Die Ueberwachum, der Preise

— Berlin, lg. Dez. Die Neichsregierung will Preise und Löhne ans den Stand vvm Januar 1927 znrückschrauben. Der Anfang des Jahres 1927 stand zwar »och im Schatten der verhältnismäßig schweren Krise des Jahres 192». Dann begann die trügerische Belebung durch ausländische Gelder. Die Löhne und die Lebenshaltungskosten stiegen. Fast das ganze Jahr 1927 füllten Lohnbewegungen, die teilweise bis in Len Sommer 1929 hinein anbauerten. So stieg die Ent­wicklung der Tariflöhne kräftiger als die der Lebenshal­tungskosten. In der »Hochkonjunktur des Jahres 1927 be­gannen dann zunächst die freien Preise über die gebundenen zu steigen. Bon 1928 an bröckelte die Konjunktur ab und die freien Preise gaben ihr nach, während die gebunde­nen Preise beharrten und das heutige Mißverhältnis schufen. Setzt man den Stand von 1926 gleich 199, so sind bis zum Juli 1939 die freien Preise auf 78,9 gesunken, wäh­rend die gebundenen Preise nach einem weiteren Anstieg bis auf 195Z sich schließlich auf 193,3 stellte». Die Notvcrorö- nungsbestimmungen sollen das Auseinanderklaffeu besei­tigen.

Aus der neuen Notverordnung

Die arbeitsrechtlich:« Vorschriften

Der sechste Teil der Notverordnung, der sich mit den arbeitsrechtltchen Vorschriften befaßt, bestimmt im wesent­lichen folgendes:

8 1. Alle am Tage des Inkrafttretens dieses Kapitels laufenden Tarifverträge lLohn-, Mantel- und andere Tarif­verträge) laufen, wenn sie nicht auf längere Dauer abgeschlos­sen sind oder wenn die Tarifvertragsparteieu nicht nach dem Inkrafttreten dieses Kapitels eine andere Dauer verein­baren, mit dem 39. April 1932 ab.

8 2. Falls die Lohn- oder Gehaltssätze eines am Tage -es Inkrafttretens dieses Kapitels laufenden Tarifvertrags höher liegen als die des entsprechenden Tarifvertrags für den 19. Januar 1927, gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1932 die niedrigeren Lohn- oder Gehaltssätze dieses Tarifver­trags als in dem laufenden Tarifvertrag vereinbart. Liegen die Lohn- oder Gehaltssätze des laufenden Tarifvertrags mehr als 19 o. H. über denen des entsprechenden Tarifver­trags für den 19. Januar 1927, so tritt lediglich eine Kürzung um 19 v. H. ein; bet Lohn- oder Gehaltssätzen, die seit dem 1. Juli 1031 nicht tarifrechtlich herabgesetzt worden sind, tritt an Stelle des Satzes von 19 v. H. der Satz von 15 v. H.

Zu dem Kapitel

Sicherung des Weihnachtsfrie-ens wird- darauf hingcwiesen. Laß geschlossene Versammlungen politischer Vereine in geschlossenen Räumen nach wie vor ge­stattet seien. Verbotenseiennurösfentltchepoli- tische Versammlungen. Zu der Tatsache, baß die ur­sprünglich erwarteten Bestimmungen über literarischen Lan­desverrat unter den Begriff der Staatsverleumdung in der neuen Notverordnung fallen, wird an zuständiger Stelle erklärt, daß diese besondere Frage, die nicht den inne­ren Frieden, sondern Schutz nach außen bestimmt, immer noch erwogen wirb. Das Kabinett selbst hat sich damit noch nicht beschäftigt.

Die Besprechung mit den Lündervertreter«. Im Neichs- arbeitsministerium tagten Vertreter der deutschen Länder, um über technische Einzelheiten für die Neuregelung des Wohnungswesens durch die Notverordnung zu beraten. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen.

Um die Regelung der Slillhallekredite

Der diplomatische Korrespondent des »Daily Telegraph" weist auf die gegensätzlichen Auffassungen hin, die zwischen den deutschen Banken und ihren ausländischen Gläubigern bestehen, und die vielleicht ebenso schwer zu überbrücken sein würden, wie diejenigen in Basel. Der Standpunkt der deut­schen Bankvertreter wird dahin wiedergegeben, daß das Ab­kommen um 6 Monate verlängert wird. Darnach sollen dann Rückzahlungen einsetzen, die sich auf 19 Jahre ver­teilen, jedoch unter dem Vorbehalt, daß Deutschland keine Reparationen zu leisten hat und stets einen hinreichend hohen Ausfuhrüberschuß aufweiscn kann. Die französischen Bankiers würden zunächst auf einer genauen Untersuchung und Klassifizierung der verschiedenen Kreditarten bestehen und Vorschlägen, daß nur gewisse Arten für baldige Rück­zahlung in Frage kämen, mährend der Nest als verhältnis­mäßig „schlechte" Schulden behandelt werden soll, die ent­weder gestrichen oder zu einem wesentlich späteren Zeit­punkt zurückzuzahlen seien. Auf diese Weise hofften die Franzosen für Frankreich einen erheblichen Anteil an den Tributzahlungen zu erzielen, die Deutschland während der nächsten Jahre machen könne. Tie englischen und amerika­nischen Bankiers würden nach Meinung des Korresponden­ten sich mit einer Erneuerung des Abkommens auf 6 Mo­nate einverstanden erklären, wonach ein neues Abkommen abzuschlietzen wäre. Sie würden Deutschland keine Hoff­nung machen oder versprechen, die kurzfristigen Kredite bal­digst in langfristige Anleihen umzuwandeln, sondern sich für eine schrittweise Amortisierung der Kredite in Halbjah- reszahlungen einsetzen.

Das denlsch-franzöjische Problem

TN. Paris, 13. Dez. Der Auswärtige Ausschuß des Se­nats trat unter dein Vorsitz Verengers zusammen, um einen Bericht des Senators Henry de Jouvenel über das deutsch-französische Problem entgegenzunehmen. De Jouve­nel betonte, daß es sich hier weniger um eine Vertrauens­frage, als um die technische Seite des Problems handle. Deutschland habe in den Jahren 1924 bis 1939 mit Hilfe englischer und amerikanischer Banken übermäßige Aus­gaben gemacht und K r e d i t m i ß b r a u ch getrieben, trotz der Warnungen des Tributkommissars Parker Gilbert. Die Tributlasten stellten nicht einmal 1 Milliarde jährlich, also nur einen geringen Bruchteil der im deutschen Haushalt vor­gesehenen Ausgaben, dar.

De Jouvenel äußerte sich bann über die von Frankreich zu verfolgende Politik. Seiner Ansicht nach müsse es sich

bemühen, eine Isolierung zu vermeiden nnd die Weltmehrheit auf seine Seite zu bringen. Zu diesem Zweck müsse es das P r o b l c m d er i n t e ra l l i i e r te n 2 ch u l- Lcu ausrvllen und dieses Problem der Tributfrage unter­ordnen. Die Bemühungen des deutsch-französischen Wirt­schaftsausschusses müßten unterstützt werden. Technische Zu­sammenarbeit in den verschiedenen Wirtschaftszweigen der beiden Länder, wie auf dem Gebiet der öffentlichen Arbeiten, der Handels- und Lustschisfahrt, der Industrie usiv., wären der beste Auftakt zur Abrüstungskonferenz.

Die Arbeitslosenzisscr in Frankreich.

Der Abgeordnete Landry gab bekannt, daß die Ge­samtzahl der Vollarbeitslosen in Frankreich zurzeit 399 999 Personen überschritten habe. Von der Teilarbeitslosigkeit seien etwa 2)4 Millionen Personen betroffen.

Grcmdis Neijeberickt

TU. Nom, 13. Dez. Der italienische Außenminister Grandi hielt im Senat eine Rede, in der er die Er­gebnisse seiner Amerikareise behandelte. Die Initiative des Präsidenten Hoover — so erklärte Grandi — stelle den ersten greifbaren Akt internationaler Zusammenarbeit dar. In demselben Geist der offenen Zustimmung, unt dem Italien sofort bedingungslos den Vorschlag Hoovers an­nahm, sei die Negierung der Vereinigten Staaten dem von Italien im Völkerbund eingcbrachten Vorschlag des Nü­st u n g s w a f f e n st t l l st a n d e s entgcgengekommen. Beide Vorschläge, die als vorübergehende Maßnahmen zur Er­reichung sofortiger Ergebnisse gedacht wären, hätten in ideeller und moralischer Hinsicht etivas Gemeinsames und seien aus dem gleichen Geist einer lebendigen Zusammen­arbeit zwischen den Völkern geboren.

In seiner letzten Botschaft an den Kongreß — so fuhr Grandi fort — habe Präsident Hoover nochmals betont, wie bedeutungsvoll für die Lösung der Abbrüstungsfrage ein glücklicher Abschluß der Verhandlungen sein könnte, die gegenwärtig zur Ergänzung des Londoner Flotten­abkommens im Gange sind. „Ich brauche gewiß nicht zu wiederholen, wie herzlich die italienische Negierung den vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebrachten Gedanken begrüßt. Wir haben bereits unser Möglichstes getan und sind bereit, es stets zu tun. damit sich dieser glückliche Abschluß verwirkliche."

Grandi wiederholte nochmals, daß er in Amerika nichts für sein Land zu erbitten hatte, noch irgendwelche Vor­schläge für geheime Sonderverträge hingeüracht habe, son­dern nur den Beitrag Italiens zur Lösung der großen Probleme, an denen die Welt leide. Mit be­sonderem Nachdruck stellte Grandi fest, daß Verhandlungen zur Klärung vieler gemeinsamer Fragen beigetragen hätten. Man könne darauf vertrauen, daß die italienisch-amerika­nischen Verhandlungen sich als eine gute Grundlage für die kommende Entwicklung erweisen werden.

Politische Kurzmeldungen

Die vieichstagssraktion der D-8P. hat sich eingehend mit der letzten Notverordnung beschäftigt. Dabei wurde aner­kannt, daß der erste Versuch eines Wirtschaftsprogramms vorhanden ist, daß man aber den einzelnen Bestimmungen doch sehr skeptisch gegenüberstehen müsse. — Adolf Hitler sollte im Auftrag der Hearst-Presse eine Rede vor der amerikani­schen Oefsentlichkeit halten, die mittels Fernsprecher bis England und von da durch drahtlose Telephonie aus den ame­rikanischen Rundfunk mit sämtlichen Sendern der Vereinig­ten Staaten, Kanadas und Mexikos übertragen werden sollte. Die Neichsregierung hat die Wiedergabe dieser Rede ver­hindert. Die amerikanische Presse wird nun den Wortlaut der beabsichtigt gewesenen Rede veröffentlichen. — In Hessen ist die Wahl des Staatspräsidenten bis zur Klärung der poli­tischen Lage verschoben worden. Die Zentrumspartei hat dem Negierungsprogramm der NSDAP, weitgehend zuge­stimmt, jedoch absolute Legalität in allen Handlungen und Unterstützung der aktiven Außenpolitik der Neichsregierung zur Vorbedingung einer Zusammenarbeit gemacht. — Die englische Regierung hat dem französischen Botschafter in London eine neue Note überreicht, rn der in wesentlich schär­ferer Form die Aufhebung der Zusatzzölle von 15 v. H. auf englische Waren verlangt wird. — Der Mißerfolg des Völker­bundsrats in der Schlichtung des Mandschureikonflikts wird in Paris und London offen zugegeben. Das Pariser Blatt „Figaro" spricht von der Ohnmacht des Völkerbundes. Sei­nen dreimonatigen Anstrengungen sei cs nur gelungen, die Lage in der Mandschurei noch zu verschlimmern. Die „Ti­mes" stellt fest, daß das Ansehen des Völkerbundes eine ernste Schlappe erlitten habe. — Das japanische Kabinett hat sei­nen Rücktritt beschlossen. Amtlich wird hierzu erklärt, baß der Rücktritt des Kabinetts mit der politischen Lage in der Mandschurei nichts zu tun habe, sondern durch verschiedene wirtschaftliche und finanzielle Ereignisse in Japan verursacht worden sei. — Eine amtliche Verlautbarung der japanischen Negierung zur Abrüstungssrage besagt: Japan stehe bezüg­lich seines Kriegsmaterials und seiner Kriegsmittel weit hinter den übrigen Ländern zurück und sei deshalb zur Auf­rüstung gezwungen. Japan verlange bas Recht, eine Flotte zu unterhalten, deren Leistungsfähigkeit 79 v. H. der ameri­kanischen und 69 v. H. der englischen Flotte betrage. Auch die Lanüstreitkräfte könnten unmöglich verringert werden. — Im amerikanischen Kongreß macht sich ein allgemeiner Wi­derstand gegen weitere Konzessionen in der Schuldenfrage ohne vorherige wesentliche Abrüstung Europas bemerkbar. Auch Hoovers Steuervorlagen begegnen einer scharfen Oppo­sition. — In Manila aus den Philippinen ist ein Anschlag gegen die Regierungsbehörden aufgedeckt worden. 214 Per­sonen sind verhaftet worben. — Ter polnische Außenminister Zalcski soll bei seinem Besuch in London erneut den Ge­danken eines politischen Waffenstillstandes und eines Ost­locarno propagiert haben. Englischerseits hat man ihm je­doch bedeutet, daß bei der gegenwärtigen Lage eine weitere Ausdehnung der englischen Verpflichtungen in Europa nicht angebracht erscheine.

Kleine politische Nachrichten

Braunkohlenprcissenknng. Das mitteldeutsche Braunkoh. lensyndikat hat beschlossen, auf Grund der neuen Notverord­nung die Braunkohlenpreise mit Wirkung ab 11.12. zu senken. Der Umfang der Senkung wird noch bekanntgegeben, da erst das Ausmaß der Senkung der Frachtsätze der Reichsbahn festzustellcu ist. Auch das ostelbische Braunkohlensynöikat hat beschlossen, die Lieferungen am 11. Dezember bereits zu dem ab 1. Januar 1932 gültigen Preis anzurechnen.

Die Vorbereitungen siir die Abrüstungskonferenz sind in vollem Gang. Entgegen anderen Meldungen ist die deutsche Abordnung allerdings noch nicht bestimmt worden. Es ist jedoch anzunchmen, daß angesichts der großen Bedeutung die­ser Konferenz Reichskanzler Brüning persönlich die Führung der Abordnung übernehmen wird. Bei längerer Dauer der Konferenz dürfte ein ständiger Stellvertreter er­nannt werden.

ZinSsenkung bei der Preußenkasse. Die Preußenkasse teilt mit: Im Sinne der Bestimmungen der 4 Notverord- «m Zusammenhang mit den Maßnahmen der O^^lwnk hat die Preußische Zentralgenosscnschastskasse nnt Wirkung vom 19. Dez. iggi ihre Sollzinssätze ent­sprechend der Senkung der Zinssätze bet der Reichsbank herabgesetzt.

Einführung einer Schlachtstener in Preußen. Wie die „FlcischerverbanLSzeitung" mittcilt, plant Preußen die Ein­führung einer Schlachtsteuer. Das Fleischergewcrbe erhebe gegen die Einführung dieser Steuer Einspruch.

Abkommen über die kriegSvorbengenden Maßnahmen vom Deutschland unterzeichnet. Die Neichsregierung hat dem Generalsekretär des Völkerbundes Mitteilen lassen, daß Deutschland das Abkommen über den Ausbau der kcicgS- vorbeugendcn Maßnahmen des VölkcrbundSrates unter­zeichnet habe. Deutschland hat das Abkommen als erste der europäischen Großmächte unterzeichnet.

Zuwahl eines Nationalsozialisten in bas Präsidium des NeichslandbnndeS? Der Bundesvorstand des Reichslandbnn- des hat sich dafür ausgesprochen, die Stellung eines vierten Präsidenten zu schaffen, die mit einem Nationalsozialisten besetzt werden soll. Ucber die notwendige Satzungsände­rung soll in einer Vertreterversammlung in Berlin beschlos­sen werden. Als vierter Präsident des Neichslandünndcs kommt voraussichtlich der der NSDAP, ungehörige Land­wirt Willikcns in Betracht.

Alcala Zamora zum spanischen Staatspräsidenten ge­wählt. Die spanische Nationalversammlung wählte Alcala Zamora zum Staatspräsidenten. Er erhielt 362 Stimmen von insgesamt 419.

Aus aller Well

Pfarrer Eckert ans dem Kirchendienst entlasse«

Der Mannheimer Pfarrer Erwin Eckert ist bekanntlich diesen Herbst von der Sozialdemokratie zur kommunistischen Partei übergetreten, weshalb die Kirchenbehörbe Antrag auf Dienstentlassung gegen ihn stellte. Die Disziplinarverhand- lung fand nunmehr vor dem kirchlichen Dienstgericht in Karlsruhe statt und endete mit folgendem Urteilsspruch: „Pfarrer Eckert wird aus dem Kirchendienst entlassen mit der Wirkung des Verlustes der Amtsbezeichnung, des Ein­kommens, des Anspruchs auf Ruhegehalt und Hinterblie­benenversorgung, sowie des Rechtes zur Vornahme von Amtshandlungen. Er hat die Kosten des Dtenststrafverfahres zu tragen." Damit hat das kirchliche Disziplinargericht dem Antrag der Kirchenbehörde auf Amtsenthebung von Pfarrer Eckert entsprochen. Das Dienstgericht war der Meinung, daß die Zugehörigkeit zur kirchen- und christenfeindlichen kom­munistischen Partei mit der Stellung eines Geistlichen der Eo. Landeskirche unvereinbar ist.

Mordtaten

Der Gemeindevorsteher Hooge in Kattenwenne (Wests.) wurde durch einen Schuß, der durch das Fenster seiner Schreinerwerkstatt drang, in den Rücken getroffen und töd­lich verletzt,- anscheinend handelt es sich um einen Racheakt. — Bei Freienohl tNeg.-Vez. Dortmund) wurde der Förster Stock erschossen im Walde aufgefundcn. Der Tat verdächtig ist ein 22jähriger Erwerbsloser. — In Dresden erstach nachts ein junger Mann ein Mädchen auf offener Straße im Verlauf eines wegen Geldangelegenheiten geführten Streites. — Im Norden Berlins schoß ein 25jähriger Kauf­mann nach einem Wirtshausstreit auf der Straße wild um sich. Die Angestellte einer Klinik, die zum Fenster geeilt war, erhielt hierbei einen lebensgefährlichen Kopfschuß. Die Polizei mußte schließlich den Rasenden durch einen Schutz

kampfunfähig machen.

Neins zum Tode verurteilt

In Berlin ist der Geldbriesträgermördcr Ernst Neins wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todcsfolge zum Tode und zum dauernden Verlust der bürgerlichen Ehren­rechte verurteilt worden. Neins hatte einen Briefträger in sein Zimmer gelockt, erschlagen und beraubt. Die Mitange­klagte Schwester Sophie Neins wurde wegen Hehlerei z» 7 Monaien Gefängnis verurteilt, die Mutter freigcsprochcn.

Ungeklärter Tod eines Landtagsabgeordnet-i«

An der Ostbahnstrccke zwischen Stolberg und Victz wu^- e in den frühen Morgenstunden in einem Wasic>' 9 r<wcn e ne männliche Leiche gefunden. Die Ermittlungen ergaben, sag es sich um den preußischen Landtagsabgcordneten Lconhaidt lW.P.) handelt, der auf der Fahrt -w" Schncidemnhl nach Berlin aus dem V-Zug gestürzt sein mu». reiche Momente für einen Unglücksfall sprechen, ist der F noch nicht aufgeklärt. Die Möglichkeit, daß Leonhardt einem Verbrechen znm Opfer gefallen ist. wird von den Unter- suchungsbehördcn noch eingehend geprüft.

4VV Koreaner von Räubern getötet „ . -

Meldungen aus Mulden zufolge sind °ufein-mLandgut bet Tungliao 499 koreanische Bauern WU nieder

gemetzelt worden. Das Landgut gehört einem Millionär aus Tokio Die Räuber belagerten das Gut drei 2 -age und v - Engten die Herausgabe von 399 Gewehren. Als die Forö^ rung abgelehnt wurde, zerüörteu sie alle Gebäude un ten sämtliche Bewohner.