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Stadt für Unterstützungszwecke wachsen nachgerade in be­ängstigendem Zeitmaß und Umsang. Durch die verschiede­nen Notverordnungen des Reichspräsidenten wurde die NcichSanstalt für Arbeitslosenversicherung zwar auf gesün­dere Grundlagen gestellt, aber leider auf Kosten der Gemein­den. Die Unterstützungsöauer wurde verringert; an dem Aufwand für die Krisenfürsorge tragen die Gemeinden über die Amtskörperschaftsumlage 20 Prozent; die Zahl der aus­gesteuerten Erwerbslosen, die vorläufig keine Aussicht auf Wiedereingliederung ins Erwerbsleben haben, schwillt immer mehr an. Für Notstandsarbeitcn stehen heute keine Mittel mehr zur Verfügung. Die Wohlfahrtserwerbslo­sen (auch einige Kurzarbeiter und Krisenunterstützungsemp­fänger) werden nurmehr ausnahmsweise mit Geld, im üb­rigen ausschließlich durch Abgabe von Lebensmittelanweisun­gen unterstützt mit der Verpflichtung zur Ablei­stung gemeinnütziger Arbeit. Sie stehen zur Stadtgemeinde nur in einem fürsorgerechtlichen, in keinem arbeitsrechtlichcn Verhältnis. Von wenigen Ausnahmen ab­gesehen, gewährt es den Empfängern der Anweisungen eine innere Befriedigung, daß sie die Unterstützung „abverdienen" können. Wie schon hervorgehoben, konnte auf diese Weise durch die Wohlfahrtserwerbslofen manche nützliche Arbeit geleistet werden, wenn diese Arbeiten auch volkswirtschaftlich nicht alle gleich hoch zu bewerten sind.

Recht segensreich hat sich die größtenteils aus freiwilligen Gaben der Einwohnerschaft betriebene Notküche erwie­sen. Die Empfänger sind dankbar für die Hilfe, die ihnen diese Einrichtung bringt. An sonstigen Maßnahmen sind zu nennen: Abgabe verbilligten Holzes und von Koks, Weih­nachtsgaben, Arbeitslosenkurse (Winter 1930-31), Fltckkurse und die Einrichtung einer Wärmestube im Ev. Bereinshaus. Das Reich gibt noch eine besondere Beihilfe zur Fleisch- und Kohlenbeschaffung (30 Pfg. pro Pfund bzw. Ztr.). So ge­schieht von allen Seiten im Rahmen der finanziellen Kräfte das Menschenmöglichste, um die große Arbeitslosennot zu lindern.

Die Finanzverhältnisse

der Staötgemeinde sind zurzeit noch gesund. Es wird aber immer schwieriger, den städt. Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Wenn das nächste Vierteljahr keine unliebsamen Ueberraschungen mehr bringt, so ist zu hoffen, daß das Rech­nungsjahr 1031 ohne Abmangel abschließen wird. Das ge­samte Restvermügen wird bis dahin allerdings ausgezehrt sein. Die mehrfache Kürzung der Beamtengehälter und Löhne hat Ersparnisse an Ausgaben gebracht. Auch konnte als Verwaltungskostenzuschntz der Reichsbetrtebe erstmals ein Beitrag von 6234 Mark vereinnahmt werden, mit dem bei der Aufstellung des Voranschlags nicht gerechnet worden ,var. Dagegen scheint auch für das Jahr 1931 wieder keine

Aussicht zu bestehe«, einen Zuschuß auS dem Ausgletchsstvck zu erhalten, obgleich dieser vom Landtag beträchtlich gestärkt worden ist und der Ftnanzminister Len Gemeinden, die un­ter Unwetterschäden und großen Ausfällen aus dem Wald zu leiden haben, eine besondere Berücksichtigung in Aussicht stellte. Die Höhe der Rechnungsanteile der Stadt Calw an den Reichs steuern ist zwar noch nicht festgestellt, doch ist sicher, baß die Ueberweisungen im günstigsten Fall nur die Hälfte des Vorjahrs betragen werden. Die Einführung der erhöhten Biersteuer und der Biirgersteuer ist ein völlig unzureichender Ersatz für Len Aus­fall. Von der Erhebung der allgemeinen Getränkesteuer hat die Stadtverwaltung seinerzeit Abstand genommen; ich glaube nicht, daß hier große Erträge erzielt worden wären. Auch der Ertrag der Wertzuwachssteuer geht immer mehr zurück. Nur selten kann bei Hausverkäufen noch ein Wert­zuwachs festgestellt werden. Grundstücke und Gebäude fallen in ganz bedenklicher Weise im Preis. Auch die Grunder­werbssteuer bringt keinen großen Ertrag mehr. Es können nur sehr schwer Käufe getätigt werden. Geld (und beson­ders bares Geld) besitzt heute nach dem Ausspruch eines be­kannten Volkswirts einen Seltenheitswert. Von einem Teil der Pflichtigen werden die Steuern pünktlich bezahlt, ein anderer Teil aber ist sehr säumig in der Zahlung. Die Aus stände sin- daher beträchtlich. Es vergeht keine Sit- , zung der Verwaltungsabteilung, in der nicht Stundungs- > gesuche zu behandeln wären, häufig auch Nachlaßgesuche für die Gebäudcentschuldungssteuer. Obwohl auch die Gewerbe- Steuerkataster fürs Jahr 1931 noch nicht fcststehen, ist auch hier mit einem namhaften Rückgang zu rechnen.

Der Wald ertrag ist katastrophal zusammenge- schrumpft. Für Langholz wurden im Jahre 1929 noch 110 Prozent der Forsttaxe erlöst. 1930 nur 88 Prozent, 1931 nur 56^ und zuletzt sogar nur 40 Prozent. Für das Hieb­jahr 1932 ist eine Fällung von nur 1500 Festmeter vorge­sehen, gegen normalerweise 2500 Festmctcr. Es ist sinnlos, das in langen Jahrzehnten gewachsene Holzkapital gegen einen Erlös, der sich wenig über den Hauerlöhnen bewegt, zu verschleudern.

Der Schulhausbaufonds war auf 1. 4. 1931 auf 56 522 Nm., der Fonds für den Bau einer Nagolb- brücke zwischen dem Eigentum der Vereinigten Decken- fabrtken und Bauunternehmer Alber auf 2233 Rm.. der Wasserleitungsbaufonds auf 51500 Nm. ange­wachsen.

Innere Verwaltung.

Auf dem Gebiet der inneren Verwaltung war in der Be- richtszcit eine Fülle von Einzelarbeit zu erledigen. Von einer Aufzählung der vielverzweigten Tätigkeit in der staatlichen und Gemeindeverwaltung will ich absehen. Alle

Organe der Stadtverwaltung haben hier mit Hingebung viek treue Arbeit geleistet: der Gemeinderat, alle Beamten, An­gestellten und Arbeiter. Ihnen allen danke ich für ihre Mit­arbeit und das allseitige Streben, diese Arbeit möglichst rei­bungslos burchzuführen. Wenn die Stadt auch fernerhin in diesem Geist gegenseitigen Vertrauens verwaltet werden wird, muß cs gelingen, auch die künftigen Aufgaben, die kleinen und die großen, zum Segen der Bevölkerung zu lösen. Sonstiges.

Die Standesregister des Jahres 1931 weisen fol­gende Einträge auf: Geburten 125 (davon im Bczirkskran- kenhaus 85), Eheschließungen 42, Sterbefällc 82. Aus der Stadt Calw selbst sind 67 Geburten verzeichnet; es kommen also auf 1000 Einwohner etwa 11 Geburten, gegen rund 30 im Durchschnitt der Jahre 1872—1880.

Aus der F r e m d e n v e r k e h r s st a t i st i k. Passan­ten 1931: 4657 (1930: 6382), Kurgäste: 209 (1930: 190) mit ins- gesamt 10238 Uebernachtungen. Die Zahl der übernachten­den Geschäftsreisenden ist sehr zusammengeschmolzen. Zei­ten, wie die Tage vom 11.—13. 7. 1931, wo der Kübler- und Küferverband in Calw tagte, sind selten geworden. Die Gaststätten haben schwer unter der Wirtschaftskrise zu lei­den. Auch das sonstige Gewerbe liegt sehr darnieder. Die geschwundene Kaufkraft der Bevölkerung macht sich in einem geringen Umsatz der Ladengeschäfte bemerkbar. Der Beschäftigungsgrad des Handwerks ist gering. Auch unsere Fabriken haben nun schon seit vielen Monate» Kurzarbeit eingeführt, ja teilweise Arbeiterentlassungen vornehmen müssen. Die Zigarrenfabrik hat ihre Tore ganz geschlossen. Alles in allem ein trauriges Bild der deutschen Wirtschasts- not!

Niemand wagt unter solchen Umständen vom neuen Jahr viel Gutes zu erhoffen. Wie im privaten Leben, so wird auch die Stadtverwaltung nur lebensnotwendige Ausgaben machen dürfen. Ueberall wird unter Anwen­dung äußerster Sparsamkeit im neuen Jahr der Versuch ge­macht werden, die öffentliche und private Wirtschaft über die hoffentlich nur kurze Periode des Tiefstands hinttberzu- retten. Die letzten Ausführungen unseres Reichskanzlers über die Zahlungsfähigkeit des Reichs und der deutschen Wirtschaft geben volle Klarheit darüber, Latz an Tributzah- lungcn nicht mehr zu denken ist. Folgenschwere internalio- nale Besprechungen stehen bevor. Vorerst dürfen wir noch die Hoffnung haben, es werden dort nicht diejenigen die Oberhand gewinnen, die bereit wären, eine Verschärfung der Welt-Wirtschaftskrise in Kauf zu nehmen, nur um ihr politisches Ziel, den Zusammenbruch Deutschlands, zu er­reichen, sondern jene Völkervcrtreter, die aus höherer Ein­sicht und reinerem Wollen eine Befriedung und Gesundung der Welt anstreben.

Die Unmöglichkeit weiterer Tributleistungen

Minister Dietrich unterstreicht die Neparationserklärung des Reichskanzlers

TU. Berlin, 13. Januar. Der Reichsfinanzminister und Vizekanzler Dietrich erläuterte in einer Unterredung mit dem Chefkorrespondenten des Berliner Büros der United Preß den deutschen Standpunkt in der Tributfrage am Vor­abend der Lausanner Konferenz. Dietrich erklärte, Deutsch­land sei der Meinung, daß die Zollpolitik aller Länder die Erfüllung des Noungplanes unmöglich gemacht habe. Wenn Deutschland nicht zahlen könne, so handele es sich hierbei nicht um eine Böswilligkeit Deutschlands, sondern um eine finanzielle und wirtschaftliche Unmöglich­keit. Dazu komme, daß Deutschland seine privaten Schul­den zurückzahlen müsse und entschlossen sei, sich diesen Ver­pflichtungen, obwohl gegenwärtig eine Stockung eingetreten sei, nicht zu entziehen.

Wenn die Zollschranken in der ganzen Welt fallen würden, bann könne Deutschland seinen Außenhandel um mehrere Milliarden ausdehnen und damit eine neue Lage in bezug auf seine Zahlungsfähigkeit herbeiführen. Deutsch­land glaube, baß die sich unter dem Druck der Reparationen immer mehr verschärfende Weltkrise die Reparationsgläubi­ger zu einer Enblösung führen werde. Daher werde alles aufgeboten werben müssen, die Konferenz so lange tagen zu lassen, bis die endgültige Lösung erreicht sei. Der Baseler Bericht habe bestätigt, daß die Voraussetzungen, von denen die Verfasser des Noungplanes ausgegangen seien, nicht eingetroffen seien.

Reichsminister Dietrich betonte dann auch im Hinblick auf die Erklärungen des Reichskanzlers zur Tributfrage, daß der Reichskanzler nicht von Deutschlands Nichtwollen, sondern von seinem Nichtkönnen spreche. Weitere Steuer­erhöhungen seien für Deutschland unmöglich, und es könne auch aus den Steuerquellen nicht mehr herauSgepreßt wer­den. Zur Veranschaulichung der Tatsache, daß die Steuer­schraube nicht weiter angezogcn werden könne, führte Diet­rich Daten über den Rückgang der Erträgnisse aus der Bier- und Branntweinsteuer an.

In der Unterredung wurde dann auch noch die Reichs- vräsidentenwahl berührt. Dietrich erklärte, baß für die Entwicklung in Deutschland die Neichspräsidentenwahl entscheidend sei und daß die späteren Wahlen in Preußen dagegen an Bedeutung zurttckstänben. Sollte Hinbenburg wicüergewählt werden, so sei für Deutschland die Sicherheit für eine völlige Legalität des Negierungssystems gegeben, gleichgültig, auf welche Weise die Wiederwahl in die Wege geleitet werde. Komme es zu einem Wahlgang zwischen an­deren Kandidaten, in dem Reichspräsident von Hindenbnrg nicht kandidieren sollte, dann werde das Schicksal des deut­schen Volkes erst recht vom Ausgang des Wahlkampfes, der sehr heftig geführt werden würde, abhängen. Siegten die Gemäßigten, so sei der nationalsozialistische Spuk verflogen, unterlägen sie aber, so seien die Folgen unabsehbar.

Meistbegünstigung im Handelsverkehr mit der Schweiz

TU. Berlin, 13. Jan. Amtlich wirb mitgeteilt: Nachdem °te schweizerische Regierung den deutsch-schweizerischen Han- elsvertrag gekündigt hat, fallen ab 4. Februar neben den

übrigen Bestimmungen des Handelsvertrages insbesondere die mit der Schweiz vereinbarten Zollherabsetzungen und Zollbindungen fort. In Besprechungen zwischen der deutschen und der schweizerischen Negierung ist jedoch festgestellt wor­ben, daß beide Teile sich für die Zeit nach dem 4. Februar meistbegünstigt behandeln wollen. Hiernach würben im bei­derseitigen Warenverkehr die dritten Staaten gegenüber her­abgesetzten oder gebundenen Zölle zur Anwendung gelangen.

Waffenfunde in einem Wiener Vorort

TU. Wie«, 18. Jan. Bei einer polizeilichen Haussuchung im Arbeiterheim in Ottarkring sind 782 Mannlicher-Gewehre, 10 Maschinengewehre, eine Anzahl Säbel, Seitengewehre, Handfeuerwaffen und 100 Handgranaten gefunden worden. Die Handgranaten sind von einer Fabrik, der eine Eisen- öreheret angeschloffen ist, geliefert worben. Die Polizei be­richtet, daß in der Fabrik mit Ueberstunden gearbeitet wurde. Bet der Haussuchung im Arveiterheim wurden auch mehrere Glasballons und Flaschen mit einem noch unbekannten Stoff gefunden. Man nimmt an, daß es sich um Gift handelt.

Der Mandschurei-Konflikt

Abbruch der diplomatischen Beziehungen Chinas zu Japan?

TU. London, 13. Jan. Der chinesische Außenminister Dr. Tschen beabsichtigt, britischen Meldungen aus Schanghai zufolge, seinen Rücktritt zu erklären. Dieser Schritt sei als Protest gegen die Nichtausführung des von ihm vorgeschla­genen scharfen Kampfes gegen Japan aufzufaffen. Dieselbe Quelle meldet, baß amtlichen Nachrichten der chinesischen Re­gierung zufolge die Negierung nach Verweigerung des Rück­trittsgesuches Tschens beabsichtige, die diplomatischen Bezie­hungen zu Japan abzubrcchen und den deutschen und den amerikanischen Botschafter in Tokio mit der Vertretung der Interessen Chinas zu beauftragen.

Die Chinesen haben die Stadt Tsin ist in der Nähe von Kintschau, die von den japanischen Truppen besetzt wor­den war, eingeschlosscn. Die Besatzung befindet sich in großer Bedrängnis, da die Chinesen in großer Ucbermacht sind. Durch die Beschießung sind bereits ganze Häuserreihen durch Feuer vernichtet worden. — Bei Hsinmintun wurde ein ja­panischer Panzerzug zum Entgleisen gebracht. Chinesische Banditen hatten vorher die Gleise gesprengt. Nach unbestä­tigten Meldungen sollen etwa 31 japanische Offiziere und Mannschaften getötet worden sein. Chinesische irreguläre Truppen griffen darauf die Stadt Hsinmintun an der Pe­king—Mukden-Eisenbahn an und machten die aus einer Kompagnie Infanterie und einer Pionierabteilung bestehende Besatzung nieder. Japanische Hilfstruppen erschienen auf dem Platz, vertrieben die Chinesen und besetzten die Stadt von neuem.

Politische Kurzmeldungen

In Kreisen der Reichsregierung steht man auf dem Standpunkt, daß das Ziel der gescheiterten Aktion des Reichskanzlers gewesen sei, auf dem möglichst kürzesten, auch volkswirtschaftlich einfachsten Wege eine Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten von Hinbenburg entsprechend dem Willen der überwältigenden Mehrzahl des deutschen Volkes herbeizuführen. Die Behauptung Hugenbergs» die Neichsregierung habe keine Mehrheit des Volkes hinter sich.

wird unter Hinweis auf die letzte Entscheidung des Aelte- stenrats zurückgewtesen. — Der Strafrechtsausschuß des Reichstages trat nach längerer Pause ohne die Vertreter der Nationalsozialisten und Deutschnationalen zusammen. Der Ausschußvorsitzenöe, Abg. Dr. Kahl (DVP.), verwies auf den vielseitigen Wunsch, die Arbeiten der Strafrechtsreform, mit denen jetzt der 6. Jahrgang begonnen werde, zu fördern, so­weit es in den Kräften des Ausschusses liege. — Der frühere Reichsaußenminister Dr. Curtius ist vom Aufstchtsrat der „Wabag", der Nachfolgerin der Fürstlich Pleßschen Vcrg- werksverwaltung, zum Generaldirektor der Gesellschaft ge­wählt worden. — Der Reichsfinanzminister hat als Frist für die allgemeine Abgabe der Steuererklärungen zur Einkom­mensteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer bei der Ver­anlagung für die 1931 endenden Stcuerabschnitte die Zeit vom 15. bis 29. Januar 1931 bestimmt. — Der Preiöüber- wachungskommissar hat strenge Durchführung der Preisschil- der-Verordnung in den Ländern angeordnet. Unzulässig ist bas Einsetzen von Staffelpreisen auf Preisschildern sowie Reklamevermerke wie z. V. Preise laut Notverordnung u. ä. — Der Bundesführer der österreichischen Heimwehren, Star­hemberg, hat an den Bundeskanzler ein ausführliches Schrei­ben mit Vorschlägen zur Behebung der Wirtschastsnot ge­richtet. Starhemberg appelliert an die Regierung, die vorge­schlagenen Maßnahmen dnrchzuführen, und kündigt im Falle einer Ablehnung einen Volksaufmarsch der Heimwehren in ganz Oesterreich an. — Bei der Eröffnung der französischen Kammer mußte die Pariser Polizei kommunistische Straßen- bemonstrationen unterdrücken; 2000 Personen wurden zwangsgestellt. — Auf der internationalen Pressekonferenz in Kopenhagen hielt der Vertreter der sowjetrussischen Ne­gierung, Oumanskt, trotz wiederholten Einspruches der Ver­sammlung einen ausgedehnten Propagandavortrag gegen die kapitalistische Weltpresse, deren Berichte über Sowjetruß- lanb grundsätzlich und absichtlich gefälscht seien. — Ter in­dische Kongreß will den amtlichen englischen Postbienst boy­kottieren und ein eigenes Postuntcrnehmen ins Leben rufen.

Aus dem brennenden Bcchnwamn gesprungen

TU. Berlin, 13. Jan. Ein aufregender Vorfall ereignete sich auf der Eisenbahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Benssel- Straße und Jungfernheide in Berlin-Moabit. In dem letz­ten Wagen eines Güterzuges, in dem zwei Pferde des Ar­tillerie-Regiments 6 befördert wurden, fiel eine Petroleum­lampe um. Es entstand sofort ein Brand. Der begleitende Reichswehrsoldat versuchte das Feuer zu ersticken, was jedoch mißlang, da der Brand an dem im Wagen befindlichen Stroh reiche Nahrung faird. Der Soldat öffnete schließlich die Wa­gentür und sprang aus dem fahrenden Zug. Eines der Pferde folgte ihm, während das andere im Wagen ver­brannte. Der Soldat, der eine leichte Gehirnerschütterung davongetragen hat, hielt einen Stadtbahnzug an und fuhr zum nächsten Bahnhof zurück, wo er die Feuerwehr alar­mierte. Beim Eintreffen der Wehr war der Güterwagen jedoch schon völlig ausgebrannt. Das aus Sem Zug gesprun­gene Pferd hat eine Halsverletzung davongetragen.

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