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Nr. 293

Dienstag, den 15. Dezemder 1931

Jahrgang

Mehrheit für das Kabinett Brüning gesichert

Die Sozialdemokratie aus politischen Gründen vorerst gegen Neichstagseinderusung

TU. Berlin, 16. Dcz. In der Sitzung der sozialdemokra­tischen Reichstagssraktion am Montag nachmittag wurde eine Entschließung gesüßt, in der es HHßt: Die Notverord­nung vom 8. DcKmvet^ist von einer^Negierung erlassen, der kein Sozialdemokrat angctzürt. Die sozialdemokratische Ncichstagsfraktion lehnt jede Verantwortung für jene Teile -er Notverordnung ab. dle eine neue Belastung der Arbei­ter. Angestellten und Beamten mit sich bringt. Sie erhebt gegen die Eingriffe in das Tartsrecht, gegen die Senkung der Löhne und Gehälter und Lvzialrenten schärfsten Pro­test. In ihrem Bestreben, die schädlichen Bestimmungen der Notverordnung durch erträgliche zu ersetzen, findet die sozialdemokratische Ncichstagsfraktion bet den Parteien der verantwortungslosen Opposition keine Unterstützung. Sie ist nicht in der Lage, mit ihr.eine Regierung bilden zu kön­nen, die die Verordnung vom 8. Dezember durch eine bessere ersetzt. Ein Aufhebungsbcs ch-l u ß des Reichsta­ges kann deshalb eine praktische Wirkung nicht haben. Eine politische Krise im gegenwärtigen Augenblick würde aber nur die Verwirrung steigern, die Verhandlungen mit Sem Auslande ins Stocken bringen, die Wirtschaftskrise und mit ihr das Massenelend verschärfen.

Notwendig ist es, die besonderen Härten, die die Notver­ordnung für einige Arbeiterkategorien mit sich bringt, zu be­seitigen. Durch stärksten Massendruck muß dahin gewirkt werden, eine Verbilligung der Gesamtlebens­kosten zu erreichen, die zu den Lohnsenkungen den nötigen Ausgleich schafft. Unter Hinweis auf die Erklärung der Ncichsregicrung, daß es vornehmste Pflicht der Negierung sei, darauf zu achten, daß der jetzige Stand von Löhnen und Geh«lt-rn «,,k> bct einem entsprechend tiefen Gehaltsstand die alten Preis« nicht anfrechterhalten^Kciven können, erklärt die sozialdemokratische Retchstagöfraktioii, -aß auch für sie eine neue Lage entstanden sein werde, wenn sich heraus st ellt, daß die Senkung der Preise mit jener der Löhne nicht Schritthält. Sie behält sich flir diesen Fall ihre weiteren Entschlüsse vor.

Die Notverordnung bietet, so heißt es in -er Entschlie­ßung weiter, den besten Beweis dafür, daß die Krise -es kapitalistischen Systems mit Mitteln des Kapitalismus nicht mehr beseitigt werden kann. Eine durchgreifende und dau­ernde Besserung sei nur Lurch Ueberminöung der kapitali­stischen Gesellschaft durch den Sozialismus möglich. Eine der Ursachen für die ungeheure Verwirrung der Weltwirt­schaft bestehe in der Kriegsverschuldung der Staaten unter­einander. und ganz besonders in dem System der dentschen

Reparationszahlungen. Die sozialdemokratische Neichstags- sraktion fordere die Befreiung -es deutschen Vol- kcs von unerträglichen Lasten.

Daß tm Aelteftenrat morgen die Einberusungsanträge der Opposition abgelehnt werden, ist nach der Entscheidung der Sozialdemokraten so gut wie sicher. Nicht völlig geklärt ist allein noch die Haltung der Landoolkpartei, aber von ihr dürfte die Negierung keine Schwierigkeiten zu er­warten haben. Sie hat ein wesentliches Interesse an dieser Notverordnung, die gerade der Landwirtschaft die Erfül­lung zahlreicher Wünsche bringt.

Die Gewerkschaste» beim Reichskanzler

Wie der „Vorwärts»' meldet, wurden die Spttzenorganl- sativnen der Gewerkschaften aller Richtungen am Montag nachmittag vom Reichskanzler zu einer Besprechung über den Inhalt der neuen Notverordnung empfangen. Die Ge­werkschaften äußerten im Laufe der Besprechungen gegen zahlreiche Bestimmungen starke Bedenken und ersuchten den Reichskanzler um Maßnahmen zur Abhilfe. Der Reichs­kanzler sagte entsprechende Erwägungen zu.

Neuer Großbcmken-Zusammenschluß?

Vertreter der Bankbeamte« bet Minister Dietrich.

Amtlich wird mitgeteilt: Reichssinanzmintster Dietrich empfing den Vorsitzenden des Deutschen Vankbeamtenvereins, Fürstenberg, und den Generalsekretär des Gewerkschasts- ringes, Lemmer. zu einer Aussprache über die Absicht, eine neue Großbankensusion herbeizuführen. Hierbei trug Fürstenberg die schweren volkswirtschaftlichen und so­zialen Bedenken vor. die gegen eine wettere Bankenkonzen­tration und die damit verbundenen Folgen erhoben werden müssest. Es drohe eine neuerliche Existenzgcfähr- dnng für Tausende vonBankangeftellte» und eine weitere Verschlechterung des Arbeitsmarktes. Der Reichssinanzmintster anerkannte durchaus die Berechtigung der vorgetragenen Bedenken und betonte auch seinerseits, daß eine übersteigerte Konzentration des Bankwesens, sowohl in staatspolttischer als auch in sozialer Beziehung nicht ohne Gefahren sei. Eine endgültige Entscheidung der Reichsrrgie- rung über Len Umfang der Konzentration im Falle einer zwangsläufig werdenden Aktion tm Bank­wesen sei noch nicht erfolgt. Ans alle Fälle aber werde er die ihm vorgetragenen sozialen Bedenken und Wünsche be­rücksichtigen und sich dafür einfetzen, -aß die für die Bank­beamten etiva eintretenden wirtschaftlichen Schäden soweit als irgend möglich gemildert werden würden.

FoUjetzung der Tribute für die Welt eine Katastrophe

Holländisches Referat in Basel

TU. Basel, 16. Dez. Die privaten Besprechungen der Vertreter des Sonderausschusses untereinander zur Vorbe­reitung des Sachverständigengutachtens wurden auch am Montag vor Beginn der Ausschußsitzung fortgesetzt. Der statistische Unterausschuß hat ebenfalls seine Arbeiten wie­der ausgenommen. Die Lage der Deutschen Reichs­bahn wird heute zur Sprache kommen. In der Montag- Vormittag-Sitzung des Sonder-Ausschuffes erstattete der holländische Minister Colijn ein eingehendes Referat über die Auswirkungen der deutschen Tributlei­stungen auf den internationalen Welthandel und die Handels, und Wirtschaftspolitik der verschiedenen europäischen und außereuropäischen Länder. Dem Ernst die­ser Darlegungen, die ans genauester Kenntnis und Beobach­tung des wirtschaftlichen Lebens und der volkswirtschaft­lichen Gesetzmäßigkeit basierten, konnte sich keiner der Ver­treter verschließen.

Coliins Aussührungen gipfelten darin, daß die Nepar tionen «mit nur für die Schuldner, sondern vor allem au für den Gläubiger mehr Schaden als Nutzen gestiftet Hab« und daß ihre Fortsetzung für die Welt ein Katastrophe bedeute.

Negier«n«skonsereuz am IS. Januar?

Der französische BFJ.-Sonderberichterstatter -er Ne», Zürcher Zeitung meldet he«.« abend, daß die Reparation onserenz der Negierungen zum 15. Januar einberuf, werde. Der Ort der Konferenz se, aber noch unbestimmt. Eine Bestätigung dieser Nachricht war bisher nicht zu « reichen. Voraussetzung für dir Abhaltung der Regierung konserenz ist auch, daß der Bericht des Sonderausschuss rechtzeitig fertig wird und genügend Aeit zur Versend», der Einladungen übrig bleibt.

Die Schweiz kündigt den Handelsvertrag

Einfuhrbeschränkungen von der Schweiz geplant

TU. Basel, 15. Dez. Der schweizerische Bundesrat hat gestern beschlossen, den Handelsvertrag mit Deutschland -um 4. Februar zu kündigen. Der Bundesrat erklärt sich jedoch zu weiteren Verhandlungen mit Deutschland über eine Re­gelung des Handelsverhältnisses nach dem 4. Februar be­reit. Die Kündigung bedeutet, wie betont wird, keineswegs die Eröffnung eines Zollkrieges. Der Leiter des Volkswirt­schafts-Departements wird dem noch tagenden Parlament eine Vorlage über den Erlaß von Einfuhrbeschrän­kungen unterbreiten.

An zuständiger Berliner Stelle hat die Kündigung deS Handelsvertrages durch die Schwei- nicht überrascht. Die Schwierigkeiten der Schweiz werden durchaus anerkannt; man erwartet jedoch von der Schweizerischen Regierung das Verständnis dafür, daß die Lage Deutschlands »och schwieriger Ist. Im übrigen werden tn den nächsten Tagen Handelsvertragsverhandlnngen auch mit Frankreich im Rahmen der deutsch-französischen Wirtschaftsbesprcchungeu ausgenommen werden, für die ein deutsches Eingehen ans die schweizerischen Konttngentiernngswünsche «lne gefähr- liche Präjndtz darstellen würde.

Gestohlener Sprengstoff explodiert

TU. Helmstedt, 15. Dez. Am Sonntag wurde hier in spä­ter Abendstunde eine Explosion wahrgenommen. Noch in der Nacht wurde festgestellt, -aß aus dem Munition-Hause tn der Tongrube der Lchrmannschen Ziegelei tn Emmerstedt 23 Pakete mit je Lz§ Kilogramm Sprengstoff — also über ein Zentner — und annähernd 100 Sprengkapseln gestohlen worden waren. Anscheinend ist dieser Sprengstoff dann durch Unvorsichtigkeit explodiert. Die Diebe sind anscheinend mit dem gestohlenen Sprengstoff auf dem Wege nach Helmstedt gewesen, als ungefähr 800 Meter von der Grube entfernt — offenbar durch eine Unvorsichtigkeit — der Sprengstoff zur Entzündung kam und mit ungeheurem Krachen explodierte, jo daß in Helmstedt die Fensterscheiben zerspränge«.

Tages-Spiegel

Die sozialdemokratische NelchstagSsraktion beschloß, in der morgigen Sitzung des Aelteftenrats gegen die Einberu­fung des Reichstags zu stimmen. Da auch das Landvolk ein Interesse an der Erhaltung des Kabinetts Brüning haben dürste, gilt eine Einberufung des Reichstages vor dem neue« Jahre als sehr unwahrscheinlich.

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Der schweizerische Bandesrat hat den Handelsvertrag mit Deutschland zum 4. Februar gekündigt. Ein Zollkrieg ipirL von beiden Staaten vermiede« werden.

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Im Washingtoner Repräsentantenhaus wurde beantragt, so­fort den Reichspräsidenten v. HindrnLurg z« einem Amerikabesuch einznladen, da Dentschland bisher „neben­sächlich" behandelt worden sei.

Der Tender der italienischen Kriegsmarine, „Tefeo" sdaS ehemalige österreichische Hilssschiss „Herkules"), ist bei der Insel Tavolara in der Nähe von Sardinien gesunken, i^.n der Besatzung, die etwa 14V Mann zählte, haben 83 den To- gesunden.

Nach dem Wahlsieg in Hessen

Soziale Forderungen der NSDAP. Die Besitzenden sollen Rotopfer dringen

---- Darmstadt, 15. Dez. Im Finanzausschuß des hessischen Landtags gab gestern der seitherige Finanzminister einen UebmchHck über die Finanzen des Landes. Der Abmangel betrMk 'augenblicklich 7—8 Millionen Mark. Kür neue Aus­gaben ist kein Pfennig da. Die Nationalsozialisten forderten trotzdem in der gleichen Sitzung für alle Erwerbs­losen usio. und deren Angehörigen zur Beschaffung von Winterkleidung eine einmalige Unterstützung, deren min­dester Satz für Eheleute 80 Mark, für jedes Kind 35 und für Alleinstehende 60 Mark beträgt. Ferner sollen an Fa­milien mindestens drei Zentner Kohlen tm Monat, an Alleinstehende zwei Zentner und schließlich an sämtliche Unterstützungsberechtigte nebst deren Angehörigen je ein Zentner Kartoffeln für den Monat geliefert werden. Die Mittel hierfür sollen durch ein einmaliges Notopser von allen liquiden Vermögen über 20000 Mk. und von allen Gehaltsempfängern über 8030 Mark ausge­bracht werden. Vorsorglich wird dazu in eurem Evcntual- antrag das Staatsministerium ermächtigt, beim Reich um Gewährung -er erforderlichen Mittel für die Winterhilfe vorstellig zu werden.

Der nationalsozialistische Antrag würde den Staat mit einem Schlag 16 — 10 Millionen Mark Mehraus­gaben kosten. Wird auch der Decknngsvorschlag der Natio­nalsozialisten angenommen, dann bedeutet oas: allen flüs­sigen Vermögen werden noch weitere S—4 Prozent des Ver­mögens weggcstenert oder aber etwa weitere 70 Prozent des BermögensertrageS. Mit anderen Vermögens­steuern würden also über 100 Prozent des BermögensertrageS weggesteuert werden.

Polizeiaktion bei Heidelberg

Haussuchung a»s Burg Rotenberg.

TU. Heidelberg, 16. Dez. Am Sonntag nachmittag wurde auf Burg Rotenberg bei Wiesloch, wo etwa 40 Personen beiderlei Geschlechts aus den verschiedensten Parteikreisen auf Einladung -es frühere» kaiserlichen Gesandten von Reichenau zu einem Nachmittagstee versammelt waren, eine umfangreiche Polizeidurchsuchung vorgenommen. Zahl­reiche Beamte der politischen Polizei besetzten di« ganze Burg und nahmen sowohl eine Haussuchung als auch eine körperliche Untersuchung der Gäste vor. Man suchte dabei nach einem angeblich in der Burg vorhandenen Doku­ment, das jedoch nicht zu finden war. Ferner wurde nach dem Heidelberger Staatsrechtler Pros. Anschütz gefahndet, der -war früheren Einladungen des Gesandten Reichenau gefolgt war, diesmal sich jedoch nicht unter den Gästen be­fand. Es wurde rin umfangreicher politischer Schriftwechsel beschlagnahmt» außerdem Briefe dcS Reichspräsidenten von Hindenburg und Hitlers an von Reichenau, die jedoch nur privater Natur sein solle«. Herr von Reichenau beabsichtigt — ebenso wie die übrigen Mit­glieder der Gesellschaft — gegen das Vorgehen der Polizei an zuständiger Stelle Beschwerde zu erheben und sich nöti­genfalls an den Reichspräsidenten zu wenden.

Wie zu -er Polizeiaktion noch verlautet, hatte der frühere kaiserliche Gesandte von Reichenau, der der NSDAP, ange- hört, zu eincimLortrag eingcladcn, bei dem ein Mitglied der NationalsoWMstischen Partei über die Zwecke und Ziele der Bcivegung'Hprechen sollte. Wie man hört, wurde nach politischen Dokumenten gefahndet, in denen eine strafbare Handlung wegen Hochverrats enthalten sei« soll.