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Freitag, den 4. Dezember 1931

Fahrgang 104

Die Berliner Konferenz der Finanzminister

Die öffentlichen Haushalte sind um jeden Preis in Ordnung zu bringen

zunächst der Bericht über die Vterteljahrsüberstch-

TU. Berlin, 4. Dez. Amtlich wird mitgetetlt: Im Rcichs- stnanzinintsteriuw fand am Donnerstag unter dem Vorsitz des Reichsstnanzmintsters Dietrich eine Konferenz -er Finanzmintster der Länder statt. Die Verhandlungen wur­den durch ein Referat des RetchSmtnisters der Finanzen, der die derzeitige Lage der Retchsfinanzen -arfteltte. eingcleitet. Dem R'lerat folgte eine eingehende Aussprache, an der sich -ic Ftnanzminister aller Länder beteiligten. Die Verhand­lungen, die vertraulich waren, sollen den abschließen­den Beratungen des Kabinetts als Unterlage dienen. Einig­keit bestand darüber, -aß die öffentlichen Haus­halte um jeden Preis in Ordnung zu bringen sind.

In den Besprechungen der Ftnanzminister der Länder im Reichsfinanzministertu,n dürfte« vor allem die neuen Steucrpläne eine Rolle gespielt haben, wobei man, wie es heißt, auch den Plan erwogen habe, das stenersreir E x i st e n z m i n i m u m von bisher 100 aus SO oder gar auf 80 Reichsmark zu senken. Im Interesse der Preissen­kung L a k t t o n ist neuerdings erwogen worden, sich neben den fachlichen Plänen besonders Len psychologischen Einsluß- mögltchkeiten zuzuwendcn. U. a. ist. wie es heißt, die Prä­gung einer neuen Münze, des VterpsenntgstückeS, geplant. Man glaubt im übrigen nicht mehr daran, daß das neue Notverordnungswerk der Reichsregterung noch am Samstag erscheint, sonder» rechnet nunmehr mit Montag.

Wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung" noch meldet, wird die neue Notverordnung das „Gesetz gegen die StaatsverleumLer" enthalten, das Dr. Grüner kürz­lich angektindigt hakte. ES sei vom Rcichstnnenministertum serttggesteltt worden und beschäftige gegenwärtig das Kabi­nett.

Brüning berichtet dem Reichspräsidenten.

Der Reichspräsident empfing gestern den Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag über de» Fortgang der Bera­tungen -er Reichsregterung über das Wirkschaftsprogramm. — Der Besuch der sozialdemokratische» Parteiführer beim Kanzler, der für gestern in Aussicht genommen war, ist aus unbestimmte Zeit verschoben worden, da voraussichtlich auch heute der Kanzler keine Zeit für die Besprechungen haben wird.

Die überplanmäßigen Ausgabe«

Im Hanshaltsausschnß des Reichstages wurde am Don­

nerstag

ten des Reichsstnanzmintsteriums, die die bisherigen über­planmäßigen Ansgabemtttel für 1831 betresst», entgcgengc- nommen. Danach find wegen der ständigen scharfen Kon­trolle des Reichstages die Haushaltsüberschreitungen mehr «nd mehr zurückgegangen.

Beim Haushalt des Reichstages sür 1S30 ist auf Grund der Erhöhung der Abgeordnetenzahl und der dadurch be­dingten Mehransgaben sür Eisenbahnsreisahrlarten und Drucksachen der Anschlag um 216 000 .4! überschritten wor­den. Der Neubau der Reichskanzlei hat gegenüber dem An­satz eine Mehrausgabe von 28 000 erfordert, die aber an anderen Stellen des Haushalts eingespart wurden. Im ein­zelnen wurden verschiedene über- und außerplanmäßige Ausgaben bewilligt, darunter 70 000 -C Mehrausgaben sür dte letzte Retchstagswahl, 171000 für den Umbau des Finanzamtes Stuttgart, 12 600 als Gesamtkosten der Gut­achterkommisston für die Arbeitslosensrage, 45 000 sür eine technische Einrichtung bei den Wetterslugstcllen, 31000 Mark für Beseitigung von Hochwasserschäden im Hinter­land von Frankfurt a. O., 110000 sür dte Wescrschleuse bei Bremen. 34 000 .4c sür die Unterstützung der Hinterblie­benen der aus der Grube Eschweiler-Reserve verunglückten Bergleute und 82 000 -äk sür Wasserfahrzeuge der Zöllner- waltung.

Im wetteren Verlaus der Sitzung wurde der Reichsrats­einspruch gegen die Abänderung des Brotgesetzes mit Rücksicht ans dte in der Zwischenzeit eingetretcne weitere Entwicklung der Gesetzgebung für erledigt erklärt. In der Aussprache darüber wurde u. a. auch zur Frage des Nacht- backverbotcs Stellung genommen. Der Wtrtschaftsparteiler Drewitz sprach sich entschiede» gegen die Aushebung des Nachtbackverbotes aus. Wenn das Nachtbackvcrbot für die Großbetriebe aufgehoben werde, so müsse es auch für dir kleineren Betriebe ausgehoben werden. Wenn um» aus ver­nünftige Weise den Brotpreis herabsctzen wollte, solle man lieber dafür sorgen, daß die Gestehungskosten und sonstigen Unkosten des Bäckers gesenkt würden. Vor allem solle man die Steuern nicht zu hoch schrauben, die Preise für Gas und Elektrizität nicht ins Unendliche steigen lassen und die Bäk- ker nicht durch Syndikatsbestimmnngen zwingen, minder­wertige Kohlen zu einem hohen Preise abznnehmen. Dann könne man auch ohne die unsoziale Nachtarbeit den Brot- preiS senken. "

Kernprobleme der deutschen Wirtschaft

Reichsbankpräsident Dr. Luther über Fragen der Zins- und Kreditpolitik

TU. Berli», 4. Dez. In der Hauptausschntzfitzung des Deutschen Industrie- und Handelstages sprach Dr. Sil- verbrrg über dte wirtichaftspolittfche Lage. Er sagte da­bet. Laß tie Vertreter Ler Wirtschaft es sich nicht versagen könnten, das Handeln der Reichsregterung als durch den Gesamtinhalt des gegenwärtigen und iemnächstigrn interna­tionalen Geschehens bestimmt zu betrachte»» In der Staats- Wirtschaft seieinAusgleichderösfentlichenHaus- haltennertäßlich. Die UeLerspannung der öffentlichen Lasten, wie der sozialpolitischen Staatscingrisfc habe zu einer Erstarrung der Selbstkosten ln der Wirtschaft ge­führt. Daher müßten namentlich, wo Ucberhühungen der Löhne, Vorlagen, letztere an die Wirtschaftslage angepaßt werden. Eine Lockerung von der Kostenseite her führe von sich aus zur P r «i sl ock e rn n g. SIlverberg erkannte die bedenklichen Wirkungen der Zinshöhe an, wandte sich aber gegen jeden gewaltsamen Eingriff. Die Erholung der Wirtschaft sei nur durch Ausweitung ihrer Tätigkeit möglich. Hierzu bedürfe sie der Erwei­terung des Kreditvolumens, wozu es viele Wege gebe. Ein geeignetes Mittel sei anch die Senkung des Dis­kontsatzes. Die gegenwärtige D-viscngcsetzgebnng gebe Deutschland dte Freiheit der Zinsbildung, von der im rech­ten Augenblick Gebrauch geinacht werden müsse.

Reichsbankpräsident Luther betonte: Die Ncichsbank sei bestrebt, der Wirtschaft jede Erleichterung zu gewähren. Die Möglichkeit einer Diskontsenkung müsse aber je­weils ans den Gesamtnmständen beurteilt werden. Erfah- ungen n Deutschland „nd Amerika hätten gezeigt, daß in Zeiten sinkender Konjunktur durch Niedrighalten oder Scn- Wirtschastöbelebuiig nicht gewährleistet sei. Selbstverständlich würde die Reichsbank keinen Augen- . , suri ckhaltcn. wenn die Möglichkeiten einer Diskont- ^ Die Ncichsbank müsse aber bei ihrer

, Ek auch die psychologische Einstellung des deutschen Bol- ESährungssragen in Betracht ziehen. Niemand könne rwn welchem Zeitpunkt all Sie Neberwindung der beaume. Das Primäre kei das Vertrauen, praktisch

ttrtie

gesprochen die Auftrag«. — Silverberg, der nochmals das Wort nahm, war dann der Meinung, daß in Deutschland dte Aus­weitung des innerdentschen Kreditvolumens mit gleichzei­tiger Diskontsenkung ein wesentliches Mittel für das Wie­deraufleben der gesamten Wirtschaftstätigkeit sc» Einfuhrbeschränkung a»ch in Holland.

TU. Amsterdam, 4. Dez. Dte ziveite holländische Kammer hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Negierung über die Ermächtigung zur Beschränkung der Einfuhr ver­schiedener Waren angenommen.

Weitere Trivulzahlung führt zum Zusammenbruch

— London, 4. Dez. Zu den am Montag beginnenden Ver­handlungen des beratenden Ausschußes der BIZ. wird in einem Artikel der Londoner „Mornlngpost" erklärt, Lie wirt­schaftliche Lage Deutschlands ersordere im Augenblick keine so drastlschcn Eingriffe, wie seinerzeit Las Hoover-Morato- rtum. Gefährlich sei die Lage aber trotzdem und man müsse sich bemühen, ein Unglück zu verhüten. Deutschland habe niemals genügend Kapital oder einen hinreichenden Ausfuhrüberschuß gehabt, um dieTributezubezahlen, wodurch die ungeheure Er­schütterung entstanden sei.

So groß auch der Ausfuhrüberschuß jetzt sei, er reiche doch nicht einmal aus, um die Kredttabzüge zu -ecken, die bei einer Nichtverlängerung des Stillhalteabkommens entstehen würden. Es sei klar, -aß die Reichsbank, die seit Septem­ber über SS Millionen Pfund Gold verloren habe, Goldab­züge in gleichem Maße ivie bisher nicht vertragen könnte, da sonst die ganze Grundlage der deutschen Währung zerstört werden würde. Es sei aber gänzlich zwecklos, die Kredite an Deutschland zu erneuern, wenn die Tribute aus einer Höhe festgesetzt würden, die einen Zusammenbruch Deutschlands herbciführen müßte. Eng­land und Amerika könnten unmöglich ihre Ansprüche aus die kurzfristigen Kredite zugunsten der Tributsorderungen Frankreichs ausgebeu.

Tages-Spiegel

Aus der gestern in Berlin stattgehabten Finanzministerkon- serenz bestand allgemeine Uebereinstimmung, daß die öf­fentlichen Haushalte «m jeden Preis in Ordnung zu br.u, gen sind.

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Die Wirtschasisnotverordnnng bürste »om Neichskabinctt erst im Laus des morgigen Tages s-rtlggesiellt werden, so best mit einer Veröffentlichung vor Anfang nächster Woche nicht gerechnet werden kann.

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Wie ans Ostpreußen verkantet, soll dort ein Teil der Land, Wirtschaft in de« Stenerstreik getreten sein. Die Zahlung von Tarislöhue« und Krankenkaflenbeiträgen wird ver, weigert.

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Die französische Negierung wurde gestern in der Kammer bei der Lesung der Vorlage über die nationale Ans» rüstung mit 72 Stimme» in die Minderheit versetzt.

Die Gisenbahnarbeiter Spaniens haben beschlossen, in k n Generalstreik zn treien, falls die Negierung nicht ssfsrt sämtliche privaten Eisenbahnen verstaatlicht.

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In Warschau find di« Gerüchte über einen bevorstehenden Beitritt Polens zur Kleine« Entente als unrichtig be­zeichnet worden.

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I« Frankreich hat die Arbeitslosigkeit in letz, er Zeit starl zugenomme». Die französischen Arbeiterverbände rechnen bereits mit einer halben Million Arbeitslosen.

Vorstoß gegen das Hooverjcchr

Der Kamps i« amerikanische« Kongreß beginnt TU. Nenyork, 4. Dez. Mit dem Zusammentritt des Kon­gresses in der nächsten Woche beginnt der Kamps «m dte Ratifizierung des Hoover-Feterjahres, der außerordentlich lebhaft zu werden verspricht, da dte Gegnerschaft bet den Demokraten ständig wächst. Durch den Abg. Ran ein wurde ein Vorstoß gegen das Feierjahr unternommen mit einer Erklärung, die ankündtgt, daß der Kongreß die Ge­währung amerikanischer Anleihen an bas Ausland prüfen lassen werde, um festzustellen, wer den größten Nutzen von der Einstellung der Zahlungen haben wird. Rancin fügte hinzu, daß -er Kongreß das Hoover-Feieriahr Voraussicht- kich ablehnen werde, denn es laufe schließlich auf völlige Schnldcnstrcichnng hinaus.

Die Ausführungen des Abgeordneten Nancin gegen das Hooverseierjahr haben in Rcgierungskrcisen nur geringe« Eindruck gemacht. Man erklärt dort, daß -Hoover zwar star­ken Widerstand erwarte, aber über eine sichere Mehrheit in dieser Frage verfüge.

England sür Verschiebung der Abrüstungskonferenz? Die Art. wie sich dir deutsche Netchsregierung nach halb­amtlicher Verlautbarung gegen jede Verschiebung der Ab- rüungskonferenz ausgesprochen hat, hat in London kctn-s. falls vollen Beifall gesunden. Man erkennt -war dte Be> weggründe der Reichsregterung an und betont auch das In­teresse Englands an -er Abrüstungskonferenz, erklärt aber anch, man dürfe nicht vergessen, daß die Abrüstungskonferenz erst dann von wirklichem Nu^en sein könne, wenn ihr Erfolg einigermaßen gesichert sei. Man würde es in London lieber sehen, wenn vor dem Zusammentritt der Konferenz eine ge- wisse Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zu­stande komme und die Finanz- und Wirtschaftsfragen gelöst seien.

Ein Abgesandter Hitlers in London

TU. L»«do«, 4. Dez. Der Evening Standart ,neidet, daß Herr Rosenberg, die rechte Hand Hitlers, in ausrvär- tigen Angelegenheiten sich zur Zeit in London anfhält. In Verbindung hiermit erklärt -er Evening Standart. »aß Hitler nicht nach London kommen werde, und daß im Augenblick keine Aussicht auf eine Hitler-Brüning-Koalt- tion bestehe. Da Hitler 10 Jahre gekämpft und gewartet habe, könne er auch noch einige wettere Wochen oder Mo- nate warten. Mit einer französischen Gruppe habe Hitler nicht verhandelt.

Totengedenkfeier im englischen Kanal

Für die Gefallenen »»« 111 Torpedobvoten und ISS Unter­seebooten

TU. Berlin, 4. Dez. Beim Passieren des englischen Ka­nals wurde durch den Kreuzer Karlsruhe bei Beachy- Head eine Gedenkfeier für die im Kriege gefallener» An­gehörigen der Unterseeboots- «nd Torpedobootswasse abge­halten. Während des Weltkriegs find bekanntlich 111 Tor­pedoboote und ISS Unterseeboote verloren gegangen. Im Anschluß an dte Feier wurde et« Kran- mit eisernem Kren- versenkt