Repciralionsaussprache

Macdonald-Laval

-- London, 28 . Dez. Ministerpräsident Macdonald Hat den iranzösisclren Ministerpräsidenten Lavalfür die er­sten Januartage zu einer Aussprache über die Re­parationen eingclaöen. Gegenwärtig wird auf Grund der Pariser Vorverhandlungen eine Formel für die An­näherung des französischen an den englischen Standpunkt ausgearbeitet. Die Gegensätze sind aber noch sehr groß. Während die englische Regierung ein fünfjähriges Moratorium für Deutschland vorschlägt und Frankreich aufforüert. jeden Anspruch auf Repara­tiv n e n e n d g ü l t t g aufzugeben, will die franzö­sische Regierung das Moratorium nur für zwei Jahre ver­längern, und zwar nur „im N a h m e n d e s N o u n g p la - n e s". Hinsichtlich der beiderseitigen Verpflichtungen gegen­über Amerika hat man einen gemeinsamen Schritt grund­sätzlich in Aussicht genommen.

Die englisch-französischen Meinungsverschiedenheiten ha­ben sich offenbar in den Verhandlungen der letzten Woche so wenig gemindert, baß Macdonalü selbst den Versuch machen will, vor der diplomatischen Konferenz Frankreich zur Ein­sicht zu bewegen.

Paris erachtet Anssprache zwischen Macbonald «nd Lava! znr Zeit noch für »»zweckmäßig

Der Quai d'Orsay dementiert amtlich die Nachricht über eine Einladung Macdvnalds an Laval. Bisher sei eine un­mittelbare Aussprache der Ministerpräsidenten nicht ge­plant.

Hierzu ist festzustellen, daß zur Zeit amtlich-zwar keine Verhandlungen stattftnbcn, hinter den Kulissen jedoch wird die Aussprache über die Grundlage der bevorstehenden Tri­butkonferenz fortgesetzt. Solange eine gemeinsame Grund­lage nicht gefunden ist, hält die französische Negierung eine Ministerzusammenkunft für unzweckmäßig.

Amerika gegen weiteren KriegSschnldenaufschnb

Die Anregung des Baseler Berichts bezüglich der Kriegs­schulden hat bei führenden amerikanischen Kongreßmitglie­dern beider Parteien stärksten Widerspruch hervor­gerufen. Der demokratische Fraktionsführer Rainer, kündigt endgültige Ablehnung des Kongresses gegenüber einem Zah­lungsaufschub der Kriegsschulden an. Jeder, der für ein neues Moratorium stimme, belaste den amerikanischen Steu­erzahler mit weiteren elf Milliarden Dollar. Der republi­kanische Fraktionsführer Snell betonte, es gehe nicht an. daß die europäische» Staaten ihre Schulden auf die Amerikaner abladen. Damit würde das amerikanische Volk niemals ein­verstanden sein.

Senator Borah erklärte zum Baseler Ergebnis, daß er keine wirtschaftliche Erholung Europas sehen könne, solange die Reparationen nicht gänzlich gestrichen würden. Zwölf Jahre lang seien Konferenzen abgehalten und Aenderungen vorgenommen worden, ohne daß eine Besserung eingetreten sei. Wenn Europa die Tribute nicht annullieren könne, sei es besser für die Bereinigten Staaten, Europa gänzlich allein zu lassen, um nicht selbst mit in den Bankerott htneingezogen zu werde». Die französische Behauptung, daß die ungeschützten Zahlungen berechtigt feien, könne Deutsch­land durch die Erklärung zurückweisen, daß bereits 10 Dol- larmilliaröen gezahlt worden seien.

33 Milliarden Kapital in 2)enlschland investiert

Der Bericht der Baseler Experten stellt ausdrücklich fest, daß die außerordentlich hohen Zinssätze in Deutschland eine der Ursachen der gegenwärtigen Krise sind und gibt über die össentlichen Finanzen in Deutschland folgende Zahlen: Die Einnahmen für das nächste Jahr werden aus nicht mehr als Milliarden RM^ verglichen mit SZL Milliarden Reichsmark, 1929/30, geschätzt. Bei dieser Einnahmevermtn- dcrung sind die verschiedenen Steuererhöhuugen der letzten 2 Jahre mit einem Gesamtausmaß von 1Z4 Milliarden NM. schon in Rechnung gestellt. Ohne diese Steuererhöhungen würden die Einnahmen um 40 Prozent gefallen sein. Ein­schneidende Ausgabenetnschränkungen sind erfolgt. Die Aus- gabenverminderung beträgt beim Reich gegenüber dem Stande von 1029 rund 22 Prozent. Sehnliches gilt für Län­der und Gemeinden.

Die Steuern sind nach Auffassung des Ausschusses so hoch gestiegen, daß für eine weitere Erhöhung kein Raum mehr ist.

Die Durchführung der Zinssenkung

— Berlin» 28. Dez. Die erste Durchführungsverordnung und Ergünzungsverordnung über Zinssenkung auf dem Ka­pitalmarkt bestimmt u. a.. daß Verzugszinsen sowie Zuschläge zu festen Zinsen, die unter bestimmten Voraus­setzungen vereinbart sind, nicht als Zinsen im Sinne der Notverordnung gelten. Als nichtig gelten ferner Verein­barungen, die vor dem 0. Dezember 1031 getroffen sind und einen Verzicht auf die gesetzliche Zinsherabsetzung vorsehen oder ein Fälligwerden der Hauptforderung für den Fall einer gesetzlichen Ztnsherabsetzung. Der Herabsetzung unter­liegt weiter auch der Zinssatz einer Hypothek oder Grundschuld, der in der Zeit vom 0. bis zum 31. De­zember 1031 vereinbart worden ist weiter Hypotheken- fvrberungen oder Grundschulden, die erst nach dem 31. De­zember 1031 entstehen, zu deren Begründung sich aber der Gläubiger vor dem 1. Januar 1932 verpflichtet hatte.

Der Ztnsherabsetzung unterliegen hingegen nicht For­derungen, die entstanden sind a) im Rahmen eines bank­mäßigen Personalkreditgeschäfts, b) daraus, daß Kredit­institute Vorschüsse auf Darlehen gegeben haben, die lang­fristig ausgenommen werden sollten fZwischenkredite), c) aus Darlehen und Vorauszahlungen, die auf Versicherungs­scheine gewährt worden sind, ck) aus Darlehen, die aus Ge­fälligkeit oder sonst unter Umständen gegeben worden sind, aus denen zu entnehmen ist, daß eine langfristige Kredit­gewährung nicht beabsichtigt war.

Der Artikel 13 der Verordnung enthält die wichtige Be­stimmung, daß Kreditinstitute außer im Falle des 8 4 Abs. 4 der Notverordnung den Tilgungsplan ihrer Pfand­briefe und Schuldverschreibungen ändern können, wenn durch die Zinsherabsetzung die Tilgungsdauer der zur Dek- kung dienenden Forderungen oder Grundschulden verlängert ivird. Ferner können die Institute Schuldncrtilgungspläne ändern. Der Gläubiger einer Forderung (Hypothek oder Grundschuldj, deren Fälligkeitsbedingungen durch die Not­verordnung geändert wurden, kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorzeitig kündigen, wenn der Schuld­ner länger als einen Monat mit einer Zinszahlung im Verzüge ist. Die Notverordnung gilt nicht für Schuld­verschreibungen, die vor dem 9. Dezember 1931 zu­gelassen morden sind.

„Noch nie erreichter Tiefstand"

Eine Erklärung des -rutschen Handwerks.

Der Rückblick des Reichsverbandes des Deutschen Hand­werks über bas Jahr 1931 kommt zu überaus ernsten Fest­stellungen. Die Beschäftigung des Handwerks habe einen noch nie erreichten Tief st and von Monat zu Monat weiter unterschritten. Auch die Neichs- handwerkswoche sei zwar ein beachtlicher moralischer, aber kein wirtschaftlicher Erfolg gewesen. Die Julikrise habe dann neue Aufträge ausbleiben und schon fest erteilte zurück­ziehen lassen. Man habe schließlich kaum mehr gewußt, mit welchen Arbeiten man die Lehrlinge durchhalten sollte, und der Ernst der Lage sei dadurch gekennzeichnet, daß vor zwei Jahren noch 1,05 Millionen Gesellen und Angestellte im Handwerk beschäftigt wurden, jetzt aber höchstens noch eine Million. Der Bericht wendet sich dann eingehend gegen die Notverordnungspolitik und insbesondere die behördlichen Eingriffe in die Preisbildung ohne entsprechende Senkung der öffentlichen Lasten und Ausgaben. Es sei gefährlich, der Bevölkerung immer wieder zu erzählen, wieviel mehr sie nächstens für eine Mark kaufen könnte, denn schließlich blie­ben die Herstellungskosten, bas Angebot und die Nachfrage für die Preise bestimmend, und es gäbe eine Grenze in der Preissenkung, die nicht mehr wirtschaftsbelebcnd, sondern lähmend wirke.

Notwendig sei die Umstellung und Rationalisierung der Verwaltung. Das Handwerk habe 12 Jahre voller Enttäu­schungen hinter sich und rechne darauf, daß endlich mit den Opfern der öffentlichen Hand begonnen werde.

Noistandsarbeiten in Bulgarien

TU. Sofia, 28. Dez. Der Handelsminister hat dem Mi- nisterrat einen Plan für Noistandsarbeiten vorgelegt, der etwa 30 000 bulgarischen Arbeitslosen Beschäftigung geben soll. Der Plan sieht zahlreiche öffentliche Bauten, darunter Straßen- und Brückenbauten, vor. Den notwendigen Kre­dit in Höhe von 3,9 Milliarden Lewa hofft Bulgarien durch Vermittlung des Genfer Internationalen Arbeitsamtes zu erhalten. Man rechnet dabei mit der besonderen Befürwor-

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seinem Besuch in Bulgarien persönlich kennen gelernt hat.

Kleine politische Nachrichten

Keine Sonderbelastung -es Hansbesitzes. Durch die vierte Notverordnung ist bekanntlich die Möglichkeit gege­ben worden, die Hausztnssteuer. durch Zahlung eines ein­maligen Betrages abzulösen. Es ist nun behauptet worden, es bestehe dte Gefahr, baß der Hausbesitz nach der Ablösung der Hauszinssteuer mit neuen Sonderlasten belegt werden könnte. Demgegenüber wirb von zuständiger Stelle aus­drücklich erklärt, daß die Absicht, eine SonLerbelastung für den HauSbesitz auf Umwegen zu schaffen, nicht bestehe.

Ueberfallkommando im Darmftädter Nathans. In Darmstadt wurden Kommunisten beim Oberbürgermeister Dr. Müller im Rathaus vorstellig und verlangten ein« Vor­schußzahlung auf die im April fällige Rate der Winterhilfe. Der Oberbürgermeister mußte diese Forderung ablehnen. Als die Demonstranten hierauf Gewalt androhten und keine Miene machten. Las Rathaus zu verlassen, wurde bas Ueber- fallkommanöo herbeigerufen, das das Gebäude von den Ein­dringlingen säuberte.

Litwinow Führer der russische« Abrüstuugsabordnung. Dte Sowjetregterung hat den Außenkommissar Litwinow zum Führer der russischen Abordnung auf der Abrüstungs­konferenz ernannt. Mitglieder der Abordnung sind die Oberkommanöierenden der Roten Armee und Marine. Die Abordnung wird am 23. Januar Moskau verlassen und sich über Berlin nach Genf begeben.

Unruhe» in Damaskus. Wie die Telegraphenagentur der Sowjetunion meldet, kam es in Damaskus (Syrien) zwischen Demonstranten und der Eingeborcnenpolizet zu schweren Zusammenstößen. Dte Polizei machte von der Schußwaffe Gebrauch, wobei 32 Personen getötet und 000 verletzt wurden.

Japa» verteidigt sein erneutes Vorgehen in der Mand­schurei. Die japanische Negierung hat in Erwiderung der französischen und amerikanischen Noten, in denen die Be­sorgnis der Mächte über das neuerliche Vorgehen der japa­nischen Truppen in der Mandschurei öargelegt wurde, eine amtliche Mitteilung herausgegeben. Darnach seien die jetzi­gen Operationen notwendig, um das Banditenunwesen zu bekämpfen. _

Aus aller Welt

Naubüberfall in Saarbrücken.

Im Saarbrücker Stadtteil Burbach überfielen zwei in Lothringen wohnhafte Italiener einen Geldbriefträgcr und raubten ihm die Tasche mit 2300 Franken Inhalt. Einer der Täter konnte nach einer wilden Jagd, an der sich der verletzte Briefträger selbst beteiligte, gefaßt werden; er hatte ver­sucht, sich der Verfolger durch Revolverschüsse zu entledigen.

Traurige Weihnacht.

In Noisdorf bet Bonn fand ein Kaufmann, als er mit seinen Kindern von einer Weihnachtsfeier heimkehrte, seine

Frau im Keller mit durchschnittener Kehle. Neben ihr fand inan ein Brotmesser. Die Frau hatte am Abend des zwei­ten Weihunchtsfeiertages noch einen Marin eingelassen, -er Zigaretten kaufen wollte. Der Mann streute ihr Pfeffer in die Augen, knebelte sie und schleppte sie über den Hof in den abseits gelegenen Keller. Dan» raubte er die Laöenkasse und verschwand.

10 009 Mark unterschlagen

In der "Edekü"-Nahruiigsmittelgroßhanöl,iilg Lauen» bürg a. Elbe wurden Unterschlagungen größeren Umfan- ges aufgedeckt. Wie verlautet, soll es sich um 10 000 Mark handeln. Die Unregelmäßigkeiten wurden von zwei Ange» stellten in der Weise ausgeführt, daß -er eine, der als Rei- sender tätig war, die kassierten Gelder unterschlug, während der andere als Buchhalter die Veruntreuungen seines Kol­legen deckte.

Raubmord in Berlin

In Berlin wurde der 08 Jahre alte Filialleiter Gu­stav Huth, der seit 40 Jahren in der Filiale Mvhrenstratze Loeser u. Wolfs beschäftigt war, am ersten Weihnachtslelertag in dem kleinen Hinterraum des Ladens tot aufgefunden. Wie der Gerichtsarzt feststeüte, ist Huth er­schossen worden. Ein Schuß war dicht unter dem Herzen, der zweite in den Unterleib eingeörnngen. Die Tat ist am Hei- ligen Abend kurz nach Geschäftsschtuß verübt worden.

In der Notwehr erschossen

Einen blutigen Abschluß fand der erste Weihnachtsfeier- tag in der Ortschaft Schwante, die an der Berlin—Krem- menner-Vorortbahn liegt. In einem Lokal, in dem Haupt- sächlich rechtsgerichtete Kreise verkehren, versuchten mehrere linksradikale Elemente den Weihnachtsfrieden zu stören. Zwei der Eindringlinge wurden dabei durch Schüsse in den Unterleib, dte ein Berliner Schupowachtmeistcr in der Not­wehr abfeuerte, schwer verletzt. Einer von ihnen ist seinen Verletzungen erlegen.

Rohe politische Bluttat

Am Weihnachtsheiligabend wurde in der Nähe des Dor­fes Spucken, Kreis Niederung, der Nationalsozialist Kurt Kallasdies von politischen Gegnern überfallen, gewürgt und schwer mißhandelt. Die Täter schleppten dann den Besin­nungslosen auf den nahe gelegenen Eisenbahndamm, um einen Unglücksfall vorzutäuschen. KallaSöics wurde von der Maschine des herannahenden Kleinbahnzuges ersaßt und ge­schleift. Man fand ihn mit einem abgerissenen Arm in sei­nem Blut liegend vor. Er gab nur noch schwache Lebens­zeichen von sich und starb bald darauf.

Stalionskasse ansgeplündert

Auf die Stationskasse von Primkenau, Kreis Sprot- tau, wurde ein überaus dreister Naubüberfall verübt. Als der Kassenverwalter Hahn am Abend des ersten Feiertags im Begriff war, das im Laufe des Tages eingenommene Geld in einer Kassette zu verschließen, wobei sein Sohn un­fein Schwiegersohn, die ihn abholen wollten, zugegen wa­ren, drang plötzlich ein maskierter Mann in den Schalter­raum und zwang den Kassenverwalter mit vorgehalteuer Pistole zur Herausgabe der Kassette, in der sich ungefähr 800 Mark befanden. Der Tciter ist «»ikon,»,.» —^

Universität von Johannesburg niedergebrannt

Durch einen Niesenbrand wurde fast das ganze Gebäude der Johannesburger Universität zerstört. Der Schaden ist ungeheuer. Die Haupthalle, die Bibliothek, die Lese- und die Büroräume sind bis auf das Vetonmauerwerk nieder- gebrannt. Außerdem fielen etwa 30 000 Bücher den Flam­men zum Opfer, darunter viele wertvolle historische Doku­mente. Die Witwatersrand-Universität besteht erst seit dem Jahr 1921 und befindet sich in einem modernen Neubau. Die Universität, die unter anderem eine medizinische, philoso­phische und technische Fakultät sowie Abteilungen für Ar­chitektur und Bergbau enthält, sollte noch bedeutend vergrö­ßert und ausgebaut werden.

Politische Kurzmeldungen

Reichssinanzminister Dietrich äußerte vor Parteifreun­den, daß in absehbarer Zeit nicht mit Steuerermäßigungen zu rechnen sei: die Reichsregierung werde alles auswenden, um eine Erhöhung der Steuern in den nächsten Monaten zu verhindern. — Bisher haben nicht weniger wie 108 deutsche Städte Ihre Bürgersteuern für das Jahr 1932 vervierfacht, um dte Gemetndehaushalte ausgleichen zu können. — Reichsarbettsmtnister Stegerwald bemerkte in einer Presse­besprechung, -aß die Preissenkungsaktion im Jahre 1023 von wirtschaftlichen Jnteressentengruppen vereitelt worden sei. Den damaligen Versuchen Dr. Luthers, gesetzlich in die Preisbildung einzugreifen, sei die Drohung entgegengestclit worden, tm Reichstag den Zolltarif, vermittels dessen Deutschland wieder in dte internationale Wirtschaft einge- gliedcrt werden sollte, abzulehnen. — Die Hamburger Aus­fuhrstatistik weist für die erste Dezembcrhülfte einen Rück­gang von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus. — Hol­land hat seine Einfuhrzölle von 8 auf 10 Prozent heran ge­setzt; die Negierung wurde durch Gesetz ermächtigt, noch ihrem Ermessen für bestimmte Einfuhrwaren zeitlich de* grenzte Höchstmengen festzusetzen. — Die griechische Regie­rung Hat sich bei den Besprechungen über die Arbeitslosigkeit tn Griechenland gegen Arbeitslosenunterstützung ausge­sprochen. Sie schlägt vor» eine Arbeiterbank zu gründen, der sämtliche Zweige der Sozialversicherung eingegliedert werden sollen. — Die Städte und Gemeinden auf Cypcrn» die sich an Sen Unruhen gegen die engliiche Herrschaft betei­ligt haben, werden mit einer Geldstrafe von insgesamt 3! 000 Pfund Sterling belegt. Diese Strafen werden in Form von Steuern verhängt. — Die englisch« Regierung hat drei neue Notstanbsverfllgungen erlassen, die der Negierung im Nord- westbezirk in Indien neue und weitgehende Vollmachten geben, um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Sie gestöcken Maffenvcrhastungen, sehen vor, daß Gebäude und Land be­schlagnahmt werden kann und baß bestimmte, besonders ge­fährdete Gebiete unter Standrecht gestellt und abgesperrt werden können. - Die japanische Front dehnt sich nordöstlich und südwestlich von Mukden jetzt über 240 Kilometer aus. Der japanische Generalstab beabsichtigt, die chine,l,chen „Räuberbanden"' einzukreisen und unschädlich zu machen.