Die Wahl des deutschen Reichspräsidenten

Die einzige wirkliche Boikswahl einer Persönlichkrit — Wie die Wahl vor sich gehl

Das deutsche Volk hatte trotz der bereits vor 13 Jahren in Kraft getretenen Weimarer Verfassung vom 11. Aug. 1919 nur erst eine einzige Gelegenheit zu einer Wahl der Persönlich- keit. Bei den Parlamentswahlen stellt sich das Listenwahl­system gegen Absicht und Recht -es Wählers, seinen parla­mentarischen Vertrauensmann persönlich mitzubestimmen. Allein bet der Reichspräsidentenwahl geht der deutsche Wähler ganz sicher, Latz seine Stimme für die Persönlichkeit gezählt wird, die er selbst als vertrauenswürdig für die Ausübung des höchsten Postens, den Deutschland zu ver­geben hat, nach reiflicher Ueberlegung auswählte. Entscheidet man sich infolge des Listenwahlsystems bet den Parlaments- Wahlen günstigstenfalls für eine einigermaßen klare politi­sche Richtung, so kürt man bei der Präsidentenwahl den Mann, den man sich als Führer wünscht und gleichzeitig für berufen hält, dem ganzen deutschen Volk auf seinem heu­tigen Schicksalswege voranzuschreiten. Deshalb muß man die ReichSprästdentenwahl als unendlich wichtiger für die politische Zukunft unseres Landes betrachten als die Par­lamentswahlen, zumal der Reichspräsident dem Parlament übergeordnet ist.

Von der stolzen Geste des Reichstagspräsidenten Löbe bet der Vereidigung des ersten tatsächlich gewählten Reichspräsidenten am 13. Mai 1925 ist nichts übrig geblieben, als eine wettere unwürdige Unklarheit. Löbe begrüßte da­mals den Reichspräsidenten v. Hinbenburg mit der Anrede »Herr FelLmarschalll" Erst nachdem der Eid auf die Ver­fassung geleistet war, widmete er ihm die Anrede »Herr Reichspräsi-entI" So feine Unterschiebe find weder vom Präsidenten der Nationalversammlung Dr. David bet der Parlamentswahl Eberts zum vorläufigen Reichspräsidenten am 11. Februar 1919, noch von dem Präsidenten der Natio­nalversammlung Dr. Fehrenbach bet -er Vereidigung Eberts am 31. August 1919 auf die Verfassung gemacht wor­ben. Löbe aber wollte gegenüber Hinbenburg Geschichte machen und durch sein Verfahren bas »Gewohnheitsrecht" einführeu. daß erst der NeichstagLpräsident durch die Vor­nahme deS Vereidigungsaktes die Amtsübernahme des Reichspräsidenten beurkundet.

Der Lauf der Geschichte begünstigte indessen nicht die plötzliche, durch keine Gesetzesbestimmung begründbare Auf­fassung des Parlamentspräsibenten als oberster, dem Reichs­präsidenten übergeordneter Gewalt, sondern half der natür­lichen Meinung des deutschen Volkes zum Durchbruch, daß die von ihm zum Präsidenten bestimmte Persönlichkeit der höchste und einzige, nur durch seine Verantwortung und durch das Gesetz gebundene Führer ist. Löbe erreichte ledig­lich, daß jetzt darüber gestritten wird, ob die Amtszeit von HindenLurgs bis zum 5. Mai reicht, dem Tage, an dem der Wahlausschuß errechnete, baß v. Hinbenburg mit 900 990

Stimmen Mehrheit den Sieg bavongetragen hatte, ober ob sie sich bis zum 11. Mai, dem letzten Tage des siebten Jahres nach der Vereidigung, erstreckt.

Um die Stellung des Reichspräsidenten gibt es aber noch eine ganze Anzahl viel bedeutungsvollerer Unklarheiten, deren Beseitigung die gesetzgebenden Körperschaften im Ber- laufe der letzten sieben Jahre versäumt haben. Das ist um so erstaunlicher, als bas Gesetz vom 14. März 1925 die tech­nische Wahl des Reichspräsidenten mit weitgehenden Siche­rungen umgab. In diesen gelangt die überragende Wichtig­keit der Wahl eines geeigneten Mannes zum Ausdruck. Das Oberhaupt des Reiches, das von allen wahlberechtigten Männern und Frauen mitbestimmt werden kann, muß das 3S. Lebensjahr vollendet haben. Als amtliche Bewerber gel­ten Männer ober auch Frauen, für die spätestens am zehn­ten Tage vor ber Wahl ein Wahlvorschlag eingereicht wor­den ist. Dieser muß von großen Parteien eingebracht fein ober die Unterschrift von mindestens 29 99« Wählern tragen. Als Sieger des Wahlkampfes um die Neichspräsidcntschaft kann aus dem ersten Mahlgang nur jemand hervorgehen, der sogleich mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Erst beim zweiten Wahlgang gilt der Bewerber als gewählt, der unter allen Kandidaten die meisten Stimmen auf sich vereinige» konnte.

v. Hindenburg, ber erste aus einer Volkswahl her­vorgegangene deutsche Reichspräsident, konnte seinen Ein­zug in Berlin erst nach zwei heftigen Wahlgänge» halten. Am ersten hatten sich sieben Kandidaten beteiligt, von denen Dr. Jarres mit 19,4 Millionen Stimmen allen andern Bewerbern weit voranlag. Da er aber nur S8F v. H. der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigte, gegenüber 29 vom Hundert des Sozialdemokraten Braun, 14,5 v. H. des Zentrumsmanncs Dr. Marx, 7 v. H. des Kommunisten Thälmann, 5,8 v. H. des Demokraten Hellpach. 8.7 vom Hundert des Bayrischen Bolksparteilers Held und 1,1 v. H. H. LuLendorffö, erfolgte ein zweiter Wahl- gang. In diesem bekam ber neu ausgestellte Kandidat von Hindenburg 14,9 Millionen oder 48,3 v. H. aller abgegebenen Stimmen, Dr. Marx 45,3 und Thälmann 6,4 v. H. Hindenburg war mit einem Vorsprung von 999 999 Stim­men gewählt.

Seit jener Zeit trat in den Anhängerziffern der große» Parteien eine sehr erhebliche Wandlung «in, so daß schwer vorauszusagen ist, ob schon der 13. Mürz die Entscheidung über Len künftigen Reichspräsidenten bringen wird. Da er im ersten Mahlgang bei Annahme einer Wahlbeteiligung von 89 v. H. schon mindestens 16 Millionen Stimmen auf sich vereinigen müßte, würde auch bei dieser Präsidenten- rvahl die Notwendigkeit eines zweiten Mahlganges, -er am 19. April erfolgen würde, nicht überraschen.

Zur Reichspräsidenienwahl

— Berlin, 19. Febr. Ueber die Präsidentschaftskandtbatur der Harzburger Front wird, wie das Nachrichtenbüro des VdZ. erfährt, erst verhandelt, wenn Adolf Hitler in Berlin eintrisjt. Eine Kandidatur des Prinzen Oskar von Preußen kommt überhaupt nicht in Frage. Das Gerücht von dieser Kandidatur ist nur dadurch entstanden, baß Prinz Oskar, der neuerdings dem dentschnattonalen Parteivorstanb angehört, am Mittwoch zum ersten Male an einer Sitzung des Partei­vorstandes im Reichstag tcilnahm. Allerdings wird gegen­wärtig, wie verlautet, über eine ernsthafte gemeinsame Kan­didatur der Rechten verhandelt. Daneben wird auch die tak­tische Frage erörtert, ob man nicht die Aufstellung einer Gegenkandtdatur gegen Hindenburg verzögern soll, um abzuwarten, ob im Reichstag ein Mißtraucnsantrag gegen das Kabinett Brüning angenom­men wird. Bisher liegen nur die kommunistischen Miß­trauensvoten vor. Tie nationalsozialistischen Anträge sollen erst unmittelbar vor ber ersten Netchstagssitzung etngebracht werben. Der Sturz der jetzigen Neichsregierung durch ein Mißtrauensvotum würde es der Rechten ermög­lichen, bei der Präsidentenwahl für Hinbenburg zu stimmen.

Bei den Parteien ber Mitte verkennt man zwar, wie bas NdVdZ. weiter hört, nicht die Gefahr, in der das Kabinett schwebt, man ist aber davon überzeugt, daß sich auch diesmal eine Mehrheit für Brüning finden wird.

Neue Bnnkenfusioil

Commerz- und Privatbank A.-G. Berlin — Barmer Bank­verein Barmen-Düsseldorf

TU. Berlin, 19. Febr. Nach Erkundigungen des DHD. be­stätigen sich die Gerüchte, nach denen der Barmer Bankverein mit der Commerz- und Privatbank fusioniert werden wird. Ueber Einzelheiten des Fusionsplancs liegen konkrete Angaben zurzeit noch nicht vor.

Die Commerz- und Privatbank, die 1939 ihre Dividende von 11 auf 7 Prozent ermäßigte, verfügt über ein Aktien­kapital von 75 Mill. NM. und ein Etgenkapital von 115,5 Mill. NM. Der Barmer Bankverein konnte 1939 « Prozent Dividende ausschüttcn, gegen 19 Prozent in den Vorjahren. Das Kapital dieses westdeutschen Institutes beträgt 35,8Mil­lionen NM., denen Rücklagen von 18 Mill. RM. hinzuzu­rechnen sind. Tie Bilanzsumme des Instituts stellte sich auf 424 Mill. NM. Die Bilanzsumme ber Commerzbank wurde 1989 mit 1,8 Milliarden angegeben.

Deulschands Taktik auf der Abrüstungskonferenz

— Berlin, 19. Febr. In Berliner maßgebenden Kreisen wird darauf hlngewiesen, daß die deutschen Abrüstungsvor- schläge den Richtlinien entsprechen, die ber Reichskanzler bereits in seiner Rede vor der Abrüstungskonferenz entwickelt hat und die von den drei Hauptzielen beherrscht werden, allgemeine Abrüstung, gleiche Sicherheit nnd

Bezugnahme auf die Vorbedingungen, die in dem Artikel 8 der Völkerbunbssatzung niedergelegt sind. Die deut­schen Vorschläge gehen mithin von drei Tatsachen auS: 1. Deutschland hat abgerüstet, 2. der Konventtonsentwurf mit seinen vielfachen Lücken und Mängeln ist für Deutschland un­erträglich und 3. Deutschland muß als Mitglied des Völker­bundes vollen Anspruch auf Gleichberechtigung auch in der Frage der Abrüstung erheben.

Zur Erreichung dieser Ziele standen ber deutschen Dele­gation verschiedene Wege offen. Sie konnte entweder alle für Deutschland geltenden Bestimmungen des Versailler Ver­trages zusammensassen. Das hätte dann einen nur einseitigen deutschen Vorschlag ergeben. Es bestand weiter die Möglichkeit, die deutschen Vorschläge einzuarbetten in den Entwurf der vorbereitenden Abrüstungskommission. Man hat aus tak­tischen Gründen auch davon Abstand genommen und sich ent­schlossen, eine» ganz neuen Plan auszuarbette«, der sich auf den Bestimmungen des Versailler Vertrags aufbaut, aber die deutschen Wünsche in diesen Rahmen hinetnnimmt. Die deutsche Delegation hat dabei keinen Zwei­fel gelassen, baß die deutsche Regierung nur eine solche Kon­vention für annehmbar hält, deren Bestimmungen für sie in ber gleichen Weise gelten wie für die anderen Signatar- Mächte.

Selbständigkeit für Elsaß-Lollmngen verlangt

-- Straßburg i. E., 19. Febr. Der hier tagende Parteitag der autonomistischen Parteien, der Lanbespartet und der Fortschrittspartei, hat unter Berufung auf das Selbstbestim­mungsrecht der Völker erneut die Autonomie Elsaß- Lothringens tm französischen Staat verlangt. Wettere Entschließungen nahmen zur Abrüstungsfrage Stel­lung und forderten Sicherung des Frredens durch die Be­reinigung der Friedensverträge. Wetter verlangte der Par­teitag die Umgestaltung des Völkerbundes zu einer Körper­schaft, die sich aus gewühlten Vertretern der Völker und nicht aus bestimmten Abgesandten der Negierungen znsammensetzt.

Politische Kurzmeldungen

Der Neichsrat verabschiedete den Gesetzentwurf über das Zugabewesen. Dieser verbietet Zugaben, läßt aber eine Reihe von Ausnahmen zu. Auch die Abonnentenversicherung soll von dem Verbot ausgenommen sein. — Das Deutsche Landvolk hat im Gegensatz zum Landbunb einen Aufruf für Hindenburg erlassen, in dem es heißt: »In Hinbenburg verehrt das deutsche Volk den vornehmsten Träger der ur­alten Gemeinschaft zwischen Schwert und Pflug, durch b<e allein in aller Geschichte gesunde und große Völker und Staaten geschaffen wurden." Auch die Bayerische Volks­partet tritt geschlossen für die Wiederivahl v. Htndenburgs ein. — In Klein-Gadlow bei Cotbus wurden nach einer Versammlung Nationalsozialisten von politischen Gegnern überfallen. Vier SA.-Leute wurden verletzt, einer davon ist gestorben. — Ans WettbewerbSrücksichte« gegenüber den

badischen Bahnen ist das Prosckt der Elektrifizkcnrna der Strecken Straßburg-Basel und Mülhausen-Uelfvrt an erster Stelle der Elektrifizierungsplänc der französischen Eisenbahnen gesetzt. Die Militärbehörden haben ihren Ein­spruch zurückgezogen. — Die Bank von England hat ihren Diskont von 6 Prozent auf 5 Prozent ermäßigt. Die letzte Veränderung des englischen Diskonts wurde bekanntlich am 1. Dezember gleichzeitig mit der Aufgabe des Goldstandards vorgcnvminen. Damals wurde die Diskontrate von 4^ auf 6 Prozent erhöhe. — Der französische Botschafter in Washington hat dem Letter des Chemie-Trusts, FranciS P. Garvan. reine Ernennung zum Ritter der französischen Ehrenlegion persönlich übergeben. Garvan hatte eine Hetz­schrift über angeblich deutsche Verschwendungssucht mit dem aufreizende» Titel »Für anderer Leute Geld" herausgegeben und finanziert. — Der amerikanische Senat hat den Entwurf eines Gesetzes, durch das sür die Arbeitslosenunterstützung 1,5 Milliarden Mark bewilligt werden sollten, abgelehnt. — Die ständige Begleiterin und Sekretärin Ghandis, Miß Stabe, die Tochter eines englischen Admirals, wurde zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie der Ausweisung auS Bombay nicht Folge leistete.

Englisch-japanische Spannuna

Es Seht »m Englands Vormacht im Fernen Oste»

TU. London, 19. Febr. Angesichts des außerordentliche« Ernstes der Lage tn Ostasien hat ber englische Außen­minister, Sir John Stmon, seine Abreise nach Genf biS auf weiteres verschoben. Feste Neisepläne konnten unter den gegenwärtigen Umständen nicht gemacht werden, jedoch heißt es. baß er zur Vollversammlung des Völ­kerbundes gehen werde, die über den chinesisch-japa­nischen Streitfall verhandeln soll, und von der man in amt­lichen Kreisen annimmt, daß sie trotz aller Bedenken doch zustande kommen wird.

Die Entwicklung in Schanghai hat die ernstesten Besorgnisse hervorgerufen. Es handelt sich jetzt ganz be­sonders für England schon um eine Prestigefrage. Tie Rücksichtnahme auf die gefährdete Stellung Australiens, die große Erregung der dortigen Bevölkerung, sowie das An­sehen Englands im Fernen Oste» und seine Stellung in Indien sind mehr denn je bei den englischen Regierungs­stellen in den Vordergrund getreten und wirken mitbestim- mend aus die Haltung gegenüber Japan, die sich sichtlich ver­steift hat.

Hierzu kommt Sie ungeheure Besorgnis um die Möglich­keiten und Folgen der Bölkerbundspolitik. Die Absichten gewisser Kreise, Lurch den Völkerbund wirtstha't- ltchc und finanzielle Sanktionen in Gang zu setzen, stelle» eine ungeheure Gefahr dar, da sie mit großer Wahrschein­lichkeit auch auf den militärischen Widerstand Japans treffen werden. Sie sind daher zu vermelde», besonders, da sie ohne Mitwirkung Amerikas kaum durch­führbar sind und diese zunächst nicht zu erwarten ist. Ter beschleunigte Ausbau StngaporeS als Flot­tenstützpunkt und die Einstellung von Mitteln für die­sen Zweck sind unter diesen Umständen bereits der Gegen­stand ernster Erwägungen.

Kleine politische Nachrichten

Verfrühte Hoffnungen auf eine deutsch« Diskontsenknng. Die Hoffnungen auf eine deutsche Diskontermäßigung sind nach ber Ermäßigung der Londoner Bankrate wieder auf­gelebt. Nach Informationen des DHD. wird aber vor einer Vereinigung der Bankensrage kaum mit einer Diskontent­scheidung zu rechnen sein. Der augenblickliche Diskontsatz von 7 v. H. besteht seit dem 19. Dezember 1931.

Die. Deutschnationale» fordern Presse- «nd Redefreiheit für die Wahle«. In der Vorstandssitzung der DNVP. wurde eine Entschließung angenommen, in der, wie es in ber parteiamtlichen Mitteilung heißt »wenigstens für die bevor­stehenden Wahlen eine Aufhebung der durch die Art ihrer Anwendung für das nationale Deutschland unerhörten Be­schränkungen gefordert wird".

Der Preiskommissar lehnt die Zurücknahme ber Bier« Preissenkung ab. Die Verhandlungen der Gastwirtevcrtrctcr mit dem Netchskommissar für Preisüberwachung. Dr. GLr- deler» sind erfolglos verlaufen. Der Netchskommissar er­klärte sich außerstande, seine Verfügung -urückzunehmen, es könne höchstens in einzelnen Punkten eine Milderung ver­anlaßt werden. In Berlin ist ein wilder Bkerstreik aus­gebrochen.

Bildung eines Lnftschntzbeirates sür Chemnitz. Im Poli­zeipräsidium Chemnitz fand eine Besprechung über Bildung eines Luftschutzbeirates für den Bezirk der Stadt Chemnitz statt. Der Luftschutzbetrat ist eine Arbeitsgemeinschaft, di« der örtlichen Leitung ber Luftschuhvorbereitungen, die in den Händen des Polizeipräsidiums liegt, als beratendes und unterstützendes Organ beim Aufbau des zivilen Luftschutzes zur Seite stehen soll.

Neues estländlsches Kabinett. In Reval ist ein neues Kabinett gebildet worden. Es stützt sich auf eine bürgerliche Koalition, die über eine starke Mehrheit tm Parlament verfügt. Staatsältester tMinisterpräsident) wurde Tecmaut lAgrarpartet), Außenminister Tönnison tMittelvarteii.

Di« chinesische Regierung hat dem Generalsekretär de» Völkerbundes eine neue Note übermittelt, in der daraus hingeiviesen wird, baß dte chinesische Negierung bereit sei. tn Verhandlungen mit der japanischen Negierung zur Regelung des Konflikts auf der Grundlage einzugehen, die die ameri­kanische und englische Negierung vorgefchlagcn habe, uns vte von Deutschland. Frankreich und Italien ^

General Inst» Präsident der argentinische« N-pnblik. General Justo ist auf einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Kammer zum Präsidenten der argentinischen Republik

^D'r*Anhand in Eostarkca znfammemgebrochen. Wie auS

üarica nunmehr endgültig zufammengebrochen. Dte Auf- ständUchen sollen sich ergebe» haben, so baß die Ruhe wieder hergestellt werde« konnte.