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Amts- unä Anzeigeblatt für äen Oberamlsbezirk Lalw

Nr. 292

Montag, den 14. Dezember 1931

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Jahrgang l.

Ein Wort zur deutschen Auslandsverschuldung

Wirtschafisminister Warmbold verliest eine Rede des Reichskanzlers Deutschland hat keine Anleihegelder verschwendet

TN. Berlin. 14. Dez. Die amerikanische Handelskammer ,n Deutschland veranstaltete am Samstag abend im Hotel Esplanade thr Jahrcseffen. Zur großen Enttäuschung aller konnte Reichskanzler Brüning wegen einer Jndis- posirion nicht erscheinen und die von ihm beabsichtigte Rede nicht halten. Der von Neichswirtschastsminister Warmbold verlesenen Kanzlerrede entnehmen wir folgendes:

Seit langem sind alle Einsichtigen sich darüber einig, daß cs nur ein Mittel gibt, um Schulden an das Ausland zu be„a,len, nämlich den wirtschaftlichen Ueberschuß. Der Dawesplan hat dies seinerzeit in einer geradezu klas­sischen Klarheit ausgesprochen. Bis zum Jahre 1929 haben die Auslandskreüite die wirkliche Lage ver­schleiert. Als dieser Schleier gefallen ist und die Aus- lanöskredite ausgeblieben sind, hat der harte Zwang der wirt­schaftlichen Notwendigkeit zu einem Ausfuhrüberschuß ge­führt. wie wir ihn in der deutschen Wirtschaftsgeschichte noch nicht erlebt haben. Es erfüllt mich mit -er größten Sorge und es ist ein völliger Widersinn, daß jetzt fast alle Länder um Deutschland herum und am meisten gerade die Länder, die von Deutschland Schuldenzahlungen — seien es öffentliche oder private — erwarten, mit allen Mitteln sich zum Kampf gegen die deutsche Ausfuhr rüsten/ Und doch muß die dculschc Wirtschaft, gerade um als ehrlicher Schuldner die Kredite zurückzahlen zu können, in Zukunjt nochgrößerc Anstrengungen machen, um die deutsche Ausfuhr noch weiter zu steigern. Aus diesem Wege wird die Welt nicht in Ordnung gebracht werden. Man muß sich entscheiden:

Entweder man läßt «nS exportieren, dann können wir bezahlen, oder man verhindert unseren Export, daun macht man uns die Zahlungen politischer Schulden selbst unmög­lich. Ich glaube, daß gerade Sie als Geschäftsleute für diese Realitäten Verständnis haben. Leider sind aber in letzter Zeit in der amerikanischen Oesfentlichkeit gewisse Ansichten laut geworden, die kein richtiges Bild von den Dingen in Deutschland geben und deren Verbreitung ungeeignet ist, das gegenseitige Verstehen der beiden großen Völker zu er­schweren. Es droht nachgerade ein Schlagwort zu werden, als seien die nach Deutschland geflossenen amerikanischen Anleihen in der Hauptsache zu städtischen Luxnsbauten ver­wendet worden.

Ich will zugcben, daß es wünschenswert gewesen wäre, wenn wir überhaupt in der Vergangenheit weniger im Aus­land geborgt hätten und wenn insbesondere solche Anleihen unterblieben wären, deren Verwendungszweck einer Prü­fung nach rein wirtschaftlichen Grundsätzen nicht völlig standhielt. Ganz falsch wäre cs aber, wenn man dies ver­allgemeinern wollte. Die Länder und Gemeinden, gegen die sich dieser Vorwurf in erster Linie richtet» find an dem Ge­samtbetrag der Ausländsanleihen, die seit 1824 im Ausland ausgenommen worden sind, nur mit etwa 12 vom Hundert beteiligt. Insgesamt sind von der deutschen öffentlichen Hand während der Jahre 1924/30 18,5 Milliarden Mark Anleihen — Inlands- und Ausländsanleihen — zusammen ausgenommen worden. Aus diesen sind in den sieben Jah­ren von 1924/30 nur insgesamt 265,2 Millionen für Zwecke ausgegcben. die man bei weiter Auslegung viel­leicht als Luxusausgaben ansprechen könnte, nämlich für Kunst und Wissenschaft. Badeanstalten, Leibesübungen und Sport. Jugcnüwohlfahrt, Garten- und Parkanlagen und für

Glotze Aussprache im yaushalisausschutz

Organisierter Massenschmuggel an der Westgrenze.

TN. Berlin, 14. Dez. Im Haushaltsausschuß des Reichs­tages wurden zunächst auf crordentliche Zuwendungen an Beamte und Hilfskräfte des Grenzübcrwachungs- und Steueraufsichtsdienstes bewilligt. Der Netchsfinanzministcr hat in einem Schreiben an den Ausschuß darauf hingewtcsen. daß der Schmuggel an der We st grenze einen Um­fang angenommen habe, der nicht nur die Neichsfinanzcn aufs schwerste schädige, sondern auch in einzelnen Gegenden ganze Wirtschaftszweige zum Erliegen zu bringen drohe. Die Waren würden von zum Teil bewassneten Banden in Stärke bis zu 100 Mann unter kriegsmäßiger Sicherung über Lie Grenze gebracht, wobei Kraftfahrzeuge, oft sogar Panzer­wagen verwendet würben. An schwer aussindbaren Stellen werde das Schmuggclgut nledcrgelegt und durch Kraftfahr­zeuge in das JnLustnegebiet gebracht, wo es von Erwerbs­losen in kleineren MWcn vertrieben werde. Die Absatz- organisation reiche aber bis in die Großstädte des In­landes. z. B. auch nach Hamburg und Berlin.

In letzter Zeit sei es beim Zusammentreffen mit Schmugg­lern in vielen Fällen zu lebhaften Feucrgefechten gekommen. Nicht selten seien die Beamten gezwungen, gepanzerte

die Pflege von Kurorten. Dieser Betrag von 865,2 Millio­nen Mark erstreckt sich, wie gesagt, über einen Zeit­raum von sieben Jahren, in denen das deutsche Volk nach langer Unterbrechung jeder Kulturtätigkeit durch Krieg und Inflation glaubte, wieder an den Aufbau her- antretcn zu können.

In der Summe von 2652 Millionen Mark sind aller­dings Ausgaben für Wohnungsbauten nicht mit eingerechnet, denn es würde zweifellos über das Ziel hinansgehen, wenn man auch die Ausgaben für Woh­nungsbauten zu den Ln-tsauswcndungen hinznzählen wollte. Ich brauche übrigens nicht besonders zu betonen, daß in allen Fällen der Hergabe von Anleihen an deutsche Länder und Gemeinden der Verwendungszweck den An­leihegebern vorher bekannt gewesen ist. Die deutschen Schuldner haben in dieser Zeit der Kreditkrife vor dem Stillhalteabkommen und nach diesem den Beweis erbracht, daß sie willens sind, alles zu tun» was in ihren Kräften steht, «m ihre Gläubiger zu befriedigen.

Ich hoffe, daß es gelingen wird, eine Lösung dieser Fra­gen auf möglich breiter, die Wirtschaftskrise wirklich um­fassender Basis zu finden, aber ich wiederhole, was ich vor einigen Tagen ausgesührt habe, daß die Bemühungen nur bann Erfolg haben können, wenn alle Beteiligten, besonders alle beteiligten Negierungen, dafür sorgen, daß die oft ver­kündeten Grundsätze solidarischen Zusammen­wirkens sich jetzt endlich in letzter Stunve in die Tat umsetzen. Der Präsident der Vereinigten Staa­ten hat durch sein Eingreifen im Juni dieses Jahres den Weg gewiesen. Auf seine und des amerikanischen Volkes Stellungnahme wird, es auch weiterhin bei der Lösung die­ses Problems entscheidend ankommen.

Noch gegen einen anderen Borwurf möchte ich mich wen­den. Es wird uns jetzt wieder der Vorwurf gemacht, daß wir die Kapitalflucht nicht wirksam bekämpft haben. Wie hoch das geflüchtete Kapital ist, weiß niemand. Eines steht aber sest, nämlich, daß das geflüchtete Kapital bet weitem nicht an die Summen heranreicht, die man manchmal hört. Es wird da oft das ganz legitim im Ausland angelegte Kapital mit Fluchtkapital verwechselt. Die Netchsregierung hat alles getan, um die Kapitalflucht zu verhindern. Aber auf diesem Gebiet gewährleisten auch die schärfsten Maß­nahmen keinen vollen Erfolg.

Der Reichskanzler beruft sich dafür auf zwei einwand­freie Zeugen: Auf den Bericht des Mc. Kenna-Komi- tees, das seinerzeit parallel mit dem Dawes-Komitee be­sonders die deutschen Auslandsguthaben geprüft hat, sowie auf Poincarö, der als Ministerpräsident im Jahre 1925 auf ähnliche Vorwürfe gegenüber der französischen Negierung in der Kammer erklärt hat: »Ich versichere, daß an dem Tag, an dem uns jemand ein Mittel vorschlägt, um die Kapitalflucht zu unterdrücken, wir es mit Nachdruck anwen­den werden. Bis heute jedoch ist kein Mittel dagegen be­kannt." Ich habe hier, so fährt der Reichskanzler fort, nur von dem einen Teil des deutschen VerschuldungSvroblems gesprochen, von der Privatverschuldung. Ich habe es mir versagen müssen, auf die andere Seite des Problems, die Frage der Reparationen, hier einzugehen, weil ich in die in Bafel schwebenden Verhandlungen nicht ein- greisen möchte. Sie alle kennen die Zusammenhänge, die zwischen diesen beiden Problemen bestehen.

Schmuggelautos, die die vordere Linie durchbrochen hätten, zu verfolgen und mit der Waffe zu stellen. Es sei möglich gewesen, allein in den LandeSfinanzbezirkcn Münster, Düssel­dorf und Köln von April bis Ende Oktober des Jahres 25 800 Schmuggclfälle zur Anzeige zu bringen und 18,9 Mil­lionen Zigaretten. 223 090 Päckchen Zigarettenpapier, 45 000 Zigarren, über 30 000 Kilogramm Tabak, über eine Biertcl- millton Kilogramm Getreide, 112 000 Kilogramm Müllerei­erzeugnisse und etwa 1000 Kraftwagen und Fahrräder zu be­schlagnahmen. Diese Erfolge seien nur dadurch möglich ge­wesen, daß sich die Beamten weit über ihre Pflicht hinaus unter Einsatz von Leben und Gesundheit in den Dienst der Schmuggelbekämpfung stellten.

Bet der Fortsetzung der finanzpolitischen Aussprache be­tonte Abgeordneter Drewitz lWP.j, baß sich die Preis- scnkungsaktion nicht nur mit den Preisen selbst, sondern auch mit der Güte der Waren beschäftigen müsse, vor allem bei den Kohlen. Der sozialdemokratische Redner Keil erklärte, daß die Massen der Bevölkerung an Steuern im Jahre 1931 rund eine Milliarde mehr zu zahlen hätten, als 1929, der Besitz dagegen eine halbe Milliarde weniger. Eigentlich sei jetzt die Zeit gekommen, wo der Reichstag in würdiger, ent­schiedener und unzweideutiger Form eine Kundgebung an die Welt richten müsse, daß die Weiterzahlung der

Tages-Spiegel

Aus dem Jahresessen der amerikanischen Handelskammer in Berlin wnrde eine Siede des infolge Ueüeranstrengung er­krankten Reichskanzlers verlesen, in welcher die Behaup, tnng» Deutschland habe mit Ankeihegeldern verschwende­risch gewirtschastet, widerlegt wird.

Im Hanshaltsansschnß wurde die finanzpolitische Ans­sprache fortgesetzt und von sozialdemokratischer Seite ge, fotdert, der Reichstag solle die Unmöglichkeit weiterer Tribntzahlungen anssprechcu.

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Die Londoner Zeitung »Daily Telegraph" veröffentlicht Oe» hciminstrnktionen an die französischen Botschafter, ans denen der rigorose Standpunkt Frankreichs in der Repa- rationssrage deutlich wird.

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De, amerikanische Kongreß hat die Natifiziernng des Hoo» vermoratoriums verschoben, so daß morgen die Raten für die Kriegsschulden fällig werden. Die amerikanische Negie­rung wird jedoch, trotzdem die Aussicht auf weitere Zu­geständnisse gering ist» eine Nichtzahlung der fälligen Ra­ten nicht beanstanden.

Japan und Persien haben infolge großer Abzüge die wei­tere Goldaussuhr verboten.

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Der Württ. Waldbefltzervcrband faßte in seiner Jahresver, sammlung in Stuttgart eine scharfe Entschlichug, vor­nehmlich gegen die Einführung russischen Holzes.

Tribute für Deutschland unmöglich sei. Abge­ordneter Hilserding lSoz.j bemerkte, wenn an Stelle die­ser Notverordnung eine bessere Verordnung gesetzt werben könnte, so würden seine Freunde nicht einen Augenblick zö­gern, die Notverordnung abzulehnen. Ueber den wirtschaft­lichen Erwägungen müßten aber die politischen Er­wägungen stehen. Zweifellos bedeute die Notverord­nung an vielen Stellen eine Verletzung der Arbcitcrrechte» aber man müsse politische Gründe berücksichtigen. Abge­ordneter Morath sTVP.j nahm gegen die erneute Kür­zung der Bcamtengehältcr Stellung, die in ihrer realen Höhe viel niedriger seien als 1913.

Die allgemeine Finanzaussprache und Lie Abstimmung über die damit in Verbindung stehenden Anträge werden nach der Weihnachtspause zur Erledigung kommen.

Hoover Hai einen schweren Sland

TU. Washington, 14. Dez. Die von der amerikanischen Negierung geplante Aüsendung einer Note an die Schuld­nerländer» wonach diese im Falle eines Zahlungsver­zuges der am 15. Dezember fälligen Schulden als nicht säumig erklärt werden sollen, ist auf den Widerstand der Parteien gestoßen. Es verlautet, daß Lie Negierung die ge­plante Note nicht absenden wird, sondern Laß sie die Schniö- nerländer nur davon in Kenntnis setzen wird, daß eine Nichtzahlung der fälligen Raten »offiziell unkriti- siert" bleiben werde. Die Parteiführer haben dem Präsi­denten mitgetcilt, daß die Ratifizierung des Moratoriums durch den Kongreß bis zum Dienstag unmöglich sei. Eine Billigung des Moratoriums erscheint nicht ausgeschlossen. Der Entscheidung werden allerdings noch bittere Kämpfe vorangchen. Gegen weitere Zugeständnisse wird sich schärfste Opposition geltend machen.

Staatssekretär Mellon stellt in einer Erklärung fest, daß das Beharren der Vereinigten Staaten auf völliger Wiederaufnahme der Kricgsschnldenzahlungen angesichts der finanziellen Lage einiger europäischer Staaten, sowohl der Verantwortung der Washingtoner Negierung gegenüber dem amerikanischen Volk als auch gegenüber den Schuldnern, deren Zahlungsfähigkeit zu prüfen Amerika übernommen habe, widersprechen würde. Glaubt denn jemand, so fr-mt er, baß man von Oesterreich und Ungarn bte Zah­lung der fälligen Verpflichtungen verlangen kann, wenn man die außergewöhnlichen Umstände, in denen sich di"le Länder befinden, und die großen Schmierigkeiten ber»cksich- tlgt, die sic haben, nm auch nur das Mindestmaß an solchen ausländischen Deuten zu erhalten, das sie zu ihrem Handel mit der übrigen Welt unbedingt gebrauchen? Glaubt ferner iemand, daß Amerika von Deutschland die Zahlungen für die Kosten der Bcsatzungsarmee verlangen kann, wenn derartigen amerikanischen Forderungen sofort die anderen Gläubiger mit ihren A^invüchen a«s eine volle Zahlung der Reparationen folgen. W-der der klnge Geschäftsmann noch der Bankier werden cS blindlinas verweigern, die veränder­ten Umstände eines Schuldners. bc"en nngestierte N-r, vMchtnngen er in seiner Hand hält, z« untersuchen und die Lage «ea z« erwägen.