Wie lange noch Verzögerung der Selbsthilfe?

Bei den internationalen Wirtschaftsverhaudlungen in Genf und an anderen Plätzen ist seit Jahren von der Not­wendigkeit der Wiederherstellung des Vertrauens als wich­tigster Grundlage eines neuen weltwirtschaftlichen Aufstieges gesprochen worden. Alan mag in diesem Zusammenhänge das Wort Vertrauen schon gar nicht mehr hören, so abge­spielt empfindet man diese Walze trotz der Wichtigkeit und Dringlichkeit ihres Leitmotivs. Dieses führte zu den Be­schwörungen sämtlicher internationalen Wirtschafts- und Zollkonferenzen der letzten Jahre gegen alle nationalwirt- schaftlichen Maßnahmen. Die gleichen Staatspolitiker, die sich — meist in Genf — zu solchen Forderungen und den da­für auSgearbeitcten Richtlinien als Väter bekannten, über­boten einander zu Hause an Findigkeit und Geschwindigkeit in der Ausarbeitung und Verwirklichung von immer neuen handelspolitischen Abivehrmaßnahmen. Die Weltfrieüens- und Weltivirtschaftsvormacht Amerika gab bas krasseste Bei­spiel durch eine Hochschutzzollpolitik, durch die weiteste Ge­biete der Weltwirtschaft zu Gräberfeldern verwandelt wur­den. Aber die weltwirtschaftlichen Flut- und Ebbevorgänge folgen dem Gesetz der Flüssigkcitsbewegung in kommunizie­renden Röhren. Deshalb griff die in der Welt durch Ame­rikas Zollpolitik hcrvorgerufene Schrumpfung von Erzeu­gung und Verbrauch auch in der Nationalwirtschaft der Ver­einigten Staaten selbst um sich. „Dank" der Zollpolitik Hoo- vers erreichten die USA. sehr rasch auch den Rekord an Arbeitslosigkeit.

Die völlig aus eigener Kraft lebensfähige Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beherbergt auf ihrem Riesenraum von unausgeschöpften industriellen Möglichkei­ten und auf einem Siedlungsgebiet fruchtbarster Gefilde der Erde, die immer noch zu den am schwächsten bevölkerten ge­hören, verhältnismäßig mehr Arbeitslose als das durch den Versailler Vertrag seiner wichtigen eigenen natürlichen Hilfsmittel entblößte, von Len Nohstoffgcbieten der ganzen Welt künstlich abhängig gemachte, auf im großen Durchschnitt kargen landwirtschaftlichen Boden angewiese'ne, stark über­völkerte Deutschland.

Wm TcnUchen warten seit mehr als zwei Jahren, kwß von Washington ans etwas Durchgreifendes geschieht. Knappe drei Tage konnten wir im letzten Sommer sogar ernstlich hoffen, daß die amerikanische Politik um Amerikas willen unser Warten als nicht vergeblich erweisen wü'-de. Dann kam der Rückschlag der Pariser und Londoner Ver­handlungen, aus denen in Basel nichts Neues und Erneuern­des, sondern ausdrücklich die Stabilisierung des Unerträg­lichen die Stillhaltung gemacht worden ist.

Das geschah, obwohl die Londoner Konferenz den Basler Ausschuß einsctzte, „um den sofortigen weiteren Kreditbedarf Deutschlands zu untersuchen und die Möglichkeiten der Um­

wandlung eines Teils der kurzfristige» Kredite in langfri­stige zu prüfen". Das geschah, obwohl der Wigginsbericht von Basel ausdrücklich auf diesen Teil des Londoner Juli- Kommuniques Bezug nimmt mit den Worten: „Es ist wich­tig, von Anfang an zu erkennen, daß die Lage, zu deren Untersuchung wir aufgefordert worden sind, zum Teil nur eine Phase — wenn allerdings auch eine sehr akute — eines Problems ist, welches in verschiedenem Ausmaß bei allen Ländern der Erde ausgetreten ist, und daß eine bleibende Besserung der Lage Deutschlands nicht eher zu erwarten ist, als bis die Ursachen der allgemeinen Depression beseitigt sind. lDas bezieht, sich auf die berühmt-berüchtigte Wieder­herstellung des Vertrauens durch Abkehr von der Versailler Gewaltpolitik, die zu der Depression geführt hat!» Auf der anderen Seite spielt Deutschland im Wirtschaftsleben der Welt und insbesondere Europas eine so bedeutsame Nolle, daß, solange sich die Lage in Deutschland nicht bessert, es keine allgemeine Erholung von der Depression geben kann."

An Klarheit läßt diese Erkenntnis des Auslandes nichts zu wünschen übrig. Aber dessen Neigung, daraus die Fol­gerungen zu ziehen, läßt alles zu wünschen übrig. Sämtliche Heimatstaaten der Unterzeichneten Persönlichkeiten verschlech­terten seit dem 18. August, dem Unterzeichnungstage des Wigginsbcrichtcs, der noch zahlreiche andere weitreichende Erkenntnisse über die Ursachen der deutschen und der Welt­krise enthält, durch politische oder wirtschaftliche Maßnahmen oder durch beides die internationalen Lebensbedingungcn. Einige der maßgeblichsten in Basel vertretenen Länder rich­teten neue lähmende politische und wirtschaftliche Angriff­stöße sogar noch weiter unmittelbar gegen Deutschland.

Können wir angesichts dieser Weltlage überhaupt noch warten? Ist es nicht sicher, daß die nunmehr «unberufenen Sonderausschüsse des Uoungplans und der Stillhaltercge- lung zu den gleichen Erkenntnissen wie der Wigginsausschuß gelangen und dennoch keine praktische Schlußfolgerung daraus ziehen? Ist nicht ein gleichartiger Verlauf der kom­menden Negiernngskonfcrenz schon völlig sicher? Wenn man diese Fragen nicht mit einem dreifachen schmerzlichen Ja be­antworten müßte, dann würden ja jene Konferenzen über­haupt nicht mehr stattsinden. Sie sind weiter nichts als ein Zeitgewinn, um die Welt an den sicheren Eintritt eines deut­schen Ehaosznstandes zu gewöhnen. Tic Versailler Politik wird nicht preisgegebcn. Raffen wir uns wenigstens in letzter Stunde auf, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen. Sie heißt: Beendigung jeder Rücksichtnahme aus das Aus­land! Jeder Schritt Deutschlands nach innen und außen muß nunmehr endlich so entschieden wie möglich allein von den Lebensnot Wendigkeiten Deutschlands als National-, Wirtschafts- und Kultur st aat getragen werden.

Endgüllig reinen Tisch!

Eine Kundgebung der mitteldeutschen Wirtschaft.

— Magdeburg, 2. Dez. Auf einer wirtschaftspolitischen Kundgebung des Wirtschaftsvcrbandes für den Regierungs­bezirk Magdeburg aus Anlaß seines zehnjährigen Bestehens sprach Gehcimrat K a st l vom Neichsverband der Deutschen Industrie über Deutschlands wirtschaftliche Zukunft. Unsere wjrtschasts- und währungspolitische Lage könne nicht mehr isoliert betrachtet werden, vielmehr sei das deutsche Schick­sal von außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Verhält­nissen ebenso abhängig wie von den innerdeutschen Maßnah­men. Der gegenwärtige Umsang der internationalen kurz­fristigen Verschuldung und der Verschuldung überhaupt sei aus die Dauer unerträglich. Es komme aus einen schritt­weisen, unter Schonung des Wirtschaftskörpers sich voll­ziehenden Abbau der kurzfristigen Engagements an. Deutsch­land wolle selbstverständlich seinen privaten Auslandsver- pslichtungen Nachkommen, müsse aber verlangen, daß das Ausland nicht kurzfristig seine Forderungen liquidiere, son­dern auch über den Ablauf des Stillhalteabkommens hinaus kurzfristige Kredite zur Verfügung stelle. Der jetzt in Basel znsammentretenüe Sonderausschuß der BIZ. müsse daran anknüpfen, daß schon die Verfasser des Avungplanes die mangelnde Leistungsfähigkeit Deutschlands in Rechnung gestellt haben. Unerträglich wäre es, wenn auch dies­mal wieder nur ein unbefriedigendes Proviso­rium zustande käme. Es müsse endgültig reiner Tisch ge­macht werden. Innerwirtschaftlich sei der einzig richtige Weg die Anpassung der Produktionsbedingungen an die neuen Verhältnisse. Nur durch Proöuktionskostensen- kung könne den Auswirkungen des englischen Währungs- fchrittcs begegnet werden. Ganz entschieden abzulehnen 'ei dagegen -ine Nachahmung -es englischen Beispiels. Jedes Währungscxperiment wäre ein Ver­breche» am Volke. Durch eine Wirtschasts-, Finanz- und Sozialpolitik der festen Hand werbe es gelingen, die Wäh­rung stabil zu halten und langsam eine neue Aufwärtsent­wickelung einzuleiten.

Die Westhilfeakiion der Neichsregierung

Berlin» 2. Dez. Im Neichsernährungsmtnisterium wer­den zur Zeit Maßnahmen erwogen, um der Landwirtschaft außerhalb des Osthilfegebietcs Erleichterungen in ihren Lchuldverhältnissen zu geivähren. In erster Linie ist an einen gewissen Vollstreckungsschutz gedacht, bei dem aber kein Hwangsakkord, wie in der Osthilfenotverordnung, sondern eine befristete Stillhaltung vorgesehen ist,' auch das Zwangs­verwaltungsverfahren soll vereinfacht werden. Im allgemei­nen betont das Reichsernährungsministerium aber sein Be­streben, bei der Westhilfe die Gläubigerinteresscn tunlichst .vahrzunehmen. Der Entwurf des Ernährungsministeriums für eine Westhilfeaktion hat dem Neichskabinett bereits Vor­gelegen und ist schon beraten ivorden.

Keine Verschiebung der Abrüstungskonferenz

Sowohl aus Frankreich als auch aus England kommen immer wieder Pressestimmen, die von einer Verschiebung der Abrüstungskonferenz auf Ende Mai wissen wollen. An zu­ständiger deutscher Stelle wird hierzu erklärt, daß irgend eine Anregung in dieser Hinsicht in Berlin nicht eingegan­gen sei. Im übrigen halte die Neichsregierung nach wie vor au dem ursprünglich festgesetzten Termin l2. Februar 1932! fest. In den meisten Ländern seien die Vorbereitungen für diese Konferenz bereits soweit gediehen, daß eine Verschiebung undenkbar sei. Der Einwand, daß in diese Zeit auch die Tributkonferenz falle, ist nach deutscher Auffassung uner­heblich. Zeitlich würde sich die Tribut- mit der Abrüstungs­konferenz im übrigen nur unwesentlich überschnciden. Im übrigen sei die Bedeutung der Abrüstungskonferenz so groß, daß man sich keineswegs an technischen Schwierigkeiten stoßen dürfe.

Vor deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen in Berlin

Der erste Unterausschuß des deutsch-französischen Wirt­schaftsausschusses tritt am 15. Dezember in Berlin zusam­men. Die Aufgabe dieses Unterausschusses, dem deutscher­seits Staatssekretär von Simson, Ministerialdirektor Posse und Clemens Lammers angehören, besteht im wesentlichen in der Behandlung von Fragen des öentsch-französischen Handelsvertrags und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

Ilalien gegen die Kriegsiribule

— Mailand, 2. Dez. Mussolinis „Pvpolo d'Jtalia" tritt in einem Leitartikel seines Außenpolitikers, Admiral Pol- verelli, für die Aushebung der Kriegstribute ein, wobei Ita­lien nicht etwa vor einer Abneigung gegen Frankreich, son­dern von dem Ernst der Notlage Europas sich leiten lasse. Wenn man an den Kricgstributen festhalte, verursache man nur einen neuen Zusammenbruch der Reichsmark, während der Abschluß der tragischen Kriegsrechnung die ganze Welt­wirtschaft zu neuem Leben erwecken könnte. Nicht umsonst werde der Wert der von Deutschland bis jetzt gezahlten Kriegsentschädigungen ans 40 Milliarden Golümark berech­net, wovon nach englischer und amerikanischer Schätzung Frankreich ungefähr 18 Milliarden erhielt. Diese Zahlungen erklären die Erschöpfung der deutschen Hilfskräfte hinrei­chend. Diese Politik harter Unnachgiebigkeit gegen das am Ende seiner Kräfte angelangte Deutschland werde nur die bolschewistische Gefahr vermehren und als letzten Rettungs­anker Hitler auf den Schild heben. Inmitten dieses Sturmes habe daher Mussolini in seiner Rede von Neapel zum Ent­gegenkommen ermahnt.

Gleichzeitig schreibt die Turiner „Stampa", die Erfahrung habe gelehrt, daß man nicht Jahrzehnte lang einem Kultur­volk Kriegstribute auserlesen könne, wenn es nicht bezahlen wolle und könne. Diese Tribute stören seit 13 Ja'sren das Gleichgewicht und den europäischen Frieden und haben, wenn auch „infolge -es schlechten Willens der Schuldner" (l) eine ständige revolutionäre Lage in Europa geschaffen.

Forderungen der Sozialdemokmlie

TU. Berlin, 2. Dez. Die sozialdemokratische Reich.tags- fraktion, die gestern in mehrstündiger Sitzung zusammen »nt dem Parteiausschuß Fragen der Parteiorganisation und der Parteitaktik behandelte, gibt über diese Beratungen einen längeren Bericht aus, der mit der Feststellung schließt, daß NecchstagSfraktion und Parteiausschuß der Partei- und Fraktionsleitung Handlungsfreiheit erteilen mit der Maßgabe, daß die Fraktion nach Bekanntiverden der neuen Notverordnung zu neuer Stellungnahme Zusammen­tritt.

In der Sitzung sprach, wie in dem parteiamtlichen Be­richt erklärt wird, der Fraktionsvorsitzende Abg. Dr. Breitscheid über die politische Gesamtlage und über die Arbeiten des Fraktionsvorstandes. Tie mehrstündige Ans­sprache ergab völlige Einmütigkeit in der Beurteilung der überaus ernsten Lage und in der Entschlossenheit der So- zialdemokratie, den Kampf gegen Faschismus und Sozial­reaktion mit dem Einsatz aller Kräfte zu führe». Der Be- rccht hebt weiter hervor, daß die Neichsregierung endlich mit Klarheit und Zielbewußtheit den Kamps zum Schutze der Verfassung aufnehmen und ihn allen ihren Organisationen zur obersten Pflicht machen müsse. Der Erfolg der sozi'l. demokratischen Politik werde in Frage gestellt, wenn eine unentschiedene Haltung der Neichsregierung die Ge sah. ren für die A u f r e ch t e r h a l t u n g der Berfas, sung vergrößere und ihre Bekämpfung erschwere, A:»> sichts der Verschärfung der Wirtschaftskrise erneue, r die Fraktion ihr Verlangen, alle Kräfte zur Ueberivii'k-,.-g der Krise einznsctzen, deren internationaler Charakter Maß­nahmen internationaler Verständigung und Zusammen- arbeit unerläßlich mache. Dauernde Erleichterungen an in­ländischer Zahlungen, völlige Entlastung der Wirtschaft, so­lange eine ökonomische Devrelsion herrsche, Wicderhe lnng der Kreditfähigkeit und Verständig»"» über die » schntzzölle seien die Vo^ans'etznng jeder K i'enbekä'n"' r.

In der inneren Wirtschaftspolitik fordert km Sozialdemokratie von der Negiernng endlich ein Vo a '>» gegen die überhöhten monopolitisthen Preise. Nene Le'hn- und G e h a lts s en ku n g en, die die Wirkung der P-m^- senkung völlig aufheben würden, lehne die Fraktion in e—>- stem Einvernehmen mit den Gewerkschaften ab. Sie t von der Regierung die Erfüllung ilwer Z»*»»"», das lektivarbeitsrecht unangetastet zu lallen, und die Durste tung des Neich?tag?beschl»lles, der die A u f r e ch t e r h <-> >- tung des Tarifrechts fordert. Verwind""»"» dm Neallobnes bedeute eine neue Bersthärfnvg der K"C". D«e neue Finanzlaniernng müsse sich streng ans die Ans"'-i- chung der Fehlbeträge in den öffentlich"» schränken und dürfe nicht zn n"»en Snb"entionen w'ä- brancht werden. Die NeichZhilsc für Länder und Ge­meinden sei so zu gestalten, daß ein Znfawme"^'""ch ihrer Finanzen verhindert u"d die Fo"tfeünng der fahrtserwerbZlosenfttrsyrge gesich-rt werden kann. Ne»e l"m- nierungsmaßnahmen dürsten nicht zu weiterem Sozi-U-ll- bau fübren. Es gelte jetzt auch nnüerhglb des Pgrlgwwits, durch Abwehr allen Terrors und aller Ei"fchli-llternnasver- sucbe dle Grundlage zu beha">'ten, auf der die parlg,g"n- tarischcn Vertretungen ihre Aktionen durchführen können.

Das Pensionskiirzungsgejest

— Berlin, 2. Dez. Der Haushaltsausschuß des Reichs­tags setzte die Beratung des Regierungsentwurfs über das Pensionskürzungsgesetz fort. Angenommen wurde die Bestimmung des Entwurfs, nach der ein Ruhegelde" n- fänger, der im öffentlichen Dienst wieder verwendet wird, sein Ruhegehalt nur insoweit erhält, als das neue Einkom­men hinter dem Dienstcinkommen zurückblcibt, aus dem sein Ruhegeld berechnet ist. Nach einem weiteren Ausschuß- beschluß bleibt bas Anrechnungseinkommen bis zu 4000 M. jährlich kürzungsfrei.

Die Bestimmungen über die Nuhegeldskürzung wurden im wesentlichen unverändert angenommen. Neu ist die Be­stimmung, wonach jeder Nuhegeldempfängcr,^der ein Ein­kommen aus einer Wiederverwendung im öffentlichen Dienst oder ein Anrechnungseinkommen oder ein neues Ruhegeld bezieht, verpflichtet ist, innerhalb eines Monats den Bezug eines solchen Einkommens, sowie spätere Erhöhungen des Einkommens anzuzeigen. Dies gilt auch für Witwen und Waisen, sowie für Versorgungsberechtigte.

Zum Kapitel „Arbeitslosigkeit"

Es klingt uns, die wir an Millionenziffern von Arbeits­losen gewohnt sind, fast wie ein Märchen, daß vor dem Krieg im Jahre 1913 nur 70 000 Arbeitslose in Deutschland gezä' lt wurden! Und als durchschnittliche Dauer der Erwerbslosig­keit wurden bei den Arbeitern nur 17,3, bei Angestellten 50 Tage festgestellt. Der Krieg selbst saugte die Arbeitslosigkeit fast ganz aus. Ende 1919 wurden von den Gewerkschaften 150 000 Arbeitslose gezählt. Das Jahr 1920 brachte die Ar-

stsivsenunterstützung und damit auch eine bessere Erst»,»ns c Arbeitslosenzifser» Durchschnittlich waren es in dieiem chr 362 500 Unterstützte. Ihre Zahl sank in der MN-a- nszcit auf 70 000 im Jahre 1922. Aber schon "23 stieg auf 112 000. Von 1926 ab wurden die „Arbeitmchcnden zählt. Während schon 1924 die Millionenzifscr das erhe­ll überschritten wurde (höchster Stand 1439 090 1 >>t,r- tzte), kletterte 1926 das Heer der Arbeit,uchcnden ,chon er die 2. Million hinaus und zählte durchschntttl, h 78 000. Im Jahre 1927 sank diese Zahl auf Ich Millionen, eb auch 1928 auf diesem Stand, um dann 1929 wieder auf Millionen anzuwachsen. Das Jahr 1930 brachte cm ge- iltiges Anschwellen. Im Durchschnitt waren 3144.00 enschen ohne Arbeit. Und im jetzigen Jahr wurde gar em ichststand von 4 991 000 Arbeitslosen festgestcttt, wahrend r niedrigste Stand 1931 auf annähernd 4 Millionen b.,cd. ie wird es im kommenden Winter werden? Es ist eine rchtbare Not, die unser Volk zu tragen hat, nicht bloß^nach r finanziellen, sondern vor allem nach der seelischen Sei e. et dieser Lage legt sich die Frage immer dringender »nie, Zs geschehen kann, um das Recht jedes Deutschen aui lit zu sichern.