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verantwort!. Lchriftleitung: Friedrich Hans Scheele Druck unä Verlag äer kl. Oelschläger'schen Luchäruckerei

Donnerslaq. den 17. Dezember 1931

Jahrgang 104

Der Reichstag bleibt ausgeschaltet

Der Aellestenrat lehnt die Anträge aus Einberufung abermals ab — Durchführungs­verordnung über die Senkung der Mieten

TN. Berlin» 17. Dez. Der Acltestenrat des Reichstages hat. wie vorauszuschen war. ln seiner Sitzung am Mitt­woch mittag die von den Tcutichiiationalcil und den Kom­munisten cingebrachlen Anträge ans Reichstagseinbe­ruf u n g mit 321 gegen 256 stimmen abgelehnt. Mit den Antragstellern traten für die Rcichstagseinbcrusung nur noch die Nationalsozialisten und die Deutsche Volkspartci ein, wahrend alle übrigen Parteien einschliesslich der Sozialdemo­kraten die Anträge ablehnten.

Für die Nclchsrcgierung hatte vor der Abstimmung Staatssekretär Dr. Pundcr erneut die Erklärung abgege­ben. daß für die Negierung die Gründe gegen eine Neichs- tagoeinberusung weiter bestunden und durch die schwebenden außenpolitischen Verhandlungen noch verstärkt würden. Die Landvolk-Fraktion, die in der Sitzung nicht vertreten war, har in einem Brief an den Reichötagsprüsidcnien mitgeteilt, daß sie sich von einer Einberufung nichts versprechen könne. Die neue Notverordnung erfülle eine Reihe grundlegender Forderungen des Landvolks oder bringe sie wenigstens der Ersüllung näher. Das Landvolk erwarte durch Verhandlun­gen weitere Verbesserungen für die Vercdclungswirtschast.

Jetzt wird voraussichtlich zwischen dem 10. und dem 12. Ja­nuar nächsten Jahres eine neue Sitzung des Acltcstcnrateö stattsinden.

Turch ührungSverorbnnng über die Miekscnknng.

Die Neichsregierung hat jetzt die ersorderlichen Durch­führungsbestimmungen zum Kapitel Mictscnkung erlassen. Die Turchsührungcvcrorbnnng legt allen Vermietern die Pflicht auf, den Mietern unverzüglich den Zins

mit» »teilen, der für die mtt dem 1. Januar 19 3 2 beginnende Mletszeit zu zahlen ist. Das gilt für alle Mietsverhültnisse über Wohnungen und Ge­schäftsräume in Alt- und Neubauten. In der weiteren Be­handlung bestehen zwischen Alt- und Neubauten erhebliche Unterschiede.

Bei den Altbauten beträgt die Mietsscnknng bekanntlich bei Geschäftsräumen und Wohnungen ohne Rücksicht daraus, ob gesetzliche oder vereinbarte Miete gezahlt wtrd, 16 v. H. der Frieüensmtete. Mietermäßigungen, die der Ver­mieter im Lause des Jahres 193t zngcstanden hat, dürfen aus die gesetzlich vorgeschricüenc MietSjenkung an gerech­

net werden. Nur in den Fällen, in denen die Miete sich deswegen ermäßigt hat, weil die Friedens-niete aus Grund des Paragraph 2 des Reichsmictengcsetzcs neu festgesetzt worden ist, oder in denen der Mieter sich aus die gesetzliche Miete berufen hat. ist die Anrechnung ausgeschlossen. Die Neuberechnung der Miete aus dieser Grundlage wird bei Altbauten im allgemeinen kaum Schwierigkeiten machen. So­weit das doch der Fall sein sollte, entscheidet das Mieleini- gnngsamt oder eine andere, von den Ländern hierfür be­stimmte Stelle.

Bei Neubauten» d. h. solchen Bauten, die nach dem 1. Juli I9l8 bezugsscrtig geworden sind, ist nach den Vor­schriften der Notverordnung die Mietssenkung indivi­duell vorzunchmen, indem der Betrag, um den der Ver­mieter Lur.h die Zinshcrabsetzung entlastet wird, Lei der Miete in Abzug gebracht wird. Bet mehreren Wohnungen desselben Grundstücks ist der ersparte Betrag aus die ein­zelnen Mieter anteilig nach der Höhe des Mietzinses zu ver­teilen. Bei einem Teil der Neubauten kann die Feststellung der neuen Mieten mit Schwierigkeiten verbunden sein und eine gewisse Zeit erfordern, da beispielsweise eine völlige Klarheit über die Auswirkung der Mietienkung erst nach Erscheinen der hierzu ersorderlichen Durchführungsbestim­mungen möglich ist. Das gilt vor allem in den Fällen, in denen die Hypotheken aus ausländischem Kapital gegeben wurden. Die Verordnung zur Durchführung der Micts- scnkung sieht daher vor. daß in solchen Fällen der Vermiete; den Mietern eine vorläufige Mitteilung über die im Januar 1932 zu zahlenden Mieten zukommen lagen must. Dr« t« der vortäusigen Mitteilung angegebenen Betrag müssen üie Mieter vorbehaltlich endgültiger Mietosestictzuiig zahlen. Spätestens bis 25. Januar 1932 muß auch bei Neu­bauten der Vermieter den endgültigen Mietsbescheiü er­teilen.

Die Länder haben Stellen zu bestimmen, die im Streit­fälle über die Mictsermüßigungen bei Neubauten zu entschei­den haben. Im allgemeinen dürsten hierfür nicht üie Mict- einigungsämter bestimmt werden, die bisher mit den Neu­bauten noch nicht besaht worden sind, sondern diejenigen Stellen, die bisher üie Hauszinsstcuer angcsctzt haben und denen daher die Verhältnisse der Neubauten bekannt sind.

Der Kampf uin das Hoover-Feierjahr

Verabschiedung der Moraloriumsvorlage in Wafhinglon noch diese Woche Hindendurgs Brief an Hoover veröffentlicht

Stimson verteidigt Hoovcr.

— Washingio.r, 17. Dez Im Arbeitsausschuß des Ne- präsen.auienhanres verteidigte Staatssekretär Stimson das Hoovcrjahr, durch -aS der Zusammenbruch Deutschlands und eine gleichzeitige finanzielle Panik in der Welt verhindert worden sei. Ohne das Moratorium wäre es möglicherweise zu einer Zahlungseinstellung aller Schuldner der Vereinig­ten Staaten gekommen. Es sei nicht richtig, daß die Mel­dung vorliege, die Schuldner der Vereinigten Staaten wür­den die Ausdehnung des Moratoriums über Juni 1931 hin­aus bcanlragen. Stimson wies weiter darauf hin. daß Deutschland bis zum Jahre 1929 von fremden Anleihen ab­hängig gewesen sei. Nunmehr sei es aus leinen Außenhandel angewiesen. Nach einem Hinweis aus die außerordentliche Höhe der deutschen Jahreszahlungen und der Privatschulden- iast erklärte der Redner, die Geschichte Deutschlands recht- »ertige das Vcriranen in Len Charakter des dentichen Volkes, seine technische Leistungsfähigkeit "7 Zukunft. Ein gesundes Deutschland sei das

Unsicherheit und Kommunismus. Ein s^n t ^m - » ^ Deutschen Reiches würde dieFinanz -

einigte^Staa.e7/ern°.r°m einschließlich der Ver-

rat^iumsgcktz7E^'^ Unterhauses, der zurzeit den Mo- L dks ^ ."-rat. erklärte der Unterstaatssekre-

für Amerika, wenn d. " " 77^ 77" Schande"

da im Juni 276 Parlaw 7? Moratorium ablehnte, drittel Senatoren, dem drunter mehr als Z vei-

srage ihre Zustimmung desscnAn-

Deutschland hätte Len Goldstc,^"-. « "7» erklärt hatten, nicht seinen Plan Lurchgeführt 77, f°lls Hoover

meines Moratorium nach sich <7"°. Das hatte ein allg-- übrige Welt nicht unmittelbar an ein»V«?7 777° zig Millionen Menschen Im Herzen Eurn« s 7^.7

tttter-Mer. s-t, ist für eine» vernünsL LL«'«L

Hoovcr beruft die Parteiführer iuS Weiße HanS.

Präsident Hoovcr hat zahlreiche Parteiführer zu einer Konferenz ins Weiße Haus berufen. Er forderte sie Label aus. für die schleunigste Verabschiedung der Moratoriums- Vorlage und die balüwöglcchstc Einsetzung der Körperschaft kür den Wiederaufbau der amerikanischen Wirtschaft einzu- trcken. Der Führer der republikanischen Staatsgruppe, Sncll, erwiderte dem Präsidenten, daß das Moratorium wahrscheinlich noch in dieser Woche angenommen wer­den würde. Dagegen werde es kaum möglich sein, die finan­ziellen Notmaßnahmcn noch vor Weihnachten in Angriff zu nehmen.

Ter Hinbenüurgbries an Hoover veröffentlicht.

Der Brief» den Reichspräsident von HIndenburg im Jnni an Hoover richtete, in dem er Amerika um Hilfe für Deutsch­land bat, wurde am Mittwoch von Staatssekretär Stimson im Wortlaut veröffentlicht. Er hat folgenden Wortlaut: „Die Not des deutschen Volkes, die ihren Höhepunkt erreicht hat, zwingt mich zu dem ungewöhnlichen Schritt, mich an Sie, Herr Präsident, persönlich zu wenden. Das deutsche Volk hat viele Jahre hindurch schwerste Notzeiten dnrchgemacht, üie im vergangenen Winter ein Höchstmaß erreicht haben. Die wirtschaftliche Erholung, die man für diesen Frühling erwartet hat. ist nicht eingctreicn. Ich habe daher jetzt Schritte unternommen, unter Berufung auf die außerge­wöhnlichen Befugnisse, die mir die deutsche Verfassung ver­leiht, um die Durchführung der dringendsten Aufgaben, denen sich die Negierung gegenübersießt. sicherzustellen, um die not­wendigen Subsistenzmittel für die Arbeitslosen bereitzustrl- len. Diese von mir. getroffenen Maßnahmen ziehen in radi­kaler Weise alle wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Mitleidenschaft und fordern die größten Opfer von allen Teilen der Bevölkerung. Alle Möglichkeiten, die Lage durch innere Maßnahmen zu verbessern, ohne Hilfe vom Ausland, sin- erschöpft. Wie die Entwicklung in den letzten Tagen zeigt, mangelt eS der ganzen ÄZelt an Vertrauen in die Fähigkeit des deutsche» Wirtschaftssystems, nnter den gegen-

Tages-Tpiegei

Ter Acltestenrat hat mit einer Mehrheit von 6S Stimme« die Einberufung des Reichstages abermals abgelehnt.

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Die Neichsregierung hat nunmehr eine Durchführungöver- orbuung zur Senkung der Miete« erlassen.

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In einem Schreiben an die Sozialdemokratische Partei stellte der Reichskanzler nochmals den Grundsatz der Regierung fest, die Preise dem Stand der Löhne und Gehälter anzn- passeu.

»

Die deutsch-englischen Zollverhandlnngen in London betref­fen die Auslegung der ZoLbestimmungeu und die Anwen­dung der Zölle.

*

Der Kön'g nnü die Königin von Südslawien sind z« einem Besuch in Paris eingetrossen.

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In Washington hofft man die Vorlage über kaS Hsover- seicrsahr noch in dieser Woche im Kongreß zu verab­schieden.

wärtigen Lasten weiter zu arbeiten. Die Tüchtigkeit, der Arbeitswille und die Disziplin des deutschen Volkes rechifer- tigen das Vertrauen in die strikte Erfüllung der großm privaten Schuldverpflichtungen aus Anleihen, mit dnien Deutschland belastet ist. Aber, um seinen Weg im Völkcr- lcben weiter fortgehcn zu können und das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, braucht Deutsch­land dringende Hilfe. Tie Hilfe muß sofort kommen, wenn wir schweres Unglück für uns und andere vermeiden wollen. Das deutsche Volk muß weiter die Möglichkeit haben, unter erträglichen Lcbensbcdingungen zu arbeiten. Sie. Herr Präsident, als Vertreter des großen amerikanischen Volkes, sind in der Lage, die Schritte zu unternehmen, durch die eine sofortige Acnderung der Lage, die hcu!e drohend für Tents.h- larrd und die übrige Welt ist. herbeigejührt werden könnte."

Die Abfassung

des Vasler Sachverslcindigengiilachiens

Noch keine Empfehlungen oder Schlußfolgerungen

TU. Basel, 17. Dez. Die Mitglieder des Sonderausschus­ses rechnen bestimmt damit, daß das Gutachten Anfang der nächsten Woche vorlicgt. Der Abhaltung der großen Tribut­konferenz zu Anfang oder Mitte Januar stände dann nach Beendigung der diplomatischen Vorbereitungen nichts mehr im Wege. Als Tagungsort wird jetzt neben Lausanne und Basel auch Baden-Baden genannt.

Der Redaktionsausschuß setzte gestern die Aussprache über die Grundzüge -es Gutachtens fort. Ucber Empfehlun­gen oder Schlußfolgerungen ist bis jetzt kein Wort gefallen. Es ist daher auch unmöglich, bereits etwas ans dem Gut­achten mitzutctlen.

Das Volksbegehren in Sachsen

TU. Dresden, 17. Dez. Amtlich wird mitgeteilt: In die Listen zum Volksbegehren aus Auslösung des Säch­sischen Landtages haben sich insgesamt -33 558 Stimm, berechtigte eingetragen. Da für ganz Sachsen 351186 Stim­men erforderlich waren, ist das Volksbegehren erfolg­reich. Im einzelnen zeichneten sich ein: Im Wahlkreis Chemnitz-Zwickau 388 7L8, im Wahlkreis Dresden-Bautzen 237197 und im Wahlkreis Leipzig 127 603.

Ostseebad Cranz verwüstet

Eine halbe Million Schaden durch eine» Orka«.

TU. Königsberg, 17. De». Ein Orkan, der in der Nacht zum Mittwoch über Ostpreußen hinbrauste, hat an der Küste schwere Verwüstungen verursacht. Ganz besonders schwer ist das Oftsecbad Cranz betroffen worden. Tort schätzt man den in dieser Nacht entstandenen Schaden aus eine halbe Million Mark. Userpromenade und Strandbad find von den Wellen zerstört worden Die stürmische Lee ist weit ins Land gedrungen. Die Chausseen sind mit gefällten Bäu­men übersät. In den Häusern sind fast sämtliche Fenster zersplittert. Seit 1913 ist Cranz von einem solchen Sturm nicht heimgesucht worden. Die Villcnkolonie Wcstenöe ist fast völlig abgedeckt worden. In Neukuhrcn. dem großen ost- preußischen Fischereihafen, sind mehrere Fischerkuttcr ver­nichtet.

Bet Neukrug ist ein Dreimastschoner im Sturm gekentert. Die Mannschaft, vermutlich 8 Mann, ist aller Wahrscheinlich­keit nach ertrunken. In Pillau ist durch den Sturm u. a. die Molenbahn im Hasen zerstört worden.