Jahreswende

es ein Spiel des Zufalls? Die Notverordnung vom 1031. dieser Eingriff ins deutsche Wirtschafts­leben, tiefer und einschneidender als alle vorausgcaanacnen, >It genau acht Jahre nach dem Zeitpunkte veröffentlicht woroen, da —„am 7 Dezember 1923 — die erste „Steuer- erschien, die aus der Inflationszeit zur Stabilisierungsperiode überleitete. Die gegenwärtigen Er- eigmsse, die den Jahreswechsel 1931/32 begleiten, haben miiiüe- ftens die Bedeutung wie jene Vorgänge um 1923 24. Vielleicht aber geht ihr geschichtlicher Wert noch darüber hinaus. Es scheint uns, dag Größeres und Umfassenderes sich vollzieht "s? "ur eine Maßnahme zum Weg aus einer Krise. Damals. 10-3 24, waren es wesentlich nur deutsche Schwierigkeiten, die nach Abhilfe verlangten. Die Mächte des Westens und Amerika standen gesund und kräftig da, und es berührt selt- >E, man heute etwa jene Denkschrift, die damals die Reicysregierung unter dem Titel „Deutschlands Wirtschaft, Wahrung und Finanzen" den Sachverständigen der Repara­tions-Kommission übergab, um bei ihnen Verständnis für die deutsche Notlage zu erwecken. Heute ist die Lage eine ganz andere, ist die Krise eine Gefahr nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt; sie hat selbst England und Amerika nicht verschont. Schon dieser Unterschied zwischen heute und einst beweist, dag die Wirtschaftsspannung der Gegenwart einer anderen Größenordnung angehört als die vor acht Jahren.

Was sich in der Tat vollzieht oder doch mindestens immer deutlicher und unabwendbarer anbahnt, ist der Zusammen­bruch des Systems der Weltpolitik und Weltwirtschaft, das seit dem Kriege von den Siegermächten unter erzwungener Tulduug der Besiegten und der Neutralen aufgebaut wurde. Noch ist der Zusammenbruch nicht vollkommen Ein Glas, das gesprungen ist, braucht noch nicht sogleich in Scherben zu zer,allen. Aber der Sprung ist da und kann eS jederzeit völlig unbrauchbar machen. Das System der Reparationen und Kriegsschulden kam noch 1939 den Mächtigen der Erde so unantastbar vor, daß sie im Aoungplan eine nach ihrem Willen „endgültige" Neurcge.ung verfügten. Nicht minder unangreifbar erschien ihnen ihre Handelspolitische Stellung, und daraus zog Amerika die Folgerung seiner gewaltigen Zolltariserhöhung vom Somnn. 1931. Vergeblich waren die Hinweise Deutschlands auf den Widerspruch in der Forde­rung, daß es einesteils Reparationen zahlen, andernteils seinen Außenhandel den Zollklauseln der Gläubigerstaaten unteroidnen sollte. Auch das erste Wetterleuchten einer Welt­

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öffentlicher Arbeiten die Depression, die sich im Oktober 1929 erstmalig an der New Aorccr Börse gezeigt, überwinden zu können. So schloß das Jahr 1939 noch durchaus negativ für Deu.schland ab, ohne Verständnis der maßgebenden Auslands- kreise für unsere bedrängte Lage.

Mas ist nun alles demgegenüber im Jahre 1931 ein- «wtreten? Gewiß, uns selber hat das jetzt von uns scheidende Jahr schwerste Opfer und Sorgen auserlegt, uud die Mit- erleoenden mögen wohl davon ganz in Anspruch genommen ein, so daß ihnen wenig Muße verbleibt, geschichtliche Schluß- olgerungen zu ziehen. Spätere Geschlechter aber werden viel- eicht anoers darüber urteilen, und sie werden wohl feststellen, daß dieses Jahr 1931 der Beginn einer grundsätzlichen Wand­lung in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft gewesen ist. Einige Beweis« seien dafür in Sticktsorte« a»»esi»hrt:

Schicksalswende?

Hooverplan, Stillhalte-Adkommen, Verlassen des' Gold- Standards in England und anderswo, schließlich, kurz vor Jahresschluß und heute die internationale Oefsentlichkeit voll beanspruchend. Wiederaufnahme des grundsätzlichen Ne- paraiwnsgesvrächs. Noch ist alles im Flusse, und ob die Vernunft schon beim ersten Vorstoß über die Machtpolitik, welcher der Kriegsausgang den Nacken steifte, siegen wird, wissen wir noch nicht. Zweifellos jedoch kann Vieles nicht mehr rückgängig gemacht werden, insbesondere nicht der offen zum Ausdruck gelangte Meinungsgcgcnsatz im Kreise der Neparationsgläubiger, das von uns seit Jahre» erwartete Bekenntnis führender Staats- und Finanzmänncr Englands und Amerikas, dis offen zugeben, daß eine Fortdauer der bis­herigen Art finanzieller Kriegsliquidicrung die Welt in dauerndes Siechtum stoßen muß.

Die Lösung des Problems? Im Augenblick ist sie noch unbekannt, und es ist nicht zu beneiden, wer sich der inter­nationalen Konserenzarbeit der nächsten Monate zu widmen hat, sei es auf dem Gebiete der Reparationen, sei es ans dem der Kredite, sei es ans dem der Abrüstung, die alle unter­einander in engstem Zusammenhangs stehen. Von deutscher Seite tritt man heule in all diesen Fragen nicht bloß mehr als Bittsteller, sondern auch fordern,) und in schöpferischer wissenschaftlicher Arbeit mit beratend ans. Von denischer Seite aus ist in den letzten Wochen der wichtige Hinweis ge­kommen, daß einer Sanierung der Welt nicht nur die äußeren, sondern auch die inneren Kriegsschulden der einzelnen Lander im Wege stehen, beide zusammen in einer Höhe von 219 Mil­liarden Mark. Deutsch and hat seine innere Kriegsschuld bereits durch die Inflation fast restlos ausgctilgt. Aber in Frankreich und besonders in England und znmat in Amerika spielt sie noch eine große Nolle, zu Lasten des Siaatshans- halteS und der volkswirtschaftlichen Bilanz und mit ungünstiger Rückwirkung auf den internationalen Zahlungsverkehr und daher auch Güteraustausch. Man hat es dort bisher noch nicht gewagt, den Krieg, der tatsächlichen Wertveruichtung entsprechend, vom VolksvermöMi und Volkseinkommen ,,ab- zuscyrcieen". Aber man wird , erm unserem Beispiele schließ­lich do»y so.g.u müssen, und je Füyer. umso b.sser. da die L,,.c, >o..M o.e Weheste von Arbeitgebern und Arveit- ncymern aller Länder fordert, weil höher sind ms jene, die eine endgültige Auslöschung der Kriegs,inanzen fordern würde. Wie man das technisch zu machen hat, ohne den Schleier der Inflation, zeigt unsere neueste Notverordnung beispielsweise in der Form der Z.nssenknng. Aus jeden Fall werden sich die notleidenden Länder nicht schon daourch hctscn können, daß sie mit ihrer Währung experuneiuieren und ihre Zollmauern ins Unübersteigdare ausbauen, wie das Eng­land soeben getan hat. Mit Befriedigung stellen wir dabei fest, daß Deutschland sich zum unbedingten Währungsschutze bekennt und an der Bilanzwahrheit der Volkswirtschaft festhmt.

Tie Einbußen des innerdeutschen Güterumlaufs im Jahre 1931 sind in die Milliarden gegangen, Arüeitsloscn- zahl, Konkurszahlen, Wertverluste wir nie zuvor! Weltmarkt und internationaler Kreditverkehr sind zerrüttet und durch neue Devisen-Zwangswirtschaft fast um ein Jahrzehnt zurückgeworsen. Aber, ohne Zweifel hat diese allgemeine Not kommen muffen, um aus dein Gestrüpp der Friedensdiktatc von 1919 den Weg zu einer wahrhaft friedlicken und gedeih­lichen Neuordnung der Welt freizulcgen. Und wenn in der Tat die Jahreswende 1931/32 auch Schicksalswende sein wird, dann wollen wir für Freiheit und Wohlstand des künftigen

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Frankreichs (LmkreilungspoMik

Die Rolle der Kleine» Entente.

TU. London. 39. Dez. In Ergänzung seiner früheren Mitteilungen über öie französischen Bemühungen, die Spitze der Kleinen Entente, die seither gegen Ungarn gerichtet war, nunmehr gegen Deutschland zu wenden, meldet der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph", daß Paris nicht nur die Annäherung Polens an die Kleine En­tente, sondern auch die politische Neutralisierung Oesterreichs und Ungarns anstrebe. Beide sollten durch wirtschaftliche Abkommen an die Kleine Entente gebunden werden» um so den großen Block von 85 Millionen Menschen gegen Deutsch­land zu vervollständigen. Deshalb bemühe sich Paris, de bisherigen Gegensätze zwischen der Tschechoslowakei und Un­garn sortzuräumen. Ungarn und Oesterreich sollten durch Anleihen und Kredite von Frankreich abhängig gemacht wer­den, so daß sie sich dem französischen Wunsche fügten.

Weitere Tribuizahiunaen unmöglich

Ein amerikanischer Bankier über die Lage in Deutschland

TU. Neuyork, 30. Dez. Mister F. Stallforth, der in den letzten Jahren sür das Neuyorker Emissionshaus Harris Porbes u. Co. zahlreiche Ausländsanleihen für die deutsche Wirtschaft abgeschlossen hat, übergab nach seiner Rückkehr von einer längeren Studienreise durch Europa den ame­rikanischen Bankiers einen eingehenden Bericht über die deutsche Wirtschaftslage nach dem Stillhalteabkommen, in dem er die unmittelbare Gefahr eines drohenden finanziel­len Zusammenbruchs darlegte. Nach Stallforths Ansicht ist es unter den derzeitigen Umständen gänzlich hoffnungslos, irgendwelche nennenswerten Zahlungen sür Tributzwecke oder sür die Tilgung der kurzfristigen Schulden zu erwar­ten, da der Ausfuhrüberschuß knapp zur Erfül­lung des Zinsendtenstes sür die deutschen Auslandsanlethenausretche. dessen Ausrechterhal­tung zur Vermeidung eines allgemeinen Moratoriums not­wendig sei.

Um die Schwierigkeiten zu überwinden, müßten alle Zah­lungen in Reichsmark geleistet und bet der Neichsbank cingezahlt werden. Hierdurch würde das Vertrauen des Jn- und Auslandes in die Reichsmark wiederhergestellt werden. Deutschland habe seine Zahlungen erst eingestellt, als es vom Bankrott bedroht wurde, und jedes andere Land würde genau so gehandelt haben. Im eigenen Interesse der Gläu­biger sollte eine Verlängerung des Schuldenfeierjahres von allen Beteiligten angenommen werden. Internationale Zu­sammenarbeit werde von allen Völkern immer als der ide­ale Weg zur Ueberwindung der Krise gepriesen. Jedoch sei eine solche Zusammenarbeit noch nie in nennenswertem Ausmaße verwirklicht worden. Die Entwicklung sei schon so weit fortgeschritten, daß keine Zeit mehr verloren werben dürfe. Ein gemeinsames und schnelles Vorgehen sei erfor­derlich.

'Llie Durchführung der Lohn- und Gehallssenkung

nach der Notverordnung.

TU. Berlin, 80. Dez. Amtlich wirb mitgeteilt: Nach einem Berliner Blatt soll die Durchführung der in der Notverord­nung vorgeschriebenen Lohn- und Gehaltssenkung auf Schwierigkeiten stoßen. Die Darstellung ist geeignet, falsche Vorstellungen zu erwecken. Es trifft nicht zu, daß die zu­ständigen Stellen von der großen Anzahl von Fällen, tn denen die Tarisparteien sich nicht einigen konnten, überrascht seien. Vielmehr waren sich alle Sachkenner von vornherein darüber klar, daß eine Entscheidung durch den Schlichter in zahlreichen Fällen erforderlich sein werbe.

Die Behauptung, daß dies für SO v. H. aller Fälle zu- trefse, entspricht der Wirklichkeit aber keinesfalls. Bereits jetzt liegen Hunderte von Vereinbarungen im Neichsarbeits- ministerium zur Allgemeinverbiudlichkeitserklärung vor. Auch die Nachricht, baß die Schlichter nicht tn der Lage seien, die Menge der Streitfälle zu bewältigen, ist durchaus unzu­treffend. Uebereinstimmend berichten die Schlichter, mit denen das Reichsarbeitsministerium tn ständiger. Fühlung steht, baß sie bereits eine große Zahl von Streitfällen er­ledigen konnten und daß sie die noch vorliegenden Fälle ohne Schwierigkeiten rechtzeitig zum Abschluß bringen werden.

Politische Kurzmeldungen

Uebcr die Reparationsdenkschrift der Reichsregterung wird der Kanzler Anfang Januar den Parteiführern Mittei­lungen machen. Inzwischen sind wieder zwei Anträge an den Aeltestenrat gegangen, mit Rücksicht aus die Reparations- Verhandlungen den Reichstag sofort einzuberufen. Antrag­steller sind Kommunisten und Nationalsozialisten. — Am 3. Januar sollen die Verhandlungen des NcichSverkchrs- ministers mit den Ländern über die völlige Uebernahme der Wasserstraßenverwaltung durch das Reich beginnen. Der Plan der Reichöregierung stößt aber aus Widerstand bet den Negierungen der Länder. Allen voran sträubt sich Bayern gegen dieses «neue Experiment der Ncichsreform", aber auch Preußen erhebt schwerste Bedenken. — Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald hat verfügt, daß einmalige oder vorüber­gehende Zuwendungen an Arbeitslose, insbesondere im Rah­men der Winterhilfe, bei der Bemessung der Krisenunter- stützung nicht als Einnahmen anzurechnen sind. Angesichts der gegenwärtigen außerordentlichen Notzeit habe er keine Bedenken, baß solche Zuwendungen unberücksichtigt bleiben und ersuche, die Arbeitsämter entsprechend zu unterrichten. — In einem Jahr schickte Deutschland folgende Geldsummen ins Ausland: für Kaffee 379 Millionen Mark, Tee 89 Mil­lionen Mark, Tabak 249 Millionen Mark, Pelzwerk 344 Mil­lionen Mark, Uhren 24 Millionen Mark, Möbel 43 Millio­nen Mark. Diese Summe von 1128 Millionen Mark ist nur

- ... rtusuaocn konnte Tausenden

Deutschen Arbeit uud Brot geben! - Für die ersten li Mo­nate des Jahres 1931 schließt der italienische Außenhandel

ne.n"^!- '^"^^ 1'bl Milliarden Lire gegenüber

^."vialdo von 4M Milliarden Lire in der gleichen Zeit des Vorjahres ab. Man sieht daraus, wie es Mussolini

bat die^Ein'fnb'" ^riebenen Nationalwirtschaft verstanden yat, die Einfuhr z» drosseln.

Die vierte würil. ^kolverordnung

Sitzung d°S Finanzausschusses des Landtags begründete Staatspräsident Dr. Bolz die Notwendigkeit der neu zu erlassenden vierten württembergjschen N v t v c r- ordnung. Staatsrat Dr. Hegel maier besprach die Einleitung und den Sinn des Art. 4 der neuen Notverord­nung, durch den Artikel 5, 6 und 7 der dritten ivürttember- glichen Notverordnung am 1. Januar 1932 außer Kraft tre- te»r sollen. Auch wird Art. 38 des Besoldungsgesetzes auf- gehoben. Bet der Aufhebung der Art. 5, ü und 7 handelt es sich um Beseitigung der würrtem belgische» So nü er Vorschriften in Anpassung an das Reichs- reust. Art. 2 sieht eine Sonderregelung der Vorschriften für Pvtizeibeamte vor. Danach werden die Bezüge der untfor- mierten Beamten der staatlichen Polizei bis zum Polizei- major einschließlich der Kriminalbeamten, der Stattonskom- mandanten und Landjäger nicht gekürzt. Die höheren Pott- zeiüeamten erfahren eine Kürzung ihrer Bezüge von S bis ö Prozent. Der neue Art. 3 handelt vom Wohnungsgeld und sEyt sür Schwerkriegsbeschädigte ledige ständige und un­ständige Beamte eine Sonderregelung vor. Art. 4 handett von den Dienstbezüge» der Veamtenanivärter und der un­ständigen Beamten, die nicht Beamtenanwarter sind. Art. S behandelt das Anwärterdienstalter der Beamten mit Hoch­schulstudium. Es handelt sich um die Kürzung des Anwär- terdicnstalters um 2 Jahre, für Studienassessoren um 1 Jahr. Art. 6 betrisst das Wohnungswesen für Altversorgungscmp- fänger. Art. 7 handelt von den ehemaligen Hofbeamten. Art. 8 bezieht sich auf die Angestellten des Staats. Art. » und 10 handelt von den Auswirkungen des ersten Abschnitts auf die Dienstbczüge der Beamten und Angestellten der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Art. 10 will ins­besondere die Polizeibeamten in Gemeinden mit mehr als 6000 Einwohnern den staatlichen Polizeibeamten gleichstel- len. Ein sozialdemokratischer Antrag will diese Vergünsti­gung auch auf die Beamten der Berufsfeuerwehren ausge­dehnt sehen (keine Gehaltskürzung). Staatspräsident Dr. Bolz bringt rechtliche Bedenken gegen den sozialdeiwokrati- schen Antrag vor, da die Reichsnotverordnung diese Aus­nahme nicht vorgesehen habe.

Der Antrag Winker wird abgelehnt. Art. 11 bringt ein« Aenderung des Körperschaftsbesoldungsgeset­zes. Von besonderer Bedeutung ist Art 12, der einen neue» Paragraph 5» vorsieht. Danach können die Körperschaften ihre nicht fachmännisch oder fachtechnisch vorgebildeten haupt­beruflichen Beamten, auch die bereits im Dienst befindlichen, mit Ausnahme der Vollbeschäftigten, innerhalb ihrer Besol- vrrnaSgrrrppe avrvelchenb oo« -«»» D»»sckfrLft*»» Vefot-

-ungsorbnung auch tn eine niedere Stufe etnrethen. St« können weiter von der Gewährung der Dtenstalterszulagc», des Wohnungsgeldes und der Kinderzulagen ganz ober teil­weise absehen. Diese Ermächtigungen sollen nicht bet de« Ortsvorstehern und bet den Versorgungsanwärtern gelten. Wetter wird seitens -er Regierung ein neuer Paragraph 12 a beantragt: Die Gemeinden bis zu 1000 Einwohner« können Dienstbezüge ihrer hauptberuflichen Beamten, auch der bereits im Dienst befindlichen, abweichend von den Vor­schriften des Körperschaftsbesoldungsgesetzes nach ihrem Er- messen regeln. Ueber diese Neuregelung entstand eine län­gere Debatte. Einigkeit bestand darüber, daß die Uebcrstei- gerungen fallen müssen.

Der dritte Teil der Notverordnung handelt von der Aen­derung von Steuergesetzen. Art. 13 handelt von der Landcs- steuerverordnung. Praktisch bedeutet das, daß die Gemeinden 1,4 Millionen weniger an Ueberweisungen bekommen. Dagegen erhalten die Gemeinden aus der erhöhten Umsatz­steuer 7,2 Millionen pro Jahr mehr. Der Verteilungs­schlüssel ist hier: 60 Prozent für die Gemeinden und 40 Pro­zent für den Staat.

Ftnanzmintster Dr. Dehlinger legte die Finanz­lage dar. Der Staat trage an den sog. Krrscnsteuern zwei Drittel, Sie Gemeinden nur ein Drittel. Der Abmangel im Staatshaushalt betrage trotz aller Kürzungen noch 8 Mil- lionen, für 1932 noch zirka 8 Millionen Dabei bestehe die Gefahr weiterer Steuerrückgänge.

Der Vorsitzende Abg. Winker (S.) berichtete sodann über Eingaben des württ. Gemeindetags. Der Staat müßte den Gemeinden weiter entgegcnkommen. Ftnanzmintster Dehlinger le^e den Standpunkt der Regierung dar und zeigte, was an Erleichterungen den Gemeinden gebracht wurde. Staatspräsident Dr. Bolz legte dar. baß die Ge- meinden noch nicht einmal ihre Steuerqucllcn ganz ausge­schöpft hätten und deshalb auch nichts von den NeichSmit- teln für Wohlfahrtserwerbslose erhalten könnten. Württem­berg habe verhältnismäßig kaum die Halste an Wolttsabrts- erwerbslosen wie andere Länder. Art. 1 tGebävdeentfchul- dungssteuer) wurde von der Negierung zurückgezogen.

Dagegen wurde ein neuer Art. 15 zum Gemeindesteuer- gesetz ausgenommen, wonach an Stelle des Gemeinberats

die Gemcinbeausstchtsbchöröe Gemeinde,„"sage ans ei--n t« den Jahren 1925 bis 1930 fertiggestellten und für fünf Jah^e steuerfreien Gebäude für das sechste und siebente Nechnnngs- jahr nach der Fertigstellung ganz oder ^Uwetse nachlaffen kann wenn dies bei der wirtschaftlichen Lage des Ctg- r Ls^'orderlich -rsche-nt und der Gemeind-rat Zeinen Nachlaß ablehnt. Art. 1» bestimmt, daß die neue nung am 1. Januar 1932 in Kraft treten wird.

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