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9ir. 303

Dienstag, den 20. Bezemder 1931

Kleine Arbeitspause der Reichsregierung

Der Reichskanzler und die Minister Dietrich und Groener in Urlaub — Wiederaufnahme

der Regierungsarbeit erst im neuen Jahre

TU. Berlin, SS. Dez. Reichskanzler Brüning hat am Sonntagabend Berlin verlassen, um sich einen kurzen Er­holungsurlaub bis nach Neujahr zu gönnen. Ebenso sind die Minister Dietrich und Groener nicht in Berlin an­wesend. Bei den Neujahrsempfängen dürfte voraussichtlich Neichspostminister Schätze! als der älteste in Berlin an­wesende Minister die Neichsregierung vertreten. Eine Kabi­nettssitzung über den Baseler Bericht, der übrigens der Neichsregierung amtlich noch gar nicht übergeben worden ist, hat noch nicht stattgcfunden und ist vorläufig auch nicht vor­gesehen. Das Schwergeivicht der Arbeit der Neichsregierung wird erst nach Neujahr in der Vorbereitung der bevor­stehenden Negierungskonferenz liegen.

Am Silvesterabend wird, wie bereits berichtet, Reichs­präsident von Hindenburg im Rundfunk eine Ansprache an das deutsche Volk richten. Die Neujahrsempfänge werden sich in der überlieferten Weise vollziehen. Der Doyen des diplomatischen Korps ist wiederum der apostolische Nuntius.

Das Reich übernimmt die Wasserstraßen.

Die Rcichsregierung hat beschlossen, den Staatsvertrag von 1921. der den Uebergang der Wasserstraßen von den Ländern aus das Reich provisorisch regelte, zum 31. Mürz 1932 zu kündigen. Nach dem damaligen Staatsvertrag, -er im Gesetz vom 29. Juli 1921 verankert wurde, waren an der Verivaltnng der Neichswasierstraßen bl Zentralstellen und Mittelbehörden, sowie 166 Ortsbehörden beteiligt. Nach der Neuordnung sollen die Wasierstraßenötrektionen demNeich unmittelbar unterstellt sein, währen- die Ortsbe- börden ihre Anweisungen von den Neichswasserstratzenbirek-

tione» erlitte»» »vüri».»«. Di« Pt仫 de» Vieichsreoieruilg sind

bereits in einem Gesetzentwurf niedergelegt. Die jährliche Einsparung wird nach den Schätzungen des Reichsver- kehrsministerinms rund 2 Mill. Reichsmark betragen. Der Gesetzentwurf steht Reichswasserstrabendirektionen vor in Berlin. Königsberg, Breslau, Stettin, Magdeburg, Hanno­ver, Hamburg, Münster. Mainz, München und die Seewarte in Hamburg und den Neichswasserschutz. Die Bauabteilnng Stuttgart wird der Direktion Mainz unterstellt sein.

Das Reichsverkehrsministerium begründet den Schritt der Reichsregierung in einer längeren Verlautbarung, in der es u. a. heißt, -ah die Rcichsregierung es sich stets habe angelegen sein lasten, den besonderen Wert zu betonen, den sie aus eine enge Zusammenarbeit ihrer Wasterstratzenver- waltnng mit den Länderbchörden lege. Bei der Notivendig- kcit, die beträchtlichen, für die Wasscrstraßenvermaltung nötigen Mittel (jährlich etwa 159 Mill. Reichsmark) bis an die äußerste Grenze zurückzuschranben nnd mit größter Wirt­schaftlichkeit einzusetzcn, könne die Negierung eine weitere Verschleppung der nach gesunden Vcrwaltungsgrundsätzen gebotenen Reform ihrer Wasterstrabcnverwaltnng nicht dul­den. Die für einzelne Stromgebiete bereits anerkannten

Amerika und der Basler Bericht

TU. Berlin, 29. Dez. In auttlichen amerikanischen Krei­sen wird cs, wie Berliner Blätter aus Washington melden, nach wie vor abgelehnt, znm Baselbericht und zur interna­tionalen Schuldenkonserenz Stellung zu nehmen. Jeden­falls t>abc sich aber an der amerikanischen Einstellung zu die­sen Problemen nichts geändert. Diese Einstellung gehe da­hin, daß die amerikanische Regierung bei der bekannten Ab­neigung im Bundeskongretz wie in weiten Kreisen der ame­rikanischen Bevölkerung gegen ein Anbieten weiterer finan­zieller Opfer nicht wieder die Initiative ergrei­fen werde.

Im allgemeinen werde der Baseler Bericht in Washing­ton als einersreulicher Schritt zurSa nierung der deutschen Verhältnisse begrüßt, von deren Ge­sundung das Schicksal ganz Europas abhünge. Man erwarte, daß bald ein« Konferenz der alliierten Gläubiger zwecks Ausführung der Baseler Vorschläge über die Reparationen einberufen werde. An dieser internationalen Konferenz werde Amerika weder aktiv teilnehmen, noch außerhalb der Konferenz Vorschläge machen oder Bedingungen stellen, da Amerika keine Reparationen erhalte und der Bundeskongreß sich soc <en erst in der feierlichen Form eines Gesetzesbcschlus- seS gegen cineRevisionderalltierten Schul­de n a b t o in m e n ausgesprochen habe. In Amerika werde man vielmehr abwarten, was die Gläubiger Deutschlands beschließen. Sollten sie eine Reduzierung oder weitere Stundung ihrer Schulden an Amerika wünschen, so müßten sie diese Wünsche in Washington formell anmelden, bevor die amerikanische Regierung in irgend einer Form in Aktion trete» könne.

Sondervcrhältniste werden auch weiterhin berücksichtigt wer­den.

Herabsetzung der Bankschuldeuzinse« noch vor Jahresende?

Der Reichskommissar für bas Bankwesen wird voraus­sichtlich noch vor Jahresschi uß die Zinsen für Bankschulden herabsetzen. In den Tagen vor Weihnachten haben bereits Verhandlungen über die Zinsen ftattgefundcn. die die Spar­kasten künftig gewähren sollen. Danach ist eine Herabsetzung der Sparkasscnzinsen für täglich fällige Gelder auf 4 Pro­zent und für Kündigungsgelder auf 5 Prozent allgemein als annehmbar bezeichnet worden. Ein Beschluß hierüber liegt allerdings noch nicht vor.

Zur Außerkraftsetzung des Mineralwasserstcuer-Gcsctzes.

Das Reichssinanzmtnistcrium teilt mit: Durch die vierte Notverordnung ist bekanntlich das Mineralwassersteuer-Ge­setz auf 2 Jahre außer Kraft gesetzt worden. Das Gesetz bleibt jedoch nach ausdrücklicher Vorschrift in Geltung für bereits entstandene Steuerschulden. Unter diesen Umstän­den haben Gesuche um Erlab gestundeter oder Erstattung bereits gezahlter Steuerschulden keine Aussicht auf Erfolg, auch wenn sie sich aus Warenvorräte beziehen, die am 1. Ja­nuar noch vorhanden sind.

Rückgang des Weihnachlsverkehrs auf der Reichsbahn

TU. Berlin, 29. De». In der Zeit vom 22. bis 26. De- zeurber sind von Berlin aus 134 Bor- bzw. Nachzüge und 7 sonderzüge gefahren worden. Die Fahrkartenausgaben in Berlin gaben in der Zeit vom 20. bis 21. Dezember 278 732 Fahrkarten aus gegenüber 283 203 Fahrkarten im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Unter Hinzurechnung der Ziffern für den Durchgangsverkehr ergibt sich eine Zahl von 350 000 Fahrgästen, die von Berlin aus mit der Fernbahn befördert wurden. Im Stadt- und Vorortsverkehr wurden am ersten Wcihnachtsfeiertag 910MO, am »weiten Feiertag 1 Million 40 000 Personen befördert gegenüber 1 Million bzw. I^l Mill. im Vorjahr.

Aus München liegen folgende VerkeHrszisfern vor: In der Zeit vom 23. bis 27. Dezember find im Münchener Hauptbahnhos 239 586 Personen abgefahren und 219 788 Per­sonen angekommen. Für den gesamten Personenverkehr er­gibt sich eine Minderung von 3 v. H. gegenüber dem vor­jährigen Weihnachtsverkehr. Der Sportverkehr ist zivar durch das Tauwetter stark beeinträchtigt, war aber immerhin noch sehr erheblich. Insgesamt wurden 29 OM Sportler tn die Wintersportgebicte befördert. Im ganzen sind im Weih- nachtsverkchr 2990 Züge gefahren worden gegenüber 3077 iin vorjährigen Weihnachtsverkehr.

Letzter Ausweg: Zahlungsverweigerung

Bei Len zuständigen englischen Stellen wird der Standpunkt vertreten, daß infolge der amerikanischen Hal­tung nicht mehr als eine Einigung über eine zeitwei­lige Lösung -er Trtbutfrage erzielt werden könne. Der Baseler Bericht tft in der City mit gemischten Gefühlen ausgenommen worden. Die französischen Vertreter in Basel hätten, so sagt man, ihren Willen durchgcsctzt. Der Bericht neige im übrigen zu einer Kompromißlösung, durch die aber die Wiedercrholung Deutschlands unmöglich ge­macht werbe. Wenn eine befriedigende Regelung der Nepa- rationssrage nicht erreicht werden könne, so müsse Deutsch­land seine Zahlungsunfähigkeit erklären und die anderen Negierungen müßten dem deutschen Beispiele hinsichtlich ihrer Schuldenzahlungen folgen.

Kurze Verschiebung der Abrüstungskonferenz?

TU. Gens, 29. Dez. Die englische Regierung hat, wie hier verlautet, in den letzten Tagen bei den meisten europäischen Regierungen und auch tn Washington diplomatische Schritte unternommen, um den Standpunkt der einzelnen Negierun­gen zu dem Beginn der bevorstehenden diplomatischen Kon­ferenzen festzustcllen. Auf englischer Seite hält man nach wie vor an der Auffassung fest, baß ein zeitliches Zusammen­fallen der Tribut ko nferenz mit der Abrüstungs­konferenz vermieden werden müsse. Man befürchtet, daß die voraussichtlich am 18. Januar beginnende Tributkonfe­renz unter dem Drucke des naheliegenden Zeitpunktes der zum 2. Februar einbernfenen Abrüstungskonferenz gezwun­gen sein würde, ihre Arbeiten mit einer nicht wünschens-

Iahrgang 104

Tages-Spiegei

Reichskanzler Dr. Brüning und die Minister Dietrich nnd Groener habe« einen kurzen Urlaub bis Anfang Januar angetreteu.

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Die Neichsregierung hat sich entschlossen, die Waflerstraßen- »erwaltunge» aus das Reich zu übernehme« und so eine Verwaltnngsvereinfachung dnrchzns ithren.

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Zwischen Macdouald und Laval dürste trotz eines Pariser Dementis Anfang Januar eine Aussprache über die Tri« butsrage stattsindcn.

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In Londoner Wirtschastskreisen spricht man offen ans, daß Deutschland bei weiterer Hartnäckigkeit Frankreichs nur noch die Reparationszahlungen verweigern kan«.

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Der Präsident der Regiernngskommisston des Saargebietes, Wilton» hat dem Bölkerbnndsrat sein Amt zur Bersüguug gestellt und eine Wiederwahl abgelehick.

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Der Indische Nationalistensührer Gandhi ist von seiner Enroparelse wieder in Bombay eingetrosfen, wo er von 809 969 Anhängern empfangen wurde.

werten Beschleunigung bis zum Beginn der Abrüstungskon­ferenz abzuschließen. Man hält im Hinblick aus die außer­ordentliche Bedeutung der zur Verhandlung gelangenden internationalen finanzpolitischen Fragen eine derartige zwangsmäßige Befristung der Arbeiten nicht für wünschens­wert, insbesondere da bereits am 25. Januar der Völkcr- bundsrat und am 21. Januar die Europa-Kommission in Genf znsammentreten, an denen nach den bisherigen Gepflo­genheiten die Außenminister der Großmächte teilnehmen. In den bisherigen Verhandlungen sollen die meisten Negierun­gen keinerlei grundsätzliche Bedenken gegen eine zwei - bis dreiwöchige Verschiebung der Abrüstungs­konferenz geltend gemacht, es jedoch abgelehnt haben, in dieser Angelegenheit die ersten Schritte zu tun. Auf Grund dieser Verhandlungen hängt nunmehr die Entscheidung über eine etwaige Vertagung der Abrüstungskonferenz von der weiteren Stellungnahme der englischen Regierung ab.

Ueber den Tagungsort der Tributkonferenz konnte in den bisherigen Verhandlungen keine Uebercinstim- mung erzielt werden, da auf französischer Sette im Hinblick auf die Abrüstungskonferenz Lausanne, auf englischer und auf deutscher Sette dagegen Luzern oder der Haag als Ta­gungsort gewünscht werden. Man nimmt in hiesigen inter­nationalen Kreisen an, daß über diese Frage bereits in der allernächsten Zeit eine Verständigung zwischen den Negie­rungen erzielt werden wird.

Eisenbakinimfall in Sachsen

TU. Leipzig, 29. Dez. Auf der Strecke Leipzig-Hof fuhr am Montag kurz vor 22 Uhr im Bahnhof Kieritzsch ein Per­sonenzug aus eine Gruppe Güterwagen. Die Maschine ent­gleiste. Die Stirnwand eines Personenwagens wurde durch den Packwagen eingedrückt. Ein Güterwagen wurde zer­trümmert. 5 Personen wurden schwer verletzt ins Kranke,«, haus nach Zwenkau gebracht. Eine Anzahl Leichtverletzter konnte die Reise nach Anlegung von Notverbänden forisctzen. Die Ursache des Zusammenstoßes ist noch nicht ermittelt.

Deutscher im Korridor verhaftet

TU. Warschau, 29. Dez. Wie aus Thor« gemeldet wird, wurde-dort der deutsche Reichsangohörige Erich Bonson un­ter dem Verdacht der Spionage verhaftet. Er befand sich im Korridorzng aus der Fahrt von Königsberg nach Breslau und soll angeblich zu Sptonagezweckcn photographische Auf­nahmen von Eisenbahnobjekten gemacht haben. Bonson wurde aus dem Zug geholt und ins Thorner Gesängnis cin- geliefert. '

Japans Pläne

zur Ausbeutung der Mandschurei.

TN. Tokio, 29. Dez. Krtegsminister Araki erklärte in einer Unterredung mit dem Vorsitzenden der südmandschu- rtjchen Bahn, das Kricgsministerium habe einen Plan zur Ausbeutung der Mandschurei ausgearbeitet. 'Nach diesem Plan müsse der japanische Markt belebt und die Arbeitslosig­keit beseitigt werden. Die Negierung habe beschlossen, den Plan zur Schaffung einer mongolisch-mandschurischen Repu­blik mit dem Regierungssitz in Mulden zu unterstützen. Das Vorgehen der Japaner in der Mandschurei könne nicht durch diplomatische Noten beeinflußt werden. Der Krieg werde so lange dauern, bis die ganze chinesische Armee südlich d«r chinesischen Mauer sei.