß sie kei-

Tages-Spiegel

In London wurde gestern die Viermächtekonsercnz eröffnet. Der erste Berhandlnngstag brachte bereits starke Gegen­sätze.

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Die Reichsregiernng widerruft amtlich die Gerüchte von einer nenen Notverordnung» die angeblich nach der Reichs- Präsidentenwahl erlaffen werden soll.

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Reichskanzler Brüning sprach gestern in Erfurt und Weimar für Hindenburg, während Hitler in Würzburg, Nürnberg und Regensbu g Wahlrede« hielt. Hugenberg bekämpfte gestern in Mm die Neichsresormbestrebungen.

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Der Rcichsinnenminister hat mit den Ländern ein gemein­sames Vorgehen der Polizei bei der Behandlnng der SA- Abteilmigen verabredet.

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Für die LandtagSwahlen am Lt. April ist in alle« Ländern mit 19 999 Kandidaten z« rechnen.

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Der rumänische Gesandte in Berlin ist abberusen worben, «eil seine Handelsvertragspolitik Mißfallen in Bnkarest erregt hat.

nerlei Gegenvorschläge brachte, und erklärten, daß man nun auf einen bestimmten Plan Deutschlands zur Behebung der gegenwärtigen Schmierigkeiten in den Donauländern war­ten müsse.

England vertritt die Auffassung, daß alle bisherigen Schritte des Völkerbundes völlig zwecklos waren. Die mei­sten der vom Völkerbund entworfenen Berichte hätten zu keinen praktischen Maßnahmen geführt, weil sie niemals die richtige Stelle erreicht hätten. Der Leiter der englischen Politik legt daher den allergrößten Wert darauf, Laß diese Konferenz ein greifbares Ergebnis, und sei es auch unab­hängig vom Völkerbund, ergibt. Die Wirtschaftslage in den Don au ländern sei derartig ernst, daß sofortige praktische Maßnahmen ergriffen werden müßten. Dementsprechend dringt er darauf, daß die Konferenz möglichst bis Donnerstag abend, sonst aber bis Freitag zu einem Abschluß kommt, der den Donanstaaten einen Anhalt für ihre weitere Politik gibt, so daß sie unter sich die Einzelheiten des Borzugszvllsystems besprechen kön­nen. Die zweite Donaukonferenz soll dann sowohl von den Großmächten wie von den Donanstaaten beschickt rverden.

Bei der deutschen Abordnung ninnnt man an, daß man sich vielleicht über eine Einladung einigen, aber c 1 neend- gülttge Lösung nicht erzielen wird. Die Entwick­lung werde vielmehr schrittweise vor sich gehen, wobei deut­scherseits sehr stark daraus hinge,viesen wird, daß der Völ­kerbundsrat ein wesentliches Wort nicht zu sprechen haben werde.

Besprechungen über die Tribntfrage?

Staatssekretär von Bülow ist vom englischen Außen­minister Simon zu einem Frühstück erngeladen worden, wobei voraussichtlich die Fragen, die über die eigentliche Donaufrage hinausgehen, in privater Besprechung zur Er­örterung kommen werden. Irgendwelche Anhaltspunkte, baß mit einer völligen Streichung der Tribute zu rechnen wäre, liegen zurzeit noch nicht vor. Bon maßgebender eng­lischer Seite wurde sogar energisch dementiert, daß während der Besprechungen mit Tardieu bas Wort Lausanne! Kon­ferenz überhaupt gefallen ist.

Staatssekretär vonBttlom hatte am Mittwoch vormit­tag eine Unterredung mit Grandt, die sich ans die allgemei­nen Fragen der Konferenz erstreckte.

Wie „Manchester Guardian" erfährt, soll der französische Ministerpräsident Tardieu bei den Londoner Besprechungen in der Tribntfrage eine große Nachgiebigkeit gegenüber dem englischen Standpunkt gezeigt haben. Allem Anschein nach habe England dafür eine freundliche Stellungnahme zu den französischen Donaupläncn zugesichert. Es bestehe die Aus­sicht, daß die Lausanner Konferenz die Tribute zum minde­sten sehr stark herabsetzen werde.

Politische Zusammenstöße in Leipzig

TU. Leipzig, 7. April. Am Mittwoch abend wurde das Ueberfallkommando nach Mockau gerufen. Dort waren bei einer Schlägerei zwischen SPD.-Leutcn und Nationalsoziali­sten Schüsse gefallen, durch die zrvei SPD.-Lente erheblich verletzt wurden, so Laß sie ins Krankenhaus eingeliesert wer­den mußten. Es wird behauptet, daß die Schüsse von Natio­nalsozialisten abgegeben worden sind. Es sind auch National­sozialisten festgenommen worden. Nach den Mitteilungen der Polizei hat diese bei einer Haussuchung bei einem der festgcnommenen Nationalsozialisten 3 Gewehre, 1 Seitenge­wehr und eine Menge Munition gefunden.

Die Londoner Viermächtekonferenz eröffnet

Unbefriedigendes Ergebnis des ersten Verhandlungstages — Die Vorarbeiten des

Völkerbundes unbrauchbar