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i3(r. 290

Freitag, oen 18. Äezember 1931

^ayrgang 104

Reichskommissar Gördeler über den Preisabbau

Erlaß einer Verordnung über Preisverzeichnisse — Die bisherige Tätigkeit

des Preisüberwachungskommissars

TU. Berlin, 18. Dez. Der Preiskommissar Dr. Görde­ler hat nunmehr die angekündigte Verordnung über Preis­schilder und Preisverzeichnisse erlassen. Die Verordnung be­stimmt, -ah ab 1. Januar 1032 für Brot- und Kleingebäck, Frischfleisch jeder Art und im Frtseurgcwerbe von den Ge­schäftsinhabern gut sichtbare Preisschilder und Preisverzeichnisse zum Aushang gebracht werden müssen. Bet Brot und Frischfleisch ist allster dem Preis auch je das Gewicht anzugeben. Die Verordnung gilt sowohl für den Verkauf in Läden wie auch für den Verkauf auf dem Wochenmarkt, in der Markthalle und im Straßenhandel.

Gördeler über die Ergebnisse seiner bisherigen Tätigkeit

Neichskommissar Gördeler äusterte sich gestern vor Presse­vertretern über die Ergebnisse seiner bisherigen Tätigkeit. Wegen der Senkung der Vrotpreise hat Gördeler den Bürgermeistern der Städte über 100 099 Einwohner bestimmte Vorschläge gemacht, aus die er noch in dieser Woche eine Antwort erwartet. Gördeler hofft, infolge­dessen die Brotprcisfrage noch vor Weihnachten möglichst einheitlich regeln zu können. Wegen der Fleischp reise schweben zur Zeit noch Verhandlungen mit dem deutschen Fletscherverband über eine Herabsetzung -er Preisspanne, die örtlich überall verschieden ist und teilweise außerordcnt- lich schwankt. Gördeler hofft, diese Verhandlungen noch heute abschliesten zu können. Es wird wahrscheinlich dazu kommen, dast der deutsche Fletscherverband von sich aus in eine Her­absetzung der Spanne für zunächst 3 Monate ein­willigt, vorbehaltlich einiger Aenderungcn für Städte, wo die Voraussetzungen für eine einheitliche Senkung nicht in vollem Umfange zntrcffen. .—

Auf Wunsch des Einzelhandelverbanöes hat sich Gördeler ferner mit einer sür das Weihnachtsgeschäft wichtigen Frage, nämlich den Preisen für Haus- und Küchengeräte, beschäftigt und ist dabet zu dem Ergebnis gekommen, dast die Preise für diese Gegenstände auf etwa 10 v. H. über den Preisen der Vorkriegszeit liegen. Selbstverständlich werden trotz dieses verhältnismästig niedrigen Preises auch hier die Senkungsmöglichkeitcn noch weiter geprüft werden. In der wichtigen Frage der Straßenbahntarrfe hat Görde­ler mit der Berliner Verkehrsgcscllschaft verhandelt. Es ist dabet der Wunsch auf Erlaß der Befördern ngs- steuer ausgedrückt worden. Gördeler erklärte in diesem Zusammenhang, daß er unter keinen Umständen sinnlose und unwirtschaftliche Maßnahmen durchführen werde. Was bet den Strastenbahnverwaltungen unter Ausschöpfung solcher Ersparnismöglichkettcn möglich sei, werde zur Senkung der Tarife benutzt. Aber Maßnahmen, die zu einer Ver­lust Wirtschaft führen müßten, wären unsin­nig.

In der Gas- und Elektrtzttätspreisfrage sei behauptet worden, daß eine Senkung der Kohlen- und Kokspretse zweifellos auch hier Prcisscnkungsmöglichkeiten eröffne. Gördeler wies demgegenüber daraus hin, daß sür gewisse Gebiete die Senkung der Kohlensyndikatspreise über­haupt keine Nolle spiele, da in einzelnen Gebieten ja nicht nur Syndikatskohle, sondern beispielsweise auch oberschle­sische und englische Kohle verbraucht würden. Die Frage der Gas- und Elektrizitätspreise sei deshalb schwieriger als die Preissenkung auf anderen Gebieten, da hier die Finanzzu­schläge eine erhebliche Nolle spielten. Auch hier dürfe nichts unternommen werden, was sich später bei der allgemeinen Finanzpolitik rächen würde. Trotzdem habe er den Verwaltungen der Gas- und Elektrizitätswerke gewisse Momente, z. B. aus dem Gebiete des Zins- und Loh.uvcsens, eröffnet. Es handle sich hier um eine Frage des Vertrauens in die örtlichen Verhältnisse. Die Verwaltungen der deutschen Gaswerke, ebenso wie des Deutschen Städtetages stünden grundsätzlich aus dem Stand­punkt, dast die Preissenkung in wirtschaftlich be­grenzter Form mitgemacht werden müsse. Die cinsachstc und schnellste Form sei nach Ansicht Gördelers in der Gas- und Elektrizitätsfrage, auf die Schlußrechnung einen Ra­batt zu gewähren.

Zur Herabsetzung der Preise sür Milch, Gemüse» Obst und überhaupt landwirtschaftliche Produkte beabsichtigt der Kom­missar seine Befugnisse zu delegieren, das heißt Unterkom­missare mit der Nachprüfung zu betrauen. Diese Länder- Preiskommissare bleiben selbstverständlich dem Neichs­kommissar unterstellt und werden nach den von ihm erteilten Richtlinien zu ve'rsaheen haben.

Oberbürgermeister Schröder-Schneidemühl stellvertretender Preiskommissar

Der Reichskommissar für Preisüberwachung, Dr. Görde­ler, hat OBM. S ch r ö d e r - Schncidemühl gebeten, ihn bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben zu unter­stützen. OBM. Schröder hat sich mit Zustimmung des Ober- prästdenten der Provinz Grenzmark-Posen-Westpreußen be­reit erklärt, diesem Wunsche zu entsprechen. OBM. Schröder hat sein Amt als stellvertretender Preiskommissar in Berlin bereits angetreten.

Keine Tarissrrrkung bei der Neichspost?

Heute tritt in Berlin der Arbeitsausschuß des Verrval- tungsrats der Neichspost zusammen, um über die Auswir­kungen der 4. Notverordnung aus die Deutsche Reichspost zu beraten. Sollte bas Kabinett endgültig auf der Ablieferung Ser durch die Notverordnung eingesparten 120 Millionen Reichsmark bestehen, dann würde voraussichtlich die Neichs­post keine finanzielle« Mittel haben, um die Tarissenkung durchzuftthren.

Keine Entscheidung in Bösel

Beschränkung auf allgemeine Empfehlungen TU. Basel, 18 . Dez Sir Walter Layton, der eigentliche Gutachten versaßt, nachdem der Redaktion» schuß die Grundlinien des an die Regierungen und die l abzugebenden Berichtes festgelegt hat, arbeitete fast den zen Donnerstag über an der Fertigstellung des Entwr Der Entwurf wurde dem abends zusammenberufenen derausschutz vvrgclegt. Es verdichtet sich mehr und die Auffassung, daß der Bericht vonbesonderen E fchlungen hinsichtlich der künftigen Gef rung der Tributpolitik absehen und sie der' menden Konferenz der Negierungen überlassen wird, i icherwevm wird nur ein kurzer allgemeiner Ber

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der ver,chieden,„ Vertreter hinzugesügt werde».

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gestellt, daß die gesamten Ausgaben von 1S2S bis 1930 um 3,7 Milliarden gestiegen seien. IZ Milliarden entfallen hier­von auf die im Jahre 1827 erfolgte Heraufsetznng der Ge­hälter der Beamten, 1 Milliarde auf die erhöhten Ausgaben für die Erwerbslosigkeit. Milliarde auf iKeparationskosten und 703 Millionen ans verschiedene Ausgaben. Ferner wurde auf die letzte Notverordnung, die zum vierten Male eine Herabsetzung der Beamtcngehälter bringt, hingcwiescn. Die Vollsitzung hat die Berichte der beiden Unterausschüsse ge­prüft und verschiedene Bemerkungen daran geknüpft.

Die Berliner Stillhalleverhandlungen

Gründung einer Trcuhandgesellfchasi.

TU. Berlin, 18. Dez. Wie die Telegraphcn-Union von besonderer Seite erfährt, nehme» die Berliner Stillhalte- verhandlungen einen nicht ungünstigen Verlaus. Sic steuern auf ein Kompromiß zwischen dem bekannten Vorschlag Francquis uird dem von Gehcimrat Schmitz zn. Die Ent­scheidung dürfte schon in allernächster Zeit fallen. Man kann also wohl damit rechnen, daß eine Treuhandgesell- schast gegründet wird, der die Gläubiger ihre Forderun­gen übertragen werden. Die Schuldner werden dann innerhalb von 10 Jahren ihre Schulden an diese Treuhandgesellschaft zurückzahlen, während die Gläubiger von der Treuhandge- sellschast Bons erhalten sollen, die sie wie­derum bei den Banken ihres Landes diskon- tieren können, um in den Besitz von Bargeld zu kommen. Ausgenommen von dieser Regelung sollen jedoch Rembours Kredite werden.

Tages-Spiegel

Der Reichskommissar sür Preisüberwachung hat gestern eine Verordnung über Preisverzeichnisse erlassen und die Press« über seine seitherige Amtstätigkeit unterrichtet.

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Die Neichstagssraktionen der Staatspartei und der Deutsch- nationalen haben gestern zur Notverordnung Stellung ge­nommen. Während die Demokraten eine Senkung der überhöhten Zölle vermißten und die Milderung sozialer Härten wünschten, stellten die Deutschnationalen eine un­erträgliche Neubelastung aller Stände fest.

»

Die Reichsregierung beschloß» die Regelung der Durchfüh­rung des ln der Notverordnung enthaltenen Kündigungs- rechts der Mieter den Ländern zu überlassen.

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Eine Ueberbrückung der Mcrnnngsverschiedenheite« im Bas­ler Sonderausschuß erscheint nicht möglich, so daß das Gut­achten des Ausschusses nur allgemeine Empfehlungen ent­halten dürste.

»

In den Berliner Stillhaltevcrhandlungen scheint sich eine Kompromißlösung anznbahnen, welche eine Urberfrifjrnng der Stillhaltnng der kurzfristigen Kredite in erträgliche Formen vorsteht.

-»

Schneestürme haben an den Ostseeküsten, besonders in Po- mercllen, Finnland und Schwede« schwere Wildschaden verursacht und Opfer in der Schiffahrt gefordert.

Der Kamps um das Hoooer-Feieijahr

> Günstigere Aussichten für die Ratifizierung.

TU. Washington, 18. Dez. Der Arbeitsausschuß des Re­präsentantenhauses nahm eine Empfehlung an, die besagt, die Ratifizierung des Hoover-Moratoriums erfolge mit der Einschränkung, daß jede wettere Begünstigung oder Streichung der Kriegsschulden unter­bleibe. Durch dieses Zugeständnis an die Opposition scheint die Ratifizierung des Hoover-Moratoriums durch das Repräsentantenhaus gesichert zu sein. Nach Annahme der Empfehlung -Um Hoover-Moratorium hat der Arbeitsaus­schuß -es Repräsentantenhauses dem Hoover-Moratorium mit großer Mehrheit zugestiinmt.

Italienisch-amerikanische Bundesgenossenschast?

TU. Gens, 18. Dez. In einer römischen Meldung der »Neuen Züricher Zeitung-, die hier ein gewisses Aussehen erregt hat, werden interessante Mitteilungen über das bis­her streng geheim gehaltene Ergebnis -er Verhandlungen Grandis mit der amerikanischen Negierung gemacht Dar­nach soll eine Annäherung zwischen Nom und Wa­shington zustande gekommen sein, wie sie in diesem Matze noch nie zuvor zwischen den Bereinigten Staaten und einem europäischen Staat bestanden habe. Der italienischen Negie­rung sei eine weitgehende finanzielle Hilfe Amerikas zugesagt worden, falls Italien tn Zukunft Mittel brauche, um seine Währung und seine Industrie zu stützen. Die italienische Negierung habe sich ihrerseits völlig die amerikanische Auffassung über den Vorrang der Privatkredite Deutschlands vor den Tributzah­lungen zu eigen gemacht. Ferner soll die italienische Negie­rung tn Washington eine bedeutende außenpolitische Rücken­stärkung erfahren haben, so daß sie lauter denn je die be­kannte Forderung aufNevtsion der internatio­nalen Verträge geltend mache.

Hieraus könne gefolgert werden, daß die dem Minister­präsidenten Laval in Washington angeblich eingeräumte freie Hand in den europäischen Angelegenheiten nur Papierwcrt habe. Die amerikanische Bundcsgenossenschaft könne ein neues unvorhergesehenes Kapitel tn der weiteren politisch:» Entwicklung eröffnen, insbesondere da Italien vorläufig seinen Erfolg keineswegs rücksichtslos oder unvorsichtig aus- znnutzen gedenke. Die neue Wiederbetonung des faschistischen NivisioniSinus stelle ein starkes Band zwischen Nom und Berlin dar.

Die Mandschurei wird japanischer Schutzstaat

TU. London, 18. Dez. Die Dinge in der Mandschurei entwickeln sich mit solcher Geschwindigkeit, daß die vom Völ­kerbund nach dem Kernen Osten zu entsendende Kommission sich bei ihrer Ankunst voraussichtlich einer vollständig neuen Lage gegenübersehen und eine von China unaße häügige Mandschurei vorstnden n» rü >, die aus Sondervcrtrages zu einer Art von geworden