Um das Memelgebiet

Von Otto Seit mann-Ulm

Es ist vielleicht nicht von ungefähr, daß im selben Zeit­punkte, in dem Frankreich den Plan seiner Donaukonfüde- ratton aufwirft, Litauen versucht, bas Memelgebiet durch einen Gewaltstreich an sich zu bringen. Daß die litauische Negierung überhaupt gewagt hat, einen solchen Streich zu führen, ist natürlich nur dadurch verständlich, daß man sich ln Kowno der vorerst geheimen, später aber auch offenen Unterstützung von seiten Frankreichs sicher wetß.

Wenn wir den Kampf um das Memelgebiet richtig ver­stehen wollen, so dürfen wir, wie eS in der Borkriegs- und. Nachkriegszeit zu unserem Schaden getan wurde, nicht die französische Politik allein für die Bedrohung der deutschen Grenzen verantwortlich machen. Durch eine solche

gefühlsmäßig allerdings begreifliche — Betrachtungsweise trüben mir uns den Blick für die Erkenntnis der jeweiligen gesamtpolttischen Verhältnisse, die notwendig ist. um eine politische oder letzten Endes militärische Aktion zum Erfolg führen zu können. Infolge der ungenügenden Orientierung bezüglich der Haltung Englands, Italiens und später Ame­rikas haben wir den Weltkrieg verloren, weil wir die Hal­tung Englands und Amerikas falsch etnschätzten, haben wir den Nuhrkrteg verloren, und auch das Fiasko mit der deutsch-österreichischen Zollunion ist aus eine falsche Berech­nung der Gegenkräfte zurückzuführen.

Bet der Beurteilung der Memelgebietfrage müssen wir beachten, daß dabei dieselbe Tendenz des Versailler Diktats in Erscheinung tritt wie bei der Schaffung des polnischen Korridors, der Abtrennung deutschen Gebiets an der oberschlestschen Grenze, an der schleswigschen Grenze und der Zuweisung Deutsch-Böhmens an die Tschechoslowakei und Südtirols an Italien im Diktat von St. Germain. In allen diesen Fällen sollte» die Nachbarn Deutschlands und Oester­reichs zu einer dauernden deutschfeindlichen Politik gebracht werden. Diese Absicht der sog. Friedensverträge lag aber nicht nur im Interesse Frankreichs, das sich auf diese Weise billige Bundesgenossen auf dem Kontinent zu schaffen ver­mochte, auch England und Amerika zogen aus dieser geogra­phischen und damit auch politischen Etttkreisung Deutschlands große gesamtpolitische und ivtrtschcKspclitische Vorteile, in­dem man Deutschland auf solche Weise daran hinderte, direkte Fühlung nach Osten. Südosten und Süden zu nehmen.

Daß man uns aus den oben angedeuteten Gründen neben der willkürlichen Schaffung des polnischen Korridors auch das Mcmelgebiet nehmen wollte, um eine direkte Ver­bindung m i t einem wieder aufstrebenden Rußland auf alle Zeiten zu verhindern, darüber waren sich, wie ge­sagt. alle Vertreter der Großen Entente in Versailles einig, nur wußte man nicht gleich, wem man dieses Stückchen Land zukommen lassen sollte. Inzwischen war bas Memel- gebiet von französischen sl) Truppe» beseht und ver­waltet worden.

Eigentümlicherweise besetzten nun am 10. Januar 1023 — gleichzeitig M mit dem Beginn des Nuhrein- marschs — litauische Truppen das Memelland und richteten dort eine provisorische Negierung ein. während die Franzosen auf dem Wasserwege nach Hause fuhren Das war natürlich eine abgekartete Sache, was auch daraus hervorging, daß die in Deutschland durch ihre Gewaltmaß- nahmen sattsam bekannte Botschafterkonferenz der Entente sich sofort auf diesen so geschaffenen »Boden der Tatsachen" stellte und das Memelland der Republik Litauen zusprach. Dafür erhielt bann im März 1823 Polen von der Botschaf­terkonferenz bas erheblich größere Wtlnagebiet zugeteilt, das Polen 1920 durch einen Handstreich den Litauern entrissen hatte. So schuf man im Norbosten und Osten Deutschlands die gewünschte antideutsche Front und Trennungslinten ge­gen Rußland.

Schon 1919 hatte die Bevölkerung des Memelgebtets ge­gen die Abtrennung von Deutschland Protest erhoben und erneut protestierte sie gegen diesen letzten Gewaltstretch. Der

Polnische Vorbereitungen für die Preußenwahlen

— Berlin, 25. März. Die Polnische Volkspar­te i hat die Aufstellung einer eigenen Liste für die Preußen­wahlen beschlossen und einen Wahlaufruf vorbereitet. Fer­ner wurde ein Wahlfonds gezeichnet. Die Propaganda soll besonders auf Oberschlesien, die grcnzmärkischen Kreise Bomst und Flatow. das Ermland, bas Marienburger Land ,unb Masuren konzentriert werden. Man will unter allen Umständen zwei Mandate <!) erzielen, eines in Ober- fchlesien u. eines auf der Landcsliste. Zu diesem Zweck sollen möglichst viel polnische Bergarbeiter aus dem Ruh raebiet mit Wahlscheinen nach Ober­es ch l e s i e n geschickt werden, um die nötige Sttmmenzahl iL. diesem Wahlkreis imindcstens 50 000s herbeizufiihren. An die polnischen Oberschlesier soll die Bitte gerichtet werden, den polnischen Bergarbeitern aus dem Nuhrgebiet kosten­los Unterkunft zu gewähren. Tie Reisekosten sollen dem PropagandafonbS entnommen werben und zudem sollen angeblich Gesellschaftsreisen organisiert werden, für die nach den Bestimmungen der Reichsbahn Fahrpreisermäßigun­gen (!) gewährt werben.

Der französische Donaubundplan

Oesterreich kann keine politischen Bindungen in Mittel­europa eingchen

TU. Wien» 25. März. Auf einer Tagung des Lanbes- bauernrates von Niederösterretch sprach Bundeskanzler Dr. Vu reich u. a. über die Handelspolitik der österreichischen Negierung. Er führte dabei aus, daß schon in nächster Zeit die Vertreter der Großmächte zusammentreten werden, um die Grundlagen für eine handelspolitische Steuerung in Mitteleuropa zu beraten und ein­heitliche Linien auf diesem Gebiete zu erzielen. Das sei »äs erste wichtige Ergebnis deS^ österreichischen Schrittes, l

einzige Erfolg aber war das bekannte Memelstatut, bas dem Memelland wenigstens Autonomie gewährte. Dieses Statut wurde von England, Frankreich, Italien und Japan garantiert. Dadurch erhielt das Memelland einen eigenen Landtag und eigene deutsche Verwaltung, denn dieser Land­tag besaß stets eine absolute deutsche Mehrheit. Trotzdem aber hat der von Litauen gestellte Gouverneur stets versucht, den Einfluß des Landtags auszuschalten, dessen Zustimmung zur Amtstätigkeit des Landesdirektoriums notig ist. Obgleich im Memelstatut ausdrücklich vorgesehen ist, daß das Landes- birektorium das Vertrauen der Mehrheit des Landtags be­sitzen muß, wurde vom Gouverneur immer wieder der Ver­such gemacht, Grvßlitauer, die nicht das Vertrauen der Be­völkerung besaßen, ins Direktorium oder in sonstige Be­amtenstellen zu bringen, um das Land so schnell wie möglich zu litauisieren. Wir haben ja dieselben Beobachtungen in Danzig, in Südtirol, in Böhmen usw. machen können. Auf­lösung und Vertagung des Landtags, der so seiner gesetz­geberischen, politischen und wirtschaftspolttrschen Tätigkeit beraubt wurde, wechselten ab, um die deutsche Bevölkerung mürbe zu machen. Das gelang aber den litauischen Draht­ziehern nicht,- die Memelländer protestierten bei Uebergriffen vielfach erfolgreich beim Völkerbund, und selbst der seit dem Militärputsch in Litauen dauernde Kriegszustand mit allen Einschränkungen staatsbürgerlicher Tätigkeit auch tm Me­melland vermochte es nicht, die im Oktober 1929 wieder ein­mal »notwendig gewordenen" Neuwahlen zugunsten Litauens zu gestalten. Trotz des Terrors gelang es den Deutschen wiederum, weit die absolute Mehrheit s22 gegen 5 Sitze) zu erreichen.

Es schien nun, als ob auf das deutsche Eingreifen in Genf die Verhältnisse sich gebessert hätten. Die erneute deut­sche Mehrheit stellte als Vorsitzenden des Landesdirektorlums LandeSdirektor Böttcher, der zu Mitdirektoren zwei Män­ner ebenfalls deutschen Vertrauens ernannte. Nun hat, wie bekannt, der litauische Gouverneur eine private Fahrt Böttchers nach Berlin benützt, um ihn und seine 2 Begleiter unter Beschuldigung des Landes­verrats verhaften zu lassen, weil er angeblich mit einer fremden Macht Verhandlungen gegen das Interesse Litauens geführt habe. Das nun vom Gouverneur ernannte provisorische Direktorium wurde vom Landtag nicht anerkannt.

Wie bekannt, hat auch die deutsche Regierung so­fort beim Völkerbundsrat Beschwerde eingelegt. Sie verlangte sofortiges energisches Handeln. Die Bevölkerung des Memelgebiets sei nach ihrer Sprache, ihrer Abstam­mung und ihrer Kultur deutsch,' daran sei auch durch die Tatsache nichts geändert worben, baß das Memelgebtet von Deutschland abgetrennt und von den alliierten und asso­ziierten Mächten unter die Souveränität Litauens gestellt worden sei. Es sei Aufgabe des Völkerbundsrats, alle Maß­nahmen zu ergreifen, um den vorliegenden Nechtsbruch wie­der gutzumachen und auch in Zukunft die dem Memelgebtet zuerkannte Autonomie zu gewährleisten. Der Berichterstat­ter für Memelfragen im Bölkerbundsrat hat nach Behand­lung der Rechtsfrage mit einigen Juristen in einem Berichte erklärt, die gegenwärtige Lage im Memelgebtet sei durchaus anormal,' die sofortige Bildung eines Direktoriums, das das Vertrauen (!) des Landtags besitze, sei absolut notwendig.

Der Memelländische Landtag legte mit 23 gegen 4 Stim­men gegen die Beseitigung des Direktoriums Protest ein: die Auflösung des Landtags, die jetzt erfolgt ist, deutet darauf hin, daß die litauische Regierung zweifellos tm Vertrauen auf ihre Freunde in Paris und anderswo noch nicht bereit ist, den gewaltsam beseitigten Rechtszustand des Memeler Statuts wieder gelten zu lassen. Denn ohne Rück­halt an gewissen Großmächten hätten die Herren in Kowno diesen Gewaltstreich wohl nicht gewagt.

Wenn wirklich ein besseres Verhältnis herbeigeführt werden solle, bann könne es sich nicht darum handeln, eine Klärung des Verhältnisses zwischen den kleinen Staaten tm Donau­raum allein herbeizuführen, sondern dann müsse als wich­tigste Voraussetzung hierfür die Mitarbeit der Groß­mächte gesichert sein.

In früheren Monaten sei viel von Konföderatio­nen gesprochen und geschrieben worden, jetzt sei es etwas ruhiger geworden. Trotzdem möchte er nicht verabsäume» zu erklären, daß die österreichische Negierung auf dem Stand­punkt stehe, baß sie in der Zeit der schweren Wtrtschaftsnot und der Zeit der völlig ungeklärten wirtschaftlichen Lage in ganz Mitteleuropa keinerlei politische Bindun­gen eingehen könne und werde. Gerade jetzt seien Erfolg verheißende Anzeichen dafür vorhanden, baß es zu einer Klärung der unhaltbaren Lage in Mitteleuropa komme.

Tardjens Mittel zum Zweck.

In einer längeren Meldung meist der Pariser Korrespon­dent Ser »Times" nach, daß Frankreich die Neutralität oder die wohlwollende Zustimmung Italiens und Deutschlands zu dem Tardieuschen Donauplan hauptsächlich durch poli­tische Druck- bzw. Lockmittel erreichen will: Bet Italien durch Zugeständnisse in der Flotten- und der nordafrikanischen Frage, bei Deutschland durch Ent­gegenkommen in der Tribut- und der Abrüstungsfrage. Bei der Wiederherstellung -es Vertrauens zwischen Deutschland und Frankreich könne England eine entscheidende Nolle spie­len. Die Entwicklung, die seit zwei Monaten am Quai d'Orsay begonnen habe, sei jetzt vollendet. Untor Briand sei die französische Politik romantisch gewesen, unter Laval negativ und unter Tarüicu habe sic feste auf bau ende Formen angenommen.

Der auswärtige Kammerausschuß mißbilligt die Politik der französischen Negierung. Im auswärtigen Ausschuß der Kammer erstattete der Unterausschuß Bericht über das Er­gebnis einer Untersuchung, di« eingeleitet worden war, um

die näheren Umstände festzustellen, unter denen di« franzS- fische Regierung an gewisse ausländische Regierungen grö­ßere Anleihen gewährt hatte. Nach Kenntnisnahme dieses Berichts und nach einem ausführlichen Meinungsaustausch wurde eine Entschließung angenommen, die eine Verurtei­lung der bisherigen Anleihepvlittk der Negierung darstellt.

Englisch-französische Zusam menarbeil in der Tribui- und Schuldenfrage

TU. London, 25. März. Der Unterausschuß des Kabinetts, der sich mit den Tributen und Kriegsschulden zu befassen hat, stellte fest, daß die Arbeiten des Ausschusses gute Fortschritte gemacht hätten und daß eine völlige Einig­keit über die von England auf der Lausanner Konferenz zu verfolgende Politik bestehe. Den Ministern erscheine die engste Zusammenarbeit zwischen England und Frankreich Wün­schenswert. Sie sind sich darüber einig, daß eine Znsammen- kunst zwischen Macdonald und Tarbleu beide« Seiten zur Befriedigung gereichen werde. Eine derartige Zusammen­kunft sei im Hinblick auf die Lausanner Konferenz und a»f die von dem amerikanischen Botschafter Edge in Paris ab­gegebene Erklärung, er halte eine Zusammenkunft von Ver­tretern Englands und Frankreichs und eine Einigung zwi­schen den hauptsächlich interessierten europäischen Staaten für wünschenswert, wahrscheinlich.

Finanzhilte-Lmpfehlungen des Völkerbundes

TU. Paris, 25. März. Der Finanzausschuß des Völker­bundes hat nunmehr seine Beratungen über die finan­zielle Lage Oesterreichs, Ungarns, Bulgariens und Grie­chenlands nach 28tägiger Dauer zum Abschluß gebracht. Dem Bölkerbundsrat wird ein Bericht übersandt werden. Der Rat tritt wahrscheinlich am 15. April in Gen» zusammen statt am 15. Mat, wie ursprünglich vorgesehen ivar.

Der Bericht enthält außer allgemeinen Betrachtungen über die wirtschaftliche Lage in den vier Staaten und über die Notwendigkeit der grundsätzlichen Aufrcchterhaltung des Vorranges der Bölkerbundsanlcihe folgende Empfehlungen an die Negierungen: Für Oesterrc-ch die Notwendigkeit einer Hilfsanleihe, die der österreichischen Negierung gestat­ten soll, das Ende der Krise ohne Einstellung des ausländi­schen Schuldendienstes abzuwarten. Für Ungarn Ausrecht­erhaltung des Moratoriums, das bereits gewährt worden ist in Erwartung einer Besserung der wirtschaftlichen Lage, die später eine neue Vereinbarung mit den Gläubigern ermög­licht. _

Ernste Laae der Reichsbahnfincmzen

Berlin, 25. März. Der Verwaltungsrat der Reichs­bahn gibt einen Bericht über seine letzte Tagung aus. in dem es heißt: Die Beratungen über die Finanzen der Reichsbahn ließen den gesteigerten Ernst der Lage er­kennen, die sich für die Reichsbahn aus der darniederliegcn- de» deutschen Wirtschaft und der Weltkrise ergibt. Die bis­herige Entwicklung der Einnahmen tm Januar und Februar 1932 bleibt — mit 42,4 v. H. weniger als in den gleiche» Monaten 1929 — noch weit hinter den bisherigen schon sehr ungünstigen Annahmen zurück. Im Personenverkehr wurden 19,0 v. H. weniger als in 1929 vereinnahmt. Noch viel mehr litt der Güterverkehr, bei dem der Rück­gang der Einnahmen gegen 1930 über 30 v. H. und gegen 1929 beinahe 50 v- H. ausmachte.

Die der Wirtschaft seit dem Herbst 1931 gewährten Tarif- ermäßigungen von über 400 Millionen Rm. haben sich bisher nicht als verkehrsfördernd ausgewirkt. Das finanzielle Er­gebnis des Monats März läßt sich wegen des in diesen Mo­nat fallenden Osterfestes noch nicht übersehen. Bei dieser Lage muß die Wirtschaft der Reichsbahn mit äußerster Vor­sicht und Sparsamkeit geführt werden. Das aus der steuer­freien Neichsbahnanleihe zu deckende Arbeitsprogramin in Höhe von 250 Millionen Nm. wird planmäßig durchgeführt.

Bereits 119 Millionen Neichsbahnanleihe eiugezahlt.

Aus der Sitzung des Verwaltungsrates der Deutsche« Reichsbahn kann noch mitgeteilt werden, daß bis zum 22. März für die Zeichnungen der Neichsbahnanleihe bereits 110 Millionen eingezahlt worden sind, obwohl nur 60 Millio­nen zur Zahlung fällig waren.

Tarifkündigungen nicht wünschenswert

TU. Berlin, 25. März. Amtlich wird mitgeteilt:

Zu der Notiz in einer großen Berliner Tageszeitung, wonach in Aussicht genommen sein soll, die Laufbauer der Lohntartfverträge für bestimmte Gewerbe durch Verordnung über den 30. April 1932 hinaus zu ver­längern, iveist das Reichsarbeitsministerium darauf hin, daß eine solche Maßnahme sich offenbar schon deshalb erübrigt, weil die Parteien, wie schon jetzt init Sicherheit anzunclmcn ist, von der K ü n d i g u n g s be f u g n i s der Lohntarifver- träge zum 30. April nur ausnahmsweise Gebrauch machen werden. Ein solches Verhalten entspricht auch der Auffassung des Reichsarbeitsministeriums. Nach der erheb­lichen Senkung der Löhne und Gehälter durch die Vierte Notverordnung erscheint eine erneute allgemeine Herabsetzung nicht tragbar und bei der steigenden Bedeutung des Jnnenmarktes für die deutsche Wirtschaft auch nicht wünschenswert. Berechtigt erscheint lediglich in einzelnen Bcrufszwetgen dt« Anpassung der bisher gegen­über dem allgemeinen Lohnstand noch überhöhten Löhne oder Gehälter. Bet der gegenwärtigen Lage Deutschlands sollte jede vermeidbare Beunruhigung durch Ta- rifkünbigungen unterbleiben. Soweit Aeiide- rungen erforderlich sind, sollten die Verhandlungen der Be­teiligten baldigst eingeleitet werden, um auch von der Lohn­seite her die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Belebung zu schaffen.

Bchellk» Sie für April Lar .EM» NMt>li-l