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für krU»« reitt ist Lal»

Nr. 282

Amis- unö Anzeigeblalt für üen Oberamlsbezirk (!alw

Miltivoch, den 2. Dezember 1931

MM.

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verantwortl. Lchriftleitung: Friedrich tzans Scheele Druck unä Verlag cker A. Oelschlöger'schen Buchäruckerei

Jahrgang iu-4

Die Beratung der Winternotverordnung

Lin Kommissar zur Ueberwachung der Preisbewegung? — Ermächtigung

der Neichsreqierung zu Zolländerungen

TU. Berlin» 2. Dez. Die Fachmtnistericn arbeiten zur Zeit mit Hochdruck, um die geplanten neuen Notverorü- nungsmaßnahmen möglichst noch bis zum csamvtag se-tig- zustellen. Am Dienstag vormittag fand im Ncichslinanz- ministerium eine ausgedehnte Besprechung statt, an der sich auch das Nelchsarbcitsministcrium beteiligte und deren Er­gebnis nachmittags in einer Chcfbesprechung zur Beratung stand. Obwohl die beteiligten Kreise peinlichstes Stillschwei­gen bewahren und nicht einmal die Frage beantworten, ob überhaupt eine Erhöhung der Umsatz st euer geplant sei, geht man dennoch nicht fehl tn der Annahme, -atz es sich nur noch um das Ausmaß der Erhöhung dieser Steuer handelt, wobei aber der Haushaltsausgleich, der durch diese und vielleicht noch andere Maßnahmen aus steuerlichem Ge­biet erreicht werden soll, die allgemeine Tendenz der Her­absetzung des gesamten Preisstandes nicht durchbrechen darf. Was die vielbesprochene erneute Kürzung der Gehäl­ter koivohl der Beamten, wie tn der Privatwirtschaft an­geht, so wird versichert, daß eine solche Maßnahme nur im Zuge der allgemeinen Preis- und Lohnpolitik in Frage kommen könne, deren Ziel die Senkung des allge­meinen Preisstandes überhaupt sei.

Als wahrscheinlich gilt, daß die neue Notverordnung neben einer Erhöhung der Umsatzsteuer um 1)L oder 3 Pro­zent die Wiedereinführung der Kapitaler­trags st euer bringt. Man spricht von einer SOprozen- tigen Kuponsteuer und davon, daß die Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer nicht in Anrechnung gebracht wer­den soll. Aller Voraussicht nach dürste die neue Notverord­nung auch Bestimmungen über eine Senkung der Mie­ten enthalten. Der Neichsarbettsminister soll einen Vor­schlag ausgcarbcitet haben, der auf eine Senkung der Neu- baumicten tn Höhe von 10 Prozent hinauslaust. Weiter beschäftigt sich das Kabinett mit Maßnahmen zum Zwecke der Frachtensenkung, sowie zur Senkung der gebun­denen Preise, wobei in erster Linie an eine Senkung der Urproduktionspreise bei Kohlen und Eisen gedacht wird.

Vor der Ernennung eines Preiskommiffars?

Der „Börsenknricr" meldet: Wie verlautet, wird in Ne- giernngskrelsen u. a. beabsichtigt, einen besonderen Prcis- kommlssar zu ernennen, der weitgehende Vollmachten erhält, um die Preisbewegung zu überwachen und die Preissenkung -nrchzuführen.

Notverordnung über die Zollermächtignug.

Die Neichsregierung hat gestern mittag eine Notverord­nung veröffentlicht, die der Negierung die Möglichkeit gibt, gewisse Zölle den Schwankungen des Weltmarktes anznpas- sen. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut:

Ans Grund von Art. 48 Abs. 2 der Rcichsverfassnng wird folgendes verordnet: Die Rcichsregicrnng wird bis zum

Wicderzusammentritt des Reichstags ermächtigt, im Falle eines dringenden wirtschaftlichen Veüürsnisscs

1. die Eingangszölle abweichend von den geltenden Vor­schriften zu ändern,

3. die vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschafts­abkommen mit ausländischen Staaten zu verordnen.

Verordnungen, die ans Grund des Abs. 1 ergehen, sind dem NeichSrat vorzulegcn und aus fein Verlangen aufzu­heben. Verordnungen, die aus Grund des Abs. 3 ergehen, sind dem Reichstag vorzulegen und auf sein Verlangen auf­zuheben. — Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verfü­gung in Kraft.

Die Bedeutung der Zollermächtignng.

Zu dieser Notverordnung schreibt die „Germania": „Die Zollerhöhungen in aller Welt, nicht zuletzt der Uebcr- gang Englands zum Schutzzoll, drohen die deutsche Ausfuhr auf das schwerste zu schädigen. Es ist ein Lebensintcresse der deutschen Wirtschaft und der deutschen Währung, Len Außen­handelsüberschuß in seiner bisherigen Höhe möglichst zu spa­ren, da er allein uns in die Lage versetzt, die ausländischen Kredite allmählich abzutragen. Es ist deshalb selbstverständ­lich. daß Deutschland seine Verhandlungsposition für die be­reits laufenden und die noch lammenden Zollverhanülungen sperrt, indem es der deutschen Negierung anheim gestellt wird, ihrerseits Zollerhöhungen vorzunehmen, um dadurch die Einfuhr nach Deutschland zu drosseln» wenn der deutschen Ausfuhr immer neue große Hindernisse in den Weg gelegt werden. In diesem Vorgehen wird das Ausland unmöglich einen un­freundlichen Akt sehen können, La es zweifellos der Wunsch der deutschen Negierung sein werde, von dieser Ermächtigung im Rahmen der bereits bestehenden Zollverträge Sen gering­sten Gebrauch zu machen, was jedenfalls nur möglich sein werde, wenn das Ausland für die schwierige deutsche Lage und insbesondere für die Ausrechterhaltung des Außenhan­delsüberschusses das notwendige Verständnis aufbringt."

Eine Krankenkassennotverordnung?

Nach einer Meldung Berliner Blätter besteht die Mög­lichkeit, daß die Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Acrzteschaft in den Bereich Ser Notverordnung elnüezogen werden. Bekanntlich sind seit längerer Zeit zwischen Len großen Krankenkassenverbänden und den Verbänden der Aerzteschaft Abmachungen vereinbart worden. Sie sind noch nicht tn Kraft gesetzt, weil einige wesentliche Krankenkassen- vcrbände fdie Jnnungs-. die Betriebs- und die Laudeskrau- kenkassen) ihre Zustimmung dazu ans wohl erwogenen Grün­den verweigert haben. Das Reichskabinett wird sich in den nächsten Tagen mit den Vorschlägen des Neichsarbeitsmini- sterlums zur Inkraftsetzung des Abkommens beschäftigen.

Keine Regierungskonferenz in London?

TU. London, 2. Dez. Die zuständigen britischen Stellen bezeichnen die Meldungen, wonach eine internationale Konfe­renz in London statlfinden soll und die englische Negierung bereits eine Einladung angenommen habe, als durchaus un­zutreffend. Keine der beteiligten Negierungen habe bisher irgendwelche Anregungen über Ort und Zeit dieser Konferenz gegeben. Zunächst werde das Ergebnis der Un­tersuchungen des Beratenden Ausschusses abgewartet.

Auch eine englisch-französische Konferenz wird für ans­geschlossen gehalten, obwohl es sein könne, daß die von Flan- din begonnenen Besprechungen durch die Handelsministerien der beiden Länder fortgesetzt werden.

W^e die „DAJ." ans Ncuyork meldet, verbreitet die „He- rald Tribüne" eine Meldung aus Paris, dcrzusolge in Krei­sen der BIZ. erwogen wird, den amerikanischen Präsidenten Hoovcr anfzusvrdern, den Vorsitz der internationalen Kon­ferenz zn übernehmen, die sich mit dem Gutachten des Be­ratenden Sonderausschuss^ der BIZ. zn beschäftigen haben wird.

Flandins Englandreise

TU. Paris, Die Pariser Presse beschäftigt sich ei

gehend mit der Londoner Reise des Finanzministers Fla, di n und bezeichne diesen Besuch als ersten Schritt zur i n U°"l-rcnz. Vorläufig gebe es zwischen En

a d und Frankreich»! bezug aus der Reparation

e.ngeirorencn Kredite und der Zolltarife nc viele Gegensätze. Flandm habe insbesondere die Notwendi be o..i ^ frennöschai lichcn Ansam ,nit Engla

betont. Demnächst sollen „ch mehrere Beamte d-s Pari!

scheu Vorbereitung?» über ein Ha n L e lso b k o m m c

cinzuleiten. In politischen Kreisen wird hervorgehoben, daß Liese Abordnung sich zuerst mit kommerziellen Fragen be­faßen werde. Das Neparattons- und Schuldenproblem werde erst nach Abschluß der Prüfung der deutschen Zahlungsfähig­keit in Basel und Berlin behandelt werden.

Frankreich und die Abrüstung

TN. Berlin, 2. Dez. Unter der Uebcrschrift „Ruhig Blut. — Nach den, Kongreß für Abrüstung in Paris" veröffentlicht der Reichstagsabgcordnete Joos in der „Germania" einen längeren Artikel, der sich mit Len Vorgängen im Trocadero befaßt. Er erklärt darin u. a., das französische Organisations- komitce scheine sich mehr oder weniger an Linkskreise gehal­ten zu haben. Schon dieser Negiefehler habe dem Gelingen des Kongresses Abbruch getan und als eine psychologische Be­lastung gewirkt. Frankreich, Las offizielle, aber auch die französische öffentliche Meinung seien noch durch einen breiten Graben von der Idee der allgemeinen Abrüstung entfernt. Dieser Zwie­spalt in der Behandlung und in der Methode sei nicht zu tra­gen. Wennschon Sicherheit — dann für alle in gleicher Weise. Die kommende Abrüstungskonferenz falle psychologisch in eine schwierige Zcitlage. Die Geister seien hüben und drüben zu aufgeregt. Die Wirtschaftskrise verwirre zu viele. Um so schwerer werde es sein, die -cnt- sche, man könne auch sage», die These der Völker der Welt mit der französischen in Einklang zu bringen.

Deutsch-russische» Austausch von RLstungsangaben

Wie die sowjetamtlichc Telcgraphenagentur mittcilt, wurde im Moskauer Außcnkommissartat ein Austausch von Rüstungsangabcn zwischen der Sowjetunion und Deutsch­land vorgenommen. Am gleichen Tage tauschten auch die Vertreter der Sowjetregierung und der englischen Negie­rung Angaben über den Nüstungsstand ihrer Länder aus.

Tages-Spiegel

Die Neichsregierung ist durch Notverordnung erneut er­mächtigt worden, Zouänderuugeu vorznuchmcn sowie not­falls zweiseitige Wirtschaftsabkommen mit ansländift.ün Staate« z« treffe«. Die Negierung besitzt hiermit eine wirksame Abwehrwasfe gegen die hochfchutzzolluerii>.e« Bestrebungen des Auslandes.

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Das Reichskabinett erwägt dem Vernehmen nach die E'n- setznng eines Kommissars zur Ueberwachung der Preis­bewegung und Preissenkung.

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Der französische Finanzminifter Flandin hat, wie in Paris festgestcllt wird, bei seinem Besuch in England keiue.iei Vereinbarungen, weder in der Zoll noch in der Trftut- srage, getroffen.

In England ist das Pfund erneut stark gefallen. Mit dem Anwachsen der Inflation geht die Arbeitslosigkeit zurück.

Die englisch-indische Konferenz wurde gestern beendet. Den englischen Provinzen in Indien wird eine gewisse An'a- nomie zngestanden, im übrigen verlies die Konferenz er­gebnislos.

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Im Parlament gab der Innenminister Finnlands bekannt, daß Vorbereitungen z« einem gewaltsamen Staatsstreich anfgedeckt worden feie«.

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Nach Meldungen ans dem Osten ist der Winter im Anzug. Das Frische «nd das Knrische Haff (Oftscej sind zugef.o- ren. Ans Oberösterreich werden Schneeftürme und sehr niedrige Temperaturen gemeldet.

Neuer Siurz des englischen Pfundes

Rückgang der Arbeitslosigkeit TU. Londc», 2. Dez. Die katastrophale Abwärtsbewegung des englischen Pfundes, die im Zusammenhang mit Devi- fen-Abgabrn der Bank von Frankreich gebracht wird, setzt sich tn verschärftem Tempo fort. Der Dollar, der am Mon­tag au« London mit 8,81 gemeldet wurde, war gestern mit 8,2"? bis 8,29 notiert.

Im englischen Unterhaus erklärte ein Abgeordneter, daß England an Einlagen, die in Ausländsanleihen gemacht worden feien, auf Grund einer sorgfältigen Schätzung rund 3 Milliarden Pfund verloren habe. Wie das Arbeitsministerium mitteilt, belief sich die Zahl der Arbeitslosen in England am 28. November auf 2 615115. Es sind 83 314 weniger als in der Vorwoche.

Bulgarischer Ministerbesnch in der Türkei

TN. Jstambnl, 2. Dez. Der bulgarische Ministerpräsi­dent Muschanoft traf am Dienstag mittag mit großem Ge­folge in Jstambul ein, wo ihm zn Ehren ein großer Emp­fang stattfand Abends reiste er nach Ankara weiter.

Vor der Beilegung des Mandschureikonflikls

Er» Kompromißvorsch.ag des Völkerbundsrates.

TN. Paris, 2. Dez. Der Zwölferansschuß des Völker- bllnösratcs Hot den Entschlicßungsentwnrf der Redaktions­kommission angenommen. Für Donnerstag nachmittag ist eine öffentliche Sitzung des Rates vorgesehen, in der d.r Kompromißvorschlag gleichzeitig mit einem Kommentar an­genommen werden soll. Der Vorschlag umfaßt 6 Punkte.

Auf eine Anfrage im englischen Unterhaus versicherte Außenminister Simon, die englische Regierung, wie auch er, seien darauf bedacht, bei dem gegenwärtigen mandschuri­schen Konflikt, wie auch bei etwaigen späteren Streitfragen, die vor den Völkerbund gebracht werden könnten, „Sank­tionen" zu vermeiden. Aus diesem Grirnde ging"» die englischen Bemühungen wie auch die der anderen Mächte auf einen Vergleich hinaus.

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Tschanghsneliang gibt den Rückzugsbefehl

Halbamtlich wird aus Peking mitgeteilt, daß Marschall Tschanghsueliang allen chinesischen Streitkräften zwischen Tschingtfchau nns Mukdcn den Befehl znm Rückzug ans Tschingtschau geg-ben hat. Alle Feindseligkeiten gegen die Japaner sollen eingestellt werden.

EhiEcfenfeindlicher Anfsta«- in -er inuerc» Mongolei.

In der inneren Mongolei sind Unruhen ansgebrochen, die gegen die Nanklngregicrung gerichtet sind. Sie sollen angeblich von Japanern angestiftct worden sein. Die mon­golischen Aufständischen wollen die Innen- und Aus.enmvn- golet zu einem neuen mongolischen Reich vereinige»!.