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Nr. 29

Freitag, den 5. Februar 1932

Fahrgang 104

Deutschlands Kampf um gerechte Abrüstung

Reichskanzler Brüning reist morgen nach Genf — Frankreich will sich maßgebenden

Einfluß auf die Konferenz sichern

TU. Berlin, 4. Febr. Es darf nunmehr als sicher be­zeichnet ivcrdcn, daß der Reichskanzler zusammen mit Staatssekretär von Bülvw am Samstag nach Genf reist. Der Reichskanzler wird während seines Aufenthalts in Genf am Sonntag nachmittag dem Präsident der Konfe­renz, Hendcrsvn, und Sem Schweizer Bnndespräsidenten einen Besuch abstatten. Am Montag finden dann Bespre­chungen mit Tardieu, Grandi, Simon und Gibson statt. Für Dienstag vormittag wird die Rede des Kanzlers auf der Konferenz erwartet. Voraussichtlich wird Brüning Dienstag abend nach Berlin znrückfnhrcil.

Deutscher Entwurf eines allgemeinen Abrttstnngs- abkommens?

In Konferenzkreisen wird vielfach die Erwartung aus­gesprochen, daß die deutsche Negierung im Laufe der Ab­rüstungskonferenz mit dem Entwurf eines allgemeinen Abrttstilngsabkommens hervortrcten wird. Man weist dar­auf hin, daß die dcntsche Regierung bei den Verhandlungen des vorbereitenden Abrüstungsausschusses den von diesem Ausschuß auSgcarveitcten Abkommensentwiirf, der aus­drücklich die Entwaffnuugsbeftimmnngen des Versailler Vertrages aufrecht erhält, mit großer Entschiedenheit ab­gelehnt, und auf Teilgebieten wiederholt eigene Vor­schläge gemacht hat. Ferner hat die deutsche Negierung bisher den von der Mehrheit des /Abrüstungsausschusses vertretene» Standpunkt, daß eine allgemeine Abrüstung nur auf der Grundlage einer gewissen Herabsetzung der HccreS- hauShalte durchgcführt werden könnte, immer wieder als völlig ungenügend bezeichnet und eine gerechte Be­schränkung der Rüstungen gefordert. Der deutsche Stand­punkt hat bisher die grundsätzliche Unterstützung der ameri­kanischen, der italienischen und der sowjetrussischen Abord­nung gcsnuden. Im Hinblick ans die entscheidende Bedeu­tung, die die AbrnstnngSfrage gerade für Deutschland be­sitzt. rechnet man daher allgemein damit, daß die deutsche Regierung die Initiative ergreifen und ihrerseits der Ab­rüstungskonferenz einen ins Einzelne gehenden Entwurf eines allgemeinen Abrüstungsabkommens vorlegcn wird, das dem von Deutschland in der Abrüstnngsfrage ein­genommenen Standpunkt entspricht.

Vertrauliche Besprechungen in Gens

Im Laufe des gestrigen Nachmittags hat in Gens eine Reihe b e ö e ü tu ng sw o lle r vertraulicher Be­sprechungen statMflindcn. Botschafter Nadolny stattete dem französischen KricgSministcr Tardieu einen längeren Besuch ab. Ferner fanden Unterredungen zwischen Grandi und Tardieu und Grand: und dem belgischen Außenminister Hymans statt. Die Konferenz tritt jetzt in das Stadium der ersten politischen Auseinandersetzungen, die die kommenden schweren Kämpfe ankündigen. Die französische Abordnung hat, wie verlautet, die Absicht, bereits in der allernächsten Zeit mit einem großen Vorschlag hervorzutreten, um die Konferenz in der Mich-

Die Preissenkungsaklion

Gördeler über die bisherigen Auswirkungen

TU. Berlin» 5. Febr. Der Reichskommissar für Preis­überwachung, Dr. Gördeler, berichtete vor der Presse über die bisherigen Auswirkungen der Preissenkungsaklion. Die Nichtzahl für die Lebenshaltung ist seit der Bildung des Preiskommissariats um 0,8 v. H. zurückgegangen. Seit Januar 1927 — durch die Notverordnung ist bekanntlich angeregt worden, daß die Löhne unter Sen Jannarstand 1927 nicht heruntergedrückt werden sollen — ist die Rcichs- richtzahl Um 14 v. H. gefallen gegenüber dem Höchststand vom März 1929 sogar um 30 v. H.

Gördeler äußerte sich dann im einzelnen über die Mög­lichkeit in langfristige laufende Verträge einzugreifen.

Aus dein Gebiet Ser gebundenen Preise haben sich gewisse Schwierigkeiten ergeben, da in der deutschen Wirtschaft etwa 58 000 gebundene Preise bestehen. Um diele Schwierigkeiten zu beseitige», wird in den nächsten Tagen eine vereinfachende Verordnung erscheinen, in der angeord­net werden soll, -aß die Art der Preissenkung ans der Verpackung oder Verhüllung an fged ruckt «verden muh. Schließlich äußerte sich der Reichskommissar über die öffentlichen Tarife im Gas- und Elektrizitätsivesen. Die hier erzielten Verbilligungen seien leider nicht sehr erheblich. Immerhin habe eine große Anzahl von Gas- "'drken lüber 300) eine Senkung des Preises um annähernd 2 Pfennig vorgenommen. Man müsse auch die starke Ver- bnndenhclt der Gas- und Elektrizitätsiverke mit der Finanz­lage der Gemeinde» berücksichtige:^

timg einer grundsätzlichen Behandlung der Sicherheitsfrage und engen Verbindung zwischen Abrüstung und Sicherheit fcstzulegen. Auf französischer Seite ist eine lebhafte Tätig­keit festzustcllen, um sich einen maßgebenden Einfluß ans den Verlauf der Konferenz zu sichern. Die deutsche Abord­nung wird jetzt also klare Entscheidungen herbeiführen müssen.

Tardieu dürste in seiner großen Rede vor der Ab­rüstungskonferenz folgende 3 Gesichtspunkte entwickeln: 1. Die Abrüstung ist vor allem ein politisches und nicht ein technisches Problem. 2. Die Grundlage der Abrüstung bildet die Sicherheit und 3. die französische Abrüstnngs- politik hält sich im Rahmen des Völkerbundes.

Das Ende des englischen Freihandels

— London» ö. Febr. Im Unterhaus hielt Schatzkanzlcr Neville Chamberlain seine mit Spannung erwartete Tarifrcde. Er sagte, wenn die Steuern während des Nestes -es Vierteljahres im gleichen Umfange wie bisher eingingen, so sei er sicher, daß irgendwelche Verluste, die England in anderen Richtungen erleiden könne, dadurch wettgemacht werden würden. Die Lebenshaltungskosten seien fast wie durch ein Wunder von der Entwertung des Pfundes unbe­rührt geblieben. Auf der anderen Sette halte die Frage der Reparationen und Schulden Europa in einem dauernden Zustande des Zweifels und der Beunruhigung.

Die Untersuchungen der Regierung in der Frage der Handelsbilanz hätten ihr beunruhigende Tatsachen vor Augen geführt. Das Problem sei, die Einfuhr zu ver­ringern und die Ausfuhr zu vergrößern. Der Plan der Regierung müsse biegsam und elastisch sein und muffe sich leicht variieren lassen. Die Regierung werde ein System mäßigen Schuhes vorschlagen, das den Bedürfnissen der Industrie und Landwirtschaft angcpaßt sei. Die Grund­lage der Regierungsvorschläge sei ein allgemeiner Wertzoll von 10 Prozent auf alle Importe mit gewissen Ausnahmen. Wenn bereits auf irgend eine Ware ein Zoll erhoben würde, so sei dieser Artikel nicht noch diesen 10 Prozent unterworfen. Eingeschloffen in die Liste steucrsreier Artikel und Waren würden sein: Weizen, Fleisch, Fisch britischen Fanges, Rohbaumwolle, Rohwolle und Tee.

Auf der Grundlage der 10 Prozent würde ein ergän­ze ndesSy st emvonZöllen aufgebaut werden. Keiner der Zölle würde in den Dominions vor der Ottawa-Konfe­renz in Kraft treten. Indien würde ebenfalls zu den Domi­nions gerechnet werden. Kolonien, Protektorate und Man­datsländer fielen in eine andere Kategorie; ihre Produkte würden zu dem allgemeinen Tarif von 10 Prozent oder den Zusatzzöllen ausgenommen werden. Für Waren von frem­den Ländern würde das Handelsamt autorisiert werden, zu dem bestehenden Zollsatz in Fällen von Diskriminierung gegenüber englischen Waren einen Zoll bis zu 100 Prozent anfznerlcgen.

277000 Eintragungen für Hindenburg

TU. Berlin, 5. Febr. Der Hindenburgausschutz teilt mit:

Nach den bisherigen Feststellungen haben sich am ersten und zweiten Einzeichnungstag für die Volkskandidatur Hindenburgs insgesamt 277 000 Personen eingetragen, da­von in Berlin insgesamt 63 000. Am zweiten Tag wurden gemeldet: Insgesamt 132 OM Personen, davon in Berlin 34 000. Bisher liegt weder das Ergebnis des ersten, noch des zweiten Einzeichnungstagcs vollständig vor.

Zinsverbilligung für Original-Saatgut

TU. Berlin» s. Febr. Um den Absatz von anerkanntem Originalsaatgnt für Getreide für die bevorstehende Früh­jahrsbestellung zu heben, hat, wie amtlich mitgeteilt wir-, der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Mit­tel zur Verfügung gestellt, die dazu bestimmt sind, den Zins­satz für Kredite zu senken, die für den Bezug von aner­kanntem Originalfrühjahrsaatgnt von Getreide, einschließ­lich Mais und Hülsenfrüchten,- geivährt werden. Die Zins­verbilligung soll ausschließlich den Landwirten zugute kom­men. die anerkanntes Originalsrühjahrssaatgut kaufen und besteht in einer Senkung des Zinssatzes für Diskontkredite ans die Da«:er von 8 Monaten. Mir Durchführung erfolgt über die prentzische Zentralgeüossenschaftskaffe bzw. die ReichskreditgeseNschaft» wobei die twn ihnen hereingenom­menen Wechsel zu einem Zinssatz abgerechnet werden, der bei einem Reichsbankdiskontsatz von 7 Prozent um 8 Pro­zent verbilligt wird. Soweit der Reichsbankdiskontsatz unter 7 Prozent sinkt, ermäßigt sich die Zinsverbilligung um die .gleiche Prozentzahl.

Tages-Spiegel

Reichskanzler Brüning wird sich morgen »ach Genf begebe«, wo er voraussichtlich am kommenden Dienstag die -ent» fchc Stellung zur Abrüstnngsfrage vertreten wird.

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Das Neichskabinett hat die Besprechungen über die bevor­stehende Neuordnung des Bankwesens fortges-tzt. Tie Entscheidung dürste voraussichtlich schon in einigen Tagen fallen.

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ES darf jetzt als sicher gelten, daß die Wahl des Reichs­präsidenten a,n 13. März stattsindct.

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In Washington ist der Unterstaalssekretär km Schatzamt, Mills, znm Nachfolger des zum Botschaft.«: in London ernannten bisherigen SchatzsckretLrs Mellon bestellt worden.

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An der Berliner Universität ist es erneut z« Studenten» krawalle» gekommen, 1V Studenten, darnnter 8 National, sozialisten, wurden verhaftet.

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Gegen Len Schnellzug Vndweis— Prag wurde bei der Sta­tion Tomitsch ein Anschlag verübt. Ans den Gleisen war ein Betonklotz befestigt, den die Lokomotive jedoch zer­malmte.

Rach Stägigem Suchen ist Las Wrack des englische« Unter­seebootes „M 2" ansgesunden worden. Der Verlust -cs U-Bootcs ist höchstwahrscheinlich «ns eine Wafferstoff- explosion der Akkumulatoren znrückzuführen.

Um Hitlers Staatsangehörigkeit

Das Gutachten des Neichsinnenministcrinms

TU. Berlin» 5. Febr. DaS Reichsinnenministerium hat, wie die DAZ. erfährt, das Gutachten, nm das Reichskanzler Dr. Brüning aus Grund der von der thüringischen Negie­rung übermittelten Schriftstücke in Sachen Frick-Hitler ge­beten hatte, bereits fertiggestellt. Es komme zu dem Schluß, vorausgesetzt, die Urkunde wäre von Dr. Frick in ver von der thüringischen Regierung gemutmaßtcn Form ausgestellt worden, daß die Anstellung Hitlers zum Gend-armcrie- kommiflar in Hildburghausen nur eine Scheinanstellung und infolgedessen unwirksam gewesen wäre.

Die Lage im Fernen Osten

Japanischer Angriff in Schanghai abgeschlagen

TU. Schanghai, 5. Febr. Die Japaner griffen erneut die chinesischen Stellungen am Nordbahnhof an und ver­suchten, die chinesischen Truppen zu überflügeln. Der An­griff mißlang, nachdem die Chinesen in der Nacht Ver­stärkungen herangezogen hatten und auch einen Panzer­wagen cinsetzten. Die chinesischen Truppen gingen anschlie­ßend zum Gegenangriff über. Zwei japanische Bataillone an Ler Wusungbahn sind in Gefahr, abgeschnitten zu wer­den. Die Wusungforts sind erneut von japanischen Zer­störern beschossen worden.

Waffenruhe vor Nanking

Am Mittwoch nachmittag wurde an Bord eines vor Nanking liegenden japanischen Kriegsschiffes eine Konferenz zwischen vier chinesische» Regicrungsbeamten, dem japa­nischen Konsul und dem japanischen Seebefchlshaber ab­gehalten. Es wurde vereinbart, daß von keiner Seite das Feuer eröffnet werden soll, es sei denn, daß sich eine Seite einer Herausforderung schuldig macht.

Neuer englisch-amerikanischer Einspruch in Tokio

Nach einer Reuttermeldung haben England und Amerika in Tokio erneut Einspruch gegen die Benutzung der inter­nationalen Niederlassnng in Schanghai als militärischen Stützpunkt erhoben.

Feldzug gegen das Geldhamstern in Amerika

TU. Washington, 8. Febr. Präsident Hoover hat sich in einer Art Aufruf an die Bürger der Vereinigten Staaten gewandt mit der Bitte, ihn in seinem Kampf gegen das Geldhamstern zu unterstützen. In einer Erklärung, die daS Weiße Haus ausgegebcn hat, werden die Führer sämtlicher Wirtschaftsverbände und sonstiger Organisationen gebeten, zu einer Besprechung nach Washington zu kommen, um über den Feldzug gegen die Geldhamsterer zu beraten. Hoover erklärt, daß mehr als 1H Milliarden Dollar lüber v,4 Mil­liarden Mark) versteckt gehalten würben.