„Stellt Euch über die Partei!"

Ein Appell des Kysshäuserbnndcs an die alten Soldaten

TU. Berlin, 17. Febr. Tie Pressestelle des Kyfshäuser- bnndeS veröffentlicht über die Führcrtagnng des Bundes und über den Empfang des BundcSpräsidentcn, General a. D. von Horn, beim Reichspräsidenten eine Mitteilung, die mit folgender Kundgebung des 1. Bnnöespräsiöentcn schließt:

»Kameraden! Der Herr Feldmarschall hat heute die Kan­didatur angenommen. Die Volkswahl steht bevor. Nicht die Parteien sollen sprechen, sondern jeder einzelne nach bestem Willen und Gewissen. Ihr werdet mir zngestehen, daß ich feit Jahren mit allen Kräften bestrebt bin, die Parteipolitik aus unserem großen Kameradenkreisc fern zu halten. Auch heute rufe ich euch zu: Laßt die Parteibildnng beiseite und handelt in reinem Kyfshäusergeist. Stellt euch über die Partei, prüft und erkennt die großen deutschen Notwendig­keiten. Durchdenkt die bevorstehenden Wahlkämpfe bis zum letzten und macht euch die Folgen klar, die eintreten können. Wer soll unser zerrissenes Volk in seiner tiefsten Not und in seiner größten Gefahr znsammenhalten und nach außen vertreten? Wer hat den Willen und -ie Kraft, die ungeheu­ren inneren Spannungen, die zur Entladung drängen, zum Segen des Volkes auslaufen zu lassen? Da ich als verant­wortungsbewußter Führer und auf Wunsch der Organisa­tion Stellung nehmen muß, so soll sie — erhaben über alles parteipolitische Getriebe und unabhängig von jeder Partei und jedem Ausschuß, lediglich geleitet von dem Streben für das Wohl des Vaterlandes — lauten: Bewahren wir alten Soldaten unserem Ehrenpräsidenten das Vertrauen, das er verdient, und die Treue, die er uns gehalten hat. Verlaßen wir unseren Hindenburg nicht."

Ein neues Umjchuloungsproftkl für die Gemeinden

— Berlin, 17. Febr. Nach einem neuen Plan soll die Deutsche Girozentrale Umschuldungsobligationen in einem noch fcstzusetzenden Nennwert voraussichtlich 699 Mill. NM. zu einem festen Zinsfuß von 5 Prozent ausgcben. Die Ge- meinschaftsgruppc deutscher Hypothekenbanken soll an der Kommunalnmschnldung nicht tcilnchmcn. Das neue Projekt sicht für die neue Anleihe wiederum die Form der Prämien­anleihe vor, so daß die Kommunen sür die Prämienaus­losung außer der Verzinsung noch ein Prozent zahlen müß­ten, so daß sich für sie die Verzinsung auf 6 Prozent stellen wird. Die NeichSbank soll sich bereit erklärt haben für etwa ein Drittel der Anleihe die Lombardfähigkeit zu erklären. Tie Kommunen sollen den Anlcihebesitzern für die Dauer von höchstens drei Jahren die Differenz zwischen der 6?ro- zeniigen Verzinsung und den Zinsen für etwa anderweitig beschaffte Ersatzmittel der Gläubiger einen direkten Zinszu­schuß vergüten.

Senkunq der Gelrünkesleuern?

TU. Berlin, 17. Febr. Am Dienstag vormittag fand eine erneute Besprechung des Präsidenten des Deutschen Ga'twirteverbandcs NeichstagSabgeordncten Köster und des Führers der Ncichstagsfraktion der Wirtschastspartci, Mol- late, beim Reichskanzler statt.

Wie mitgetcilt wird, beschäftigt sich der Reichskanzler ans das Ernsthafteste mit der Frage einer Senkung der Bierstcner und der Herabsetzung des Bierpreises. Er ver­sucht eine restlose Lösung der gesamten Getränkcstencrsragcn damit zu verbinden. Die Entscheidung wird voraussichtlich heute fallen, nachdem der Reichskanzler noch mit den staat­lichen Vertretern Bayerns Besprechungen abgehalten haben wird.

Das Winterhilfswerk 1931/32

Für 3 Millionen RM. Liebesgaben

--- Berlin, 17. Febr. Der Generalsekretär der freien Wohlfahrtspflege, Negiernngsrat a. D. Tr. Vöhrtnger. berichtet über den Stand des Winterhilsswerkcs 1831 bis 19^2. Der Redner wies darauf hin, daß seit dem Beginn des Winterhilfswerkes 69 Millionen Kilogramm Lie­besgaben frachtfrei auf der Reichsbahn befördert wur­den und daß somit die Reichsbahn auf rund 599999 Mark F ra ch t g e b ü h r en verzichtet habe. Wenn man die gesamte Menge Liebesgaben in einem Gütcrzug ver­laden würde, würde man eine Zuglänge von 51 Kilometern erhalten. Der Wert der Gaben ist nach vorsichtiger Schätzung unter Zugrundelegung der Großhandelspreise am Vcr- brauchsort auf etwa drei Millionen Mark zu beziffern. _

Erweiterung der Winlernolhilse?

TU. Berlin, 17. Febr. Der H a u s h a l t a u s s ch « ß des Reichstags nahm mit den Stimmen der Linken einen sozial­demokratischen Antrag an, den Kreis derjenigen, die im Nahmen der bisherigen Winterhilfe Fleisch. Brot und Kohlen zu verbilligten Preisen erhielten, auf Kurzarbeiter mit Kurzarbciterunterstiitzung, auf alle Unterstützungsemp­fänger der Arbeitslosen- und Kriscnsürsorgc, für die keine Familienzuschläge bezahlt werden, auf nicht unterstützte Er­werbslose und bestimmte Gruppen von Rentenempfängern anszudchncn.

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Außerdem fand ein Zentrumsantrag Annahme, der die Negierung ersucht, die Vcrbtlligungsaktion für Frischfleisch fortzuftthrcn und bis Ende März die Mit­tel dafür aus dem Maismonopol zur Verfügung zu stellen. Hierzu wurde von Negicrungsseite betont, baß für die Win­terhilfe haushaltmäßig 13 Millionen Mark für Flcischver- billigung und 9 Millionen sür Kohlcnverbilligung bereit- gestellt sind, und daß erwogen werde, ob noch Mittel frei­gemacht werden sollen, nm eine Verlängerung der Maß­nahmen zur Fleischverbilligung zu erreichen.

Frankreich baut die Kampfzölle qea.en England ab

TU. London, 17. Febr. DaS Unterhaus nahm nach einer Rede des Schatzkanzlers das Zollgesetz mit 451 gegen 73 Stimmen in zweiter Lesung an. Der Innen-, der Erzic- hungSminister, der Staatssekretär für Schottland und 23 Liberale stimmten gegen die Negierung.

Der Hanöelsministcr machte im Untcrhause Mitteilung von einem Beschlüsse der französischen Regierung, den Zu­satzzoll von 15 v. H. ans englische Kohle aufzuheben. Ferner teilte er mit, daß die Frage der Anwendung dieses Zusatz­zolles ans andere Waren der Gegenstand weiterer Verhand­lungen sein werde.

Vorschläge Argentiniens auf der Abrüstungskonferenz

TU. Genf, 17. Febr. Der frühere argentinische Außen­minister Losch brachte in der Abrüstungskonferenz den bedeutungsvollen Vorschlag ein, daß auf der Konferenz ein internationales Abkommen abgeschlossen werben solle, nach dem im Kriegsfall die Zufuhr von Lebens­mitteln jeglicher Art aus einem neutralen Lande nach einem der kriegsführcnden Mächte nicht unterbunden werden darf, auch nicht bei einer erklärten Blockade. Er erklärte weiter, daß Argentinien den Abkommensentwnrf des Völkerbundes als Verhandlungsgrundlage annimmt und die Schaffung einer ständigen inter­nationalen Rüstungskontrolle fordert, jedoch unter der Bedingung, daß diese Kontrolle einstimmig und vorbehaltlos von allen Mächten angenommen wird. Ferner beantragte er. daß diejenigen Seemächte, die die Flotten­abkommen von Washington und London nicht unterzeichnet haben, sich verpflichten sollen, Kriegsschiffe über 19 999 Ton­nen weder zu bauen, noch käuflich zu erwerben.

Aufsehenerregender Einbruch bei der amerikanischen Abrüstungs-Abordnung

Bei der amerikanischen Abordnung im „Hotel des Ber­ges" ist ein schwerer Einbruchüiebstahl verübt worden. Nach den bisherigen polizeilichen Ermittelung.» sind drei bis­her noch nicht festgestellte Personen in das Büro der Ab­ordnung eingebrochcn. Die verschlossene Aktenmappe des amerikanischen Senators Swanson ist mit einem Messer geöffnet worden. Mit dem Gehetmschlüssel ist sodann der Aktenschrank geöffnet und zahlreiche Dokumente sind ge­stohlen worden. Von amerikanischer Seite verlautet, daß der Chiffricrschlüsscl fehle. _

Völkerbund und Chinakonflikl

Genf beschließt -ringenden Appell an die japanische Negierung

TU. Genf, 17. Febr. Der Völkerbunbsrat hat gestern ohne Hinzuziehung der Vertreter Japans und Chinas über den chinesischen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung des Völkerbundes beraten. Es wurde be­schlossen. daß zunächst die 12 Natsmächte einen dringenden Appell an die japanische Negierung mit der Aufforderung der s o f o r t i g e n E i n st e l l u n g a l l e r m i l t t ä r i s ch e n

Maßnahmen richten sollen. Dte Frage der Einberufung der außerordentlichen Vollversammlung ist vorläufig auf Donnerstag verschoben worden, da man zunächst die Antwort der japanischen Negierung auf den Appell abwarten will.

Amerika protestiert

Amerika hat anfs neue wegen des japanischen Vorgehens in Schanghai Einspruch erhoben. Der erste Einspruch bezieht sich auf die Tatsache, baß 29 japanische Granaten in dem Teil der internationalen Niederlassung eingeschlagcn sind, der von Seesoldaten der Vereinigten Staaten bewacht wird. Der zweite Einspruch richtet sich dagegen, daß die Japaner die internationale Niederlassung als Stützpunkt für ihre mili­tärischen Operationen benutzen.

Chinas Volkskrieg gegen Japan

Wie aus Nanking gemeldet wird, erklärte der chinesische Ministerpräsident Wausin wei, daß Japan China nicht besiegen könne, auch wenn die chinesische Armee von den Japanern geschlagen werden sollte. Die Japaner könnten wohl chinesische Städte und Häfen besetzen, aber sie könnten den nationalen Geist des chinesischen Volkes nicht vernichten. China werde in jedem Fall passiven Widerstano leisten und einen Kleinkrieg führen. China werde auch den gegen­wärtigen Zustand in die Länge ziehen, da dte Negierung wisse, daß Japan nicht jahrelang eine Armee in China unter­halten könne.

Japanische 59-Millionen-Anleihe

Wie aus Tokio berichtet wird, wurde die Auflegung einer Anleihe von 3 Millionen 499 999 Pfund (51 Millionen NM.) für die durch den Schanghater Feldzug entstehenden Aus­gaben durch eine kaiserliche Verfügung genehmigt.

Waffenruhe in Schanghai

TU. Schanghai, 17. Febr. Außer einigen kleineren Schie­ßereien in Tschapei und an der Wnsnng-Front herrscht um Schanghai Ruhe. Die Vorbereitungen zu einer großen Offensive und die Befestigung der Stellungen gehen aber aus beiden Selten weiter. Die Japaner haben bei Tschapei und aus dem flachen Gelände außerhalb der Stadt ein gan­zes System von Schützengräben angelegt, in die bereits eine große Anzahl von Truppen gelegt worden ist. Auch die Chinesen, von denen behauptet wird, daß sie von deutschen Beratern unterstützt werden, treffen siebcrßaft Verleid,- gungsvorbereitungcn und haben eine große Reihe von

Maschinengeivehrnestern ansgevaut. Im Gebiet der Bcchir Nanking—Schanghai ziehen sich 5 chinesische Armeekorps unter dem Oberbefehl des General Feng zusammen.

Amerika sagt der Wirtschaftskrise den Kampf an

T»s !. eslatiousexperiment der Bereinigten Staaten

— Die Vereinigten Staaten von Amerika unternehmen gegenwärtig den Versuch, der wirtschaftszerrüttenden Epoche der D e f l a t i o n in ihrem Lande ein Ende zu machen. Sie bedienen sich hierbei ähnlicher Mittel, wie sie vor kurzem der Direktor des Berliner Statistischen Reichsamts, Prof. Wagemann, zur Debatte gestellt hatte, und bas macht Le» amerikanischen Versuch für uns Deutsche doppelt beachtens­wert. Das großzügige Projekt der Washingtoner Negierung sieht eine K r e d i t a u s m e i t u n g, herbeigesührt durch liberalere Handhabung der Diskontpolitik und durch eine Aenderung der Notenbeckungsvorschriften. vor. Was die Notendeckung anbetrifst, so bleibt zwar die seitherige 49proz. Golddeckung unangetastet, doch können jetzt für den vordem aus Wechseln bestehende» Nest der Notendeckung auch andere Unterlagen w,e z. B. Regierungs­anleihen verwendet werden. Tie amerikanischen Staats- banken find hierdurch in -ie Lage versetzt, rund 859 Mil- lionen Dollar Gold frcizumachen und etwaigen weiteren französischen Angriffen auf ihren Goldbestand begegnen zu können. Ungleich wichtiger aber ist für Amerika die Möglich- keit, den Notenumlauf um etwa 2,5 Milliarden Dollar zu erweitern. Damit erhalten die Banke» neue Widerstands­kraft und Bewegungsfreiheit in der Gewährung von Kre­diten, und als Folge steht eine Belebung der Nohstosfmärkle sowie ein erneutes Jnflußkommcn des Wirtschaftslebens überhaupt in Aussicht. DaS bleibt natürlich vorerst Theorie, aber wir werben ja Gelegenheit haben, die praktische Durch­führung und den Ausgang des Experiments zu verfolgen.

Interessant ist schon jetzt, die Ausnahme des amerika­nischen Versuchs in England und Frankreich festziistcllcii, denn daß dieser Versuch in jedem Fall weitgehende Aus­wirkungen auf das Ausland haben wird, steht außer Frage. England hat bekanntlich mit seiner Jnflationspolitik, ver­bunden mit dem verderblichen Bestreben, die eigene Poslt'on auf Kosten anderer Länder zu verbessern, recht schlechte Er­fahrungen gemacht. Die englische Wirtschaft ist im grofen und ganzen heute wieder an der Stelle angclangt, von der sie im September vorigen Jahres mit so grofen Hoffnungen ansgegangen war. Den Ausweg dürste jetzt sehr wahrschein­lich eine neue Währungsschwüchung — mit dem weiteren Sin­ken des Pfundes wäre ein neuer Schlag sür sämtliche Natio­nalwirtschaften verbunden — bieten. Es sei denn, daß Eng­land sich endlich entschließt, eine Geldreform, d. h. eine neue Wührungsverabredung ohne Gold, für di« ganze Welt zu schassen. Noch liegt aber kein Zeichen dafür vor. daß England, welches einst die Goldwährung durch­setzte, in nächster Zeit Mut und Entschlußkraft zur Auf­richtung einer besseren, ihm und den anderen arbeitenden Ländern gerecht werdenden Währung ausbringen könnte. Man verzeichnet i» London bei Beobachtung der amerika­nischen Versuche zunächst nur mit einer gewissen Befriedi­gung die elngetrctene Abschwächung des Dollars und ver­spricht sich hiervon eine Befestigung des erneut wankenden Pfundes. In Frankreich ist die Stimmung bedeutcn- nervöscr. In Pariser Sachvcrständigenkreisen meint man, daß' die französische Zentralbank wahrscheinlich gar keine andere Wahl haben wird, als Amerika in der Richtung a»f „Inflation" zu folgen. Im vergangenen Oktober gelang eS den Franzosen, die amerikanischen Finanzbehörden zur Ver­schärfung der Deflation zu bewegen. Nachdem Amerika jetzt diese Politik endgültig aufgegebcn hat, ist Paris vor zwei unangenehme Möglichkeiten gestellt: Entweder muß es einen weiteren Niedergang der Preise erzwingen, während gleich­zeitig die in Amerika zu steigen beginnen. Dann würden die Vereinigten Staate» wahrscheinlich den Golbkurs ans- geben müssen, und Frankreichs Währungsstellung würde unmöglich werden. Die Alternative ist, daß Frankreich dem Beispiel Amerikas folgt. Wir erkennen hieraus die weit­reichenden Konsequenzen des amerikanischen Wirtschafts­experiments, mit ihm ist eine Weltfrage angeschnitten wor­den, der sich heute kein Land entziehen kann.

Politische Kurzmeldungen

Der NeichSverkehrsminister hat nach Berliner Infor­mationen den Vorschlag gemacht, ein Güterfernverkehrs- Monopol zu schaffen, dieses aber nicht der Reichsbahn allein, sondern einer Ncichsgcsellschaft zu übertragen, an der außer dem Reich auch die Automobil-Industrie und die Fernver­kehr betreibenden Speditions- und Fuhrunternehmunge« beteiligt sind. — Im Jahre 1931 wurde im Reiche die Wohn- bantätigkeit durch die Verminderung der für den Wohnungs­bau zur Verfügung gestellten HauszinSstcuer- und sonstigen öffentlichen Mittel aufs stärkste beeinflußt. Insgesamt wur­den in de» Groß- und Mittelstädten 129 999 Wohnungen neu erstellt, -. h. 26 Prozent weniger als im Vorjahr. — Noch in diesem Jahre dürfte ein Drittel aller deutschen Bau­sparkassen durch das Neichsaufsichtsamt aufgelöst werden.- Die NcichSregierung führt zur Zeit Verhandlungen mit den älteren Aerzten mit dem Ziel, sie zur Freigabe der Kran- kcnkassenpraxis zu veranlassen. Durch Neuzulassung solle» 2069—3069 Jungärzte eine Existenzgrundlage finde». — Die preußischen Staatseinnahmen sind vom 1. bis 15. Februar um fast 33 v. H. hinter dem Voranschlag zurückgeblieben. Der Staatshaushaltsplan wird hierdurch erneut erschüttert. — Im hessischen Landtag kam es zu nationalsozialistischen Lärmknndgebungcn, als Staatspräsident Adelung dem Be­dauern der Negierung über die Verwilderung der politischen Sitten Ausdruck gab. Der Staatspräsident mar gezwungen., seine Rede abzubrechen. - Ueber das russt.ch-lapanische Ber- hältnis im Fernen Osten verlautet letzt, dag ein stlllschwci- aendes Uebcrcinkommen getroffen worden ist. Rußland baut vorerst seine Industrie in der Mongolei aus, während Ja­pan in Mukden sich sestsetzt. Weitere Auseinandersetzungen bleiben der Zukunft Vorbehalten