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Nr. 74

Donnerstag, den 31. März 1932

Jahrgang 104

Frankreich hintertreibt die Biermächte-Konferenz

Brüning nimmt an der Londoner Vorkonferenz nicht teil Die Entscheidung wird erst in Gens fallen

TU. Berlin, 31. März. Es steht nunmehr fest, daß Deutsch­land auf der sog. Donaukonferenz in London durch den Staatssekretär von Bülow vertreten sein wird. Der Reichskanzler war zwar bereit, seinen Osterurlaub zu ver­kürzen, um noch in dieser Woche nach London zu fahren und hat dies auch zu erkennen gegeben. Dieser Vorschlag ist je­doch nicht annehmbar gewesen, weil der italienische Außen­minister erst nach dem 3. April wieder in Rom eintrifst. Zu einem späteren Zeitpunkt ist der Kanzler jedoch infolge der Reichspräsiöentcnwahl in Deutschland unabkömmlich. Es ist bekanntlich ein umfangreiches Programm für die Reise des Kanzlers vorgesehen, die ihn vom 4. April ab nach Mittel­deutschland, Süd- und Ostdeutschland führen wird, wo er zuletzt am 9. April in Königsberg sprechen wird. Der Staats­sekretär von Bülow wird sich voraussichtlich Mitte nächster Woche nach London begeben. Uebrigens dürfte auch der fran­zösische Ministerpräsident Taröicn bereits Anfang nächster Woche sich wieder nach Paris begeben, so daß Frankreich auf der Vorkonferenz der vier Großmächte nur durch den Finanzminister Flanöin vertreten sein dürfte.

In Berliner unterrichteten Kreisen mißt man im übrigen der Londoner Vorkonferenz keine entscheiden de Be­deutung zu. Man unterstreicht, daß cs sich nur um eine Vorkonferenz handle, während die eigentlichen Entscheidun­gen über die Hilfsmaßnahmen für die Donaumächte voraus­sichtlich erst ans eine Konferenz in Genf M'lte des Monats fallen dürften, zu der voraussichtlich sich dann auch der Reichskanzler begeben wird. Die Londoner Be­sprechungen Tardieus und MacDonalds hält man rm übri­gen in unterrichteten Kreisen auch nicht für übermäßig be­deutungsvoll. Nach dem ganzen Stand der Sachlage wird an­genommen, daß diese Besprechung lediglich zu einer Her­stellung des persönlichen Kontaktes zwischen Tardieu und MacDonald dienen wird, aber kaum zn irgendwelchen prak­tischen politischen Ergebnissen führt.

Enttäuschung in England

In englischen Kreisen hat Sie Verschiebung der Vier­mächtekonferenz, ebenso wie in Rom und Berlin, Ent­täuschung hervorgernfen. Der diplomatische Mitarbeiter des Daily Heralü sagt, Sir John Simon habe sich einfangen lassen. Er habe Tardieu eine von einem jungen Kaufmann entworfene Denkschrift über eine Zollvereinigung der Donaustaatcn übersandt. Tardieu habe darauf sofort die Möglichkeit erkannt, die englische Politik auf einen Plan festzulegen, der Deutschland ausschlietze und England in eine enge Entente mit Frankreich hineinzuziehen, um es gegen Deutschland auszuspielen. Auf dieses Ziel habe die französische Politik seit langem htngearbeitet. Nach der

Rückkehr Simons aus Paris habe Macdouald eingreisen und seinen Außenminister darauf Hinweisen müssen, daß die englische Politik sich auf den Gedanken der allgemeinen Zusammenarbeit und nicht auf ein einseitiges Zusammen­gehen mit einer Mächtegruppe stütze. Seinem Eingreifen sei die Einberufung der Viermächtekonferenz zu verdanken. Da jedoch in der englischen Einladung kein fester Zeitpunkt angegeben war, während Brüning mit den Wahlen beschäf­tigt sei und sein Kommen von dem Erscheinen des zur Zeit in Rhodus weilenden Grandi abhängig machte, habe Tar­dieu eine neue Möglichkeit für sich erblickt und die private englisch-französische Zusammenkunft durchgesetzt. Tardieu verfolge mit seinem Plan nur politische Vorherr­schaftszwecke. Tatsächlich könne nur eine Wiedererhö­hung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Donauländern helfen.

In Italien herrscht ernste Mißstimmung über die Verschleppung der dringlichen Donauangelcgenheit, denn von der von Tardieu angestrcbten französisch-englischen Ein­heitsfront wird nicht viel erwartet, nachdem Italien von Anfang an den Standpunkt vertreten hat, daß sowohl Ita­lien als auch Deutschland nicht ausgeschaltet werden könn­ten, wenn -er Schritt der Großmächte Erfolg haben soll.

Befriedigung in Paris

In Pariser politischen Kreisen herrscht allgemeine Be­friedigung darüber, daß es der französischen Regierung — entgegen den ursprünglichen britischen Absichten — gelungen sei, die Viermächtekonserenz über das Donauproblem hin - aus-»schieben und die französische Beteiligung ge­wissermaßen von einer vorherigen Einigung mit England abhängig zu machen. In England scheine man von dieser Wendung der Dinge wenig begeistert zu sein, doch habe man sich immerhin veranlaßt gesehen, den französischen Wünschen dzuzustimmen. Wenn auch von der Ministerbegegnung keine allzugroßen politischen Ergebnisse zu erwarten seien, so hät­ten die französischen Minister -och die Möglichkeit, ihren Standpunkt ihren englischen Kollegen gegenüber klar zu er­läutern und einen Ausgleich anzubahnen. Nachher werde man mit sehr viel größerer Ruhe und klareren Richtlinien sowohl an die Donaufrage wie an die Lausanner Konferenz herantretcn können. Selbstverständlich werde sich die Aus­sprache Tardieus mit MacDonald nicht einseitig aus die wich­tigsten Etnzelfragen beschränken, sondern alle schwebenden politischen Fragen in einem freundschaftlichen Geiste behin- deln. — In Deutschland herrsche bittere Enttäuschung, nachdem man sich zuvor großen Illusionen hingegebcn und bereits in der Presse einen Sieg über die französische Diplo­matie gefeiert habe.

Der Reichshaushallsplan serliggestelll

— Berlin, 31. März. Der vom Rcichssinanzministeriu« jetzt im wesentlichen sertiggestelltc Etat für 1932 wird da Kabinett vermutlich unmittelbar nach der Reichspräsidenten wähl beschäftigen. Da sicherlich eine ganze Reihe von Be ratnngen notwendig sein wird, ehe der Haushaltsplan di Billigung des Kabinetts erlangt, und da er dann erst not den NeichSrat passieren muß, so ist mit der Einberu fung des Reichstags, wenn überhaupt, so sicherlik "ich! vor Anfang Mai zu rechnen. Jedenfalls hat de P^sldent Lübe noch keinen Termin für den Zusammentrit des Aeltestenrats angcsctzt, der im Einvernehmen mit de Negierung über den Beginn der Etatsberatungen zu be finden hat.

Der Kanzler hofft, wie im vorigen Jahr, so auch diesmal den Etat auf ordnungsmäßigem parlamen­tarischem Weg verabschieden zu können. Zeitlich wäre diese Möglichkeit, da ja das Etatsjahr inzwischen bis zum 80 . Juni verlängert wurde, wohl gegeben' man wird aber starke Zweifel hegen müssen, ob der Reichstag in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung noch in der Lage ist, sach­liche Arbeit zu leisten.

Die Einnahmen des Reiches

vom 1. April 1931 bis 29. Februar 1932

Marz. Das Reichsfinanzministerium v< öfsentlicht eine Uebersicht über die Einnahmen des Neil an Steuern. Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. Am 1931 bis 29. Februar 1932. In den ersten 11 Monaten b laufenden Rechnungsjahres sind darnach aufgekommen in gesamt rund 7 Milliarden 72 Millionen 815 Tausend 8 Mark. Davon an Besitz- undd Verketirssteuern 4 525 867 5 Mark und an Zöllen und Verbrauchsabgaben 2546 947 7 Mark.

Unter den Besitz- und Verkehrssteuern sind aufgekommen u. a. Einkommensteuer rund 1929 551 719 Mark, Umsatzsteuer 997 143 099 Mark, Vermögenssteuer 863 019099 Mark, Kör­perschaftssteuer 253 368090 Mark, Krisensteuer 179 615090 Mark. Die Reichsfluchtsteuer hat 1924 525 Mark ergeben. Die Einnahmen aus Zöllen betrugen rund 1929 580 090 Mark, aus der Tabaksteuer 729 934 090 Mark, Biersteuer 845 440 009 Mark, Zuckerfteuer 221 513 000 Mark, Spiritus­monopol 162 980 000 Mark.

Hugenberq über das neue Harzburg

Eine Auseinandersetzung mit den Nationalsozialisten

TU. Berlin, 81. März. Der »Deutsche Schnell-Dienst" ver­breitet einen Artikel Dr. Hugenbergs »Das neue Harz- burg". in dem sich der deutschnationale Parteiführer über Fragen der Taktik im Hinblick auf den zweiten Wahlgang zur Wahl des Reichspräsidenten, besonders aber im Hinblick auf die Preußenwahl und die Landtagswahlen anderer Län­der auseinandersetzt. Zum zweiten Wahlgang am 10 April erklärt er: Es kommt mir selbstverständlich nicht darauf an, ob der eine oder andere von uns am 10. April für Adolf Hitler stimmt oder nicht. Denn das ist praktisch gleichgültig, da die Mehrheit für Hindenburg sicher ist. Vor allem kann niemand, wenn ihm eine Niederlage sicher ist, vom andern verlangen, daß er sich freundlichst an dieser Niederlage be­teiligen soll.

Der zweite Mahlgang der Präsidentenwahl gibt mir An­laß. in einem Augenblick, wo es der Gesamtheit -er natio­nalen Bewegung nicht schadet, sondern nur nützt, durch Ab­lehnung der Beteiligung eine weithin sichtbare Kundgebung zu vollziehen. Es liegt darin weit mehr, als der „Angrisf" des Herrn Goebbels sich träumen läßt. Ich habe Anlaß, dies erst nach dem 10. April des näheren auszuführen. Nämlich, wie die NSDAP, seit Oktober die großen praktischen Entscheidungen behandelt hat,

Tages-Spiegel

Reichskanzler Brüning wird nicht an der Londoner Bo«- konferenz über die Donaubundsrage teilnehmen» sonder« erst bei den entscheidende« Verhandlungen in Gens zu­gegen sein.

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Der ReichshanShaltspla« für 1982 ist nnnmehr fertiggestellt. Wie verlautet, beabsichtigt der Kanzler ihn ans parlamen­tarischem Wege z« verabschieden.

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Der Danziger BLlkerbnndskommiffar hat eine Verfügung des polnischen Finanzministeriums, die Danziger Zoll­fragen berührt, als unzulässige Handlung festgestellt.

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Die englische Regierung beabsichtigt, dem irische« Minister­präsidenten de Balera einen Sitz aus der Weltreichskon­ferenz z« verweigern, falls Irland anf Abschaffung des Treueides bestehen sollte.

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Die Nankingregiernng hat dem Untersuchungsausschuß des Völkerbundes nahegelegt, seinen Aufenthalt in Nanking nnd Peking abzukürzen «nd sich schnellstens «ach der Mandschurei zu begebe«.

Das württembergische Innenministerium hat alle Versamm­lungen unter freiem Himmel bis SO. September verboten.

geht eS nicht. Bei einer anderen Behandlung der in dieser Zeit jeweils entscheidenden Fragen könnte die nationale Opposition schon heute im gemeinsamen Besitz der Macht sein.

Bei den Verhandlungen über die Reichspräsidentenwahl habe ich zusehcn müssen, wie deutlich sichtbar ein Fehler nach dem andern gemacht wurde. Ich habe seinerzeit keinen »Reichsausschnß für Las deutsche Volk" zur Bekämpfung des Nonngplans auf die Beine gestellt. An dem Tage nach dem Volksentscheid brach der von Herrn Schiele geführte Reichs­landbund in Vorbereitung des Kabinetts Brüning aus An­fang April 1980 die Nationalsozialisten. Ich habe die natio­nale Opposition im Oktober 1931 in der sogenannten Harz­burger Front nochmals vereinigt. Eine Woche später haben sich die Nationalsozialisten schon wieder aus ihr entfernt. Aber sie blieb in den Herzen der Menschen im Lande ebenso bestehen» wie in mir. Die Nationalsozialisten mögen sagen, was sie wollen — nach einer Zeit des Nansens und Lärmens werden sie schließlich genötigt sein, sich an einem neuen Harzburg der ge­meinsamen politischen Arbeit zu beteiligen.

Waffenbeschlagnahme in Oberbayern

TU. München, 31. März. Die „Münchener Post" hatte am Mittwoch gemeldet, baß um die Zeit des 13. März im Chiemgau und Jnngau große Wassenlager durch Kriminal- und Landespolizei ausgehoben worden und vor den Natio­nalsozialisten und der „Neuen Bauernbewegung" in Sicher­hett gebracht worden seien. Dazu gibt nun die Mün­chener Polizei folgende Mitteilung:

»Am 11. März hatten 8 Mitglieder der NSDAP, in Rosenheim von einem Landwirt bei Endorf ein leichtes Maschinengewehr, 3 Jnfanteriegcwehre, eine größere An­zahl Munition und Leuchtpistolen herausgelockt. Diese Ge­genstände sind nach Rosenheim in das Anwesen des dortigen forstwirtschaftlichen Gaufachberaters der NSDAP, gebracht worden. Im Verlaufe der weiteren polizeilichen Erhebun­gen, die zur Beschlagnahme der bezeichne»«« Waffen führten, gelang es, noch weitere Wassenlager polizeilich zu erfassen und eine größere Menge Telephongeröte aus Heeresbestän­den sicher zu stellen. Strafanzeige ist erstattet.

Völkerbundskommissar in Syrien löblich verunglückt

TU. Paris» 31. März. Der vom Völkerbund mit der Festlegung der Grenze zwischen Syrien und dem Irak be­auftragte Oberst de Reynier ist nach einer Meldung aus Damaskus in der syrischen Wüste verschollen. Oberst de Reynier war mtt einem Begleiter im Flugzeug auf­gestiegen, um sich von Beirut nach Bagdad zu begeben und ist dort nicht eingetroffen. Sofort ausgesandte Hilssapparate haben inmitten der Wüste die Trümmer des Flugzeuges aufgefunden. Die drei Insassen des Flugzeuges, der Flug­zeugführer, der französische Mechaniker und Oberst de Ney- nier, der schweizerische Präsident des Völkerbundsausschus­ses für die Festlegung der Grenze zwischen Syrien und dem Irak, waren tot.