Zwei-Milliarden-Zinstribut trotz Stillhaltung

Die deutschen Auslandszahlungen im Jahre 1932 — Ein neuer Opfervertrag ohne wesentliche ausländische Gegenleistung

Der neue Stillhaltungsvertrag entlastet Deutschland scheinbar von drängenden Sorgen. Bei genauerer Betrach­tung erweist er sich jedoch als neuer deutscher Opfervertrag ohne wesentliche Gegenleistungen des Auslands. Deutschland bietet in ihm erhöhte, seine eigene Wirtschaft lähmende Sicherheiten für die Geldgeber des Auslandes, ohne von ihnen das unerläßliche Zugeständnis einer gerechten und dem Auslandsinteresse selbst entsprechenden Zinserleichte­rung erreicht zu haben. An Zinsen und Rückzahlungen wird Deutschland zur Hergabe von 8 Milliarden Mark für 1932 verpflichtet.

Zugegeben, daß Ser Stillhaltungskanrpf auf beiden Setten mit äußerster Erbitterung geführt wurde und daß der Reichs­bank und den anderen Vertretungen der deutschen Wirt­schaft die Ab-wendung des Schlimmsten gelang. Aber wie hätte denn das Schlimmste ausgeschaut? Antwort: Deutsch­land hätte ein Auslandsmoratorium erklären müssen und dann — nun dann hätte man stärkste Zweifel hegen müssen, ob der weit überwiegende Teil der Auslandsgelder in der Gesamthöhe von 28H bis 39 Milliarden Mark lZahl des Baseler Dezeinberausschusses) noch zu retten gewesen wäre. Das Schlimmste konnte sich also für das Ausland schlimmer gestalten als für Deutschland.

Einen solchen Gedankengang darf man in unserem Falle nicht mehr mit der Miene des »ehrbaren Kaufmanns" zurück­weisen. In -er Sttllhaltungsdenkschrlft des Amerikaners Wiggins vom 23. Januar heißt es ausdrücklich: »Die kurz­fristigen Schulden Deutschlands bestehen aus Beträgen» die für wirtschaftliche Zwecke verivendet, und zwar in ihrer Ge­samtheit zweckmäßig verwendet wurden. Die Kredite sind vorsichtig und im allgemeinen gegen gute Unterschriften ver­wendet worden. Das ist ausgiebig erwiesen durch den Um­fang der bisherigen Rückzahlungen, die leinschlteßlich der 1299 Millionen seit dem 31. Juli 1931) sich seit dem Herbst 1S30 auf fünf Milliarden Mark belaufen".

Dieses neue Auslandsurteil über die deutsche Vertrauens- würdigkeit besagt klipp und klar, baß der Auslandsrun gegen die deutsche Währung und gegen die deutschen Kredite, der zu der Julikrise 1931 und deren Folgen führte, ein wahn­sinniger, frivoler Borstotz gegen einen vertrauenswürdige» Schuldner ohne Beispiel war und baß also nicht nur dem tributpolttischen, sondern auch dem finanzpolitischen Ausland die Alleinschuld an der gegenwärtigen Krise zuzusprechen ist. Sie ergab sich nicht aus einer etwaigen leichtfertigen Gcld- wirtschaft Deutschlands, sondern aus einer als unberechtigt erwiesenen Sorge des Auslands davor. Und diese Sorge haben wir obendrein dem Auslande schon immer hoch bezah­len müssen in Form von gigantischen Gefahrzuschlägen auf die Lethgelderzinsen. Das Ausland bestätigt uns jetzt selbst» daß diese Sorgen und also auch die erhöhten Zinsen über­flüssig gewesen sind. Deutschland ist in der Tat der einzige Grobschuldner der Welt, der seinen Verpflichtungen gerecht wird. Die Leihgaben an Deutschland haben sich als so ge­fahrenlos erwiesen wie sonst nirgends etwas auf der Welt. In Amerika krachten Tausende von Banken zusammen und rissen die Sparer in den Strudel mit hinab. In Deutsch­land trat die Oeffentlichkeit bet allen Bankschwierigkeiten «nter riesenhaften Opfern als Bürge ein. Unter Führung Englands ließen zahlreiche Länder ihre Währung zusammen- stürzen und schädigten ihre ausländischen Geldgeber um Mtl- ltardenbeträge. Von den Krebitempfängerstaaten hielt allein Deutschland unter schwerster Belastung seiner Wirtschaft und mittels beispielloser Zins-, Gehalts- und Lohnkürzungen sei­ner Gesamtbevölkerung die Währung aufrecht.

Aus allem sind die Schlußfolgerungen im neuen Still­halteabkommen bedauerlicherweise nicht gezogen worden. Das Stillhalteabkommen erhöht nicht nur den Wert der von Deutschland gewährleisteten Kredite um die fast 49 v. H. der

seit ihrer Hergabe eingetreten«« Goldausivertuug, sondern beläßt es obendrein noch bei den bisherigen Wucher- und Ntftkoztnsen, für deren Höhe gegenüber Deutschland über­haupt kein sachlicher Grund mehr geltend gemacht werden kann. Die Behauptung des Berichts: »Die Gläubiger haben alles, was sie konnten, aufgeboten, um dafür zu sorgen, daß die nächsten zwölf Monate für Deutschland einen Abschnitt der Erholung gewährleisten", ist eine objektive Umvahrheit. In Wirklichkeit haben sie nichts getan. Sie entlasteten das Zinsjoch Deutschlands nicht um einen einzigen Pfennig. Deutschland wird vielmehr gezwungen sein, mehr als zwei Milliarden Mark Zinsen und eine Milliarde Mark Rückzah­lungen auch im Notjahre 1932 an bas Ausland abzuführen. Beweis: Das Gutachten des Baseler Dezemberausschnsses er­rechnet«: die Verzinsung und Tilgung der langfristigen Ver­schuldung in ausländischer Währung mit 829 Millionen Mark, von denen 181,2 Millionen allein auf die Dawes- und Aounganleihe mit den vergleichsweise noch geringeren Zins­sätzen entfallen. Der Zinsendienst für langfristige Verschul­dungen in deutscher Währung wird mit 839 Millionen Mark angenommen, ist aber willkürlich um 189 Millionen Mark herunter-»gerechnet" worden. Die Kosten der kurzfristigen Verschuldung werden mit 799 Millionen Mark angegeben. Das sind insgesamt zwei Milliarden Mark. Deutschland soll sie an das Ausland zahlen, weil das Stillhalteabkommen die ungeheuerliche Zinshärte — sie geht bis 16 Prozent — nicht gemindert hat. Der sicherste Schuldner der Erde, der dieses großartige Schulden-Sicherungs-Abkvmmen aubietet — denn das ist das Stillhalteabkommen in Wirklichkeit! — soll das Dreifache der Zinsen zahlen, welche die Gcldhergeber bestenfalls in ihrem eigene» Lande (für weit weniger sichere Anlagen) erwarlen können! Dabei darf es nicht bleiben.

Für eine Wirtschaft von der Leistungskraft der deutschen und für ein Volk von der Arbeitsfähigkeit und dem nüch­ternen, sachlichen Fleiß der Deutschen ist die gegenwärtige Auslandsverschuldung, weil das Gelb ja nicht verpraßt wird, sondern arbeitet, keine übermäßige Last. Bei der Ausstat­tung mit den bisher zu zahlenden Zinssätzen erhält sie aber die Gestalt eines drückenden Tributes. Dieser Zustand muß beendigt werben. Die Zinssätze, die sich aus der Psychose -er Nachkriegszeit erklären, sind so phantastisch hoch, daß wir sie nicht zahlen wollen dürsten, selbst wenn wir sie aus- brrngen könnten. Diese letzte Möglichkeit scheidet aber gänz­lich aus. Ebenso sicher wie uns die politischen Tribute zu­grunde richten, ebenso sicher richten wir selbst uns durch die Gewährung dieser Zinsen zugrunde. Das hat mit der so nachdrücklich geforderten Wiederherstellung des Finanzver­trauens im Auslände für Deutschland nichts zu tun. Im Gegenteil! Je höhere Zinsen wir versprechen, um so be­denklicher muß das Ausland werden,' denn hohe Zinsen be­kommt mau nur durch Nisikogeschäfte. Diese falsche Vorstel­lung von Deutschland gilt es ebenso zu beseitigen wie den unerträglichen Zinsdruck.

Das liegt in unserer Macht. Wenden wir sie an! Wer einen solchen Vertrag bekommt, wie ihn das Ausland mit dem neuesten Stillhalteabkommen erzielte, der soll auch selbst zu seiner Sicherung beitragen und müßte das gern tun. Man bringe oder zwinge die AuslandSgeldgeber znm Einverständ­nis mit den halben Sätzen der gegenwärtigen Zinsen. Dann machen sie immer noch infolge der Goldwertsteigerung und angesichts des immer noch überhohen Zinsfußes ein blen­dendes Geschäft, stärken aber gleichzeitig auch die so freund­lich gepriesenen „gewaltigen Wieüeranfbaukräfte des deut­schen Wirtschaftskörpers". Dazu brauchen sie nicht auf die Entscheidungen der Negierungen zu warten. Diesen Schritt sollten sie aus eigener Vernunft getan haben oder jetzt wenig­stens nachholcn.

Hände weg von der Reichsbahn!

Immer noch französische Absichten

TU. Paris» 28. Jan. In einer Havasmeldung aus Lon­don unterzieht das halbamtliche französische Nachrichtenbüro die angeblichen Auswirkungen einer eingehenden Betrach­tung, die eine vollständige Streichung der Tribute auf die Reichsbahn haben würde. Der Daivesplan, so heißt es, habe der Reichsbahn einen jährlichen Anteil an den Repa­rationen in Höhe von 669 Millionen Mark auferlegt. Dieser Betrag sei auch im Donugplan aufrechtcrhalten worden. Seine Aufhebung würbe die Reichsbahn im Gegensatz zu den Eisenbahnen anderer Länder in eine besonders bevorzugte Lage bringen. Während die französischen Eisenbahnen 69 Milliarden Franken, die englischen 199 Mil­liarden Franken und diejenigen der Vereinigten Staaten 675 Milliarden Franken zu verzinsen hätten, blieben für die Reichsbahn in diesem Falle nur 12 Milliarden Franken. Die Vorteile einer derartigen Lage würden sich sofort auf die Gesamtheit der deutschen Industrie auswirken, deren Selbstkostenpreise dementsprechend fallen müßten. Die be­vorzugte Stellung der Reichsbahn zusammen mit den ver­hältnismäßig geringen öffentliche» Schulden, die sich eben­falls aus der Streichung der Tribute ergeben würden, müß­ten für die deutsche Wirtschaft einen für die Weltkonkur­renz folgenschweren Vorteil bedeuten.

Die französische Aufrechnung ist falsch. Die Tribute konn­ten nie aus Ueberschüssen der Reichsbahn bezahlt werden. Sie wurden von der ganzen Wirtschaft getragen und aus den ausländischen Anleihen bezahlt, die jetzt eingefroren sind. Was die verhältnismäßig geringen öfientltchen Schul­den betrifft, so ist den französischen Berechnungen gegen­über schon längst darauf hingewiesen worden, daß ihnen eine unverhältnismäßig viel stärkere Schrumpfung des deutschen Volksvermögens durch Krieg und Inflation gegen- überstcht. Im übrigen hat die deutsche Negierung bereits ausdrücklich erklärt, daß sie auf die französische,»,Plan«, dtp

Reichsbahn weiter tributpflichtig zu machen, unter keinen Umständen eingehen werde. Die immer wiederholten Ver­suche, wenigstens die Reichsbahn als eine Art Tributpro­vinz im deutschen Reiche zu erhalten, bedeuten im übrigen eine schon nicht mehr gutwillige Verkennung der KeMel- lnngen der ausländischen Stillhalteglänbiger.

Minister Groener zur Abrüstungskonferenz

TU. Berlin, 28. Jan. Neichswchrmintster Groener ver­öffentlicht in den „Blättern der Staatspartet" eine» pro­grammatischen Aufsatz über die Abrüstungskonferenz, in dem es u. a. heißt: In Genf werde noch einmal der Kampf zwi­schen dem Machtgedankcn und dem Rechtsgedanken entbren­nen. Aber die Bedingungen der Auseinandersetzungen wür­den andere sein, als vor 13 Jahren. Im Gegensatz zu da­mals werde in Genf entweder ein freiwilliger Vertrag zu­stande kommen, oder es werde überhaupt kein Vertrag ge­schloffen werden. Für Illusionen sei nach dem letzten Jahr­zehnt kein Raum mehr. Genf werde nicht nur über daS Maß der Rüstungen jedes Staates entscheiden, es entscheide auch über Versailles und im tieferen Sinne über Weimar. Es entscheide über die Lebensfähigkeit des Völ­kerbundes und die Zukunft der abendländischen Kultur­welt, deren Widersacher im Osten durchaus gewillt sei, bas Erbe einer überlebten Ordnung des menschlichen Daseins anzutreten. Darin liege die nationalpolitische und die welt­historische Bedeutung der Abrüstungskonferenz des Völker­bundes. _

Polens Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion

TU. Warfcha«, 28 . Jan. Die halbamtliche „Jskra-Agen- tur" veröffentlicht eine Unterredung mit Außenminister Zalesktin Genf über die Paraphierung des Ntchtangrisfs- vertraa«» mit ^ Ler Minister bebt hervor.

daß dieser Vertrag lediglich eine Erweiterung des Kellogg Vertrages darstelle. Die Tatsache, daß Poleü den Vertrag nach schwierigen Verhandlungen zustande gebracht habe, lie­fere den Beweis, daß Polen ehrliches Bestreben zur Mit­arbeit an der Befriedung Ser Weltoerfassung habe. Der Vertrag solle noch durch ein Schiedsabkommen vervollstän­digt werden. Zum Schluß sagte Zaleski- Bon der Unter­zeichnung gleichlautender Verträge zwischen Rußland un- anderen Staaten wird der Zeitpunkt der Ratifizierung des' Nichtangriffsvertrages durch Polen abhängen. Ich bin sichert daß der bereits endgültig festgelegte Wortlaut des polnisch-^ sowjetrufftschen Vertrages eine bedeutsame Erleichterung für' Sie Verhandlungen anderer interessierter Staaten darstellen wirb.

Die Streikbewegung in Spanien flaut ab

TU. Madrid, 28. Jan. Die Streikbewegung flaut immer mehr ab. In Sevtlla, Almeria, Alicante, Alcoy und tn meh­reren kleinere» Städten dauern Teilstreiks noch an. Za neuen kommuntstischen Umtrieben ist es in dem Dorfe So­lana in der Provinz Valencia gekommen, ivo die verhetzte Bevölkerung das Pfarrhaus belagerte und den Ortspfarrer bet seinem Erscheinen durch Schüsse schwer verletzte. Außer­dem wurde dort das Rathaus gestürmt und die Sowjetflagg« gehißt. Die Polizei stellte die Ordnung wieder her.

Neue Unruhen in Indien

TU. Bombay, 28 . Jan. InPatna kam cS anläßlich der Feier des Unabhängigkeitstages zu schweren Zusammen­stößen zwischen Kongreßanhängern und der Polizei. Sie bewarfen die Polizei mit Steinen, die bald darauf mehrere Salven abgab. Zwei Personen wurden getötet und eine große Anzahl verletzt. In Bombay fanden ebenfalls große Kundgebungen statt. Die Kongreßanhänger verbrannten große Stapel von ausländischen Kleidern. Dann stürmte« sie eine Poltzeistation und brannten sic nieder. Der Bena­res-Expreß ist in der Nähe von Patna durch Entfernen von Schtenenteilen wieder zur Entgleisung gebracht worden. Oer Sachschaden ist beträchtlich.

Die Lage in Schanghai

TU. Schanghai, 28. Jan. Der japanische Flottenchef hat dem chinesischen Bürgermeister ein neues Ultimatum über­reicht, tn dem eine befriedigende Antwort auf die japanische« Forderungen verlangt wird. Auf allen Seiten werden Vor­bereitungen getroffen, um gegen die drohende Gefahr eines Ausbruches von neuen Unruhen geschützt zu sein. Die japa­nischen Marinesoldaten haben mit dem Ausgrabe» vo« Schützengräben im Hafengebtet von Schanghai begonnen. Die englischen, amerikanischen und französischen Behörden habe» sämtliche Truppen und Marinestreitkräfte in Bereitschaft gestellt.

Die Behörden der Schanghai er Chinesenstadt haben am Mittwoch abend beschlossen, das Ultimatum der Japaner anzunehmen und haben die Auflösung aller japanfeindliche» ^ Gesellschaften angeordnet. Es wird mit der Möglichkeit ge-, rechnet, daß die Nachgiebigkeit der Staötbehörden zu natio-j nalistischen Kundgebungen führt.

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Die Lage in Charbin ist noch nicht geklärt. Wie verlautet») soll es zwischen den chinesischen Eisenvahnschutztruppen und^ der Vorhut der Armee Sisja zu Zusammenstößen gckomme« > fein. Die Truppen Sisjas seien bei der Besetzung der Chine-j senstadt von chinesischen Truppen beschossen worden, wöbet' sie angeblich 59 bis 69 Tote hatten.

Politische Kurzmeldungen

Zn de» Besprechungen -es Reichskanzlers mit Hitler t» -er Präsidentschaftsfrage wird jetzt bekannt, daß letzterer un­ter dem Drucke HugenbergS, Fricks, Rosenbergs und der VN. gezwungen wurde, in die Front der Verneinung ein« znschwen-ken. — Der Reichssparkommiffar Saemisch hat vor-, geschlagen, die Einzelabteilungen der ReichSmintsterien auf, die Hälfte zu vermindern. Es wird vorgeschlagen, 99 höhere j Beamte einzusparen und im ganzen etwa 269 Beamte aller ^ Stufen mit der Zeit abzubauen. — Durch die Zinsscakung». wie sie die 4. Notverordnung vorschreibt, ersparen die össent- lichen Gebietskörperschaften jährlich rund 179 Million«» Reichsmark. Das hat dieselbe Wirkung, als wenn die öffentlichen Schulden von rund 24 Milliarden Reichsmark um 2,6 Milliarden Reichsmark auf 21,4 Milliarden gesenkt worden wären. — Verhandlungen mit den Brauereien habe»' zu einer Senkung -er gebundenen Bierpreise um 2 Rm. je' Hektoliter Bollbier ab 1. Februar geführt. Die volle Den-i kung des biersteuerfreien Teiles des Erzeugerteiles um 1«^ Prozent laut Notverordnung ist damit nicht erreicht. — Bek einer sozialistischen Kundgebung gegen den Faschismus in Berlin führte der Generalsekretär der französischen sozial-stt< schen Partei FaurL aus, baß die französischen Sozialisten mit? Leidenschaft und Sorge den Kampf der deutschen Sozialdemo­kratie verfolgten. — Der französische Radikalsozialist Dala«, dter greift kurz vor der Abrüstungskonferenz die Auf- rüstungspolittk der Regierung an, die jährlich 17 Milliar-, den verschlingt. Er schreibt u. a.- in jedem Jahr nähmen^ die Rüstungsausgabe» um 49 Millionen Goldfranke» »« gegen 39 Millionen in den Jahren 1991 bis 1918. „Wir ge-. ben dreimal mehr als Deutschland und zweimal soviel wie Italien für unsere Rüstungen aus." — Der Marineausilhutz der französischen Kammer Hat sich mit allen Stimmen arge» zwei grundsätzlich für den Ban eines 2899<1-Tonnen-Klen- zers ausgesprochen. — Der englische Wirtschaftler Layro» warnt vor jeder weiteren Tributbelastung Deutschlands. Dieses brauche mindestens 1,4 Milliarden Ausfuhrüber­schuß, um die Zinsen seiner Privatschulden ans Ansland ab- führen zu können und eine noch größere Ausfuhr, wenn diese zurückgezahlt werden sollten. ES geschehe ans Kosten Englands, wem» die deutsche Anssrchr verstärkt werde» -MttÜL.