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Nr. 45

Mittwoch, den 24. Februar 1932

Jahrgang 104

Beginn der politischen Aussprache im Reichstag

Scharfe Zusammenstöße im Haus der Gegensätze — Abg. Goebbels wegen Beleidigung des Reichspräsidenten ausgeschlossen

Berlin, 24. Febr. Ter Reichstag ist am Dienstag nach­mittag zu der entscheidenden Sitzung über die bevorstehende R ei ch sp r ä s i d en t e nw ah l zusammengetreten. Nach Be­kanntgabe der dem Reichstag inzwischen cingegangenen zahl­reichen Vorlagen nahm Neichsinnenminister Grocncr das Wort, um den Vorschlag der Neichsregierung, als Wahltag für den ersten Wahlgang den 13. März und als Tag des zweiten Wahlganges den 10. April fest- zFsctzen, zu begründen. Er betonte, dast die Neuwahl so zeitig vorbereitet werden must, dast ain 5. Mai, an dem die AmtSpcriodc des Reichspräsidenten von Hindenbnrg abläust, ein Reichspräsident neu gewählt zur Uebernahme des Amtes vorhanden sein mutz. Der Minister hob hervor, dast nach den Aussührnngsbcstimmitngen zum Reichspräsidentcnwahlgcsetz eine Beschlußfassung des Reichstags über einen zweiten Wahlgang erst erforderlich sein würde, wenn dessen Not­wendigkeit scststeht. Um ein sür allemat diese technische Frage zu erledigen, empfiehlt cs sich, schon jetzt einen Eventnal- veschlutz über den Tag des zweiten Wahlganges sestzn- setzen.

Namens der Reichsregiernng empfahl der Minister, dem Vorschlag zuznstimme». Tie Re1chsregieru»g werde dafür sorgen, das; die Wahlvorbereitungen ungestört vor sich gehe» könnten. Allen Versuche», Wahlversammlungen durch gewalttätiges Vorgehen zn verhindern und dadurch die in der Verfassung garantierte Wahlsreiheit zn beeinträchtigen, werde ans das schärfste cntgegengctreten werden.

In der Aussprache erhielt als erster Sieb»er der national­sozialistische Abgeordnete Goebbels das Wort. Er führte im wesentlichen ans: Am 14. September 1080 habe das amt­liche Deutschland für die 12jährige Politik des Verfalls und des Verzichts vom Volk die Quittung erhalten. Aber der Kanzler habe die Möglichkeit der Anbahnung einer natio­nalen Regierung unterbunden. Die ganze Welt wisse, daß die Tribntfrage nnr von einem freien Deutschland gelöst werden könne. Trotzdem verschiebe die Regierung den Tag der Entscheidung von Monat zu Monat, ivcil der Reichs­kanzler keine Nktivlegltimation mehr besitze, weil man mit ihm keine Verträge abschliestcn wolle, weil er ein Mann von gestern sei und der Mann von morgen komme. Die Nationalsozialistische Partei, deren Anhänger als Staats­bürger zweiter Klasse betrachtet worden seien, habe*nun ans parlamentarischem Wege ein System am Lebe erhalten sol­len, das auch der Reichspräsident sieben Jahre lang gedeckt und verantwortet habe. Dieses Ansinnen haben sie ans ver­fassungsrechtlichen, politischen und moralischen Gründen av- gelehnt. Es sei doch keine Eigenmächtigkeit, wenn der Reichs­präsident jetzt nach Ablauf seiner Amtszeit seinen Platz ver­lasse. Wenn er aber weiterhin Anspruch aus die Stimmen seiner früheren Wähler erhebe, so müsse er sich gefallen las­sen, dast diese die von ihm verantwortete Politik kritisch überprüften. Nicht die nationalsozialistische Bewegung habe Hindenburg im Stich gelassen, sondern Hindenburg die Sache

Hitlers Präsidenlschastskandidatur

Sitzung der nationalsozialistischen Reichstagssraktio»

TU. Berlin, 24. Fcbr. In der gestrigen Sitzung der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion nahm Dr. Fr ick zur politischen Lage und auch zur Ncichsprüsidentcnwahl Stellung. Die Aufstellung der Kandidatur des obersten Parteiführers Hitler wurde von der Fraktion mit stürmischem Beifall ans- genoin in e n. Frick betonte, dast die Formalitäten der Ein­bürgerung Adoli Hitlers demnächst erledigt werden würden.

Wie aus Braunschwcig berichtet wird, soll die Ein­bürgerung Adolf Hitlers in der Weise erfolgen, dast er als Beamter der braunschweigischen Gesandt­schaft in Berlin zn geteilt und mit Sonderausgaben von der braunschweigischen Regierung beauftragt wird. Mit der Zuteilung zur braunschweigischen Gesandtschaft wäre die Einbürgerung Hitlers automatisch verbunden. Die Ernen­nung wird erfolgen, sobald Adolf Hitler dieser Ernennung znstiinmt.

Aufruf des Grafen Westarp für Hindenburg

TU. Berlin, 24. Febr. Graf Westarp hat der Oessent- lichkeit einen Aufruf für die Wiederwahl Hinöenburgs über­geben, der die Unterschriften von über 430 bekannten Per­sönlichkeiten trägt. In dem Aufruf wird darauf hingewie­sen, daß Hinöenburgs Name bei der Wahl des Staatsober­hauptes die alte deutsche Schwäche der inneren Zerrissenheit überwinden helfen und der Welt bezeugen soll, dast Deutsch-

sciucr Wähler. Als Dr. Goebbels in diesem Zusammenhang die Sozialdemokraten Deserteure nannte, erhob sich aus der Linken ungeheurer Lärm, der schließlich zn der Unterbre­chung der Sitzung für eine halbe Stunde führte.

Nach cinstündiger Unterbrechung wurde die Sitzung deS Reichstags durch Präsident Löbc wieder eröffnet. Er er­klärte, das; der Aeltcstenrat sich mit dem Zwischenfall be­schäftigt habe. Nach dem Stenogramm habe Dr. Goebbels erklärt, Hindenbnrg sei gelobt worden von der Partei der Deserteure. In dieser Bcmcrkiiikg sehe der Aeltcstenrat eine Beleidigung des Staatsoberhauptes und eine gröbliche Verletzung der Hausordnung. Dr. Goebbels wird daher von der Sitzung ausgeschlossen.

Tie Erklärung des Präsidenten wurde vom Zentrum und den Sozialdemokraten mit Händeklatschen guittiert. Dr. Goebbels verlies; den Saal unter Hcilriifen seiner Partei­freunde. Dann gab es eine lebhafte Geschäftsorönnngsaus- sprachc. Die Unruhe steigerte sich wieder, als Abg. Straf­fer (NSDAP.) davon sprach, daß man mit talmndisch ge­schulter Spitzfindigkeit ans Goebbels Worten eine Beleidi­gung des Reichspräsidenten konstruieren wolle und bei den Ausführungen Dr. Schumachers (SPD.), der erklärte, den Nationalsozialisten sei zum erstenmal in der deutschen Politik die Doininierung der menschlichen Dummheit gclun- gen. Die Aussprache wurde dann mit einer Rede des Kom­munisten Ulbricht fortgesetzt. Der Abg. Lcmmer (Staatspartei) protestierte im Namen der Kriegsteilnehmer aus den übrigen Reichstagssrakjivnen mit Ausnahme der Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnationalcn gegen die Ausführungen von Dr. Goebbels, Ser selbst dem Krieg ferngeblicben sei. Abg. Baltrusch (Bn.NP.) er­klärte, daß seine Gruppe nach wie vor treu zn Hindenburg stehe, weil sic in ihm den besten Garanten zur Sicherung der nationalen und christlichen Ordnung in Deutschland sehe. Die Wciterveratnng wurde daraus auf Mittwoch ver­tagt. Mit ihr verbunden ist die Debatte über die Mißtraucns- antrnge der verschiedenen Parteien und über die Anträge auf Auflösung des Reichstages und Aushebung der Notver­ordnungen.

In Fortsetzung der Aussprache wird heute voraussichtlich zunächst für die Deurschnationalcn der Abg. Dr. Freiherr v, Jreytagh-Loringhoven sprechen und in feiner Rede besonders auf die außenpolitischen Vorgänge der letzten Zeit zurückkommen. Als Redner der sozialdemokratischen Fraktion wird der Abg. Dr. Bröitscheid das Wort neh­men. Die Zentrumsfraktion hat als Redner den württcmb. Innenminister Neichstagsabg. Dr. Bolz bestimmt. Die DVP. wird, wie verlautet, durch den Parteiführer Dingel- öey lediglich eine kurze Erklärung, die die Haltug der Frak­tion begründet, abgeben. Ferner ist als Redner der Christ!. Sozialen zunächst der Fraktionsführer, Abg. Simpfen- dürfer in Aussicht genommen. Reichskanzler Dr. Brü­ning wird in die Anssprache zu gegebener Zeit eingreifen.

land einig sei im Kampf für Dasein, Freiheit und Ehre der Nation.

Der Ausruf ist unterzeichnet von zahlreichen höheren Offizieren und Kriegskameraden des Generalfeldmarschalls, von Vertretern der theologischen Wissenschaft und der Geist­lichkeit, der Universitäten «nd Technischen Hochschule». Fer­ner befinden sich unter dem Aufruf die Namen von Schrift­stellern, Beamten, Wirtschaftsführcrn und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Die wiirtt. Abgeordneten der Landvolkpartei gegen die Kandidatur Hindcnburgs

Die Reichstagsabgeordneten des Württ. Bauern- und Weingärtnerbundes haben sich den Beschlüssen der Reichs­tagsfraktion der Landvolkpartei zur Reichspräsidentcnfrage, die ohne ihre Teilnahme zustande gekommen sind, nicht an- gcschlossen. Sic erklären vielmehr, daß sie sich mit allem Nachdruck in ihren heimatlichen Organisationen gegenLie Kandidatur Hinöenburgs einsetzen werden, nach­dem diese Kandidatur durch die Entwicklung heute gegen die Rechtsparteien gerichtet ist. Es handelt sich bei den Vertre­tern des Württ. Bauern- und Weingärtnerbundes im Reichstag um die drei Abgeordneten Dr. Schenk Freiherr v. Stanffenbcrg, Dinglcr und Haag.

Tardieu stellt sein Kabinett vor

47 Stimmen Mehrheit sür Tardieu TU. Paris, 24. Febr. Die neue französische Regierung Tardieu, die sich am Dienstag der Kammer vorstellte, erhielt bei der Abstimmung über die Tagesordnung, zu der die Regierung die Vertrauensfrage gestellt hatte, mit 909 gegen

Tages-Spiegel

Im Reichstag begründete Minister Gröner de« Vorschlag, die Reichspräfidentenmahl am 13. März, einen etwaige» zweiten Wahlgang am 10, April abznhalten.

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Der Beginn der politischen Aussprache im Reichstag ge­staltete sich sehr stürmisch. Der Nationalsozialist Goebbels wnrde wegen Beleidigung des Reichspräsidenten aus­geschlossen. Hentc beginnt die Debatte über die Miß- tranensanträge.

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Hitlers Kandidatur uv; die Reichspräsidentschaft steht nun­mehr fest. Die Eiiibiirgcrungsfragc dürste durch Vermitt­lung der Bramischweigischen Regierung in wenigen Tagen erledigt sein.

Der Bierstreik der Berliner Gastwirte hat Erfolg gehabt. Die Bierpreise werden in der Reichshanptstadt vorerst nicht gesenkt werden. Der Hamburger Einzelhandel hat jetzt als Selbsthilfemaßnahme einen Lichtstreik beschlossen.

Der französische Ministerpräsident Tardieu hat gestern sein Kabine ckt der Kammer vorgcstellt und eine Mehrheit von 47 Stimmen erzielt.

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Die Japaner haben «ach ihre« Mißerfolgen an der Kampf­front bei Schanghai die Gesechtstätigkcit eingestellt und erwarte« Verstärkungen. Das japanische Kabinett beschloß, die nach Schanghai entsandte« Truppe« zu verdoppeln.

202 Stimmen eine Mehrheit von 47 Stimmen. Die Tages­ordnung hat folgenden Wortlaut: „Die Kammer gibt ihrer Anhänglichkeit für die Organisierung des Friedens unter der Achtung der Verträge Ausdruck, stimmt der Regierung zu, spricht ihr das Vertrauen ans und geht ohne Zusatz zur Tagesordnung über." — In der voranfgegangenen Ans­sprache kam es zn heftiger Kritik und zn Naufszenen. Die Sitzung mußte unterbrochen werden.

Im Senat ist die durch den Vizeministerpräsidcnten Reynaud verlesene Regierungserklärung mit starkem Bei­fall von der Rechten und im Zentrum ausgenommen wor­den, mährend von links scharfe Zwischenrufe laut wurden.

Wichtige Beschlüsse der Abrüstungskonferenz

TU. Genf, 34. Febr. Das Präsidium der Abrüstungskon­ferenz hat am Dienstag nachmittag eine Reihe von grund­sätzlichen Beschlüssen gefaßt, die von großer politischer Trag­weite für den weiteren Verlauf der Abrüstungskonferenz sein werden. So ist beschlossen worden, die Konserenzarbciten im Rahmen des bekannten, vielumstrittenen und von Deutschland abgelehnten Abkommenentwurfes der vorbereitenden Abrüstungskonferenz zu führen. Dabei sol­len jedoch die Abrüstnngsvorschläge der einzelnen Abord­nungen gleichberechtigt neben dem Abkommenscnt- wurs als Verhandlungsgrundlage dienen. Mit diesem Be­schluß tritt die Konferenz in ihren politisch zweifellos ent­scheidenden Abschnitt ein.

Weiter beschloß das Präsidium, dem politischen Konfe­renzausschuß, dem die Führer aller 84 Abordnungen ange- hören und der nach Schluß der Hanptaussprache in der Mitt- woch-Vormittags-Sihung die weiteren Arbeiten der Kon­ferenz leitet, weitgehende Vollmachten für die sachliche und geschäftsordnungsmäßigc Durchberatung des gesamten Ma­terials, sowie für die Einsetzung der einzelnen Ausschüsse zu erteilen.

Belgien erhöht die Einfuhrzölle

TU. Brüssel, 24. Febr. Die Negierung hat der Kammer einen Gesetzentwurf vorgclcgt, in dem gewisse Zolltarife außerhalb des Handelsabkommens um 15 Prozent erhöht werden. Die Einfuhrabgabe sür ausländische Viere wird von 80 auf 100 Franken erhöht. Weiter werden in dem Gesetz­entwurf die Beamtengehälter um 10 Prozent herabgesetzt und die Renten der Kriegsbeschädigten um 10 Prozent her­aufgesetzt. Von der lOprozentigen Herabsetzung werden auch die Ministergehälter und die Bezüge der Abgeordneten be­troffen.

Kampfpause in Schanghai

TU. Schanghai, 24. Febr. Wie das japanische Oberkom­mando mitteilt, ist an die Truppen der Befehl ergangen, die Kämpfe vorläufig einzustellen, um unnötige Verluste zu vermeiden. Die japanische Regierung hat beschlossen, die Zahl der Truppen in Schanghai zu verdoppeln.