Die Rentner beim Reichspräsidenten

TU. Berlin, 8. April. Reichspräsident von Hindenburg empfing eine von dem Bunöcsvorsitzendcn, Generalmajor a. D. Bogel - Cassel, geführte Abordnung des Deutschen RentnerbundeL, die über die Notlage der deutschen Rentner berichtete und dem Reichspräsidenten die Wünsche des Rent- nerbundeS nach einer besonderen von der allgemeinen Für­sorge unabhängigen Versorgung der notleidenden Rentner den Erlaß eines Rentnerversorgungsgcsetzes und bis dahin Milderung der den Ncntnerstand besonders belastenden Not­verordnungen vortrug. Der Reichspräsident gab seiner Teil­nahme an der schwierigen Lage der deutschen Rentner und seinem Verständnis für die vorgctragcncn Wünsche Ausdruck und erklärte, er werde im Benehmen mit der Reichsregicrung die ihm vorgetragenen grundsätzlichen Forderungen des Deutschen Rcntncrbundes zum Gegenstand einer erneuten Prüfung machen.

Verschärfung der Lage in Nordböhmen

Die Streiksührnug in Händen der Kommunisten und Nationalsozialisten

TU. Prag, 8. Slpril. Die deutschen und tschechischen so­zialdemokratischen Bergarbeitcrverbände, die entsprechend den Weisungen der Prager Negierung für das Ende des Streiks im Brüxer Revier eintraten und ihren Mitgliedern die Mitarbeit an den Streikausschüssen untersagten, haben jede Macht über die Massen der Streikenden verloren. Un­ter der Führung der Kommunisten und deutschen National­sozialisten hat eine Versammlung der Bergarbeitervertre­ter beschlossen, den Streik fortzusetzen. Der kommunistische und der deutsche nationalsozialistische Bergarbeiterverband wurden mit der weiteren Vertretung des Standpunktes der Arbeiter betraut. Es wird gedroht, alle Stcherungsarbeiten in den Schächten einzustellen, wenn die Behörde die neu gebildete Streikleitung nicht anerkenne.

Das Ende der Militärdiktatur in Südslawien

TU. Belgrad, 8. April. Ministerpräsident General Ziw- kowitschhat am Montag mittag dem König Alexander auf Schloß Dedinjew bet Belgrad den Gesamtrücktrttt der Regierung unterbreitet. Der König hat den Rück­tritt angenommen. In einer Sitzung des Ministerrats, die am Vormittag stattgefunden hatte, erklärte General Zimko- witsch, baß er sich aus dem politischen Leben znrückziehe. Er habe am 26. Januar 1928 in einem Augenblick höchster Ge­fahr für den Staat als neutrale Persönlichkeit die Regierung und damit die Pflicht übernommen, die Verhältnisse in Süd­slawien wieder zu normalisieren. Er glaube, daß er seine Pflicht erfüllt habe und trete daher von der Regierung zurück.

Die Nachricht von der Aufgabe der Militärdiktatur rief ungeheures Aufsehen hervor. Der Minister des Aeußeren, Marinkowitsch, wird das neue Kabinett bilden.

Warum reist Stimson nach Europa?

Die Voraussetzungen einer Schuldenrevision.

TU. Washington, 8. April. In politischen Kreisen wird die Mitteilung des Staatsdepartements, baß die Genfer Reise des Staatssekretärs Stimson lediglich der Abrüstungs­frage diene, als einigermaßen fraglich bezeichnet. Man be­tont, daß Stimson angesichts des bevorstehenden Ablaufs -es Hooverjahres nicht umhin können werde, die Kriegs­schulden- und Reparattonssrage wenigstens inoffi­ziell mit den anderen Staatsmännern zu besprechen um wie­der über deren Auffassung Bericht erstatten zu können. Prä­sident Hoover — und hierin stimme er mit dem Kongreß überein — verlange, daß die europäischenSlaaten dieSchuldenfrageinLausannez »nächst unter sich regelten. Erst dann könne Amerika die Revisions- anträge erwägen, da der amerikanische Haushalt aus den Schuldenzahlungen aufgebaut sei. Aber die Finanzlage Deutschlands würde früher oder später das Gesamtproblem ohnehin aufwerfen. Politische Beobachter deuten erstmalig an. daß Hoover die Schuldenregelung auf der Grundlage der Zahlungsfähigkeit beim Kon­greß befürworten würbe.

Es wird weiter auf die Notwendigkeit bedingter Nachgie­bigkeit hingewiesen, um dieGefahr bannen zu können, die die Schaffung eines amerikafet üblichen Europa­blocks bedeuten würbe. Diese Gefahr werde jedoch durch die Haltung Englands abgeschwächt, das als größter Schuld­ner der Vereinigten Staaten eine Vorzugsbehandlung er­warte. Die Tatsache, baß in London auch über die Nepara- tions- und Kriegsschnldenfrage verhandelt werden soll, wird in Washington als eine günstige Vorarbeit für Lausanne an­gesehen.

Politische Kurzmeldungen

Die Finanzämter sind gegenwärtig mit der Neucinschät- -ung des Einkommenstcuerertrages beschäftigt. Nach den ersten vorsichtigen Schätzungsergebnissen, die dem Reichs­finanzministerium vorlicgcn, hat bas deutsche Volk im letz­ten Jahre nicht viel weniger als ein Viertel seines Ein­kommens verloren. — Voraussichtlich werden die Kreuzer, Linienschiffe und Torpedoboote der Neichsmarine in diesem Jahre keine Sommerretsc ins Ausland unternehmen. Die Schiffe sollen sich darauf beschränken, bei ihren Uebungs- fahrten die Nord- und Ostsecbäder zu besuchen. — Die Dcutschnationale Bolkspartei hat das Angebot der Deut­schen Volkspartei, für die Preußenwahlen Listenverbindun­gen mit den bürgerlichen Mittelparteien einzugehen, abge­lehnt, weil cs für ernsthafte Verhandlungen mit den in Betracht kommenden Parteigruppen zu spät sei. — In einer Wahlkundgebung in Breslau äußerte Reichsarbeitsmtnister Stcgerwald, die NSDAP, wolle die Diktatur. Wie in Ita­lien, solle neben der Staatsarmee eine Parteiarmee ge­schaffen werden, um mit dieser dem übrigen deutschen Volk den politisch dilettantcnhasten nationalsozialistischen Wil­len aufzuzwingeu. — In Berlin wurde» in der Nacht zum

Dienstag 18 Anschlagsäulen mit Benzin übergosseu und in Brand gesetzt. Als Täter vermutet mau Kommunisten. — Der Hindenburg-Ausschuß teilt mit, daß in Koburg ihm auch für den zweiten Wahlgang die städtischen Anschlagstafeln nicht zur Verfügung gestellt würden, weil nach einer Mit­teilung des städtischen Verkehrsbüros die Tafeln bereits „bis zum 10. April besetzt" seien. — Der badische Minister des Innern hat einen Beamten des Bezirksamts Rastatt, der vor der Neichsprästdentenwahl amtlich nicht genehmigte Flugschriften der Nationalsozialistischen Partei verteilt hat, mit sofortiger Wirkung vorläufig seines Amtes enthoben. — Die Zeitung „Echo de Paris" bezeichnet die Aussichten der Londoner Viermächtckonferenz als ziemlich beunruhi­gend. Auf keinen Fall dürfe Frankreich erwarten, daß die geringste Entente eordiale in irgendeiner Form wieder zum Leben erweckt wird. — Das amerikanische Repräsentanten­haus nahm die Gesetzesvorlage an, daß den Philippinen nach acht Jahren die politische Unabhängigkeit gewährt wer­den soll.

Politische Zusammenstöße in Sachsen

Wie die Geschäftsstelle Chemnitz der NSDAP, mitteilt, wurden bei Mittweiba auf mehrere SA.-Leute, die von der Chemnitzer Hitlerkundgebung zurückkehrten, von Kommu­nisten planmäßig Einzelüberfälle verübt. Dabei erhielt ein 22jähriger SA.-Mann einen Rückenstich, an dem er alsbald verschied. Außerdem wurden 17 Mann durch Schuß- und Stichwunden verletzt. Näheres ist noch nicht bekannt. In Chemnitz-Hilbersdorf wurden die SA.-Leute Frisch und Dießncr von etwa 23 Kommunisten überfallen und durch Schliffe schwer verletzt.

Kleine politische Nachrichten

Landwirtschastskammerwahlen in Ostpreußen. Die Laud- wirtschaftskammerivahlen, die am Sonntag in der ganzen Provinz Ostpreußen stattfanden, wiesen eine außerordentlich geringe Beteiligung auf. Bisher liegen die Ergebnisse aus 17 Kreisen von insgesamt 37 .Kreisen vor. In diesen 17 Kreisen erhielten die Nationalsozialisten 22 und der Land­wirtschaftsverband Ostpreußen 14 Sitze.

Ersetzung Nöhms durch General von Epp? Wie Sie „Landvolk-Nachrichten" erfahren haben wollen, soll der Stabs­chef der nationalsozialistischen SA., Hauptmann a. D. Nöhm, unmittelbar nach den Preußenwahlen seines Postens entho­ben und möglicherweise durch General a. D. von Epp ersetzt werden.

Der frühere österreichische Außenminister Graf Czernin s. In Wien ist Graf Ottokar Czernin, der frühere Außen­minister des alten Oesterreich und Vertrauensmann des da­maligen Thronfolgers Franz Ferdinand und des Kaisers Karl, einem Herzschlag erlegen.

Bor neuen englischen Schritten in Berlin wegen -er Kohleneinfuhr. Der englische Handelsminister teilte im Un­terhause zu den deutschen Kohlenetnsuhretnschränkungen mit, daß die deutsche Antwort unbefriedigend sei und die eng­lische Regierung weitere Vorstellungen in Berlin erheben werde.

Polnischer Protestfchritt i« Moskau. Außcnkommtssar Lttwinow empfing den polnischen Gesandten Patek zu einer Unterredung über die Vorgänge, die sich beim Attentats- prozeß Stern abgespielt haben. Es heißt, daß der polnische Gesandte in energischer Weise gegen die Gerüchte Protest erhoben haben soll, denen zufolge man die polnische Ge­sandtschaft verdächtige, ihre Hand bet dem Anschlag auf von Twarbowski im Spiele gehabt zu haben.

Neue Kämpfe bei Schanghai. Nach einer russischen Mel­dung aus Schanghai unternahmen die japanischen Truppen plötzlich einen allgemeinen Angriff auf die chinesischen Stel­lungen bet Schanghai. Der Angriff, der etwa 2 Stunden andauerte, verlief nach drei verschiedenen Richtungen. Er soll von den chinesischen Truppen zurückgeschlagen worden sein. _

Aus aller Welt

Arbeiter tötet seine beiden Kinder und verübt Selbstmord

In Seebenisch bei Markranstädt (Provinz Sachsens durch- schnttt der Arbeiter Kurt Schmidt seinen beiden ein- und zweijährigen Kindern die Kehle« und erhängte sich dann. In der vergangenen Nacht hatte er seine Frau, mit der er in Scheidung lag, mit dem Revolver bedroht. Die Frau war darauf im Nachthemd geflüchtet und hatte sich an einer Wäscheleine aus dem Fenster im ersten Stock auf die Straße hcrabgelaffen.

Tödlicher Unglückssall ans dem Bahngleis

Auf der Strecke Treuburg—Lyck (Ostpreußens wurde der Oberlandjäger Pörschke, der auf der Eisenbahnstrecke von einer politischen Versammlung nach Hause ging, in dichtem Nebel von einem Zuge überfahren. Ihm wurden beide Beine abgefahren. Bei der Amputation ist Pörschke ge­storben.

Raubüberfall im Postgebände.

Auf den Postmeister Brakert des Ostseebades Grömitz wurde ein Raubmorüversuch ausgeführt. Abends erschien ein Mann, der den Beamten wegen einer Autogesellschafts­fahrt nach Eutin zu sprechen wünschte. Der Postmeister be­gab sich mit dem späten Besucher in die zu ebener Erde ge­legenen Diensträume, um dort die erbetene Auskunft zu er­teilen. Plötzlich zog der Unbekannte eine Eisenstange unter der Jacke hervor und versetzte dem Beamten mehrere wuch­tige Schläge auf den Kopf, so daß diesem die Schädeldecke zertrümmert wurde. Der Fremde raubte 180 Mark in bar, schloß sein Opfer ein und ist unerkannt entkommen.

- Der erste nasse Tag in Finnland — ohne Alkohol.

Die mit größter Spannung erwartete Aufhebung des fin­nischen Alkoholverbots erbrachte gleich am ersten Tag eine Sensation. Zum ersten Male seit Einführung des Alkohol­verbots vor 13 Jahren war es nicht möglich, in den Restau­rationen Helstngfors Spirituosen zu bekommen. Diese eigen­artige Tatsache beruht darauf, baß die Restaurateure und bas Alkoholmonopol sich nicht über die Höhe der Ausschank­preis« und Verdienste einigen konnten.

Kurzmeldungen aus aller Welt Eine große Reihe von Schlössern und Schloßgärten tn Preußen wird bekanntlich vom Staate verwaltet. Die Un­terhaltung der Bauten und Anlagen ist recht kostspielig und erfordert nach dem Haushaltsplan für 1932 einen Zuschuß von 1F Millionen e-S.«. — Mangel an flüssigem Geld und Steuerrttckgang haben die Stadtverwaltung Essen genötigt, die fälligen Gehälter vorerst nur. zu einem Viertel auSzu- zahlcn. — Beamte der Zollfahndungsstellc Berlin beschlag­nahmten ein Bankguthaben des Schriftstellers Remarque, der im Verdacht der Steuerflucht steht. R. hält sich im Aus­land auf. — Im Laufe der nächsten Wochen wird die Gon­del der Stratosphärenflieger Pieeard und Dr. Kipfer, die seit dem 27. Mai v. I. mitten in der Eisivelt der Oetztaler Gletscher ans dem Gnrgler Ferner am Abschluß des Octz- tales liegt, abtransportiert werden. Die Universität Brüssel, die Eigentümerin der Gondel ist, beabsichtigt, sie in ihrem Museum aufzustellen. — In Paris setzte am Dienstag eiu Theaterstreik gegen die hohe Besteuerung der Unternehmen ein. Das Bühnenpersonal hielt eine erregte Protestver- sammlung ab. — Die deutsche Bertram-Atlantis-Flugexpe- üition ist auf Ceylon gelandet. Sic kam vom Irak, folgte der Küste des Persischen Golis und erreichte entlang der Küste des Arabischen Meeres unter Berührung von Kara­tschi und Bombay in drei Tagen Colombo. — Wie aus Montclai (New Jerseys gemeldet wird, hat die Frau des amerikanischen Rechtsanwalts Fosdick ihren neunjährigen Sohn und ihre 13jührige Tochter erschossen und dann Selbst­mord verübt. Die Frau war ncrvenleidend.

Aus Württemberg

Gemeindetag «nd Finanzminister.

In einer kürzlich zwischen dem wttrtt. Ftnanzminister und dem Gesamtvorstand des Württ. Gemeindetags in Stuttgart stattgefundenen Aussprache über diefina »zielten Be­ziehungen zwischen Staat und Ge me» »den führten die Gemein devertreter aus, die Finanzlage der Gemeinden habe allgemein eine bedrohliche Verschärfung erfahren, die sich täglich znspitze. Der Grund dafür sei auf der Einnahmcsette vornehmlich in dem starken Rückgang der Neichsstcuerüberweisnngen, der Gewerbesteuer, der Bicr- steuer und der Waldcrträgnissc, und aus der AnSgabeseite in dem steilen Anstieg des Fürsorgcanfwands zu suchen. Real­steuern könnten bei der trostlosen Lage der Landwirtschaft und des Gewerbes vielfach nicht beigebracht werden. Um die dringlichsten laufenden Ausgaben für ausgesteuerte Arbeits­lose bestreiten zu können, hätten Gemeinden ihr Grundstocks- vermögen angreifen müssen. Zahlreiche begründete Nnter- stützungsgesuche müßten von Landgemeinden abgelchnt wer­den. weil sie keinerlei Mittel haben. Staatshilfe sei deshalb dringend geboten. Weiter haben die Gemeindevertreler daran erinnert, daß der Staat mit der Auszahlung von 2)4 Mill. Mark Beiträgen an Gemeinden und Amtskörperschaf­ten zu Straßenbauten im Rückstand ist, die seit Jahren zu­gesichert sind. Die Verzögerung der Auszahlung belaste die betroffenen Gemeinden schivcr, weil sie die fehlenden Gelder inzwischen mit teuren Zwischenkrediten ausgleichen mußten. Der Landtag habe wiederholt beschlossen, daß zur Erleichte­rung der Wohlfahrtslastcn der Gemeinden Staatsmittel zur Verfügung gestellt und außerdem die rückständigen Bau­beträge ausbezahlt werden sollen. Die schlechte Finanzlage der Gemeinden erfordere gebieterisch die beschleunigte Durch­führung dieser Landtagsbeschlüffe.

Der F i n anz m i n t st e r machte geltend, für die Durch­führung der Landtagsbeschlüffe stünden keine laufenden Haushaltmtttel zur Verfügung. Die Finanzlage des Staa­tes sei so angespannt, daß die Staatsftnanzverwaltung ohne Beschaffung neuer Mittel durch den Landtag beste» Beschlüsse nicht auszuführen vermöge. Um den veränderten Gelöver- hältnissen und dem erhöhten Schutzbedürfnis auf dem Lande Rechnung zu tragen, soll bei der Regierung ein Antrag auf Herabsetzung der Hunbesteuersätze eingereicht werden. Eine Schmälerung der öffentlichen Einnahmen wir- dadurch nicht befürchtet, weil bei Aufrechterhaltung der gegenwärtige« Sätze mit einer fortschreitenden Verminderung der Hunde­zahl gerechnet werden müßte. Der Ermäßigung des Aus- wärtigenzuschlags zum Schulgeld höherer Schulen von 1)41 auf das 1)4sache des ordentlichen Betrags wurde zugestimmt. Zur Stärkung der Gemeindefinanzen und zum Schutze des einheimischen mittelständigen Gewerbes soll bei der Regie­rung beantragt werben, daß sie von dem ihr durch die letzte Notverordnung des Reichs eingeräumten Recht der Einfüh­rung -er sogenannten Ftlialsteuer sofort Gebrauch macht.

Zu diesem Bericht wird von zuständiger Seite mttge- teilt: Bei der Beurteilung der Fragen, inwieweit dit Wünsche des Gemeinbetags erfüllbar sind, müssen folgende zum Teil vom Ftnanzminister in der Versammlung selbst erwähnte Tatsachen berücksichtigt werben: 1. Durch dev Steuerrttckgang, der weit überwiegende Retchsüberwetsungs- steuern betrifft, wird in Württemberg der Staat ungefähr doppelt so stark in Mitleidenschaft gezogen wie die Gemein­den, dagegen sind die Gemeinden an der einzigen Reichs- überwetsungssteuer, die Mehrerträge bringt, nämlich der Umsatzsteuer, stärker beteiligt als der Staat. 2. Die Rein­erträge des Staatswalds waren in den vergangenen Jah­ren mindestens dreimal so hoch wie die Walderträge sämt- ltcher württ. Gemeinden. Das völlige Versagen dieser Ein­nahmequelle schädigt also die Staatsfinanzen in Württem­berg weit mehr als die Finanzen der Gemeinde« im Gan­zen. 3. Infolge der Gemeindebeiträge zu den Lchrergehäl- tern sind die Ersparnisse des Staats durch die Gehaltskür­zungen in Württemberg nur unwesentlich größer als die der Gemeinden. 4. Die Beiträge zu den Straßenbauten sind nur in Aussicht gestellt, nicht verbindlich zugesagt wordem Die rückgängige Finanzlage, insbesondere auch die durch die letzte Notverordnung gesteigerten Rückgänge bei der Kraftfahrzeugsteuer, die ausschließlich die Staatsftnanze« betreffen, machen eine beschleunigte Auszahlung der Stra- ßenbaubeiträge unmö glich-

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