Politische Umschau

Der Opsergang des deutschen Volkes hat durch die «eue Notverordnung eine Wendung von ungeheuer­licher Härte erfahren. Man hat diese» Rettungsversuch nicht zu Unrecht einen „Sprung ins Dunkle" genannt, denn in der Tat kann er ebensogut Untergang wie Rettung bedeuten. Wenn dieses Experiment — etwas anderes ist es nicht — mißlingt, l-at Deutschland außen- und innenpolitisch verlo­ren. Dieser Eindruck entsteht bei jedem gewissenhaften Leser der vierten Notverordnung,- mit ihr erfolgt ein so weit­gehender Eingriff in überlieferte Wirtfchafts- und Rcchts- vorstellungen, baß einem radikalen Umschwung in dieser Richtung nur noch wenig Neues zu schaffen übrig bliebe. Darin liegt eine ungemefsene Steigerung der Verantwort­lichkeit für die Väter der Notverordnung» die eine nahezu restlose Ausschöpfung aller Reserven wagten. Deutschland hat jetzt nichts mehr zuzusetzcn. Der Rest all seiner Re­serven und ein sehr bedeutsames Stück Substanz in materiel­lem und noch mehr in seelischem Sinne werden durch diese neue Notverordnung aufgebraucht. Es gibt keinen einzigen Deutschen und keinen Wirtschaftszweig, der in der Notver­ordnung nicht irgend etwas Ersehntes verwirklicht sähe und nicht gleichzeitig vor äußerst bittere Tatsachen gestellt würde. In dem Paragraphengeranke der neun Teile und fünfunö- dreißtg Kapitel entdecken breite Volksschichten die Annehm­lichkeit Ser Mtet- und Preissenkung neben dem bitteren Trank der Lohn- und Gehaltskürzung. Die Wirtschaft fin­det darin die Zinssenkung und sieht sich vor Eingriffen des Preiskommissars. Die Verwaltung schneidet wie noch bei jeder Notverordnung auch jetzt wieder am besten ab durch Steuervermehrungen, die jedoch, wie besonders die Umsatz­steuer, äußerst stark bremsend aus die tatsächlich zur Durch­führung gelangenden Preissenkungen wirken dürften. Die Negierung wird schon erkannt haben, daß sie nunmehr den schwersten innerpolitischen Kampf um ihr schon bisher nicht leichtes Dasein entfesselt hat. Mit ihrem inuerpolitlschen Sieg wäre aber weiter gar nichts erreicht als eine Bestäti­gung ihres Mandats, mit der Rüstung dieser Notverord­nung den eigentlichen Kampf um Deutschlands Schicksal auf­zunehmen. Er wird a u ß e np o l i t i sch gewonnen oder verloren. Er bringt die Rettung, wenn die Streichung der Tribute erreicht wird, jedoch den sichere» Untergang, wenn die Sklavenkettcn der Gewaltverträge aus den Schul­tern Deutschlands lasten bleiben. In dieser Frage gibt eS kein Kompromiß. Aber auch wenn die Tributlast endlich von uns genommen wäre, dürften wir bestenfalls freier atmen. Mehr aber nicht; denn wir behalten bas Joch der privaten Auslandsschulden mit den drückenden überhöhten Zinsen. Im Innern erfolgt durch die Notverordnung mit dem rücksichtslosen Mittel der Zinsherabsetzung für die fest­verzinslichen Werte eine ebenso dringliche wie umstrittene Lv.ierung des Zinsendruckes. Wo aber bleibt die Entlastung von den meist viel höheren und unendlich schwer schädigenden Zinsen der Auslandsguthaben in Deutschland? Sie muß eine der nächsten Ausgaben Brünings sein, denn erst die sich aus einer Zinsherabsctzuug der Ausländsanleihen und -gut- haben mindestens in Höhe der deutschen Zinsabschläge er­gebende Entlastung Deutschlands um etwa Dretviertel Mil­liarden Mark an Zinstributen würde eine wirksame Blut­ansammlung im deutschen Wirtschaftsorganismus herbei- siihren.

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Gefährliche Illusionen schweifen in einem Teil der deut­schen Oeffentlichkeit um die Möglichkeit einer Schwä­chung der außenpolitischen Stellung Frank­reichs als Folge eines französisch-englischen Zollkrieges, der Mißstimmung in Amerika seit dem Besuche Lavals und ihrer neuen Nahrungszufuhr durch den Trocaöärv-Skandal und der offenbaren Neigung Italiens, in einer antifranzöst- schen Front stärker hervorzutretcn. Diese ist zweifellos in Bildung begriffen. Daraus dürfen aber keinessalls Rück­schlüsse auf eine Besserung der Lage Deutschlands gezogen werden. Auch die antifranzösische Front in der Weltpolitik würde gleichzeitig immer noch gegen Deutschland gerichtet bleiben. Und bei dieser Doppelfront eines antifranzösischen Blocks bestünde in jedem Augenblick die Gefahr eines Waf­fenstillstandes mit Frankreich auf Kosten Deutschlands. Wir werden bas in Basel und bet anderen Gelegenheiten sehr deutlich zu spüren bekommen. Es wäre jedenfalls eine über­ragende Meisterleistung, wenn es uns gelänge, auf dem Sandgrunde des französisch-alliierten Gegensatzes Häuser zu bauen. Auch in einer antifranzösischen Front will Amerika möglichst weitgehende Abrüstung, um den Ausfall deutscher Tribute nicht den eigenen Steuerzahlern auflcgen zu müs­sen, ist also völlig auf Frankreich angewiesen, um zum Ziel zu kommen. England spürt bet jeder selbständigen Regung unverzüglich die Schläge der französischen Politik an seiner Währung und hat überhaupt nur den einen Wunsch, daß seine Privatsorderungen an Deutschland nicht unter den Tisch fallen. Was aus der Trtbutfrage wird, ist ihm gleich­gültig. Zur Niederhaltung des deutschen Wirtschaftswett­bewerbs wird es in alter Kurzsichtigkeit bas Fortbestehen mindestens einer Tributdrohnng gegen Deutschland als nütz­lich betrachten. Was gegen den Tributplan vorn Haag ge­schehen kann, muß allein von Deutschland ansgeführt wer­den. Die Abwarte- und Geduldpolitik des letzten Sommers und Herbstes verbesserte keineswegs unsere politische Lage. Wir stehen und bleiben allein.

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Die kürzlich von Präsident Hoover an den amerikani­schen Kongreß gerichtete Jahresbotschaft wird man nicht mit Unrecht als einen ersten Zug in dem großen Schachspiel um die Wahl des künftigen USA.-Präsidenten bezeichnen dürfen, die sich zwar erst im kommenden Novem­ber entscheidet, aber schon ein volles Jahr vorher ihre Schatten vorauswtrft. Nicht umsonst legt Hoover solchen Nachdruck auf bas Wirtschaftsprogramm, mittels dessen er nicht nur sein Land, sondern auch die übrige Welt zur Ge­sundung und zum Wohlstand zurückzuführen hofst. Weiß er doch nur zu gut, daß er nur bann auf seine Wiederwahl rechnen kau», falls die Krise im kommende« Sommer wenn

Minister Gröner über die Abrüstungsfrage

Die Wehrverbände sind militärisch wertlos

— Berlin, 16. Dez. Neichswehrminister Dr. Groener ge währte einem Vertreter eines amerikanischen Korrespon- benzbüros ein Interview, in dem er sich mit den Fragen der Abrüstung befaßte: Auf die Frage, ob man den soge­nannten deutschen Wehrverbänden wie Stahlhelm, Reichsbanner und SA. einen militärischen Wert als Re­serve der Reichswehr beimessen könne, erwiderte der Minister, die Behauptung von einem militärischen Wert der Verbände sei eine Legende. Dr. Groener führte weiter ans: Der militärische Wert kann nur auf sorgfältiger mili­tärischer Schulung und Waffcnübung beruhen. Beide Vor­aussetzungen fehlen bet den deutschen Wchrverbänden, sind dagegen zum Beispiel bei den polnischen Wehrverbän- ben vorhanden. Deutschland kennt keine militärische Jugcnü- ansbildung wie die Nachbarstaaten. Die sportliche Betäti­gung der deutschen Verbünde hat mit militärischer Ausbil­dung nichts zu tun. Den deutschen Wehrverbänden fehlt es außerdem an Waffen jeder Art. Die alten Kriegswassen mußten vernichtet werden. Neue dürfen nur für die Zwecke der Reichswehr von wenigen, genau bestimmten Fabriken und nur für die Reichswehr angefertigt werden. Auch die Reichswehr selbst verfügt nur über eine Garnitur von Waf­fen, so daß also eine Bewaffnung der Verbände aus Neichs- wehrbestänben unmöglich ist.

Ebenso unmöglich ist die Mobilisierung der privaten Or­ganisationen zu tnnerpolitischen Zwecken, um sie etwa als Reserve der Polizei und Wehrmacht einznsctzen. Mein rück­sichtsloser Kampf gegen jede parteipolitische Be­einflussung der Reichswehr ergibt sich gerade dar­aus, baß jede Vermischung der Wehrmacht mit den partei­politisch und weltanschaulich untereinander in schärfstem Gegensatz stehenden Wehrverbände« auch die staatlichen Machtmittel innerlich schwächen und zersetzen würde. Daher unterhält die Reichswehr keine Beziehungen zu irgendeinem Wchrverband. Das Gebot der Stunde heißt ab­rüsten und nicht Sabotage der Abrüstung durch Ausweisen von Problemen, deren Lösung entweder undurch­führbar oder erst in ferner Zukunft möglich ist.

Ueber die Frage der Sicherheit Deutschlands und seiner grundsätzlichen Stellungnahme zum Abrü­stungsproblem erklärte der Minister weiter: Deutsch­lands Unsicherheit ergibt sich aus dem gewaltigen Unter­schied zwischen den Rüstungen der Nachbarstaaten und der eigenen Entwaffnung. Jenseits der Grenzen sicht der Deutsche: Militärluftflotten, gewaltige Geschwader, Mas­se» von schwerer Artillerie und andere Kriegs- werkzeuge, die Deutschland alle verboten sind. Jenseits der deutschen Grenzen stehen die Heere, die auf dem Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht ausgebaut sind. Die Deutschland aufgezwungene Wchrorganisatwn der kleine» Berufswehrmacht erlaubt nicht das Ansammeln militärischer Reserven noch die Bereitstellung von Neservematerial. Wäh­rend die Nachbarstaaten ihre Grenzen durch neuzeitliche Be­festigungen mit ungeheurem Geldaufwand sperren, darf Deutschland an der Ost- und Südgrenze keine Befestigung anlegen und mußte an der Westgrenze beiderseits des Rheins eine entmilitarisierte Zone einrichtcn. Genau so ist es tu der Seerüstung. Wo das deutsche Deplacement für die jetzt vielgenannten Ersatzbauten unserer veralteten Linienschiffe auf 10 000 Tonnen beschränkt wurde, gelten für die anderen Mächte 35 00g T""-.en. U-Boote und Marine­flugzeuge sind Deutschland vervoten. Die deutsche Tonnage beträgt nur 35 002 gegenüber der Tonnage Englands von mehr als einer Million Tonnen, Japan von 800 000 Ton­nen, Frankreich von etwa 650000 Tonnen. Frankreich baut in diesem Jahre 50 000 Tonnen neue Kriegsschiffe, in drei Jahren also so viel, wie die deutsche Ge­samtflotte umfaßt.

Ans diesem Unterschieb an Recht und Macht und aus den feierlichen Verpflichtungen der Sregcrmächte, dem deutschen Beispiel in der Abrüstung zu folgen, ergeben sich die Grundsätze der deutschen Abrüstungspolitik, die zusam- mengefaßt lautet: Gleichberechtigung, Gleichheit in der Ab­rüstung und gleiche Sicherheit für alle Völkerbundsmitglie- der. Abrüstung ist Sicherheit, und nicht erst Sicher- heit und dann Abrüstung heißt die Parole für die Ab­rüstungskonferenz.

auch nicht völlig ü. ,-unden ist, aber doch wenigstens ein baldiges Eintreten besserer Zeiten sicher erwarten läßt. Zu vier verschiedenen, teilweise recht schwierigen Fragen wird Amerika in nächster Zeit Stellung zu nehmen haben. Zur Reparations- und Krtegsschutdcnfrage, den kurzfristigen deutschen Schulden und den in Deutsch­land untergcbrachten Anleihen. Tie Ansichten über dies alles gehen in Washington heute noch so durcheinander, daß niemand Voraussagen kann, wie man sich im einzelnen ent­scheiden wird. Einsichtsvolle Politiker würden ja am liebsten auf die ganzen Kriegsschulden verzichten, aber bas geht nicht so ohne weiteres wegen der damit nicht einverstan­denen Steuerzahler, die — üier kommen mir zum letzten Problem — über den ihnen eben mitgetcilten Fehlbetrag im Staatshaushalt von neun Milliarden Mark — für das kom­mende Jahr wird auch schon mit sechs Milliarden gerechnet — keineswegs entzückt sind. Viel hängt von den Sonöer- ausschußverhandlungen in Basel ab. deren für Deutsch­land ungünstiger Ausgang auch empfindliche Rückschläge für die Vereinigten Staaten auslösen müßte. Sagte doch Hoover in seiner Botschaft vom 7. Dezember ganz richtig, daß jede einzelne der Störungen, die Europa nn zu Ende gehenden Jahre durchzumachcn hatte, ihre Rückwirkungen auf die Union gehabt hätte. Es ist zu wünschen, daß diese Einsicht so stark märe, daß sie die Vereinigten Staaten veranlatzte, in Basel und anderswo Frankreich zu bewegen, „vernünf­tige Schritte zur Wiederherstellung des Weltvcrtrauens und des wirtschaftlichen Gleichgewichts zu unternehmen".

England zu Zollverhandlunnen bereit

In den Verhandlungen mit der deutschen Botschaft über die neue englische Zollpolitik hat die englische Negierung zu verstehen gegeben, daß sie die Aufnahme von Verhandlun­gen nicht ablchnen wolle, aber an dem Dumpingabwehrge­setz festhalten müsse. — Die Besprechung der französischen Minister mit dem englischen Botschafter über die Anglei - chung der beiderseitigen S ch u tz z o l l m a ß n a h - men scheinen von Erfolg gekrönt zu sein. I» gut unter­richteten französischen Kreisen wird die Vermutung bestä­tigt. baß der französische Sonderzoll von 15 Prozent bet Ser Einfuhr englischer Kohle nicht zur Anwendung kommen soll.

Frankreich und England zahlen nicht

Kongreß-Zustimmung erwartet.

— Neuyork, 15. Dez. Nach einer Agenturmeldung aus Washington hat die französische Negierung der ameri­kanischen Negierung mitgeteilt, daß sie infolge des Hoover- Moratoriums die am 15. Dezember fälligen 19 610 000 Dollar nach dem französisch-amerikanischen Schuldenabkommen nicht bezahlen werde.

Wie von zuständiger Seite verlautet, hat es die eng­lische Regierung nicht für nötig gesunden, sich ivegen der Aussetzung der Kriegsschuldenrückzahlung an Amerika mit der Washingtoner Negierung in Verbindung zu setzen. Man rechnet in London damit, daß der amerikanische Kongreß den Hoover-Plan im Laufe der nächsten Woche annehmen wird, und vertritt die Ansicht, daß eine „Nichterfüllung der englischen Verpflichtungen" unter diesen Umständen nicht in Frage kommt.

IS Nationen bezahlten die fälligen Schulden nicht

Aus Washington wird berichtet: Dreizehn Staaten haben die am Dienstag fälligen Schuldenrückzahlungen im Gesamtbetrag von 117 Millionen Dollar nicht geleistet. Vom

Staatsdepartement wird dieses Versäumnis angesichts der Verzögerung der Annahme des Hooverplanes durch den Kongreß nicht kritisiert. Von den Gegnern des Moratoriums wird in der Nichtzahlung der erste Schritt der Streichung der Schulden gesehen.

Kleine politische Nachrichten

Neue Notverordnung in Preußen. Im preußischen Staatsministerium finden seit Tagen Besprechungen über eine Notverordnung statt, die die Angleichung der bisher

vv» Prcllpen erlassenen Bestimmungen an die durch die Notverordnung des Reichspräsidenten geschaffenen Bestim­mungen auf finanziellem Gebiet enthalten sollen. Die Not­verordnung, die noch vor Weihnachten veröffentlicht wird, bringt starke Einschränkungen im Justiz- und Landwirt­schaftsetat.

Vor Maßnahmen gegen Mißbrauch des Kiiiidigungsrechts? Im Reichsarbeits- und Rcichsjustizministcrium beschäftigt man sich zurzeit mit der Ausarbeitung der Durchführungs­bestimmungen über Kündiguugsrecht und Mietssenkung. Die Ausführungöbestimmuugcn bürsten Maßnahmen gegen einen Mißbrauch des Kündigungsrechts enthalten.

Ungarisches Teilmoratorium? In Regiernngskrcisen wird, wie eine britische Nachrichtenagentur aus Budapest mel­det, erklärt, baß die ungarische Regierung ein tetlweises Moratorium auf ausländische Anleihen beschlossen habe. Die Zahlungen der Verpflichtungen aus der Völkcrbundsanlcihe und der Vorkriegsanleihe würden jedoch fortgesetzt werden.

Die Entschließung über das Hooverfeierjahr im Senat ein» gebracht. Im amerikanischen Senat brachte der Vorsitzende des Arbeitsausschusses eine Entschließung em, die besagt, daß der Finanzminister im Einverständnis mit dem Präsi­denten die Zahlungen der Schulüncrlänöcr ab Juli 1631 aus et» Jahr aussetzen werde. Die Nachzahlung der gestundeten Betrage soll ab Juli 1933 bei einer Verzinsung von 4 Pro-

:nt in Raten erfolgen. Abhängig gemacht wird die Stun- llug von einem gleichen Abkommen der europäischen Lün- :r untereinander.

Englische Ent.äuschung über Amerikas Haltung. In einem citartiket sagt die „Time,^" daß die Botschaft Hovvcrs die vffnung, er werde die Führerrotte übernehmen, nicht er> illt habe. Man müsse mit dem sehr ernsten Widerstand des Senats gegen die Wiedereinrichtung der Schuldenkommiision echncn. Der Senat habe gezeigt, Laß er die engen Zusam- lenhünge zwischen dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in rnerika und der übrigen Welt nicht sehe.

Nücktrittsgesuch des Präsidenten von China. Nack <-tner sielbung aus Schanghai hat Präsident Tschiangkaisib" der sinestschen Negierung sein Nücktrittsgesuch einoerenyt. Zur iegründung erklärt er, die Unzufriedenheit über seuie 4-a- gkett sei in der letzten Zeit so stark gewachsen, daß er nach ;iner Auffassung nicht mehr bas Vertrauen der Parte: und

er Kuomintang besitze. , ... —

Anfgabe des Goldstandards in Japan Die tapan che Ne- iernng hat die Ausgabe des Goldstandards endgu-ttg b hlossen. In einer Erklärung über ö-e Negicrungspolitck -ilte das japanische Kabinett mit, daß es mit ^en Mit.eln en vollen Schutz für die japanischen Interessen tn der Mand-

et wird, kam es dort zwischen amerikanischen Matro,.n und Angeborenen zu größeren Zusammenstößen. Dte Unru,.e ogannen damit, daß amerikanische Matrosen einen Japaner verprügelten, der kürzlich wegen Beleidigung^ der^S^

hatte.