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Amts- unä Anzeigeblatt für äen vberamtsbezirk (a«w

Nr. 40

Donnerstag, den 18. Februar 1932

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verantwort!. Lchriftleituna: Friedrich Hans Scheel« Druck unä Verlag äer A. Oelschläger'schen Buchdruckerei

Jahrgang 104

Mißtrauensanträge gegen die Reichsregierung

Der Auftakt zum Zusammentritt des Reichstages in der kommenden Woche

— Berlin, 18. Febr. Zu Beginn der Plcnarvcrhand- Inngen des Reichstages in der nächsten Woche werden die Nationalsozialisten einen Mißtrau ensantrag gegen das Gesamtkabinctt Brüning und einen Antrag auf Auflösung des Reichstags einbringen. Gleichartige Anträge find von den D e u t s ch n a t i o n a l e n zu verzeichnen. D<c Kommunisten haben gestern einen Mitztrauensantrag gegen bas Ncichskabinctt und einen besonderen gegen Mi­nister Grüner eingcbracht. Der Aeltcstcnrat des Reichstags, der für Montag einberusen ist, wird sich mit der Frage zu beschäftigen haben, ob diese Mißtrauensanträge mit der Beratung über den Termin für die NeichSpräsidentcnwahl, -er vorläufig als einziger Punkt aus der Tagesordnung der ersten NeichStagssitzung am Dienstag steht, verbunden wer­den sollen, oder ob die Mißtrauensvoten als besonderer Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Bisher ist nicht vorgesehen, daß die große politi­sche Aussprache etwa durch längere Darlegungen des Reichskanzlers Dr. Brüning eingeleitet wird, es ist vielmehr beabsichtigt, daß nur Ncichsinnenministcr Grüner zu Be­ginn der Sitzung das Wort nimmt, um den Vorschlag der Reichsregierung zur Präsidentenwahl zu begründen. Dr. Brüning hält sich scdoch zum Eingreifen in die Debatte bereit. Je nach dem Verlaus der Aussprache werden der Reichskanzler oder auch andere Negierungsmltglieier das Wort nehmen.

Das Schicksal des Kabinetts Brüning wird wieder, wie schon mehrmals, im wesentlichen von der Haltung der Deut­schen Bolkspartei, des Landvolks und der Wirtschastsxartci gegenüber den Mißtrauensanträgcn abhängen. Es wird be­stimmt damit gerechnet, baß sich an die Beschlußfassung über den Termin der Neichspräsidentenwahl eine Aussprache über die Zusammensetzung der Ncichsregiernng knüpfen wird.

Kabinettssitzung zur Biersteuerfrage

Die am Mittwoch in der Viersteuersrage gepflogenen Verhandlungen haben, wie verlautet, die Voraussetzung da­für geschasfen. daß von einer für heute anberaumten Kabi- nettsitzung eine Regelung zu erwarten ist. die beide Teile befriedigt. Es heißt, daß sich diese Regelung auf das ge­samte Gebiet der Getränkcsteuern und nicht nur auf die Retchsbierstencr erstrecken wird. Tie Kabinettsitzung ist für heute nachmittag angesctzt.

Der Neichskomißar für Preisüberwachung hat fcstgcstcllt. Laß die Senkung der Vierpreise von den Brauereien all­gemein, von den Gastwirten nur teilwei'c ausgeführt wor­den ist. Der Ncichskommissar hat daher die zuständigen Stellen gebeten, die betreffenden zu verwarnen und ihm -arüber zu berichten.

Psennigrechnung ist nolwendig

Gegen das Abrnr.dunasftstem

Amtlich wird aus Berlin mitgeteilt: In allen Geschäften «nd in allen Restaurants ist die Psennigrechnung wieder z» Ehren gekommen. Leider findet sie aber noch nicht überall

die erforderliche Beachtung. Insbesondere wird in Restau­rants und Caf6Zäuscrn noch mit Vorliebe die Rechnung nach dem Dezimalsystem ausgemacht. Deshalb hat am Mittwoch eine Besprechung der Spitzenverbände der Hotel-, Restau­rant- und Eafehausangestellten mit dem Ncichskommissar für Preisüberwachung mit dem Ergebnis stattgesunden. Laß die Spitzenverbände ihre Verbandsmitglicder veranlaßen sollen, von dem Abrundungssystem abznsehen und auch Pfen­nige herauszngcbeu. Daran sind weniger die Angestellten selbst als vielmehr das Publikum schuld, das aus einer ge­wissen Vegnemlichkeit heraus die Annahme von Pscnnig- beträgen ablehnt. Es arbeitet damit durchaus den Bestre­bungen zur Beseitigung des Trinkgeldunwcsens entgegen.

Aus den Neichctagsausschiissen

Linkömehrheit im Nechtsausschuß

Der Nechtsausfchuß des Reichstages nahm am Mitt­woch die Abstimmungen über die Anträge zur Neurege­lung der Fürstenabfindung vor. Unter Ablehnung aller wcitergchcudcn Anträge der Linken wurde mit IS gegen 6 Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspar­tei und des Landvolks ein sozialdemokratischer Antrag an­genommen, wonach die wiederkchrcnden Leistungen an ehe­malige Fürsten und Mitglieder standcshcrrlicher Familien in Angleichung an die Notverordnung vom 24. August 1931 herabgesetzt werden können, wenn sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Vergleiche usw. zu Ungunsten des betreffenden Landes verändert haben. Die endgültige Entscheidung über die Herabsetzung trifft eine aus je einem Vertreter der Neichsministerien des Innern, der Justiz-und-der Finanzen bestehende Neichsschiedsstelle, die beim Ncichsinnenministerium zu bilden ist.

Neue Enteignnngsbcstimmnngen

Der Wohnungsausschub des Reichstages setzte die zweite Lesung des NeichSstädtebaugesctzes fort und erledigte auch die Bestimmungen über Voraussetzung und Durchfüh­rung der Enteignung. Im allgemeinen wurden nur kleinere Aenderungcn an den Beschlüßen der ersten Lesung vorgenommcn. Eine längere Auseinandersetzung über die Stellung der Neligionsgcsellschasten entwickelte sich bei Be­sprechung der vorgcschricbencn Enteignung von Grundstücken der öffentlichen Körperschaften, gemeinnützigen Anstalten, religiösen, wissenschaftlichen und mildtätigen Bereinigungen nsw., bei denen die Enteignung nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde möglich ist. Mit den Stimmen sämtlicher, im Ausschuß vertretenen bürgerlichen Parteien wurden gegen Sozialdemokraten und Kommunisten Anträge angenommen, die Enteignung von Grundstücken, die ausschließlich religiösen Zwecken dienen und z. B. nicht Wirtsthaftsland. Aecker, Pacht- und Klostergüter, sind nicht zuzulassen.

Ab 1. März wieder Börse

Wie der „Deutsche Handelsdienst" erfährt, wird voraus­sichtlich der erste März als Termin für die Wiedcringang- sehnng des Effektcnaparates. die bekanntlich durch einen offiziellen Börscnhandcl ohne amtliche Kursnotierungen er­folgen soll, in Aussicht genommen werden.

Dis Regierungskrise in Frankreich

TU. Paris, 18. Febr. Von gut unterrichteter parlamen­tarischer Seite wird folgende Darstellung über die Neubil­dung des Kabinetts gegeben: Der Präsident der Republik habe die Absicht, eine Negierung zusammenzustellen, in -er Laval Las Juncuministerium. Tardieu das Kricgs- miiftsterium und Paul Boncour das Außenministerium übernehmen sollten. Außerdem nehme man an, daß der Präsideut eine Beratung mit Briand haben werde. Eine Betrauung Briands mit der Kabinettsbildung werde aller­dings nicht in Erwägung gezogen. Präsident Donmer hatte am Mittwoch eine ausführliche telephonische Rücksprache mit Paul Voncour. Man hält cs für sehr wahrscheinlich, daß er ihn noch heute nach Paris berufen wird.

Die größte Schwierigkeit liegt zweifellos darin, daß der Senat eine Verbreiterung der Negierungsgrundlage nach links wünscht, während die Kammermehrheit fest entschlos­sen zu sein scheint, an dem bisherigen 'Zustand bzw. dem nationalen Block fcstzuhaltcn. In politischen Kreisen wird vielfach bereits der Gedanke erörtert. Laß cs vielleicht not­wendig sein werde, die Kammer ausznlösen und beschleunigte Neuwahlen anzusetzen.

Rückwirkungen a«f Gens

Der Führer -er französischen Abordnung, Kricgsmlnister Tardieu. und der Kolonialminister Paul Neynaud haben am Mittwoch Genf verlassen, um an den Pariser Be­ratungen tcilzuuehmen. Die Führung der französische» Ab»

orünung hat Paul Voncour übernommen. Im Hinblick auf den Rücktritt des Kabinetts Laval ist die ursprüngliche Absicht einer Erwiderung -er bevorstehenden Rede des Bot­schafters Nadolny durch Paul Voncour aufgcgebcn worden. Die Franzosen werden zu den deutschen Abrüstungs­vorschlägen erst nach dem Abschluß der Pariser Ka­binettsbildung amtlich Stellung nehmen.

Die Generalausjprache

i der Abrüstungskonferenz

Oesterreich verlangt Gleichheit a» Recht und Sicherheit

TU. Genf, 18. Febr. Der Standpunkt der österreichischen Negierung zur Abrüstungsfrage kam am Mittwoch in einer Erklärung des österreichischen Gesandten beim Völkerbund» v. Pflügel, zum Ausdruck, der erklärte, daß sich die öster­reichische Negierung jedem Vorschlag anschließcn werde, der eine wirksame und möglichst weitgehende Beschrän­kung des allgemeinen Nüstungsstandes und eine internationale Kontrolle der Rüstungen vorsehe. Tie österreichische Negierung schließe sich der Forde­rung nach Abschaffung aller Arten von Waffen an, die be­sonders dem Angriff dienen und verlange den größtmög­lichen Schutz der Zivilbevölkerung. Oesterreich erblicke in der qualitativen ebenso wie in der quantitativen Beschränkung der Rüstungen und in der damit verbundenen Erhöhung der Sicherheit die Grundlage des künftigen Friedens.

Der österreichische Gesandte wies sodann aus die Erklii-

- Tages-Spiegel

Als Auftakt zum Reichstagszusammcntritt am TienStag nächster Woche habe« Nichts- « d LiukZopposit'on Miß» tranensanträge g-gc« Ncichsregiernng und Relchssnnen, minister eingcbracht.

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D"s NeichskaSinett tritt hente unter dem Vorsitz des Reichs» kanzlers zusammen, um die Lierstencrsragc zu lösen.

Die Landesansschüße zur Wiederwahl v. Hindenhurgs zum Reichspräsidenten beabsichtigen eine zentrale Geschäfts":!;« in Berlin cinznrichten. Als Leiter ist General v. Horn ausersehen.

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Im Badischen «nd Hessischen Landtag kam cs gestern z« LärmkundgeSunecu. In Karlsruhe verprügelte ein Ratio- nalsozialist einen anderen Abgeordneten» im Hessische» Landtag mußte die Polizei gernscn werden.

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Adolf Hitler erläßt in der Nationalsozialistischen Korrespon­denz eine« Ausruf an alle Deutschen, die Sicherstellung der deutschen Ernte 1932 als eine ihrer vornehmsten Ausgabe« z« betrachte«.

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Der.Memclländisch: Landtag hat gestern eine s-barse Protcst« entschlisßnng gegen di« Uebcrüriffe Litauens im Mcmel- gebiet gefaßt.

In Peru wnrde nach heftigen Feuergesechtcn ein größerer kommunistischer An stand niedergeschlagen.

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rung Hoovers hin, daß ein erfolgreiches Ergebnis der Ab­rüstungskonferenz, der entscheidende Schritt für den Wieder­aufbau der Welt sein werbe. Äber könne dieses Ziel erreicht werden durch ein internationales Abkommen, das für Oester­reich die Ungleichheit von Recht und Sicherheit bestoßen ii<che? Ein solcher Zustand wäre aus die Dauer für kein Volk erträglich.

Zum Schluß sagte der österreichische Gesandte wörtlich: „Wollen Sie von uns hier verlangen, daß wir durch einen frei einzugchenden Vertrag trotz des scinerzeitigcn uns feier­lich gegebenen Versprechens und trotz der bestehenden Gleich­berechtigung aller Mitgliedstaaten des Völkerbundes eine Ungleichheit an Recht und Sicherheit aufrecht erhalten sollen, die Sie für sich selbst ablehnen würden? In dem ersten Abkommen für die Beschränkung und Begrenzung der Rüstungen, das von Oesterreich als vollkommen gleich­berechtigtem Partner unterzeichnet war. können wir d-n erst-n Schritt zur Herstellung des organisierten Friedens in einer neuen Welt erblicken. Diesen ersten Schritt treten wir hier an."

Der finnländischc Außenminister schlug die Schaf­fung neutraler und militarisierter Zonen zum Schutz gegen unerwartete Angriffe vor und erklärte zu den kranzSsi'chen Vorschlägen, daß ein allgemein organisiertes Sicherheits­system im Nahmen des Völkerbundes gegenwärtig noch ni ''t durchführbar sei. Die französisch-polnische Sicherheitsthese snng neutraler und militarisierter Zonen zum Schutz a»-'-« einer längeren Rede als der Standpunkt der rumänischen Negierung ausgenommen.

Japan lehnt die Völkerbundsforderiina ab

TN. Tokio, 18. Febr. Die gesamte japanische Ocswntiich- keit nimmt Stellung gegen das Ansinnen des Völkerbund-s, daß JaMi, seine Truppen aus Schanghai zurückzichcn soll. In amtlichen Kreisen wird erklärt, daß von ein-r LcL'n- gungslosen Zurückziehung der Truppen keine Rede sein könne. Die japanische Negierung werde selbstverständlich solche Forderungen ablehnen. — Tie Tokioter Tageszei­tungen brachten am Mittwoch Sonderausgaben heraus, in denen die Note des Völkcrbundsratcs an Japan wictcr- gcgcben wird. Obwohl die Note amtlich bisher noch, in kei­ner Weise kommentiert wurde, so verlautet von ma''''cbcn- dsr Seile, daß jeder weitere Druck von seiten tws Völker­bundes zum Austritt Japans aus dem Völker­bund führen könnte.

In Schanghai entfaltete die japanische Artillerie in d-r Nacht auf Mittwoch eine verstärkte Tätigkeit. 48 japaniß'e Granaten fielen in die internationale Niedcrlaßung, hinter die amerikanische Verteidigungslinie, wobei 2 engtis'e See­leute und 5 Chinesen getötet und 14 verwundet wurden.

Neichswehrosfizipr auf Rondegang erschossen

TN. Halherstaht, 18. Febr. Auf einem Nondcgang z»m Munitionsdcpot in den Thekenbcrgen wurde nachts der Oberleutnant Gauß von -er 1. Abt. des Artillerie-Rats. 4 von einem wachthabenden Obergcsreiten angeschoßcn. Er ist im Stanüortlazaratt seinen Verletzungen erlegen.