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Nr. 283

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Lionnerstag, Oen 3. ipezemoer 193 l

Jahrgang 104

DieFinonzministerderLändernachBerlin berufen

Die Kubinetts-Beralungen zur bevorstehenden Notverordnung — Zunächst fo!l die

Preissenkung durchgeführt werden

TN. Berlin, 3. Dez. Der Neichssinanzminister hat die Finanzmiiiistcr der Länder telegraphisch zu einer Sitzung nach Berlin gebeten, die heute morgen 9^ Uhr beginnt. Zweck der Sitzung ist eine Aussprache über die kommende Notverordnung.

Die Kabinetts- und Nessortberatnngen über die kommende Notverordnung wurden auch am Mittwoch mit Nachdruck fortgesetzt. Das Kabinett läßt sich bei seinen Beratungen, wie an zuständiger Stelle versichert wirb, immer von dem Grundgedanken leiten, daß die Preissenkung der Gehalts- und Lohnsenkung unter allen Um­ständen v o r a u s z u g e h e n habe. Die Notverordnung wird zwar sämtliche Fragengruppcn enthalten, doch sollen diejenige» Punkte, die nicht unmittelbar mit der Preissen­kung zusammenfallen, zeitlich später in Kraft treten. Ent­gegen anderslautenden Meldungen muß jedoch betont wer­den, daß das Kabinett irgendwelche Beschlüsse noch nicht ge­faßt hat. Die verschiedenen Entwürfe, die der Notverord­nung als Grundlage dienen sollen, sind von den einzelnen Ressorts fertiggestellt worden und werden nunmehr im Ka­binett sorgfältig gegeneinander abgewogen.

Der „B ö r s c n k u r i e r" berichtet, daß der für die Ver­öffentlichung der Notverordnung ursprünglich festgesetzte Termin, der Samstag, wahrscheinlich überschritten werde. Man rechne jetzt in Regierungskreisen mit der Veröffent­lichung für die ersten Tage der nächsten Woche. Wie das »Berliner Tageblatt" erfährt, soll man in Regie­rungstreuen als Termin für die neue Gehaltskür- z u II a jetzt den 18. Januar ins Auge gefaßt haben, da nach der Tendenz, die gegenwärtig in den Beratungen des Kabi­netts vorherrsche, der 18. Januar für die Lohn- und Preissenkung gewissermaßen zum Stichtag gemacht werden soll. Als Reichskommissar für die Preissenkung wird nach dem „Vorwärts" der Oberpräsident a. D. von Batvcki genannt.

Wie die Telegraphen-Union erfährt, sind die zwischen Reichsbahn und Neichsregicrung stattfindenden Verhandlun­gen über etwaige Tarifermäßigungen noch nicht ab­geschloffen. Sie werden in den nächsten Tagen weiter fort­gesetzt. Alle angestcllten Kombinationen werden als müßig bezeichnet.

Die Sozialdemokraten heute beim Reichskanzler.

Die angekünöigte neue Besprechung der Führer der so­zialdemokratischen Reichstagssraktion mit Reichskanzler Dr. Brüning ist, wie der „Vorwärts" berichtet, aus heute fest­gesetzt worden. Bei dieser Besprechung sollen nach dem Vor­wärts Verzicht auf weitere Lohn- und Gehalte senkung und aktive Abwehr des Staates gegen die faschistischen Gefahren den Haupigcgcnstanb bilden.

Höchstpension 12 99« Mark.

Der HaushaltSanssrhnß des Reichstags setzte gestern die Beratung des Pensionskürzungsgesetzes bei den Bestimmun­gen über die Höchstpcnsionen fort. Ein Vertreter des

Die Slillhalteverhandlungen

Geheimrat Schmitz »Ser Vorgeschichte und Sinn.

TU. Berlin, 8. Dez. Gchcimrat Dr. Schmitz, Vor­standsmitglied der I. G. Farben, hielt gestern abend einen Runds»nkvvrtrag über das Thema: Vorgeschichte und Sinn der Stillhaltevcrhaudlnngcn. Er führte u. a. ans: Die Wur­zel des internationalen Mißtrauens ist in der doppelten Be­lastung Deutschlands mit politischen und privaten Schulden zu erblicken. Die deutsche Wirtschaft hatte Ende Juli 1631 langfristige Anslandsverpflichtungcn in Höhe von 11 Milliarden Rm. Dazu kamen Milliarden Nm. kurzfristige Bankschulden und «130 Millionen für me Nediskontkrebite der Rcichsbank und der Golddiskont- bank. Bxj Oeffentlichkeit genannten darüber

nnausgchrndcn Beträgen dürfte es sich größtenteils um J!NsM)uli>en im Nahmen deS regulären internationalen Wa­renverkehrs handeln, denen wahrscheinlich entsprechende Ge- genpvstcn in ähnlicher Größenordnung gegenüberstehen. Die Den'l-N^i/"" Aktien und sonstigen Beteiligungen in tcre ^/ ^ 'm tt l' ausländischen Gelder sind auf wei- d er N'n- ru beziffern. Die Ausnahme

Wled-'rai-sbai! ilem* eidvar. »m den wirtschaftlichen

gen von 1 2 5 '"'/.'Ehrlichen Reparationszahlun-

Dle T Z, ? ^Warden Reichsmark zu ermöglichen. Einfubrül^cn -^'/".'"men ^ Milliarden Rm., der

Auffiilluna de?"ttz^cb 0 ^'^ardcn Rm. und die notwendige in Höbe ?-,» .? M n Devisenbestandes der Reichsbank

Reichsmark mußten aus auf- Kredite« bezahlt werden. Die

ReichSsinanzministeriums nahm gegen die Festsetzung einer starren Grenze von 12000 Mark Stellung. Es sprä­chen dagegen staats- und bcamtenpvlitische Gründe. Bei einer solchen Höchstgrenze würde es schwer sein, für die lei­tenden Stellen, insbesondere politischer Art, erste Kräfte zu erhalten. Nach längerer Aussprache wurde ein kommunisti­scher Antrag, das Höchstruhegeld auf 5000 Mark im Jahre festzusetzen und alle darüber hinausgehendcn Mehrbeträge einzubehaltcn, abgclehnt. Dagegen nahm der Auoschuß einen sozialdemokratischen Antrag an, wonach, wenn sich bei der Berechnung des Ruhegeldes ein JahrcSbetrag von mehr als 12OM Mark ergibt, der Mehrbetrag nicht zur Auszahlung kommen soll.

Die Jnbnstrie gegen die geplanten Stenercrhöhungcu.

Der Rei chsvcrband der Deutschen Industrie teilt mit: Nach Pressemitteilnngen beabsichtigt die Neichsre- gierung, den bis jetzt festgestelltcn Fehlbetrag des Reichs- Haushalts 1931 unter anderem auch durch Steuerer- Höhungen erheblichsten Ausmaßes auszngleichen. Der Rcichsverband der Deutschen Industrie stellt fest, daß dieses Vorgehen öer Ncichsregierung in einem eklatanten Wider­spruch zu Sen Auffassungen steht, die die Reichsregierung noch bis in die jüngste Zeit hinein zum Ausdruck gebracht hat. Es ist mehrfach gerade von der Ncichsregierung die Ansicht vertr^ a worden, baß der Wirtschaft Stcucrerhöhungen nicht mehr zugemutet werden können. Wenn die Reichsregierung nunmehr trotzdem im Gegensatz zu ihrer bisherigen auch von allen Wirtschastskrcisen seit langem ge­teilten Ansicht glaubt, die sich aus der Wirtschaftslage not­wendigerweise ergebende Verringerung d ; Steneranfkvm- mens in öer Hauptsache durch Steuercrhöhungen ansgleichen zu müssen, so muß die Beschreitung dieses Weges zu einem neuen Schrumpfungsprozeß in der Volks­wirtschaft führen, der automatisch neue Fehlbeträge im Reichshaushalt erzeugt.

Weite Kreise der Industrie befürchten insbesondere von der geplanten Erhöhung der Umsatzsteuer entweder eine starke Gefährdung der Senkung des Preis- niveausodcreinewcitercEinschränkungder Verdien st möglich ketten in der Stufe der Produktion.

Ganz besonders abwegig und völlig widersinnig ist die geplante Wiedereinführung der K a p i t a l c r t r a g st e u e r auf Zinsen von festverzinslichen Werten, die beabsichtigte Er­höhung des Steuersatzes, sowie die in Aussicht genommene Beseitigung ihrer Anrechnung auf die Einkommensteuer. Eine derartige Maßnahme ertötet den Spartrieb, gefährdet die bringend notwendige Kapitalbilöung aufs schwerste und zerrüttet insbesondere Sen Markt der festver­zinslichen Werte noch stärker, als dies schon jetzt aus an­deren Gründen der Fall ist. Sie nimmt damit allen Spa­rern den letzten Nest des Vertrauens. Daran wird auch nichts geändert werden, wenn, wie verlautet, geplant ist, die Kapitalcriragsteuer in dieser Form nur einmal zu erheben.

Rückzahlung der Kredite war nurdurch Erhöhung des Ausfuhrüberschusses möglich. Unter schwer­sten Krisenerscheinungen wurde so ans einem Einfuhrüber­schuß in Höhe von 3 Milliarden Reichsmark im Jahre 1927 ein Ausfuhrüberschuß von 1,6 Milliarden im Jahre 1930, dem ein Ausfuhrüberschuß von 2,3 Milliarden allein in den ersten 10 Monaten des Jahres 1931 folgte.

Dieser mühevolle Weg, den das deutsche Volk in ehr­lichem Ersüllungswillcn trotz einer auf 5 Millionen Men­schen anwachscnden Arbeitslosigkeit gegangen ist, droht durch zwei in der Macht deS Auslandes liegende Umstände durch­kreuzt zu werden: Die plötzliche Zurückziehung der ausländischen Kredite, die unserer Wirtschaft im entscheidenden Augenblick die Betriebsmittel zu ent­ziehen droht und die Absperrung vieler für Deutschland wichtiger Länder gegen unsere Ausfuhr. Die ganze Lage macht die Konsolidierung unserer kurzfristigen Aus­landsverpflichtungen erforderlich, über die sich demnächst der Stillhalteauöschuß schlüssig werden muß. Welchen Weg er auch vorschlagen mag, die innige finanzielle Verkettung, die zwischen Deutschland und seinen heutigen Gläubigerstaaten jn einem Zeitraum von 8 Jahren entstanden ist, ist nicht plötz­lich zu lösen.

Hoover wird nicht Präsident der Tribntkonferenz.

Die amerikanische Meldung, daß Präsident Hoover gebe­ten werden soll, die Präsidentschaft über die große interna­tionale Tributkonferenz persönlich zu übernehmen, wird von der BIZ. als falsch bezeichnet.

Tages-Spiegel

Die Finanzminister der Länder sind für hrute zu einer Kon» fcrenz im Reichssinanzminisierium «ach Berlin be-use« worden.

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Wie zu den Kabinettsberatungcn über das Wirtschaftspro- grauim verlautet, soll als Nächstliegende Ausgabe die Sen­kung der Preise angesehen werden.

Der Haushaltsausschutz des Reichstags hat beschlossen, Höchstpensioncn nur bis zu 12 «!«0 Mark auszubezahle«.

Der ungarische Landwirtfchaftsminister erklärte im Parla­ment «. a., es sei mit Deutschland eine Vereinbarung in Vorbereitung, «m im nächsten Jahr mehreren tausend «ngarischen Landarbeitern dort Arbeitsmöglichleit zu ge­währen.

Der südslawisch- Autzenminister Marinkowitsch soll in War­schau über eine engere militärische Berkniipsung Polens mit der Kleinen Entente verhandeln.

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Der Redaktionsausfchutz des Bölkerbnndsrates hat sich ge­stern mit den Vollmachten für den fünskvpsigen Studien- ausschntz befaßt, der demnächst in die Mandschnrei ge­schickt werden soll.

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Die nationalsozialistische Parteileitung hat gegen bas Fort­bestehen des Unisormverbots in Prentzen beim Reich Ein­spruch erhoben.

Frankreichs Handelsverluste infolge der englischen Schutzzollpolitik

Eine Milliarde Franke»

TU. Paris, 3. Dez. Der Excelstor stellt am Mittwoch fest, daß die englischen Zollmaßnahmen den Warenaustausch aufs schwerste bedrohten und die französische Aus­fuhr nach England um etwa 20 v. H. vermin­derten. Die französischen Sachverständigen berechneten die Schädigung der Handelsbilanz auf etwa 1 Milliarde Franken. Davon entfielen auf Jndustrieerzeugnisse rund 800 Millionen, der Nest auf die landwirtschaftliche Ausfuhr. Die Londoner Verhandlungen würden zweifellos sehr schmierig sein. Man müsse wenigstens versuchen, zu errei­chen, daß die englischen Schutzzollmaßnahmen nur vor­übergehend ausrcchtcrhalten blieben.

Wie die Pariser Blätter zu berichten wissen, dürften die französisch-englischen Handels- und Zottverhandlnngen be­reits am nächsten Montag in London beginnen. Der fran­zösischen Regierung liege daran, die Verhandlungen in einem Geiste der Freundschaft und Verständigung zu führen.

Times zu der deutschen Zollnotverordnnug.

Zu der Verordnung des Reichspräsidenten, die der Neichs- regierung die Möglichkeit zu Aenderungen der Zolltarife gibt, bemerkt die „Times", etwaige deutsche Wiedcrvergeltungs- maßnahmen gegen die englische Zollpolitik würden Deutsch­land mehr als England treffen, da England zweimal so viel von Deutschland kaufe, als es nach Deutschland verkaufe.

Hugenberg zieht die Grenze zu Hitler

— Berlin, 3. Dez. Die gestrigen Beratungen der deutsch­nationalen Parteivertretung unter Vorsitz Hugenbcrgs ha-, ben in deutlicher Form eine Distanzierung der Deutsch­nationalen von den Nationalsozialisten gebacht. Hugenberg hat sich zwar auch weiterhin zu den Zielen der Harzburgcr Tagung bekannt, hat aber gleichzeitig — was besonders kennzeichnend ist — unter stürmischer Zustimmung säst der ganzen Versammlung die Unfreundlichkeiten die aus der nationalsozialistischen Partei in den letzten Monaten den Dcutschnationalen an den Kopf geworfen wurden, mit der Formulierung beantwortet, daß national und sozia­listisch nach deutschnationaler Auffassung Gegensätze sind, und ferner hat er seinen Parteifreunden den Rat ge­geben, daß sie den Nationalsozialisten gegenüber mit den­selben Waffen kämpfen müssen, mit denen sie bekämpft wer­ben, wobei er allerdings die Hoffnung betont, daß er dann noch rechtzeitig mit Hitler Ordnung stiften könne.

Romreise Hitlers?

Auf Anfrage wird vom Braunen Haus erklärt, daß dir Gerüchte über eine noch bevorstehende Romretse Hitlers un­zutreffend seien. Doch sei es nicht ausgeschloffen, baß Hit­ler, sobald dies ihm erforderlich erscheine, sich ebenso wie nach anderen Hauptstädten auch nach Rom begeben werbe. — AuS dieser Auskunft ist zu schließen, daß Hitler tatsächlich eine Romreise plant, daß aber der Zeitpunkt der ßkeise von der weiteren politischen Entwickelung abhängt.