Auswirkungen der Osthilfeverordnung

--- Berlin, 3. Dez. Aus dem Osten des Reiches kommen bedrohliche Nachrichten. Auf Grund der neuen Notverord­nung Uber die Osthilfe ist angeblich der Zahlungsver­kehr bedenklich gestört worden. Insbesondere der städtische gewerbliche Mittelstand, der Forderungen an die Landwirtschaft hat, ist in eine verzweifelte Lage gekommen, >a er seine Gläubiger nicht befriedigen kann. Es kommt hinzu, Satz eine ganze Reihe von Handelsunternehmungen nur noch mit größter Vorsicht nach dem Osten verkaufen. Das hat auch sehr unangenehme Folgen fiir die Steuerkas­sen des Reichs, der Länder und Gemeinden, weil jetzt so gut wie keine Steuern mehr aufkommen.

Ein Tagesbefehl Hitlers

TU. München, 3. Dez. Adolf Hitler als oberster S.A.- Führer erläßt einen Tagesbefehl an die S.A. und S.S., in dem es heißt, der Feind suche zu reizen, herauszusordcrn und aufzuputschen, damit die Nationalsozialisten noch in letzter Stunde die Nerven verlören und sich zu unüberlegtem Han­deln hinretßen ließen. Dieser schändliche Plan müsse zu­nichte gemacht werden. Wörtlich heißt es: „Laßt Euch nicht provozieren! Laßt Euch nicht verführen! Ganz von selbst mit gesetzmäßiger Sicherheit wird uns das Schicksal die Gewalt tn die Hand geben. Bis Lahin beißt die Zähne zusammen und erfüllt Eure Pflicht!"

700 000 Mitglieder der NSDAP.

Wie der „Völkische Beobachter" berichtet, wurde am Diens­tag im Braunen Hause tn der Aufnahmeavteilung die 700 000. Mitgliedskarte ausgestellt.

Ein Vierpfemiwsli'lck?

— Berlin, 3. Dez. Nach dem „Berliner Tageblatt" soll durch die neue Notverordnung ein Vier-Pfennig- Stück eingeführt werden,' außerdem sollen im Zuge der neuen Maßnahmen die Gebühren der Rechtsanwälte, Notare und Aerzte und die Arznc'.taxen systematisch gesenkt werden. Schließlich sei die Beseitigung der Mineralwasser- steu^r und, um eine weitere Verbilligung des Vrotprcises herbeizuführen, die sihon seit langem vorgesehene Ein­schränkung des Nachtbackvcrbotes beabsichtigt.

Der deulsch-schweizerische Handelsvertrag

Nochmalige Kii ug der Kündignngssrlft.

TN. Berlin, 3. Dez. Amtlich wird mitgetcilt: Zwischen dem deutschen Geschäftsträger tn Bern und dem Chef des eidgenössischen Volkswirtfchaftsdepartemcnts t am 2. De­zember durch Notenaustausch vereinbart worden. Laß die Kündigungsfrist des deutsch-schweizerischen Handelsvertrags vom 14. Juli 1923 um weitere 2 Wochen verkürzt wird. Eine am 18. Dezember eventuell ausgesprochene Kündigung würde somit die gleiche Wirkung haben, wie wenn sie am 4. No­vember mit der ursprünglich vorgesehenen Frist von 3 Mo­naten ersolgt wäre.

Wegen Spionage erschossen

TN. Warschau, 3. Dez. Das Militärgericht Posen hat Len Schützen Franz Klamke vom polnischen Infanterie-Regi­ment Nr. 08 am Montag wegen Spionage zugunsten Deutsch­lands zum Tode verurteilt. Da der Staatspräsident keinen Gebrauch von seinem Gnadenrecht ma.yte, wurde das Urteil bereits vollstreckt Klamke gehörte, wie verlautet, der deut­schen Minderheit au.

Japan gegen Abrüstung

TU. London, 3. Dez. Nach einer Meldung des „Daily Telegraph" aus Tokio wurde die japanische Stellungnahme aus der kommenden Abrüstungskonferenz kürzlich in einer Sitzung des Militärrates erörtert. Die Anweisungen sür den japanischen Abordnungssührer, die in einer zweiten Sitzung endgültig bestätigt werden sollen, haben nach dem Bericht des Blattes folgenden Inhalt:

Japan wird keinen Abrüstungsverpflichtun­gen zusttmmen, durch die es bezüglich der allgemeinen Bewaffnung, der Flugzeuge und Kriegsmaterialien auf dem bisherigen Stand gehalten wird. Die Gründe für diese» Beschluß sind folgende: 1. Japan hat gefährliche Nachbarn, wie China und Rußland,' 2. die Nustungen sind bereits auf „ein Mindestmaß" beschränkt worden. Tie Stärke der japa­nischen Armee beträgt zurzeit nur 65 v. H. des Vorkriegs­standes; 3. Japan steht bezüglich der Bewaffnung der Flug­zeuge und der Materialien sehrwetthintcr anderen Mächten zurück, da es im Weltkrieg nicht auf den Haup.kriegsschauplützen gekämpft hat.

Kleine politische Nachrichten

Normale Belastung der Neichsbank zum Ultimo. Die Er­höhung der Kapitalanlage der Neichsbank zum Ultimo hält sich mit 437,4 Millionen in normalem Nahmen. Der Noten­umlauf stieg um 363 auf 4640 Millionen. Wechselbestände um 216 aus 3901 Millionen, Lombardforderungen um 135 auf 254 Millionen. Der Abfluß an Gold und deckungsfäht- gen Devisen lag unter einer Million Reichsmark. Das Dek- kungsverhältnis ist von 27ch auf 25,3 v. H. gesunken.

Landwirtfchastskammerwahle« in der Provinz Sachse«. Bei der Landwtrtschaftskammerwahl in der Provinz Sach­sen errangen die erstmalig mit einer eigenen Liste aufgetre­tenen Nationalsozialisten 39 von insgesamt KO neu zu be­setzenden Abgeordnetensitzen. 10 Mandate entfielen auf un­politische Listen, 2 auf die Liste des Christi. Nat. Bauern­vereins auf dem Eichsfcld lZtr.j. Damit haben die Natio­nalsozialisten rund V» der insgesamt 120 Abgeordnetensitze tn der La dwirtschaftskammer.

Das Volksbegehren in Sachsen. In Sachsen läuft gegen­wärtig bis einschließlich 15. Dezember die Eintragnngsfrist für das von den Kommunisten beantragte Volksbegehren auf Auflösung des Sächsischen Landtages. Nationalsozia­listen, Deutschnationale und Landvolk haben ihre Anhänger zur Beteiligung aufgeforbert. Die Gegner des Volksbegeh­

rens sind Sozialdemokratie. Staatspartet, Deutsche Volks­partei und einige kleinere Parteien, während sich die Wirt­schaftspartei abwartcnd verhält. Der Erfolg des Volksbe­gehrens steht außer Zweifel.

Ausweisung der italienischen Flieger. Die Flieger, die über Italien faschistenfeindliche Flugblätter abwerfcn woll­ten und in Konstanz eine Zwischenlandung Vornahmen, sind ausgewtesen worden.

Der dentsch-polnische gemischte Schiedsgerichtshof aufge­hoben. Am 1. Dezember ist in Paris von Vertretern Deutsch­lands und Polens ein Abkommen über die Aufhebung des deutsch-polnischen gemischten Schiedsgerichtshofes unterzeich­net worden. Danach wird der Schiedsgerichtshof seine Tätig­keit am 31. Januar 1982 einstellen. Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch den Reichstag.

Dienstzeitkürzung in der tschechoslowakischen Armee. Die tschechoslowakische Negierung will die Dienstzeit in der Ar­mee von 18 auf 14 Monate herabsehen. Das Gesetz wird nach Weihnachten dem Parlament vorgelegt. Es sieht auch die dabei notwendig werdende Vermehrung der Unteroffi­ziere vor.

Macdonald führt die englische Abrüstungsabordnnng. Auf eine Anfrage im Unterhaus sagte Ministerpräsident

Macbonald, es sei sicher, daß folgende Kabtnettsmitglieder in der Abordnung vertreten sein würden. Der Minister- Präsident Macdonald, der Außenminister Sir John Simon, der M nister für die Dominien, der Kriegsminister, der Luftfahrtminister und der erste Lord der Admiralität.

Auch der belgische Anßenminister fährt nach London

Englischen Agenturmeldungen zufolge wird der belgische Außenminister Hymans am kommenden Montag in London eintresfen und zunächst mit dem Außenminister Sir John Simon und danach mit dem Handelsminister Runcima« verhandeln.

Uneingeschränktes Frauenstimmrecht in Spanien. Ent­gegen der Absicht der Mehrheit der Nationalversammlung, das in der Verfassung festgelegte Frauenstimmrecht für die nächsten Jahre erheblich einzuschränken, errang in der na- mentlichen Abstimmung bas uneingeschränkte Frauenstimm- recht mit vier Stimmen Mehrheit den Sieg.

General Justo Präsident von Argentinien. Das Ergeh- nis der Präsidentenwahl in Argentinien liegt nunmehr vok General Justo ist mit 715 078 Stimmen gewählt worden. Der Gegenkandidat Dr. De La Torre erhielt 423142 Stirn- men.

Rekord-Ausfuhrüberschüsse

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Die deutsche Au^enyandeisbilanz weist ln oen letzten Mo­naten eine so hohe Aktivität auf, wie sie bisher auch nicht an­nähernd erreicht wurde. Im Oktober dieses Jahres betrug Ser Ueberschuß -er Ausfuhr über die Einfuhr beispielsweise 395,9 Millionen Mark. Zum Vergleich sind auf unserer Sta­

tistik s.e Va>,reu aus den Mvnaten - »Wahres mit an­geführt. Trotz dieser Riesenüberschttsse hält jedoch die De­visenknappheit nach wie vor an, so bah sich die Rcichsregle- rung dieser Tage erst zu einer neuen einschneidenden Ver­ordnung zur Erfassung der Devisen veranlaßt sah.

Politische Kurzmeldungen

In Kreisen -er Retchsregierung denkt man sich die Preis­senkungsaktion etwa so, daß die Negierung auf die Leitsätze des Wirtschaftsbeirats hin in mehr oder minder schematischer Form eine Preissenkung der verschiedenen Zweige der In­dustrie und des Handels vorschreibt und baß ein Preissen- kungskommissar als Aufsichtsbehörde die schleunige Durch­führung dieser Senkung kontrolliert, wenn es notwendig ist, auch sofort mit Gewaltmitteln eingreist, um etwaige Wider­stände zu überwinden. Zunächst dürfte man durch Einwir­kung aus die Kartelle eine Preissenkung durchzudrücken ver­suchen. — Im Thüringer Landtag kam es zu erregten Lärm­szenen als Ministerpräsident Baum den Nationalsozialisten vorhtelt, Thüringen zahle jährlich 28 009 Rm. für seine Mini­ster, während Las nationalsozialistische Musterland Braun­schweig, das um zwei Drittel kleiner sei als Thüringen 24 090 Rm. ausgebe. Baum wies darauf hin, daß der frühere Minister Dr. Frtck seit seinem Sturz bis zum Jahresende 10378 Rm. ohne jede Gegenleistung eingeschoben habe. — Trotz des Ur.cilsspruches des Reichsgerichts hat der preu­ßische Innenminister angeordnet, baß das Tragen national­sozialistischer Uniformen durch die Polizei zu verhindern ist. Die Neichsleitung der NSDAP, hat sich tn einem Telegramm an Hindenburg über die Haltung -er Preußenregierung be­schwert. — In einem Leitartikel legt die „Times" Deutsch­land nahe, die Verschiebung der Abrüstungskonferenz auf eine» späteren Zeitpunkt als den 2. Februar zu beantragen. Die augenblickliche Lage sei für einen Erfolg der Konferenz sehr ungünstig. — In Frankreich wurden neue, gegen Italien gerichtete Befestigungsbauten in der Gegend von Meutone, deren Kosten sich auf mehr als 50 Millionen Franken belau­fen, an verschiedene Jndustriefirmen vergeben. — Aus der französischen Verbrecherkolonie Cayenne wird wieder eine ganze Reihe von Ausbrüchen gemeldet. Unter den Flücht­lingen befinden sich diesmal auch vier Deutsche. — Der Oberbefehlshaber der japanischen Truppen tn China, Gene­ral Honju, hat um seine Entlastung aus dem Heeresdienst ge­beten. Bei der Kompromißpolitik der japanischen Regierung sei er nicht in der Lage, die Verantwortung für die mili­tärischen Operationen in der Mandschurei weiter zu tragen.

Kraflwaqenunfall Dr. Schachts

TU. Schwerin» 3. Dez. Mittwoch vormittag verunglückte der Reichsbankpräsident a. D. Dr. Schacht tn der Nähe von Waren beim Orte Klink. Auf der frostglatten Land­straße überschlug sich der Wagen. Dr. Schacht erlitt Ver­wundungen durch Glassplitter und innere Verletzungen. Er wurde ins Warener Krankenhaus gebracht; sein Zustand ist befriedigend.

Aus aller Welt

Familie durch G«s vergiftet.

Aus Magdeburg wird berichtet: Der 74jährige Oberinspek­tor der Domäne Traßdorf, Aleikhe, seine Frau und eine Tante wurden in ihrer Wohnung tn Ouellendorf durch G.iS vergiftet tot aufgefundrn. Die Tante war beim Backe« von Weihnachtsplätzchen tn der Küche vom Tode überrascht wor­den. Der Gashahn stand offen und daS ganze Haus war mit Gas gefüllt. Es liegt zweifellos ein Unglücksfall vor.

Beim Wafsenreinige» erschossen.

In der Berliner Polizeiunterkunft in der Karlstraße er­eignete sich ein schwerer Unglückssall. Beim allgemeine« Waffenretnigen der vierten Bereitschaft der Polizetinspck- tion Tiergarten entlud sich die Dtenstpistole des Polizeiwacht­meisters Nousch. Das Geschoß drang Nousch tn den Leib. Nousch ist im Staatskrankenhaus nach einer Operation sei­ner schweren Verletzung erlegen.

84 Verletzte bet einem AntobnSnnglück.

In der Nähe von Treuenbrietzen ereignete sich ein schwe­res Autobusunglück. Ein Berliner Autobus, der sich mit Mitgliedern des Berliner Tonkünstlerorchesters auf der Fahrt nach Leipzig befand, geriet infolge Glatteises ins Schleudern und stürzte um. Dabei wurden 4 Insassen schwer und 20, darunter der Fuhrunternehmer, leicht verletzt.

Vier Falschmünzer festgenomme«.

Sekt längerer Zelt fahndete die Kriminalpolizei Bremen nach Falschmünzern und Verbreitern von falschen Zwanzig-. Fünfzig- und Einhundertmarkscheinen, die besonders tn Nordwestbeutschland vertrieben wurden. Die Ermittelungen haben jetzt zur Festnahme von vier Personen geführt.

Rene Anwärter «nf de« Friedensnobelpreis.

In Stockholm wir- in den nächsten Tagen der Friedens- obelpreis verteilt. An erster Stelle unter den Anwärtern eht, Pressemeldungen zufolge, nach wie vor Graf Kouden- -ve-Kalerght. Neuerdings werden noch genannt die ame- ikanische Friedens- und Soztalschrlftstellertn Jane AddamS nb der Präsident der Universität Columbia Nicholas Mur- an Butler, der an der Ausarbettuirg des Kelloggplanes

Eisenbahnunglück in Belgien

TU. Brüssel, 3. Dez. Auf der Strecke Antwerpen—Me­in stießen zwei Pcrsonenzüge zusammen. 2 Personen irden getötet, 8 schwer und 12 leicht verletzt. Der Zusam- nstoß ist anscheinend darauf zurückzuführen, oap ein komotivsübrer ein Signal zu spät sah.