Auslandszinsen nur bis 7 v. H zahlbar

Die Reichsbank verweigert weitergehende Devisem- hergabe

— Berlin, 30. März. Die Rcichsbank hat beschlossen, bei Auslandsschulden, die unter das Stillhalteabkommen fallen und bei denen sie für die Genehmigung zur Über­tragung laufender Zinsen zuständig ist, künftig in jedem Einzelfall die Zinsberechnung auf ihre Be­rechtigung zu prüfen und die Zahlungsgenehmigung insoweit zu versagen, als der ZinS 7 v. H. über­steigt. Nunmehr ist eine entsprechende Mitteilung auch au die Dcvisenbewirtschaftungsstellen ergangen, welche die Genehmigung zur Zinszahlung dann zu erteilen haben, wenn die betreffenden Schulden nicht unter das Stillhalteabkommen fallen. Falls die Zinssätze über den Sätzen liegen, die im Inland für gleichartige Dar­lehen üblich sind, soll nachgeprüft werde» ob es sich um Vereinbarungen handelt, die schon vor dem 13. Juli 1931 getroffen wurden oder ob die Zinssätze nachträglich erhöht worden sind.

In jedem Falle ist die Genehmigung zur Zahlung nach dem Ausland nur für einen Satz zu erteilen, der den Geld- und Kapitalmarktverhältnissen im Inland entspricht. Dar­über hinausgehenbe Betrüge können nur auf Sperr­konto überwiesen werben. Besonderes Augenmerk soll auf Anträge gerichtet werden, bei denen eine kapital- oder interessenmäßtge Einheit zwischen dem inländischen Schuld­ner und dem ausländischen Gläubiger besteht, weil hier bet dem inländischen Teil oft kein Interesse an niedrigen Zinsen bestehe. Damit will man Schiebungen verhindern. Schließlich soll bei Anträgen auf Ueberweisung von regel­mäßigen Tilgungsbeträgen eine eingehende Prü­fung des Einzelfalles an Hand der Vertrüge vorgenommen werden. Falls die Unterlagen nicht einwandfrei Aufschluß über die Notwendigkeit von Tilgungen ergeben, ist die Genehmigung zur Zahlung zu verweigern.

Devisen-Höchftbeträge für den Monat April

Der Reichswirtschaftsminister hat angeordnet, daß die Importeure für den April den Höchstbctrag ihrer allge­meinen Genehmigungen nur bis zu einer Höhe von 85 Prozent lim März 65 Prozent) in Anspruch nehmen dürfen. Für die diesen Betrag übersteigenden Zahiungsverbindlich- keiten werden die Firmen auf die Inanspruchnahme von Lieferantenkreüiten und die Ausnützung der Kreditlinie -es Stillhalteabkommens verwiesen.

Reichsbankansweis für die dritte Märzwochc

Der infolge der Osterfetertage mit Verzögerung zur Veröffentlichung gelangende Neichsbankausweis für die dritte Märzwoche ergibt eine Steigerung der Kapitalanlage um 51 Millionen Reichsmark. Der Notenumlauf ging um 107 Millionen auf 4696 Millionen Reichsmark zurück. Der Gold- und Devisenmarkt hat sich geringfügig lum Mil­lionen Reichsmark) gebessert. Das Deckungsverhältnis stieg von 24,8 auf 26,4 Prozent.

Zollkrieg mit Polen vermieden

TU. Berlin, SV. März. Zu den deutsch-polnischen Verhand­lungen in Warschau wird von unterrichteter Seite mitgetetlt: Die Polen hatten im Januar sog. Krtsenetnfuhrver- bote erlassen. Es handelte sich dabei nicht um völlig neue Verbote, sondern teilweise um alte Verbote, die die Einfuhr aus Deutschland erschwerten. Diesen polnischen Verboten stand auf deutscher Sette der Erlaß des Obertarifs gegenüber. Durch die Warschauer Verhandlungen, die zum Abschluß eines Abkommens geführt haben, ist im wesentlichen erreicht worden, daß, wie man annimmt, etwa 86 v. H. der Wareneinfuhr, die durch die Kriseneinsuhrverbote ersaßt wurden, wieder ermöglicht worden sind. Es handelt sich da­bei hauptsächlich um landwirtschaftliche Erzeugnisse und um Fertigwaren. Durch den Abschluß dieses deutsch-polnischen Abkommens ist ein scharfer Zollkrieg vermieden worben.

Frankreichs Schutzzollersatz

TU. Paris, 30. März. Bei den Haushaltsberatungen tm Senat wandte sich Finanzmintster Flandtn beim Kapitel „Einfuhrabgaben" gegen den Vorwurf, daß auf diesem Wege neue Zollschranken errichtet würben. Er erklärte, baß eS sich nicht um einen versteckten Schutzzoll handle, sondern nur darum, die Lasten der ausländischen Ein- fuhrfirmen den Steuerlasten der französischen Erzeuger an­zugleichen. Frankreich sei sehr viel mehr ein Opfer der Schutzzollpolitik anderer Staaten, als es selbst solche Maß­nahmen anwende. Die Umsatzsteuer, von der jede in Frank­reich hergestellte Ware erfaßt werde, setze eine ausländische Ware, die dieser Steuer nicht unterliege, in eine bevorzugte Lag. Man brauche außerdem nur die französische Handels­bilanz zu verfolgen, um sich darüber Klarheit zu verschaffen. Er halte die Aufrechterhaltung der Einfuhrsonderabgaben im Interesse des Haushaltsglctchgewichts für unbedingt not­wendig. — Der Senat nahm nach längerer Aussprache die Sondersteuer für ausländische Waren, von der die Negie­rung eine Einnahme von 400 Millionen Franken erwar­tet, an.

Einiqunq über die oltomanische Schuld?

— Paris, 30. März. Nach einer Havasmelünng aus Angora soll eine grundsätzliche Einigung über die Frage der ottomanischen Schuld erzielt worden sein. Es handele sich um eine Herabsetzung des Gesamtbetrages und um eine Aenderung des Zahlungsmodus. Die Zahlungen sollen bis zum Jahre 1937 ausgesetzt oder zum wenigsten um die Hälfte herabgesetzt werden. Nach diesem Zeitpunkt würden die Jahrcszahlungen 800 000 Pfund betragen.

Die enqlisch-irische Spannung

de Valeras Antwort an England

TU. Dublin» 30. März. Das irische Kabinett hat in einer Sondersitzung der von de Valera entworfenen Ant- ivort aui dv englische Note bezüglich des Treueides un­

ser jährliche« Entschäbiguugszahlunge« zugestimmt. Wie von unterrichteter Sette verlautet, wird sich die irische Re­gierung auf keinerlei Kompromisse in der Frage des Treueides einlasfeu und Irlands unbestreitbares Recht auf dessen Entfernung aus der Verfassung betonen. In der Frage der Entschädigungszahlungen wird sie sich im Not­fälle zur Annahme eines schiedsrichterlichen Urteils bereit erklären. Von anderer Seite wird mitgeteilt, daß de Valera auch die Zurückhaltung anderer Zahlungen an England beabsichtige.

England zahlt seine Schulden an Amerika zurück

TU. Neuyork, 30. März. Das britische Schatzamt wird heute die vorletzte Rate des 200-Millionen-Dollar-Kredits in Höhe von 30 Millionen Dollar an Amerika znrückzahlen. Die letzte Rate in Höhe von 20 Millionen Dollar wird am 5. April gezahlt werden. Damit wird dann der gesamte 200- Millionen-Kredit, den England in der Zeit der Krise von den amerikanischen Bankiers erhalten hat, zurückbezahlt sein.

Amerikas Finanzsorgen

TU. Washington, 30. März. Nach wochenlangem Hi» rind Her, wobei alle Parteien im Hinblick auf die Herbstivahleu sich scheuten, die erforderlichen Steuern zn befürworten, rtch. tete der Sprecher Garner löer Präsident des Hauses) eine» dringenden Appell an das Repräsentantenhaus, indem er erklärte, falls der Haushalt nicht umgehend ausgeglichen werde, die Bereinigten Staaten einer unvergleichbaren Finanzpanik gegenttberstehen würden. Falls der Kon­greß auch weiterhin die Steucrpläne sabotieren sollte, würde keine amerikanische Bank innerhalb von 60 Tagen den An­forderungen der Einleger mehr genügen können. An den Patriotismus appellierend forderte er sodanu diejenige« Mitglieder des Repräsentantenhauses auf, sich z» erheben, die jedenfalls bereit seien, den Haushalt auszugleichen. Bis> auf 20 Mitglieder standen alle auf. Die Tribünenbesucher brachen in einen ungeheuren Tumult ans. — Der Arbeits­ausschuß des Repräsentantenhauses hat einen Ersatz, deckungsplau auSgcarbeitet, der 1,292 Milliarden Dollar beträgt und weitere Sparmaßnahure» vorsieht.

Arbeitslosigkeit ruiniert die Gemeinden

Durch zwei Ereignisse wird die katastrophale Finanz­lage, in der sich die deutschen Gemeinden befinden, beleuch­tet: den Konkurs der ersten preußischen Stadt Köben a. d. Oder, und eine Pressebcsvrechnng in der Arbeitsgemeinschaft

der kommunalen Spitzenverbünde, in der der Präsident deS deutschen Städtetages, Dr. Mulcrt, die trostlose Lage der Gcmeindefinanzen rückhaltlos kennzeichncte. Diese Lage ist auch, wie die Statistik lehrt, nicht 'ch'immer zn denken.

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Während die Erwerbsloscnfttrsorge den Gemeinden im Jahre 1929/30 nur 260 Millionen Mark kostete, schnellte diese Zahl tm folgenden Jahre auf 1100 Millionen an. Im Jahre 1931/32 ist sogar mit etwa 1560 Millionen zu rechnen. Diesen Betrag aufzubringen, ist den Gemeinden natürlich unmög­lich, um so mehr, als auch die Ueberweisungen des Reiches immer mehr zurückgegangen sind. 1929/30 betrugen sie noch 2340 Millionen, also ein Vielfaches der Ausgaben, die die

Soll das so weitergehen?

EinWortzum Wahlkam pf

Der Evans. Presseverband schreibt zum Ablauf des am 3. April endigenden Oster-Burgsriedens: In den Kampf um den deutschen Reichspräsidenten ist man unter allseitig«! Zu­sicherung ritterlicher Kampfesweise eingetreten. Als von den maßgebenden Parteistellen das Versprechen gegeben wurde, die Wahlschlacht in diesem Geist zu führen, da wollte bei allen ein zages Hoffen aussteigen, denen an einer sitt­lichen Gesundung unseres Parteiwesens etwas gelegen ist. Um so grausamer waren die Enttäuschungen, die dann der Wahlkampf selber vielfach brachte. Wohl fehlte es nicht an rühmlichen Beispielen von einer Kampfesweise ohne persön­liche Gehässigkeiten. Aber sie wurden nur allzuoft übergcllt von den Stimmen der persönlichen Beschimpfung und dumm­dreister Lügennachrichten, die nichts mehr mit sachlicher poli­tischer Aufklärung gemein hatten, sondern lediglich der Aus­peitschung politischer Leidenschasten ober der Irreführung der Wähler dienten. Ein paar Beispiele. In ihrem Bericht über eine Hitler-Rede schrieb eine sozialistische Zeitung, Hitler sei „das mit sämtlichen Geheimmitteln jüdischer Pferdehändler schön und groß gemachte Wunderpferd". Er wurde „der große Schauspieler" genannt, der „vor ausver­kauften Häusern seine Spässe macht", der „August. Verzeihung Adolf", hinter dem die andern Führer „nur mit verhalte­nem Unwillen zurückstehen wollen". In diesem Stil geht es weiter. Man mag zu Hitler stehen wie man will, aber diese Art deS Kampfes ist bloß noch ein besinnungsloses Ver­unglimpfen und hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Dasselbe Blatt klagt dann aus der ersten Seite der gleichen Nummer: „Faschisten stürmen ein Arbciter- blatt". Ist es ein Wunder, wenn eine solche Art von Bericht­erstattung den Gegner herausfordert und schließlich zu offe­ner Gewalttat führt? Gilt bei solchen Methoden, von welcher Seite sie auch geübt werden, nicht in verhängnisvoller Weise das Wort vom Bösen, „das sortzeugend Böses muß ge­bären"?

Diesen eben angekreibeten Ausdrücken sind auf der an­dern Seite in jener nationalsozialistischen Versammlung Worte aus dem Munde eines der obersten Parteiführer vor­ausgegangen wie „Parlamentswanzen", „Rote Strolche", die die gegnerische Seite als üble Beschimpfung auffasscn mußte. Ist es ein Wunder, wenn solche Worte tm ander« Lager ei» entsprechendes Echo finden?

EriverbSlosenfürjorge erforderte. Im daranfsolgenben Jahre waren jedoch die Zuschüsse des Reiches mit 825 Millionen um vieles geringer als der Betrag, der allein für die Er- 'werbslosen aufgebracht werden mußte. Einen Ausweg aus dieser Situation sieht man in Gemeindekretsen nur in einer Vereinheitlichung der Erwerbslosenbetreuung und Rücküber- Weisung von gemeindlichen Wohlfahrtserwerbslosen an die Krisenfürsorge.

Andere Beispiele. Es wurden nnmiitelbar vor de« Wahlen geradezu groteske Lügen verbreitet, um die Wähler irre zu führen: Hindenburg habe einen Schlaganfall be­kommen: Hitler habe sich entschlossen, seine Kandidatur zn- rückzuziehcn usw. Oder: eine führende Parteizeitung schreibt nach den Wahlen: „Jetzt kommt zu unserer Liebe, die der Sinn unserer Mühen, die der Grund unseres Kämpfcns ist, der Haß. der Haß gegen alles, ivas gegen uns steht". Und was für Wirkungen muß eine Sprache wie bte folgende haben: „Wir gehen zur Offensive über, jetzt werden keine Gefangene gemacht, jetzt wird kein Pardon mehr gegeben"? Oder wie setzt man viele Millionen deutscher Volksgenossen herunter, wenn man in einem Hinbenbnrgplakat. das sich an die Frauen wandte, schreibt- „Wer Hitler wählt, begeht eine Tat der Selbsterniedrigung".

Das einzig Erstaunliche an diesem Treiben ist die Ge­duld und Kritiklosigkeit, mit der große Volksmassen es hiu- nehmen. Oder sind sic schon so fanatisiert, daß sie Recht und Unrecht überhaupt nicht mehr unterscheiden können? Oder gar schon so abgestumpft, daß sie sich gar nicht mehr dar­über aufregen? Aber es kann nicht so weitergehen. Es geht heute nicht mehr bloß um Parteiprogramme. Mandate, Koalitionen und Machtpositionen, sondern es gehr um die Würde der Parteien, um die politische Moral, um die Volks­gemeinschaft, um die Seele des Volkes. Und das rst etwas unendlich viel Wichtigeres als alle Wählerstimmen! Denn keine Partei, mag sie noch so viele Anhänger haben, wird ein verwildertes, entfesseltes Volk zum Wiederaufbau gebrauchen können. Wir stehen mit der parteipolitischen Verhetzung vor einer entscheidenden Frage der deutschen Zukunft überhaupt. Eine Partei, die noch einen Funken von Verantwortltchkeits- gefühl hat, darf bei aller ihr zuzubilligenden Kampfstellung nicht diese letzte Grenze der Agitation überschreiten, wenn sie nicht aus einer Dienerin zur Totengrüberin des ^o

werden und die anständigen Elemente aus der Pounr Haupt hinausürängen will. Den Wählern aber un

Mitgliedern aller Parteien rufen wir M- Tre^,^ ^

Sache ein, kämpft, werbt: aber wahrt eu-h l-»« des Urteils, bte vor den elementaren Gru - und damit der Volksgemeinschaft Halt ma