Der erste Haushalt ohne Tribute

Streckung des Haushalljahres oder Nothaushali?— Die Bedeutung von Lausanne

Die Wahrscheinlichkeit einer raschen Folge mehrerer gro­ßer Wahlschlachtcn, noch einmal um den Reichspräsidenten, sodann um bas Preußenhaus und vielleicht auch um den Reichstag, deren Ausgang jede deutsche Regierung naturge­mäß mit denkbar größter Spannung verfolgen müßte, ent­hebt die Wilhelmstratze nicht von den harten Forderungen des Tages. Am 1. April beginnt bekanntlich das neue Haus- Üaltssahr.

Ter Haushalt liegt aber bisher weder der Oesfentlichkeit. noch dem zur völligen Bedeutungslosigkeit herabgesunkenen Reichstag vor. der eigentlich von Weihnachten ab sich in eine sachliche und verantwortungsbewußte Haushattsberatung hätte vertiefen muffen — woran sachlich natürlich durch die durch Notverordnung schon im Oktober vorsorglich erfolgte Verlängerung des Haushaltsjahres bis zum 1 Jul, nichts Wesentliches geändert wird. Die Erledigung dieser Aufgabe bildet ja den eigentlichen Sinn und Zweck jedes Parlaments. Es weiß aber von dem kommenden Haushalt noch weniger als das Ausland Dessen Sachverständigen wurden die ver­mutlichen Einnahme- und Ausgabeposten des Reichshaus­halts während der Baseler Beratungen wenigstens schät­zungsweise vorgekührt. Sie erklären dazu, baß die Zahlen aus keinen Fall als übermäßig günstig zu betrachten seien Daraus können wir den nicht mehr überraschenden Rück­schluß auk einen Krisenhaushalt erster Ordnung ziehen.

Das mildert unsere Freude über eine ganz besondere Eigenschaft, die er ausweiftn soll. Er wird der erste Haushalt ohne Tribute sein. Die sind zwar noch nicht aufgehoben, aber schon aufgekündigt. Ein Neichsfinanzminister könnte heute nicht einmal mehr aus formalen Gründen noch irgendeine runde Millioncnzahl für die Tribute im Ausgabenteil ein- setzen. weil er dann von vornherein icde Möglichkeit verlöre mit einigermaßen ruhigem Gewissen auch nur einen Papter- ausgleich auf der Einnahmensctte herzuste'.len. Der Staub­wirbel im Ausland, der durch das Kehlen der Tributzahlen im kommenden Neichshanshalt hervorgerufen werden könnte muß in Kauf genommen werden Selbu der französische Generalstab, der angeblich marschbereit stehen wll. kann sich kaum dem Glauben hingeben, daß sich die Tribute mit Ma­schinengewehren in den deutschen Haushalt wieder hinein- zwingen lassen.

Aber was ist heute schon damit gewonnen, daß wir einen Nei.öshaushalt ohne Tribute bieten? Bor ein. «ivei Jahren durste man noch damit rechnen, daß ein solcher Vorgang An­laß zu einer Art Volksfest geboten hätte. Heute gestaltet er sich zu einer Selbstverständlichkeit — Und — das Schlimmste! — die Ausgabenseite entlastet sich dadurch aut keinen Fall so weitgehend, daß die Einnahmenscite damit auch nur einiger­maßen sicher in Ausgleich gebracht werden könnte. Wäre das möglich, bann würde dieses wichtigste aller GesetzgebnngS- werke. das Rückgrat der ganzen Staatswirtschaft, nicht in den Aemtern und im Kabinett tmm<.r noch wieder hin- und hergewendet. Dann hätte man nicht nötig, feierliche Versiche­rungen abzugeben, daß keine erneute Kürzung der Beamten­gehälter oder eine ähnliche Herabsetzung der Beamtenbezüge durch Ortsklaffenverschiebung und andere Mittel geplant sei.

Dan» könnte man vielleicht auch dem Steuerzahler einige Hoffnungen machen, die er aus der Vorverlegung deü Steuerzahlungstagcs vom 10 April au, den 10. März sicher nichr entnommen hat. Nach allem ist nicht mit der Vorlage eines endgültige» Haushalts zu rechnen. Im Verlauf des knappen halben Monats, der »och bis zum 1. April sür Uebcrlegungen. neue Berechnungen und Anschläge bleibt, findet man vielleicht die parlamentarische Zustimmung zur Streckung des Haushaltsjahres über den 1. Juli hinaus bis zum...

Da taucht schon eine neue Frage auf! Der 30. Juni als Grenze der erforderlichen Verlängerung des Haushaltsjah­res scheidet schon aus. weil die Begründung mit der Unge­wißheit der Lausanner Junikonferenz gegeben werden müßte. Wer versichert uns aber die Beensiguna der tm Januar fällig gewesenen Tributkonferenz noch so rechtzeitig, daß sür die Festlegung eines Haushaltes iver.-astens bis zum 1. Juli 1932 auch nur die geringste Aussicht bestünde?! Weil die deutsche Wirtschaft sich aus ebenso zwingenden Gründen wie der Retchssinanzmintster infolge der Aussetzung von Lau­sanne zu einem höchst unerivün'chten „Stillhalten" ihrer Unternehmungslust genötigt sieht, ist auch dre Rechnung auk einen Umkchwung bis zum Sommer durch keine noch so opti­mistische Uebcrlegung zu rechtfertigen. Wir werden uns jedenfalls noch lä"-»cr in Geduld fassen mü en.

Trotzdem bemüht sich das Neichsarbeitsmlntstcrium im Kabinett um die baldige Verabschiedung eines Arbeitsbe- schaffungsplans. Was man darüber hört bietet nicht viel Neues über die Pläne hinaus, die schon wiederholt einer öffentlichen Betrachtung unterzogen morden sind. An die A.'bcitsdicnstpflicht geht das Neichsarbeitsmintsterium nicht heran Wohl aber sollen die öffentlichen Unternehmungen, insbesondere auch Ncichspost und Reichsbahn, zur Ausstellung von Voranschlägen für die möglichst umfassende Auftrag- gebung an die Gesamtwirtschaft herangezogen werden. Da­neben gewinnt der Plan einer Vierzigstundenwoche erneutes Leben, ohne daß ans einer solchen Maßnahme angesichts einer weitgehenden Kurzarbeit in zahlreichen Wirtschafts­zweigen heute noch eine wesentliche Entlastung des Arbeits­marktes zu erhoffen wäre, wobei die Schwierigkeiten einer finanziellen Durchführung der allgemeinen Vierzigstunden­woche noch gar nicht abgewogen sind.

Finanzschwierigkeiten stehen überhaupt allen derartigen Plänen nach wie vor im Wege. Im RetchsarbcitSministerium glaubt man zwar heute noch an ein rostendes Kapital von drei Milliarden Goldmark im Spar- und Hamsterstrumpf der Bevölkerung und möchte diese stattliche Summe, über deren Vorhandensein natürlich nur ganz unbestimmte Ver­mutungen angestellt werden können, gern durch Auslegung einer inneren Anleihe auf die Beine bringen, weiß aber nicht, wie man das erforderliche Vertrauen der kleinen und großen Bargeldhorter. wenn sie überhaupt «n nennenswer­ter Zahl vorhanden sind, gewinnen ^oll. Trotz allem muß die Negierung auch in diesen Fragen z« einem baldigen und durchgreifenden Entschluß kommen.

Die Schuldenabwicklunq in Bayern

TU. München. 28. März. Im Haushaltsausschuß des Landtags teilte Ltaatsral Schäffer über die Schuldenab­wickelung mit: Die Lage war im März ungeheuer schwierig. Für die große amerikanische Anleihe waren rund 11 Millio­nen aufzubringen und 19 Millionen Schatzanweisungen wa­ren am 1. März 1932 fällig. Die Schuldenabwicklung sür März ist als vollendet zu bezeichnen. Die amerikanische Anleihe von 11 Millionen fällt unter bas Stillhalteabkom­men. Bon den 49 Millionen Schatzanwcisungen waren nicht ganz ein Drittel in den Händen von Banken. Auch dieser Betrag konnte verlängert werden. Es war möglich, eine auf 5 Jahre unkündbare Anleihe im Innern aufzunehmen in Höhe von lv Millionen. Der Staatsrat bezeichnete die Regelung in der Postabsindungsfrage als für Bayern er­träglich.

Deutsche Kohlen-Note an Enaland

TU. Berlin. 23. März. Die deutsche Antwort in der Frage der Kohlenetnfuhrbeschränkung ist nach London übersandt worden. In der Note wird auf den bereits bekannten deut­schen Standpunkt hingewiesen, daß Deutschland aus der Not­wendigkeit seiner wirtschaftlichen Lage heraus zu» Beschrän­kung seiner Einfuhr schreiten müsse, insbesondere tm Hin­blick au» die außerordentlich ichwierige Lage des Ruhrberg- j baucs In der deutschen Antwort wird ferner au» das zwei­malige Angebot an England hingewiesen, über das gesamte Gebiet der deutsch-englischen Handelsbeziehungen in Ver­handlungen einzutreten.

Auf das erste deutsche Angebot ist bekanntlich englischer- seits erwidert worden, daß England zwar zu Verhandlungen bereit sei. daß aber eine Acnderung des englischen Stand­punktes kaum zu erwarten sein dünte. Die englische Ant­wort au» die zweite deutsche Anregung steht noch aus. In Berliner poltli^chen Kreisen wird der Hoffnung aus eine posi­tive englische Antwort Ausdruck gegeben. Im Nahmen der­artiger Verhandlungen könnte dann auch die Kohlenfrage besprochen werden.

Politische Kurzmeldungen

Dem Vernehmen nach wird Neichscrnährungsminister Dr. Schiele in der Woche nach Ostern nach Stuttgart kom­men. um die »viirttembergische Landwirtschaft zu besuchen. - Anfang Mai wird in Berlin eine Weltwirtschaftskonferenz stattfinden. — Der langjährige Pressechef der Retchsregie- rung Zechltn wird demnächst von seinem Posten abberufen und als Botschafter nach Rio de Janeiro entsandt werden. — Der Volksentscheid über das von der KPD. Sachscsis bean­tragte Volksbegehren auf Landtagsauslösung ist von der

Sächsischen Negierung auf den 17. April festgesetzt worben. —

Einem ausländischen Pressevertreter gegenüber äußerte Hit­ler, er sei ganz sicher, beim zweiten Wahlgang seine Sttm- menzahl zu vermehren. Die Hauptüberraschung beim ersten Wahlgang sei die Abnahme der kommunistischen Stimmen und die bemerkenswerte Geschlossenheit der Sozialdemokratie gewesen. Er habe allein soviel Stimmen gewonnen, wie die Zentrumspartei seit 40 Jahren unverändert erziele. — Der Generaldirektor der elsaß-lothringischen Staatsbahnen hat etwa zwanzig deutsche Zeitschriften vom Verkauf in den Bahnhofsbuchhandlungen ausgeschloffen. — Die Zahl der amtlich unterstützten Arbeitslosen in Frankreich ist in der Woche vom 8 bis 12. Mürz um 5200 aus 304 000 gestiegen. Während der gleichen Zeit des Vorjahres wurden nur 47 400 Arbeitslose gezählt. — Der Kardinal von Parts hat eine Sammlung sür Ktrchenbauten veranstaltet, um die Arbeits­losigkeit zu bekämpfen. Es kam so viel Geld zusammen, daß an 32 Kirchen gebaut werden können. — In Tokio sind die Beamten und Arbeiter der Untergrundbahn in den Streik getreten. Sie verlangen eine Lohnerhöhung. Arbeits­willige, die versuchten, teilweise den Betrieb aufrecht zu er­halten, wurden von Streikenden überfallen. — Die amerika­nische Baumwollernte der Saison 1931/32 wird auf 17 081000 Ballen geschätzt. Im Vorjahre wurde die Ernte mit 13 929 941 Ballen angegeben.

Neue Unruhen in Spanien

TU. Madrid. 24. März. Zum Protest gegen den Beschluß der Negierung, den Eisenbahnbau Zamorra—Coruna. der Tausenden von Arbeitern Beschäftigung bot. ctnziistellen, ist in sämtlichen größeren Orten der Provinz Gallen der Gene­ralstreik erklärt worden. Die Stimmung der Bevölkerung, die sich mit der Arbeiterschaft solidarisch zeigt, ist sehr erregt. Es kam bereits zu zahlreichen Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen 13 Personen schwer verwundet wurden.

In der Provinz Toledo haben Syndikalisten mehrfach große Gutshöfe angezündet In der Provinz Jaen wurde der Generalstreik erklärt. In verschiedenen Dörfern kam es zu Zusammenstößen zwischen Landarbeitern und Grundbe­sitzern, bei denen es mehrere Verwundete gab. Tie Polizei hat einen von der portugiesischen Grenze kommenden, für spanische Kommunisten bestimmten Waffcntransport be­schlagnahmt-

Japans (Lhinapolilik

TN. Tokio» 23. März. Der japanische Außenminister Joshisawa äußerte sich tm japanischen Parlament über die Chinapolitik Japans. Zur mandschurischen Frage erklärte er. die Beziehungen Japans zu dem neuen Frei­staat hätten bisher lediglich darin bestanden, daß Japan den

Empfang der Mitteilung des mandschurische» Außenmtnt. steriums vom 12. März über die Gründung des Staates be­stätigt habe. Es liege un allgemeinen Interesse der man- schurischcn Republik, wenn sie. wie mitgeteilt, die bestehcn- cn Verträge anerkenne und die Politik der Offenen Tür Auf die Schanghater Frage über- ..'ß, " ' joshisawa. sie habe sür Japan mehr wirtschaft- !>? ^ Aiiteresse. während die Interessen in

HinMtftten"^ überragender Wichtigkeit in politischer

Keine Konferenz Schanghai?

Die beabsichtigte Konferenz Schanghai läuft Gesc.hr.

nicht zustande zu kommen. Die japanischen Offiziere sü len Nch durch die Weigerung der chinesischen militärische,, Ber- treter. an der Konferenz teilzunehmen, beleidigt, obwohl die chinesische Negierung sich zur Entsendung von Vertretern le- reit erklärt hat. Es besteht daher die Möglichkeit, daß sich die Japaner vollkommen von Len Verhandlungen zurli^ ziehen.

Japan will seine Truppen aus Schanghai znrückziehsn.

Wie amtlich aus Tokio mitgetetlt wird, hat die japanisch« Regierung die Absicht, die Truppen aus Schanghai sosorl zurückzuziehen. ohne irgendwelche Verhandlungsergebniss« abzuwarien. Japanische Truppen für einen hinreichenden Schutz der Niederlassung sollen jedoch in Schanghai verblei­ben.

Kleine politische Nachrichten

Bittere Folge« politischen Zettelklebens. In Baden ist Ser Finanzsekretür Otto Kuhnert bei der Domänenabteilung des Finanzministeriums in den einstweiligen Ruhestand ver­setzt worden. Kuhnert war vor der Netchsprüsidentenwahl beim Zettelkleben ertappt worden und wurde vom Schnell­richter zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt.

Die Schweiz sür Deflation. Die Schweizer Bundesregie­rung hielt vor kurzem eine mehrtägige Sitzung, um über die Bekämpfung der Krise zu berate» Das Ergebnis war folgendes: Schutz gegen ausländische Waren, Anpassung der Schweizer Preise an die Preise des Auslandes, Preiskon­trolle, Abbau der Hypothekenzinsen, Lohn- und Gehaltsab­bau, Kürzung der öffentlichen Ausgaben. Das Manifest de» Bundcsrates schloß: „Das Schwcizervolk wird voraussichtlich die Kosten der Lebenshaltung, an die es bis jetzt gewöhnt war, nicht mehr bauernd aufbringen und genötigt sein, sich einer größeren Einfachheit zuzuwenden "

Polen zu handelspolitischer Zusammenarbeit mit Oester, reich bereit. Wie von maßgebender polnischer Sette erklärt wird, hat der polnische Gesandte in Wien den österreichische» Bundeskanzler auf besten seinerzettige an alle Staaten ge­richtete handelspolitische Aufforderung hin eine Erklärung abgegeben, in der es heißt, Polen sei gern bereit, zur Lin­derung der besonders schwtertgen Lage Oesterreichs beizu­tragen.

Flnanzschwierigkeiten in Griechenland. Die griechische Ne­gierung Venizelos hat ihren Rücktritt beschlossen, da am 1. April 375 000 englische Psund für den Ztnsendienst fällt- werben. Die Bezahlung dieser Summe würde die Deckung ber Drachme aufheben, wofür NenizeloS gegenüber dem Volk die Verantwortung nicht übernehmen will.

Irland und England. Im irischen Senat erklärte de Ba- lera, daß der Treueid abgeschafft und die Zahlungen an England znrückgehalten werden sollten. Die jrftche Regie­rung wünsche jedoch, auch weiterhin in guten Beziehungen mit den anderen Staaten und insbesondere mit England z» leben.

Japanische Marinetrnppen lande« in Hankan. Die Tel» graphen-Agentur der Sowjetunion meldet aus Schanghai, baß javanische Marinetrupven in Hankan gelandet wurde». Der Chef ber japanischen Marine, Admiral Josischawa. er­klärte. die Landung erfolge auf Grund des Beschlusses der japanischen Negierung zum Schutze ber japanischen Inter­essen.

Vermischtes

Was singt der Schwab Sängerbund in Frank'urt?

Für das 11. Deutsche Sängerbundesfest Frankfurt a. M. sind vom Musikausschuß des Schwäb. Sängerbundes im Ein­verständnis mit dem engeren Ausschuß als Einzelvortrag des Bundes folgende Chöre bestimmt worden: aj „Der Kö­nig in Thule". Volksweise: bs „Schöne Augen, schöne Strah­len". Weise nach I. Brahms: cj „Muß i denn zum Städtele naus" von Stlcher. Es ist mit aller Wahrscheinlichkeit an­zunehmen. daß Schwabens Sänger mit diesen gut ausgcwähl- tcn Chören in Frankfurt viel Ehre und Freude erzielen werden.

Welches Alter stellt die meisten Erwerbslosen?

Nach einer Veröffentlichung der Netchsanstalt für Ar­beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung war am 15. Januar 1932 bet den Hauptunterstützungsempfängern in der Arbeitslosenversicherung die Altersklasse zwischen 25 und 3» Jahren am stärksten besetzt. 18.1 vom Hundert der Haupt- unterstiitzungsempfänger gehören in diese Gruppe. Fast ein Viertel ber weiblichen Hauptunterstiitzungscmpfänger befin­det sich in der Altersklasse zwischen 21 uno 25 Jahren, wäh­rend zu dieser Altersklasse nur 15^ Prozent der mannltchc« Hautunterstützungsempfänger gehören. Be, den männlichen jugendlichen Hauptunterstützungsempfängern bis zu 21 Jah­ren wurden 11^ Prozent und bet den weiblichen Hauptunter, stützungsempfängern 21.1 Prozent gezählt. Gegenüber den früheren Zählungen vom Januar 1931 und vom io. In» 1931 ist eine Verschiebung in der Höherbesetzung der Alters­gruppen von über 21 bis zu 45 Jahren und von Uber 45 bis zu SO Jahren eingetreten. Die Altersgruppen bis zu 21 Iah- ren und über 60 bis -u 65 Jahren haben sich entgegen der allgemeinen Tendenz in der Besetzung verbessert. — die um­gekehrte Entwicklung ist jedoch bezüglich der Hauptunter- stiitzmigsempfünger in der Krisenfürsorge eingetreten.

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