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verantwortl. Lchriftleitung: Frieärich Han» Scheele Druck unä Verlag äer A. Oelschläger'schen Buchäruckerei

Nr. 294 Mittwoch, den 16. Dezember 1931

Der Preisüberwachungskommissar an der Arbeit

Um die Senkung der kommunalen Tarife — Die Gewerkschaften zur Notverordnung

TU. Berlin, 16. Dez. Der Neichskommissar für Preis­überwachung, Dr. Goerdeler, nahm an einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des 4^3ichchen Städretages teil, der die Aufgabe hat, die Arbeiten des Vorstandes vorzuberei­ten. In dieser Sitzung wurden die Möglichkeiten erörtert, zu einer Senkung der kommunalen Tarifezu ge­langen. Eine Senkung der Tarife wird ermöglicht durch den Siückgang der Gestehungskosten, Lohnsenkung, Zinssenkung und KohlcnpreiSherabsetzung. Es wurde auch die Möglich­keit eines Eingrisses in den Bereich der indirekten Be­steuerung der Kommunalbctriebe erörtert. Die Neichsregie- rung steht jedoch auf dem Standpunkt, daß vor jeder rtteichshilfe alle Steuermöglichkeiten ausge­nutzt iv erben müssen und hat sogar bet der Umschul­dung der kurzfristigen Kredite die Gemeinden durch die Not­verordnung vom 6. Oktober genötigt, die Tarife zu erhöhen. Es ist unter diesen Umständen im Augenblick noch nicht zu übersehen, in welchem Ausmaß eine Senkung der Städti­schen Tarife, die an sich außer Frage steht, erfolgen wird. Heute nachmittag iindet eine Sitzung des Vorstandes des Deutschen Städtetages statt, an der ebenfalls Dr. Goerdeler teilnehmcn wird. Es ist zu erwarten, daß in dieser Sitzung über das Ausmaß der Tarifsenkung Klarheit gewonnen wird.

Bor Erlaß einer Preisschilderverordnung Amtlich wird mitgeteilt: Der Neichskommissar für Preis­überwachung wird nach Abschluß der in diesen Tagen durch­geführten Verhandlungen mit Vertretern der Bäcker-, Flei­scher- und Friseurverbänöe in Kürze eine Verordnung über Preisschilder erlassen. Die Verhandlungen, die mit dem Fleischer- und Friseurgewerbe stattgefunden haben, stehen «benkolls »UL dem Abichlrrh. — Gestern hat der Pretskom- missar mit den deutschen Straßen- und Kletnbahn- ver waltungen verhandelt und das Verfahren festge­stellt, nach dem aus Grund der Bestimmungen der Notver­ordnung Tarifermäßigungen mit möglichster Beschleunigung in Kraft gesetzt werden können.

Die Gütertarifermäßigung bei der Reichsbahn Die Netchsbahnverwaltung hat ab 16. Dezember eine Er­mäßigung des Exllreßguttartfes um 15 Prozent beschlossen. In der Notverordnung war eine Ermäßigung des Expreß- guttarifes, den die Reichsbahn als einen Teil des Personen- und Gcpäckverkehrs betrachte, nicht vorgesehen. Die durch die Notverordnung veranlaßten Tarifermäßigungen werden heute bekanntgegcben werden. Die wichtigsten Ermäßigungen betragen bei der Wagenladungsklasse 5—26,3 Prozent, bei Stückgut 15 Prozent, bei dem allgemeinen Kohlenausnahme­tarif 12 Prozent, bei den Gebühren der Privatgleisanschlüsse 10 Prozent.

Die Gewerkschaften lehnen jede Verantwortung ab.

Der Ausschuß des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts­bundes trat am 15. Dezember in Berlin zusammen und faßte folgende Entschließung zur Notverordnung: „Der Bundes- ausschuß stellt fest, daß die Negierung in der Notverordnung die wiederholten ernsten Warnungen der Gewerkschaften un­berücksichtigt gelassen und statt dessen den von den Arbeit­gebern erhobene» Forderungen nachgegeben habe. Die schwerwiegende» Bedenken gegen einen allgemeinen Lohnabbau bestehen unvermindert fort, um so mehr, als in den Maßnahmen zum Abbau der Preise keinerlei Bürgschaft für einen auch nur annähernden Ausgleich der Kaufkraftminderung zu erblicken ist. Insbesondere müssen die Ausnahmebestimmungen gegen die Arbeiter des Kohlen- und Kalibergbaus und der in öffentlichen Betrieben und Körperschaften beschäftigten Arbeitnehmer entschieden be­kämpft werden. Daß zu der allgemeinen Lohnsenkung auch noch eine starke Einschränkung der Leistungen der Sozialversicherung hinzutrltt, zeigt, daß di? schwersten Opfer wiederum der Arbeiterschaft ausgebürdet werden.

Niemand könne ein größeres Interesse am wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands, an politischer Beruhigung und der Erhaltung eines geordneten Staatslebens haben, als die Arbeiterschaft. Es sind aber stärkste Zweifel berechtigt, ob die Notverordnung das deutsche Volk diesem Ziele näher- führcn werde. Nachdem trotz allen Warnungen vor den sozialen und wirtschaftlichen Gefahre» die in der Notverord­nung gezeichneten Wege begangen werden, lehnen die Ge­werkschaften jede Verantwortung für die aus den Lohn- und Grhaltssenkungen ohne Vorleistung einer durchgreifenden Preissenkung sich ergebenden Folgen nachdrücklich ab."

Brüning «nd Stegerwald berichte» der Zentrnmösraktion

Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat, wie sie mit­teilt, in ihrer gestrigen Sitzung den Bericht des Reichskanz­lers Dr. Brüning und des Neichsarbeitsministers Dr. Ste­gerwald entgegengenommen. Die Aussprache ergab, daß die Fraktion geschlossen zur Politik des Reichskanzlers und der Negierung steht. Die Fraktion erwartet von den kommenden internationalen Verhandlungen, daß sie durch Befreiung Deutschlands von untragbaren Lasten die Grundlage zur Lösung der Internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise schaffen. — Die Neichstagsfraktion des Christ!. Soz. B o l ks b i en st es hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, die Negierung Brüning weiterhin zu unterstützen und**gegen eine Einmischung des Reichstages zu stimmen.

Jahrgang ift>4

Tages-Spiegel

Der Neichskommissar für die Preisüberwachung bemüht sich gegenwärtig »m die Senkung der kommunalen Tarife.

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Nach der bisher erfolgten Stellungnahme der Parteien znr Notverordnung haben sich Zentrum, Ehristl. VoUOHIrnst «nd Volksronservaiive hinter die Regierung Brüning ge­stellt.

Reichspräsident von Hindenburg wird voraussichtlich am Sil­vesterabend eine Rundsnnkansprache an das deutsche Volk richten.

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Der deutsche Ausfuhrüberschuß ist von 883 Millionen NM. im Oktober ans 856 Miü. NM. im November gesunken.

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Die Verhandlungen des Sonderausschnsies ln Basel über die Lentsche Zahlungssähigkeit nähern sich ihrem Höhepunkt. Das Gutachten des Ausschusses soll «ächste Woche fertig- gestellt werden.

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I« Torgau «urdeu bei Kommuuifteu große Massen- und Munitionssnnde gemacht.

Der Reichspräsident hat dem württembergischen Staatspräsi­denten Dr. h. c. von Bolz zu dessen 50. Geburtstag seine Glückwünsche übermittelt.

Rückgang der deulschen Ausfuhr

TU. Berlin, 16. Dez. Die Außenhandelsergebnisse für den November 1931 lassen bereits die schwere Beeinträchti­gung erkennen, die der internationale Warenaustausch durch währungs- und handelspolitische Maßnahmen in der letzten Zelt erfahren hat. Der brutsche Ans'nhrüberfchntz ist von S8S Millionen Nm. im Oktober a«f 856 Millionen Nm. im November gesunken. Unter Berücksichtigung der Tributsich- lieferungen übersteigt der Wert der Ausfuhr den der E n- fnhr nur noch «m 267 Millionen Nm. gegenüber 803 Mil­lionen Rm. im Oktober Die Ausfuhr ist von 866 Millionen Rm. im Oktober avf 738 Millionen Nm. im November zurückgegangen. Dazu kommen noch die Tribiftiach- lieferungen im Werte von 11 Millionen Nm. gegenüber 13 Millionen Nm. im Vormonat. Die Etnfuhrhat sich wert- mäßig mit 482 Millionen Nm. gegenüber 483 Millionen Nm. im Oktober ungefähr gehalten. Mengenmäßig ist sie um 4 v. H. gestiegen, da die Durchschnittswerte erneut zurückge» gangen sind.

Waffensunde in Torgau

Große Waffen- «nd Mnuitiousfnnde bei Kommunisten.

TU. Targa», 16 . Dez. Große Waffen- und Munitions» funde wurden bet einer von der Ortspolizei in Gemeinschaft mit der Wittenberger Schutzpolizei und der LanLjägereibe- hörde in Stadt und Kreis Torgau überraschend vorgenomme­nen Durchsuchung gemacht. Bei vielen verdächtigen Kom­munisten wurden Haussuchungen vorgenommen. Zahlreiche Pistolen, Hieb- und Stichwaffen, sowie Munition konnte be­schlagnahmt werden. Man nimmt an. daß sich noch weiters Personen im Besitz von Waffen befinden und daß für die nächste Zeit Anschläge gegen Geschäftsleute und wohlhabende Bürger geplant waren

Kommuristendemonstrationen.

In Oppeln, Leipzig, Mainz, Hamburg und Bergedorf kam es, wie aus diesen Städten gemeldet wird, aus Anlaß des Rrichserwerbslosentagcs zu kommunistischen Demonstratio­nen. In Oppeln wurden die Polizetbeamten von Demon­stranten tätlich angegriffen. Die Beamten machten dabei vom Gummiknüppel Gebrauch. Unter den Festgenommencn befinde» sich ausfallend viele Frauen, die die Beamten ge­schlagen hatten. Bet DemonstrationSvcrsuchen in Leipzig wurden 16 Personen sestgenommen. Größere Ausschreitun­gen fanden jedoch nicht statt. In Lindenau bei Leipzig wurde einem Polizisten von jungen Leuten Pistole »nd Seitenge­wehr entrissen. Das Uebersallkvmmando nahm die Täter fest. In Mainz kam es besonders in Ser Altstadt zu Zu­sammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. In Hamburg trieb die Polizei Ansammlungen mit dem Gummi­knüppel auseinander. In Bergedorf wurden Demonstratio­nen, ebenso wie in dem benachbarten Lohbrügge, im Keime erstickt. In Frankfurt a. M. wurden 26 kommunistische Funktionäre in Haft genommen.

Parteiuni'ormc« im braunschweigischen Landtag.

Wie aus Braunschweig berichtet wird, sind die natio­nalsozialistischen Abgeordneten in der Montagsttzung des braunschlveigischcn Landtages in braunen Uniformen er­schienen. Ncichsinncnminister Grüner hat daraufhin durch den braunschweigischen Gesandten in Berlin bei der braunschweigischen Staatsregierung Erkundigungen etn- ztehen lassen.

Die Prüfung der deutschen Gesamtlage

Das Sachverständigengutachten des Basler Sonderausschusses bis Mitte nächster

Woche fertiggestellt

TU. Basel» 16 . Dez. Der Baseler Sonderausschuß tritt nunmehr an die Ausstellung des Gutachtens über die Ge­samtlage Deutschlands und Ueberprüfung seiner Zahlungs­fähigkeit heran. Präsident Beneduce wurde vom Ausschuß ersucht, einen vorbereitenden Unterausschuß einzusetzen, der zunächst einmal die Grundlinien dieses Sachver­ständigengutachtens aufzustellen hat.

Die Vertreter der Reichsbahn und des ReichsverkehrS- ministeriums übergaben dem Ausschuß einen Bericht über den gesamten Haushalt der Reichsbahn, aus dem hervorgeht, wie sich ihre Lage infolge der Wirtschaftskrise und durch die Tribntverpslichtungen ständig verschlechtert hat «nd welche ^ "^'^^'^^nahmen ergriffen wurden, um ei».e7n^? ? Verpflichtungen nachzukommen. Um die /^^ben noch näher zu prüfen, «nd damit die ^ 6^kcit zu untersuchen, ob die Reichsbahn weiter die ungeschützten Jahreszahlungen tragen kann, was deutscher­setzt worden besonderer Unterausschuß einge-

Einem weiteren Unterausschuß wurde die Aufgabe über­wiesen. die Einzelheiten der deutschen Haushaltsge- "Entlich auch was die nächstjährigen Voran­schläge betrifft, zu überprüfe,, »nd damit die Möglichkeit zu untersuchen, ob auch hier durch weitere Ersparnisse noch Tri- hcrausgewirtschastet werden können. Der sta- ^ deutsche Nettoverschnldung icke ' ""I s ieine Arbeit abschließen. Sämt-

Unmöalickkoii ^ * französischen, haben sich von der

ft, Aus!? ? ^erzeugen müssen die deutschen Vermögen ^Ausland- und das deutsche Flnchtkapftal genau festzn-

Die Unterausschüsse für Neichshaushalt und Reichsbahn haben am Dienstag nachmittag mehrere Stunden beraten. Präsident Beneduce nahm in Einzelaussprachen Vorschläge und Meinungsäußerungen zu der Aussetzung des Gutachtens entgegen. Er sprach n. a. längere Zeit mit Dr. Melchior, Sir Layton und Prof. Rist. Es verlautet, daß für den Rah- menentwurs schon bestimmte Vorschläge vorliegen. Man hofft, -aß Ende der Woche mit der Ausstellung des endgül­tigen Gutachtens begonnen werben kann, um Mitte nächster Woche, gewissermaßen als Weihnachtsbotschast, der Welt die Schlußfolgerungen des Sonderausschusses kundgeben zu kön­nen. Der Baseler Berichterstatter von Associated Preß er­fährt, daß der BJZ-Sonderausschuß einen weiteren Aufschub der deutschen geschützten Tribut­zahlungen empfehlen werde.

Die englische Regierung will davon Abstand nehmen, schon jetzt an Amerika mit einem Vorschlag zur Abänderung Ser Kriegsschulden heranzutreten. Auf der Negierungs­konferenz werde sich voraussichtlich Gelegenheit vielen.

Zu den Verhandlungen in Basel meldet die „Times", cs werde immer klarer, daß Deutschland seine Schulden — und zwar nicht nur die Tribute — nurinWaren be­zahlen könne, daß aber die Zollschranken einer Weigerung der anderen Mächte, Waren anzunehmen, gleich kämen. Bei Bargeldzahlungen ergebe sich sofort die Schwierigkeit des Transfers. Es gebe keine Anzeichen, die auf eine Acnde- rung der französischen Haltung schließen ließen. Wie lange auch immer die gegenwärtigen Schwierigkeiten Deutschlands dauern würden, die Wiederaufnahme der beding­ten Jahreszahlungen gemäß Aonngplan sei mehr als zweifelhaft.