Ausfuhr und Devisenbewegung

Schon wieder eine Milliarde Schuldenrückzahlung an das Ausland — Die Löcher des Stillhalteabkommens — Deutschlands Wirtschaft bleibt vertrauenswürdig

Die anhaltende Anspannung der Devisenlage unserer Reichsbank veranlaßt übereifrige Auslandsblätt» zu der Behauptung, daß Deutschlands Tevisenschutzpolitik versagt habe. Seit Mitte Juli dieses Umwälzungsjahres erlebten wir eine Fülle von Zwangsmaßnahmen für die Devisenstär­kung der Reichsbank bis zu jener Vrockensammlung, nach der Devisen sogar schon im Betrage von 260 Mark abgelie- sert werden müssen, und die Reichsregierung trifft schon im Verlauf dieser Tage neue Maßnahmen zur Verschärfung der Devisenpolitik.

Deutschland tut schon, was es kann. Aber was es nicht kann, ist die Verhinderung der Folgen jenes üblen Still­halteabkommens von Basel, das in Wirklichkeit keine Still­haltung ist, diesem Begriff jedenfalls nicht vollkommen ge­recht wird. Wenn das Ausland jetzt an unserer Devisen­politik und ihrer Wirkung mäkeln will, dann muffen wir doch sagen: Erinnert Euch an Basel! Unsere Unterhändler kämpften dort tatsächlich mrt allem Ernst und schilderten die Folgen der unzureichenden Stillhaltungs- und Kreditpolitik nicht nur für uns, sondern auch für dcks Ausland. Die aus­ländischen Finanzmänner sind es gewesen, die nach so vie­len unzureichenden Tributdiktaten auch das Stillhaltungs- diktat von Basel t» dieser gefährlichen, »um Versagen be­stimmten Form dem deutschen Volke auferlegten, so wie es ausländische Staatsmänner und Diplomaten waren, die an­geblich Frieden schufen und dennoch den Krieg verlängerten unter schließlich» Erschütterung nicht nur der deutschen Fi­nanz-, Wirtschafts- und politischen Lage, sondern unter Zer­rüttung auch der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse der eigenen Länder. Englische Politik ist es gewesen, die zum Pfundsturz führte» nachdem das Ausland vorher die Mark zugrunde gerichtet hatte. Englische Politik von Ver­sailles erzeugte den Zustand im englischen Weltreich, die Ab­fallsneigung fast aller Dominien und die revolutionäre Stim­mung aller Kolonien. Amerikanische Politik gegen Deutsch­land schuf die amerikanische Arbeitslosigkeit. Deutschland mar doch immer nur das Pferd vor dem Wagen der unzu­reichenden Auslandspolitik, so schwer beladen mit Fehlern, daß ihn das deutsche Pferd nicht mehr aus dem Dreck der Ententepolitik herausziehen kann und eben alles stecken bleibt.

Vor allem ist cs nicht wahr, daß die deutsche Wirtschaft durch Stehenlassen der Auslandsöevisen den Nutzen der Stillhaltung, die Sammlung der deutschen Devisenkräfte, zum Nachteil des Auslands gefährde, das sein Geld irgend­wann wieder haben will. Deutschland enthält es ihm schon jetzt nicht vor. Nach amtlichen Berechnungen sind seit Mitte Juli mindestens 1000 Millionen Goldmark, eine volle Mil­liarde, an Zinsen und Rückzahlung kurzfristiger und lang­fristiger Kredite ins Ausland geflossen. Es ist bekannt.

welche Beschleunigung diese Bewegung durch den Pfundstnrz erfahren hat. Aber auch die Dollarkredite werden nach dem Wissen der Neichsbank in Summen von Hunderten von Mil­lionen Mark zurückgezahlt, schon weil zahlreiche gesunde deutsche Unternehmungen durch die ungesunden Zinssätze nicht krank werden wollen.

Dem Auslande wäre überhaupt von der deutschen Öffent­lichkeit nicht nur, sondern auch von den berufenen amtlichen Stellen endlich einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen, daß sein Geschrei über den deutschen Ausfuhrüberschuß gegen den eigenen Magen gerichtet ist. Je geringer der deutsche Außen­handelsüberschuß ausfällt, desto weniger können wir vom Auslande kaufen und desto schärfer schrumpft zum Nachteil aller die Weltwirtschaft zusammen. Wenn es möglich ge­wesen ist, notwendig war, Saß trotz Ser Stillhaltung von Deutschland eine weitere Goldmilliarde zu Len übrigen Mil­liarden, die bis zum 15. Juli so törichterweise vom Ausland abgezogen wurden, dorthin zurückgeflossen ist, dann wurde damit ganz einfach der Beweis erbracht, daß uns das Aus­land die zugesagte Erholungspause nicht gewährte, sondern unterm Schein der Stillhaltung seine Goldabzugspolittk fortsetzte.

Zur Verhinderung dieser Wirkung oder jedenfalls zur Vorbeugung gegen eine Verschlimmerung bleibt der deut­schen Negierung nicht nur bas Mittel der Verschärfung der Devisenpolitik, sondern auch der Weg einer planmäßigen Ein­fuhrdrosselung. Nach dem Oktvbcrergebnis dieses Jahres sank die deutsche Einfuhr seit 1929 im Monatsdurchschnitt von 1120 ans 575 Millionen Mark, also rund um die Hälfte, während der Rückgang der Ausfuhr Deutschlands sich im Monatsdurchschnitt von 1123 auf 811 Millionen Mark ver­minderte, also auf 70 Prozent hielt. Die Einfuhr der letzten vier Monate sank aber schon unter Len Durchschnitt dieses Jahres, während die Ausfuhr gleichzeitig über dem erwähn­ten diesjährigen Monatsdurchschnitt lag. Zum Nachteil des Auslandes entwickeln sich also Einfuhr und Ausfuhr bei uns schon gegeneinander, das heißt, die Einfuhr sinkt und die Ausfuhr steigt oder hält sich doch wenigstens auf der gleichen Ebene. Wir fordern also, praktisch gesprochen, durch Ein­fuhrdrosselung ständig einen höheren Wirtschaftstribut des Auslandes, um unseren Wirtschaftsverpflichtungen ihm gegenüber gerecht zu werden und haben die Möglichkeiten auf diesem Gebiete noch lange nicht erschöpft. Das ist eine Lage, aus der die deutsche Bevölkerung wenigstens noch die Hoff­nung ziehen kann, daß sein Arbeiten und Sparen nicht ver­geblich sein wird. Deutschlands Wirtschaft bleibt leistungs­kräftig und entfaltet neue Blüten in dem Ausmaß, in dem sie wieder Spielraum durch Entlastung vom Auslanüsdruck ge­winnt. Das gleiche gilt auch für unsere Finanzpolitik.

Die Arbeiten des deutsch-französischen Wirtschaftsausschusses

TU. Paris» 3V. Nov. Von amtlicher deutscher Seite in Paris wirb folgende Verlautbarung herausgegeben: Von den vier Unterausschüssen des deutsch-französischen Wirt­schaftsausschusses hat der zweite Ausschuß für Verkehrs- fragen als erster seine Beratungen ausgenommen und am 27. und 28. November in Paris seine erste Sitzung abgehal­ten. Der Unterausschuß hat vier Sachverständigenausschüsse eingesetzt, die sich eingehend mit der Frage der Eisenbahnen, der Tee- und Binnenschiffahrt und der Luftfahrt beschäftigen und ist auf Grund der Ergebnisse zu der Auffassung gelangt, daß es möglich ist, zu einer Reihe von deutsch-französischen Abmachungen zu kommen, die eine wirtschaftliche Regelung des Verkehrs und eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder im Gefolge haben werden.

Der Unterausschuß hat die einzelnen Vorschläge, die von den vier Sachverständigenausschüssen in diesem Sinne ge­macht wurden, genehmigt und dabei zum Ausdruck gebracht. Laß die zu treffenden Vereinbarungen in keiner Form gegen die Interessen dritter Staaten gerichtet fein dürfen. Sodann sollen die betreffenden Unternehmungen dritter Länder ge­beten werden, sich an Len Besprechungen zu beteiligen. Auf den von dem Unterausschuß ausgesprochenen Wunsch haben es die Mitglieder der Sachverständigenausschüsse übernom­men, die Verhandlungen über die abzuschließenden Verein­barungen unverzüglich aufzunehmen und sich, soweit notwen­dig, mit den Beteiligten in den dritten Ländern in Fühlung zu halten. Es kann jetzt schon der Hoffnung Ausdruck gege­ben werden, daß der Unterausschuß in der Lage sein wird, in kürzester Frist greifbare Ergebnisse der deutsch-französi­schen Zusammenarbeit zu verzeichnen.

Das Gold als politisches Machtmittel

Frankreich bietet England eine Anleihe als Preis für anti­deutsche Reparatioushaltung

Mit der Reise des französischen Finanzmtnisters Flan - d i n nach London verdichten sich die Gerüchte, baß Frankreich nunmehr den Versuch unternehmen werde, England in der Neparationsfrage auf seine Seite zu ziehen. Die Pariser Presse betont durchweg, -aß dem Besuch Flandins große po­litische Bedeutung zukomme, und daß er den Auftakt zu einer langen Kette von Verhandlungen bilde. Der außen­politische Mitarbeiter des „Echo de Parts" glaubt Mitteilen zu können, daß sich die kommenden französisch-englischen Be­sprechungen aus die folgenden drei Punkte erstrecken werden: Zollfragen, R ep a r a t t o n s fr a g e n und eng­lische Pfund st abilisterung. Nach Ansicht des „Echo de Paris" haben die Engländer allerdings mit der Stabili­sierung ihrer Währung am allerwenigsten Eile. Die in Pa­rts erscheinende „Chicago Tribüne" meldet andererseits aus

London, daß Frankreich bereit sei, als Gegenleistung für Zollkonzessionen und auf eine entgegenkommende Haltung Englands in -er Frage der deut­schen Reparationen und kurzfristigen Schulden der Londoner Negierung zur Pfundstabilisierung sehr hohe Summen zur Verfügung zu stellen.

Nach den Informationen des „Journal" hat Flandin den englischen Ministern zu der Frage der deutschen Reparatio­nen erklärt, daß Frankreich nicht die geringste Neigung habe, auf seine Neparationsforöerungen zu verzichten. Aber selbst wenn Frankreich dazu bereit wäre, so führte Flandin den englischen Staatsmännern gegenüber aus, hätte Deutschland nicht genügend flüssige Mittel, um die englische Schuld zu­rückzuzahlen. Ein französischer Verzicht auf die deutschen Reparationen hätte also nur das eine Resultat: Nach der Befreiung von einer Last würde Deutschland sofort seine nächste Forderung, die Revision der Verträge, erheben.

Daß England seine Interessen bei den kommenden inter­nationalen Verhandlungen vor allem tn der Erhaltung der deutschen Wirtschaftskredtte erblickt, geht aus Aeußerungen hervor, die der Dominienmtnister Tho­mas soeben auf einer Rede in Derby machte. Er sagte: „Un­sere Hauptaufgabe ist es heute, den Wert des Pfund Ster­ling so hoch wie möglich zu halten. Ich würde das Volk täuschen, wenn ich nicht auf den Ernst der Lage hinwiese. Nach wie vor wütet der Krieg zwischen China und Japan. Kriegsschulden, Reparationen und Privatschulden müssen während der nächsten Wochen übcrstchtet werden. Es ist nicht meine Aufgabe, ein Urteil über die Meinungen Deutschlands und Frankreichs zu fällen. Niemals aber tn der Weltge­schichte gab es einen Augenblick, wo die gegenseitige Abhän­gigkeit deutlicher als jetzt war. Wenn Deutschland und Mit­teleuropa zusammenbrechen, dann wird Amerika und wer­den wir selbst zwangsläufig die Rückwirkungen fühlen und darunter leiden. Tie Staatsmänner müssen sich in den herr­schenden Schwierigkeiten einzig mit dem Wunsche gegenüber­stehen, vom Mißtrauen srei zu kommen und wenn möglich die letzten Ueberreste des Krieges zu beseitigen."

Bildung eines Schutzverbandes deuiscker Anleiheinhaber in Amerika

TU. Renyork» 30. Nov. Seit langem trägt man sich in in­teressierten Bankkreisen mit dem Gedanken, die Inhaber deutscher Anleihewerte in einem großen Schutzverband zu­sammenzuschließen. Dieser Plan hat auf die letzte Rede des französischen Ministerpräsidenten in der Kammer einen der­artigen Auftrieb erfahren, daß mit der Bildung des Schutz- verbanbes nunmehr bald zu rechnen ist. Es wird dabei aus­drücklich betont, daß es sich dabei lediglich um eine Vorsichts­maßnahme handle. Die Tatsache aber, daß Frankreich den Privatschulden den Vorrang vor den Reparationszahlungen aberkenne, lasse es zweckmäßig erscheinen, die IX Milliarden Dollar, die in deutschen Staats-, Gemeinde- und Jndustrie-

anleihen angelegt seien, wirksamer zu schützen. Wie »Neu- york Times" erfährt, haben die betreffenden Bankkreise be­reits mit Washingtoner Regierungsstellen Fühlung genom­men. Letztere hätten die Notwendigkeit einer solchen Schutz­organisation zugegeben.

Offenlegung der Steuerlisten?

Aus einer Denkschrift a» den Reichstag.

— Berlin, 30. Nov. Schon seit Jahren geht in Deutsch- land der Kampf um die Offenlegung der Steuerlisten. Die Befürworter stehen auf dem Standpunkt, daß durch die Offenlegung eine bedeutend stärkere Erfassung der Steucr- guellen möglich sei und daß man diese Maßnahme nur als einen gerechten Ausgleich gegenüber den Gehalts- und Lohnempfängern, deren Besteuerung in der denkbar öffent­lichsten Form vor sich geht, bezeichnen könne. Die Gegner der Offenlegung hingegen betonen, daß dadurch nicht im min­desten eine Mehreinnahme an Steuern erzielt werden könne, sondern, baß durch den Wegfall des Steuergeheimnisses nur die Kapitalflucht gefördert werden würde.

Um dem Streit ein Ende zu machen, hat der Reichstag am 20. Juni 1929 den Beschluß gefaßt, die Neichsregierung zu ersuchen, eine D en kfchrift vorzulegen, die eine Ueber- sicht darüber gibt, in welchen Ländern und in welcher Form die Offenlegung der Steuerlisten erfolgt, welche Erfahrun­gen damit gemacht und ob die Offenlegung der Steucrlisten die Kapitalflucht gefördert hat. Diese Denkschrift ist nun­mehr dem Reichstag in Form einer umfangreichen Broschüre zugegangen. Ihr Inhalt ist jedoch so widerspruchsvoll, daß sich wahrscheinlich auch auf Grund dieser Denkschrift kein ge­naues Bild über die Frage, ob die Offenlegung der Stcner- listcn gut oder schlecht ist, gewinnen lassen wird. Die in der Denkschrift angestellten Erhebungen erstrecken sich auf 51 Staaten in der ganzen Welt. Von diesen werden in 18 Län­dern die Steuerlisten vfsengelegt, und zwar in Kolumbien, Danzig, Eguador, England, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Norwegen, Oesterreich, Peru, Polen, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei und Ungarn. I» den Vereinigten Staaten von Amerika sind die Sleucr listen bis zum Jahre 1920 ossengelegt. Die Osfcnlegungs- vorfchrift wurde aufgehoben, weil, wie es in dem Be­richt des Steuerausschusses hieß, durch die Offenlegung des von de» verschiedenen Steuerzahlern gezahlten Einkommen­steuerbetrages kein nützlicher Erfolg erreicht worden war.

In den Staaten, wo die Offenlegung besteht, äußert inan sich über ihre Wirkung sehr verschieden. Danzrg erklärt, daß von Sem Recht der Einsichtnahme in die Steuerlistcn nur in verschwindend geringem Umfang Gebrauch gemacht wird. Die Frage, ob die Offenlegung der Steucrlisten zu einer gerechteren Heranziehung der Pflichtigen geführt hat, wird verneint. Dagegen werden in Luxemburg die Er­fahrungen von den zuständigen Stellen als durchaus gün­stig bezeichnet. Man ist der Ansicht, daß durch die Offenle­gung der Steucrlisten eine gerechtere Besteuerung, als dies ohne Offenlegung möglich wäre, erreicht wird. In Parts wiederum steht man auf dem Standpunkt, daß die Offenle­gung der Einkommensteuerlisten ohne wesentliche steuerliche Wirkung geblieben ist. Auch sei kein Anhaltspunkt dafür vorhanden, daß die Offenlegung der Steucrlisten Anreiz zur Kapitalflucht gegeben habe. Die zuständigen österrei­chischen Stellen äußern sich folgendermaßen: Es könne nicht gesagt werden, daß durch die Offenlegung der Erwerbs­steuerregister und der Zahlungsaufträge zur Einkommen­steuer und zur Vermögenssteuer in höherem Maße, als dies ohne die Offenlegung möglich wäre, eine gerechte Besteue­rung erzielt worden fei. Die Zugänglichkeit der Stcnerdaten findet in der Öffentlichkeit nur geringes Interesse. Aus der Schweiz, wo ein besonderes Offenlegungssystem be­steht, liegen aus Sen einzelnen Kantonen geteilte Auffassun­gen vor. Uebereinstimmung scheint lediglich darüber zu herr­schen, baß eine Zunahme der Kapitalflucht durch die Offen­legung kaum zu befürchten ist.

Politische Kurzmeldungen

Der deutsch-österreichische Reiseverkehr erleidet schwere Hemmungen, weil -!e deutschen Rcichsbahnschalter an der Grenze Schillinge nicht mehr in Zahlung nehmen. — Der frühere Berliner Polizeipräsident Zörrgiebel ist zum Poli­zeipräsidenten von Dortmund ernannt worden. — In einer Parteirede in Königsberg erklärte der Führer der Deut­schen Volkspartei, Dingeldey, die DVP. denke gar nicht dar­an, sich in die Abhängigkeit von Parteien der nationalen Opposition zu begeben. Sie glaube vielmehr, daß cs zu einer Zusammenfassung der Kräfte des Bürgertums kom­men werde. Notwendige Voraussetzung für den Erfolg der außenpolitischen Verhandlungen sei eine starke nationale Front. — Auf einem Kolonialavend der Arbeitsgemeinschaft für das Auslandsdeutschtnm in Köln führte Dr. Schacht aus, das leichteste von allen Mitteln in politischer wie in wirt­schaftlicher Hinsicht, mit dem man zu allererst den Anzang machen müsse, sei die Zuweisung kolonialer Gebiete an das erstickende und verkümmernde Deutschland. Hier könnte o.)ne irgendwelche Prestigeverluste praktische Arbeit geleistet wer­den. — In Polen sind sieben vom Standgericht in Barnno­witscht zum Tode verurteilte Weißrussen hingerichtet wor­den. - Die Studentenausschreitungen vor der ,nd,lawl- schen Gesandtschaft in Sofia anläßlich der Kundgebungen gegen das Friedensbiktat von Neuilly haben die Belgrader Negierung zu einem Protestschritt veranlaßt; sie fordert Bestrafung der Schuldigen und öffentliche Genugtuung. — Das Geheimnis der „Budapest» Verschwörung" klärt sich jetzt. Es handelt sich bei den Verhaftungen der Polizei nicht um die Aufdeckung eines Legitimistenplans, sondern um ein Komplott zur Ausplünderung der Budapest» Banken. — Das internationale Zinkkartell hat auf einer Tagung "> Brüssel die Einschränkung der Zinkprodnktion um 50 Pro­zent ab 1. Dezember beschlossen.