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Nr. 71

Samstag, den 26, März 1332

Jahrgang 104

Frankreichs Haltung in der Tributfrage

Aussprache über die Laufanner Konferenz im französischen Senat

TU. Paris, 26. März. Im Senat äußerte stch am Freitag Minister Flandin gelegentlich der Haushaktsberatungcn zur französischen Haltung auf öer bevorstehenden Lausanner Konferenz. Er erklärte, daß stch die französische Abordnung eng an die Ausführungen Ser französischen Sachverständigen halten werde, in denen einstimmig zum Ausdruck gebracht sei. daß ein Verzicht auf die Reparationen ^ nichtin Frage komme. Die Streichung der Neparations- und Kriegsschulden werde die Krise nicht behebe,t. Man müsse vielmehr zu allgemeineren Lösungen greisen. Lang­fristige Kredite seien notwendig, deren Vorbedingung jedoch die Achtung vor den übernommenen Verpflichtungen sei.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Se­nats, Verenger,, wies in seinen Ausführungen auf die Fehlbeträge in sämtliche» europäischen und außereuro- päschen Haushalten hin. die er ans insgesamt 100 Milliarde» Franken bezifferte. Von der bevorstehenden Lausanner Kon­ferenz werde zum großen Teil das Gleichgewicht des fran­zösischen Haushaltsabhängeu. weil die deutschen Reparations­zahlungen eine nicht zu unterschätzende Einnahme­quelle für Frankreich üarstellen. Die Beunruhigung, die im Augenblick über den französischen Haushalt besteh«, werde durch die Unsicherheit der Verträge hervorgernfen. Das Hoover Moratorium habe den Begriff »Vertrag" zerstört. Es fei in letzter Zeit zu einer Gewohnheit geworden, die Revision eines Vertrages zu ver­langen. der kaum unterzeichnet sei. Die Befürchtung einer Umwälzung in der ganzen Welt werde außerdem durch die Nevisiouspotitik dieser Staaten bestärkt. Diese Befürchtung «Nd die Unsicherheit hätten das internationale Vertraue« vernichtet, weshalb man zunächst einmal die Achtung vor den übernommenen Verpflichtungen miederherstellen müsse.

Ministerpräsident Tardieu erklärte, daß die Auffas­sung, der Völkerbund stehe aus schwachen Füßen, denjenigen zu verdanken sei. die seit 13 Jahren die Nolle des Völker­bunds herabgesetzt hätten. Um so wichtiger sei es daher, jetzt eine internationale Macht flcherzustellen und den fran­zösischen Vorschlag, den er aus der Abrüstungskonferenz cin- gebracht habe, anzunehmen. Tardieu ging dann zu der Re - paratiospoltttk der französischen Regierung über und erklärte, daß der jetzige Haushalt «. a. 1173 Millionen Fran­ken aus der Einnahmescite ausweisen müsse, die die Repa­rationen üarstellen. die Deutschland im Juli zu leisten habe. Wenn man diese Eintragung nicht gemacht hätte, so hätte

Aushebung des Kriegszustandes, dafür ei« «och schlimmeres »Gesetz znm Schutze der Republik".

TU. Sowno, 2«. März. Der litauische Innenminister er­klärte in einer Pressennterreöung. daß der Kriegszu­stand in ganz Litauen und auch im Memelgebiet demnächst aufgehoben werden würde. An die Stelle dcS Kriegs­zustandes wird aber ein Gesetz znm Schutze der Re­publik gesetzt werden. Die Wahlen im Memellaitde solle« nicht mehr unter dem Kriegszustände stattsinden.

Zn der Frage des neuen Sejmwahlgesetzcs erklärt« öer Innenminister ferner Laß diese Krage noch nicht spruchreif sei. Es wir- dazu bekannt, daß das Gesetz außerordentlich« Schwierigkeiten macht und wiederholt grundlegend umgesto- ßen wurde. Bekanntlich foa das Gesetz alle politischen Parteien allsschalten und nur gewissen öffentlich:» Instituten wie Handels-. Landwirtschaft- und Handwerks­kammern u,w. die Berechtigung ,v»r Ausstellung von Kandi­daten geben.

Soweit bisher bekannt wird, enthält das neue »Gesetz zum Schutze der Republik" so scharfe Bestimmungen, daß nur dem Namen nach eine Abänderung -cs Kriegszustandes er­folgt. In Wirklichkeit gibt das Gesetz Möglichkeiten zu einer Knebelung, wie sie die Kriegszustauösbestimmnngen in so scharfer Form bei weitem nicht ausweisen. Es würde stck also danach lediglich ^in eine Umgehung des Ver­sprechens handeln, das ser titanische Außenminister Zaik- nius in Genf Len Nntcrzeichnermächten abgegeben hat.

Polnische Herausforderungen in Danzig

Erneutes Einlaufen polnischer Torpedoboote in den Dänziger

Hasen.

TU. Danzig, 26. März. Die beiden polnischen Torpedo­boote Poühalanin und Krakowiak liefen wiederholt in den Danzigcr Hafen ein und machten mitten in der Stadt, und zwar am Kai in Ser Nähe der städtischen Gasanstalt fest.'Das Aussuchen dieses Anlegeplatzes inmttteneinerbekeb- trn Dqnztge, Gegend ist als eine »bstchltich« Demonstration aufzusassen. Dazu kommt Las besonders pro-

üas einen Verzicht Frankreichs auf die deutschen Reparatio­nen bedeutet. Tardieu fuhr dann wörtlich fort:

Niemand hätte uns das verziehen. Möge der Himmel geben, das; die 1173 Millionen Franken sich eines Tages in unserer Kasse befinden. In der NeparattonSfrage ist Frankreich bereit, die freiwillig Unter­zeichneten Verträge den Verhältnissen an- zupasscn: es verweigert aber eine Mißach­tung der Unterschriften. Das bedeutet, daß wir im kommenden Juni zur Lausanner Konferenz gehen, nachdem wir unser» Standpunkt dem der anderen Mächte genähert haben, mit denen wir uns dort treffen werden. Wir werden aber entschlossen an unserer Auffassung fest- halten, weil dies unser Recht ist, und weil wir die Sicher­heit von morgen auf die Unterschrift der Abkommen auf­bauen wollen, die gestern getroffen worden sind und die wir deshalb nicht zerstören können.

Tardieu erklärte dann, daß die Verhandlungen über die Schaffung der Donauförderation «inen befriedigen­den Verlauf nehmen. Mit England habe Frankreich die Gewohnheit angenommen, auf freundschaftliche Weise zu verhandeln. Es sei notwendig, zwischen Frankreich und Italien die letzten noch bestehenden Hindernisse aus dem Wege zu räumen. Was die tnncrpolitische Lage Frankreichs angehe, so seien die Schwierigkeiten nicht so groß, daß sie nicht überwunden werden könnten. In der Außenpolitik sei es die Aufgabe eines demokratischen Staates, niemals zu lügen und immer mit offenen Karten zu spielen. — Die Ausführungen des Ministerpräsidenten wurden mit lang anhaltendem Beifall ausgenommen.

Zusammenknust Tardien-Macdonald.

Obgleich eine amtliche Bestätigung für die aus englischer Quelle stammende Meldung von einer bevorstehende» Zu- sammenkunst zwischen Tardieu und Macöonald noch nicht vorliegt, scheint es, als ob die Begegnung grundsätzlich be­reits fest beschlossen ist. Die gewöhnlich gut unterrichtete „Times" erklärt, daß an Ser Unterredung, Seren Zeitpunkt noch nicht seststehe, auch der englische Schatzkanzler teiinehmen werde. Man werde sich in erster Linie über den Donau- plan und über die bevorstehende Lausanner Konfe­renz unterhalten. Außerdem sei beabsichtigt, eine Konfe­renz zwischen Frankreich, England, Deutschland und Italien vorzubereiten» damit nach der Einigung der Tonaustaate» keinerlei Verzögerungen mehr eintreteu.

vokatorische Verhalten der Mannschaft. Polnische Matrosen der Torpedoboote exerzierten an Land, während an Bord un­ter den Augen der Danziger Bevölkerung an -e» Ge­schützen Uebnngen gemacht wurden.

Ausbau des freiwilligen Arbeitsdienstes?

Eine Kahinetisvorlage.

TU. Berlin. 26. März. Nach einem Bericht der .DAZ." soll Neichsarbeitsminister Dr. Steg er mall» im Beneh­men mit dem Reichssinanzminister Maßnahmen zu einer Ausgestaltung des freiwilligen Arbeitsdienstes in die Wege geleitet haben, da die bisherigen Ergebnisse des freiwilligen Arbeitsdienstes nach jeder Richtung günstig seien, di« bishe­rigen Vorschriften aber sich als zu eng gefaßt erwiesen hätten.

Es sei vorgesehen, daß künftig der Arbeitsdienst mindestens jedem j üngeren Arbeitslosen jetwa bis zu 25 Jahren) offen stehen soll, natürlich nur im Nahmen der verfügbaren Mittel. Arüettsüienstsreiwillige, die Eignung und Nergung für den Sieülerberns be­sitzen, sollen bei Arbeiten, öle für die künftige Siedlertätig­keit eine geeignete Vorbildung vermitteln, bis zu einem Jahre zugelasscn werden, gegen bisher höchstens 20 Wochen. Eine Finanzierung von Arbeiten des freiwilligen Ar­beitsdienstes soll weitgehend unterstützt werden. Geplant sind auch weitere Verbesserungen in bezug aus Anrech­nung der Unter st ützu nasSauer. Tie Zahl öer gleichzeitig beschäftigten Arbeitsdienstwilligen soll 1932 nach und nach aus IM 000 gesteigert werden. Um zu einer Durch­schnittszahl von etwa 65 OM ArbcitLLicnstwtLlgen für die Dauer des Jahres zu gelangen, sollen besondere Neichsmlttel für rund 46005 Nichthauptunterstützungs- empfänger vorgesehen werden. Insgesamt werden aus be­sonderen Neichsmitteln rund 60 Millionen Mark als erforderlich veranschlagt.

Wie hierzu von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, han­delt es sich bei den Mitteilungen der »DAZ." um eine In­diskretion. Es kiegt allerdings eine entsprechende Kabinetts­vorlage vor. Loch steht noch keineswegs scsi, in welcher Höhe der Reichsfinanzminister Mitte! für einen Ausbau des frei­willigen Arbeitsdienstes berritstcllen kann.

Tages-Spiegel

Im sranzSfifch«« Senat fand gestern eine Anssprache über die Tributfrage statt, in der Ministerpräsident Tardie» über Frankreichs Haltung ans -er Lausanner Konferenz sprach.

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Macdonald und Tardie« haben eine Zusammenkunft verein­bart, die demnächst stattfinden soll.

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Der Reichsregierung liegt ein Entwurf des Reichsarbeits- Ministeriums über de« Ausbau des freiwillige» Arbeits­dienstes vor.

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I« Kiel wurden mehrere Kommunisten verhaftet, die Zer» sctzungsversnche innerhalb der Reichsmarine unternom­men hatten.

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Reichskanzler Dr. Brüning ist am Gründonnerstag zu« Ostcranfenthalt in Badenweiler eingetroffen.

Die Klage der NSDAP, gegen Preußen

Bergleichsvorschlag des Staatögerichtshoss

— Leipzig» 28. März. Bor dem Staatsgerichtshof wird z. Zt. unter Vorsitz des Reichsgerichtspräsidentcn Bumke di« Verhandlung über die Klage der NSDAP, gegen das Land Preußen wegen der aus Weisung des Innenministers Seve­ringen oorgcnommenen Durchsuchungen und Beschlagnah­mungen verhandelt. Dir Streitfrage wird nach der juri­stischen Seite hin vermutlich die Lösung finden, daß die preußische Regierung das bei den Haussuchungen beschlag­nahmte Material wieder an die nationalsozialistische Par­tei herausgibt, soweit es nicht inkriminierendrn Charakter trägt. Der Reichsgerichtspräsident hat einen entsprechenden Bergleichsvorschlag gemacht.

Scharfe englische Note an Irland

TU. Dublin, 26. März. Die englische Note an Irland Übel die Frage des Treueides und der Entschäöigmlgszah- lungen, die in Dublin überreicht worden ist. wurde in einer Sondersitzung des Vollzugsausschusses erörtert. Die Aitt» wort der irischen Regierung soll heute gleichzeitig in London nnd Dublin veröffentlicht werden. Es verlautet, daß die unerhörte Schärfe der englischen Note eine» stark:» Eindruck auf die irischen Kabinettsmitglieder gemacht habe. Diese seien jedoch nach, wie vor fest entschlossen, die Abschaf­fung des Treueides und die Einstellung der Entschädiguugs» zahlungen zur Durchführung zu bringen. Die irische Regie­rung hat bereits Weisung zur Vorbereitung der entsprechen­den Gesetzesvorlagen gegeben.

Massenkundgebungen in Irland.

Am Ostersonntag werden in sämtlichen irische» Städten republikanische Massenkundgebungen stattsinden, in denen zur Frage der Abschaffung des Treueides und der Einstel­lung der Zahlungen an England Stellung genommen wer­den soll.

Letzte Nachrichten aus aller Welt

In Jena hat der Oberlandesgerichtsrat Dr. Meurer in seiner Wohnung seine Ehefrau, seine beiden minderjährigen Kinder, seine betagten Eltern, eine in der Wohnung anwe­sende Bekannte seiner Frau und sich selbst erschossen. Alle sieben Opfer sind tot. Die Familie sollte, nachdem die Ehe geschieden worden war. aufgelöst werden. — Ter Dortmun­der Zollfahnöungsstelle gelang es kürzlich in Dorsten in Westfalen einen umfangreichen Kaffeeschmuggel auszuöecken. Einer der Hauptbeteiligien erhielt eine Geldstrafe von rund 825 060 NM. Außerdem soll er Zollgebühren von 175 000 ,4t nachbezahlen. — In Berlin erdrosselte am Karfreitag eine, ledige Frau ihre drei unehelichen Kinder und erhängte sich» weil ihr Bräutigam die Verlobung auflöste. — Ein zehn­jähriger Knabe erschoß in Schillersdors jNenstrelitzi eine» 11jährigen Spielkameraden mit einem Tesching. — Das. Bremer Schauspielhaus war in der Nacht zum Karfreitag, durch einen Großbrand in einem angrenzenden Geschäfts­haus stark gefährdet. Die Feuerwehr vermochte jedoch das Theater zu schützen, nur einige Bühnenzubchörteile sind verbrannt. — In einem Dorfe des Hultfchiner Ländchens stieß ein neunjähriger Schüler vier Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren aus Roheit in den Dorfbach. Zwei der Kinder ertranken. — Ein Briefträger tötete in dem litauischen Städtchen Sevedziai feine ihm entlaufene junge Frau, seine Schwiegereltern und zwei weitere Personen durch Revolverschüsse und verletzte stch selbst schwer. —

— In Sevilla versuchten Kommunisten, die Karfrritagspro- zession zu stören. Kleinere Gruppen von Syndikalisten brach­ten. als die Prozession vvrüberzog, Hochrufe aus den Kom­munismus aus nnd warfen Steine nnd Feuerwerkskörper ans die heiligen Statnen.

Litauische Scheinmanöoer in der Memetsrage