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Donnerstag, den 24. März 1932

Jahrgang 104

Einspruch gegen Litauens Willkürherrschast

Deutsche diplomatische Schritte in Kowno, Paris, London und Rom wegen der ungesetzlichen Auslösung des Memellandtags

TU. Berlin, 24. März. Die ungesetzliche Auslösung des Memelländischen Landtages ha» zu Protestschritten der deut­schen Regierung in Kowno, Rom, Paris und London geführt.

In diesen Protesten wird daraus Hingeiviesen — und zwar in Uebereinsttmmung mit dem letzten gemeinsamen Schritt der Unterzeichnermächte in Kowno —. daß das Direktorium Simmat in Widerspruch zum Memelstatut gebildet worden ist. da es als ein ausgesprochenes Kampsdirektorlum gedacht war zu dem Zweck, den Memelländischen Landtag auszulösen. Ungesetzlich war also bereits die Bildung dieses Direktoriums. Ungesetzlich ist ebenso di e A u fl ö su n g d es La n d t a gs

Die Unterzeichnermächte werden weiter darauf hingewiesen, daß ihre Verantwortung für die weitere Entwicklung im Memelgebiet sortbesteht daß die Angelegen­heit Böttcher das Haager Gericht be'chastigen must und daß endlich — was nunmehr die wichtigste Frage ist — die Neu­wahlen zum Memellänbischev Landtage voll­kommen im Einklang mt» dem Memel st atut vor sich gehen müssen und durch irgendwelche Machenschaften »es Direktoriums nicht verfälscht werden dürfen.

In Berichten aus Kowno ist bereits von einer Verord­nung des Gouverneurs die Rede, wonach Litauern, die in Memel nicht ortsansässig sind, aber unter irgendwelchen Vor­wänden während -er Wahlzeit ins Memelgebiet hineinge­bracht werben, die Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung verschafft werden soll. Auch dies würde selbstverständlich einen Verstoß gegen den klaren Wortlaut «nd Sinn der Gesetzesbestimmungen bedeuten. Vielleicht wird zu überlegen sein, ob nicht notfalls eine etnstweilige Verfügung seitens des Haager Gerichtshofes in Anspruch ge­nommen werden könne. Im übrigen wird mit Bestimmtheit erwartet, daß der litauische Außenminister Zaunius seine in Genf gegebene Zusage nunmehr wenigstens in dem Punkte «inhält. daß der Belagerungszustand endlich aufge­hoben wird.

Neuwahlen zum Memelländische« Landtag am 4. Mai

Die Neuwahlen zum Memellündischen Landtag sind nach einer am Mittwoch in Kowno erlassenen Verfügung des Gouverneurs aus den 4. Mai festgesetzt worden. Gemäß 8 11 -er Memelkonvention werden die Wahlen zum Memcllän- -ischen Landtag auf Grund des in Litauen geltenden Wahl­

nächst ein AnslandSmoralvrium erklären müsse »der «erde, wird von zuständiger Stelle mit Nachdruck daraus hingewiesen» daß von keiner deutsche« Regierungsstelle eine derartige Maßnahme beabsichtigt lei.

Der neue Reichshanshaltsplau für 1912,

dessen Aufstellung vor dem Abschluß steht, wird, wie die »Vossische Zeitung" berichtet, in Einnahmen und Ausgaben mit etwa 8,5 Milliarden Mark ausgeglichen sein. Er wird also um etwa 800 Millionen Mark niedriger liegen, als der Haushaltsplan für 1831. Es »st aber nicht ausgeschlossen, dab das Neichskabinett noch weitere Abstriche vornimmt und neue kommende Notverordnungen eine neuerliche Drosselung der Neichsausgaben bringen, zumal es angesichts der sinken­den Steuerkraft des deutschen Volkes ziemlich ausgeschlossen erscheint, daß die jetzt im Nohen vorliegenden Schlußzissern des Etats unverändert bleiben werden. Für Tributleistun­gen ist im neuen Haushaltsplan nichts eingesetzt.

Ordnungsmäßige Durchführung der Einkommenstenerveran-

laaung.

Amtlich wird mitgeteilt: Gerüchtweise wird behauptet, die Reichöregierung wolle die Einkommensteuer für 1831 durch die geleisteten Vorauszahlungen abgelten und überzahlte Vorauszahlungen nicht erstatten- Weiter iei beabsichtigt, am 10. April 1932 eine weitere Vorauszahlung aus öle Einkom­mensteuer zu erheben. Diese Gerüchte entsprechen in keiner Weise den Tatsachen. Die Termine für die Einkommen- steuervoranszaßlungen sind durch die Notverordnung vom 7. Dezember 1881 und die Verordnung vom 5. März 1832 nm je l Monat vorverlegt worden. Die nächste Einkommen- ftcuervorauszahlung ist alko am l». Juni 1932 fällig. Die Elnkommensteuerveranlagnng wird ordnungsmäßig durch- geflihrt werden, überzahlte Vorauszahlungen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erstattet werden­

systems durchgesührt. Es besteht also die Möglichkeit, daß eine Knebelung durch das geplante neue Sejm-Wahl- gesetz eintritt.

Der Wahlterror im Memelgebiet beginnt

Wie die »DAZ." aus Memel meldet, hat der Komman­dant des Memelgebietes der memellündischen Landwirt­schaftspartei, der größten Partei des Memelgebietes, die A b- haltung von Versammlungen vorläufig ver­boten. Das Verbot soll so lange bestehen bleiben, bis ein »Zwischenfall" aufgeklärt ist, der sich am 18. März in einem Dorf bei einer Versammlung der Partei zugetragen hat. In dieser Versammlung hatte ein groblitauischer Partclmann führende Persönlichkeiten der Landwirtschaftspariei auf das schwerste beleidigt. Tie Zuhörer beförderten daraus trotz des Widerspruchs des Versammlungsleiters und des Parteivor­sitzenden den großlitauifchen Partclmann an die frische Lust.

Ungarn für den Tardieu-Plan

! TU. Budapest, 24. März. Im 33er Ausschuß äußerte sich I Außenminister Dr. Wal ko über den Tardieu-Plan. Der Minister stellte vor allem fest, daß die Frage der wirtschaft­lichen Zusammenarbeit der Donaustaaten noch keine be­stimmten Formen angenommen habe. Den Grundgedan­ken des Tardieu-Planes umschrieb Dr. Wakko wie folgt: Die fünf Donaustaaten — Ungarn, Oesterreich, Tschechoslo­wakei. Rumänien und SUdslawien — sollen auf industriellem und wirtschaftlichem Gebiet ein System der gegenseitigen Vorzugszölle ausbauen. Dann könnten die Ausfuhrüber­schüsse der landwirtschaftlichen Staaten von den sogenannten Industriestaaten teilweise übernommen werden, wobei die interessierten Staaten mit dritten Staaten ergänzende Ab­kommen schließen könnten.

Die Stellungnahme Ungarns zu dem Tardieu-Plan be­stehe aus drei Punkten: 1. erhoffe Ungarn von der Verwirk­lichung des Planes bessere Absatzmöglichkeiten, 2. sei lnfolge der zentralen Lage Ungarns aus dem sich voraussichtlich stark belebenden Durchgangsverkehr ein Nutzen zu erhoffen und 3. dürste die wirtschaftliche Belebung auch eine Besse­rung der Finanzlage zur Folge haben. Die ungarische Ne­gierung sei daher für den Plan Tardieus.

Der Reichsrat stimmte am Mittwoch abend der Ver­ordnung zu, durch die das Maisgesetz um 2 Jahre verlängert wird, nachdem bereits vorher der volkswirtschaftliche Aus­schuß seine Zustimmung zu dieser Verlängerung gegeben hatte. Die Verordnung kann nunmehr am 1. April in Kraft treten. Die Ausschüsse des Neichsrates waren ,n ihrer über­wiegenden Mehrheit der Auffassung, daß sowohl vom agrar­politischen. wie vom handelspolitischen Standpunkt aus an dem Maismonopol festzuhalten sei. Für die nächste Sitzung des Reichsrats ist der 14. April ln Aussicht genommen.

Ausdehnung des Begriffes »Vorstädtischc Kleinsiedlung" Mit den vom Reich bei der gegenwärtigen Finanznot für die vorstädtische Kleinsiedlung bereitgestellten Mitteln lassen sich begreiflicherweise nicht alle Siedlungswünsche erfüllen. Um auch den zahlreichen Interessenten, die noch über eigene Mittel verfügen, eine erhöhte Siedlu ngsmög l ich- keit im Sinne der Notverordnung vom 9. Oktober 193l für die vorstädtische Kleinsiedlung zu schassen, hat der Ncichs- kommissar für die vorstädtische Kleinsiedlung die Landes- bchörden ermächtigt und angehaltcn. durch Anerkennung der­artiger Sieülungsvorhaben als vorstädtischc Kleinsiedlungen diesen die gleichen baupolizeilichen, ortsbau­statutarischen und steuerlichen Erleichterun­gen zuzugestehen, wie den rcichsseitig unterstützten Sicd- lungsvorhaben. Der Kreis der Berechtigten ist nicht auf Er­werbslose und Kurzarbeiter beschränkt. Im Falle der Selbst­finanzierung sind auch Abweichungen von den Richtlinien des Neichskommissars in bezug auf die Bauweise zulässig, sofern die Bauvorhaben dadurch nicht den Charakter vor­städtischer Kleinsiedlungen verlieren. Man hofft, daß auf diese Weise eine merkliche Belebung der Siedlungs- und Bau­tätigkeit erzielt werden wird.

Dr. Goerdeler beim Reichspräsidenten Der Reichspräsident empfing am Mittwoch den Neichs- kommiffar für Preisüberwachung, Oberbürgermeister Dr. Goerdeler, zur Berichterstattung.

Tages-Spiegel

Der Reichshaushalt siir 1932 ist gegenüber dem vorjährigen Etat «m 899 Millionen niedriger gehalten. Die Tri- butzahlange« sind aus dem neuen Haushaltsplan »er» schmunden.

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Die Neichsregierung hat gegen die ungesetzliche Auslösung des Memellaudtages i» Korvno, Nom, Paris »nd London protestiert.

Der Reichsinnenmiuister erbat telegraphisch aus Draun- schrveig Aufklärung über die dort geplante Hitlerjngeud- tagung» die sich mit dem Osterbnrgfrieden nicht vereinbaren läßt.

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Die Hamburger Bürgerschaft «ahm gestern die entscheidende Abstimmung über den nationalsozialistischen Antrag auf Auflösung der Bürgerschast vor. Der Antrag wurde von allen anwesenden Abgeordneten angenommen.

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Anläßlich der Wiederkehr des elften Jahrestages des deut­schen Abstimmungssieges in Oberschlesien veranstalteten die deutschen Verbände in Gleiwitz eine riesige Gedenkfeier, auf der mehr als 15 999 Personen erneut ihr Trenegelöb- «is zum Reich ablegten.

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Das Luftschiff »Graf Zeppelin" ist am Mittwoch »m 29 Uhr MEZ. in Pernambuco gelandet. Die Fahrt »erlief glatt.

Sacketts Pariser Besuch

— Paris, 34. März. Zu dem Besuch des Botschafters Sackett wird erklärt: Sackett habe mit dem französischen Ministerpräsidenten und mit dem deutschen Botschafter ge­sprochen und dabei hauptsächlich Ftnanzfragen gestreift. Man sei jedoch stillschweigend überetngekommen, nicht auf Einzelheiten etnzngehen und jede diplomatische Aktion aus dem Wege zu lassen, da zu diesem Zeitpunkt politische Ver­handlungen ohne Teilnahme der Vertreter der übrigen Großmächte nicht zweckentsprechend feien. Die wahre Be­deutung des Besuches habe inderAussprachezwischen Len Botschaftern Sackett und Edge gelegen. Letz­terer sei in der Lage gewesen, seinem Berliner Kollegen über die politischen Eindrücke seiner letzten Amerikareise zu berichten. Es seien die Deutschland und Amerika berühren­den finanziellen und wirtschaftlichen Fragen behandelt wor­den. Schließlich habe auch die endgültige Lösung der Stillhalte- und Tributsrage eine nicht unbedeu­tende Nolle gespielt. Ein direktes Eingreifen des Berliner Botschafters in die Verhandlungen mit der französischen Ne­gierung gehöre nicht zu den diplomatischen Gepflogenheiten, doch werde Edge sicher nicht versäumen, den französischen Mi­nisterpräsidenten und den Außenminister über die Auffas­sung seines Berliner Kollegen zu unterrichten. Indirekt sei also der Besuch Sacketts in Paris nicht bedeutungslos. —

Englische Antwort an Irlano

TU. London. 24. März. Der Minister für die Dominien, Thomas, gab am Mittwoch im Unterhaus zur irischen Frage eine Erklärung ab. Er teilt« mit, daß das englische Kabinett eine Mitteilung an die irische Regierung über die Frage des Treueides ausgearbeitet habe, in der der Standpunkt Englands in der eindeutigsten Weise dargelegt werde. Der Eid sei als untrennbarer Teil des englisch-iri­schen Vertrags zu betrachten, der vor 19 Jahren abgeschlossen «nd von beiden Seiten ehrenhaft befolgt worden sei. Eine Einstellung der jährlichen Entschädi» gungszahlungan England würde eine offene Ver­letzung eines rechtlich einwandfrei en Ab­kommens sein, ganz gleich, was für eine Negierung in Irland an der Macht sei. lieber die Stellungnahme der eng­lischen Negierung könne kein Zweifel bestehen. Ein In Ehren abgeschlossenes Abkommen könne nur durch eine von beiden Vertragsparteien gebilligte Verabredung geändert werden.

Ueberfatl in Hamburg

auf den japanische« Vizckonsul.

TU. Hamburg, 24. März. In der Nacht zum Dienstag wurde, wie erst jetzt bekannt wirb, aus den hiesigen japani­schen Vizckonsul ein Ueberfaü verübt. Der Konsul befand sich in Begleitung einer Dame auf dem Heimwege, als plötz­lich mehrere Männer über ihn herfielen und ihn mißhandel­ten. Er trug erhebliche Hiebverletzungen am Kopse davon, konnte aber nach Anlegung eines NotverbanLes aus der näch­sten Polizeiwache in seine Wohnung entlassen werden. Die Täter konnten noch nicht ermittelt werden. Die näheren Umstände des Uebcrfalls sind noch nicht geklärt. Es handelt sich vermutlich um einen persönlichen Racheakt.

Kein deutscher Auslands-Zahlungsaufschub

Die Neichsregierung gegen beunruhigende Gerüchte — Der Reichshausyalt 1932

TU. Berlin, 24. März. Gegenüber beunruhigenden Ge­rüchten» besonders im Ausland» wonach Deutschland dem­

Verlängernng des Malsgefetzes