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Dienstag, den 1. Dezember 1931

Jahrgang l<^'

Der neue Abmangel im Reichshaushalt

Reichskanzler Vrüning drängt auf Fertigstellung des Wirtschaftsprogramms

bei den Löhnen — eine enge Verbindung mit der

— Berlin, 1 Dez. Das Rcichskabinett hat gestern seine Beratungen über die Ausgestaltung der neuen Notverord­nung fortgesetzt. Der Kanzler drängt nach wie vor auf mög­lichste Beschleunigung, um möglichst bis zum Wochenende fer­tig zn werden, unter allen Umständen aber vor dem Beginn -er Beratungen dcS Basler Sonderausschusses wenigstens den einen Teil der Notverordnung, soweit er die Sanierung der öffentlichen Haushalte betrifft, zn verabschieden. In einer offiziösen Notiz wird daraus hingewtesen, daß tm Reich für 1681 mit einem Defizit von 409 Millionen gerechnet werden müsse. Das entspricht im wesentlichen auch Ler bekannten Rechnung, die davon ausgeht, daß das Defizit imRetch etwa 1100 Millionen beträgt, wovon 700 Millionen durch die eingesparten Tribntzahlnngen gedeckt sind. Aber diese Schät­zung ist nnr für den Augenblick richtig. Die Wahrscheinlich­keit spricht nach wie vor dafür, daß am Ende des Etatsjahrcs das Loch noch sehr viel größer ist, weil der allgemeine Schrumpfungsprozeß sich fortsetzt. Der „Berliner Börsen­kurier" bemerkt: Würden die gegenwärtigen Sätze der Um­satzsteuer verdoppelt und wäre damit der reine HanshaltSfehlbetrag gedeckt, so wäre es immer noch nicht möglich, weitere zwangsläufige Aufwendungen, die dem Reich entstehen, zu decken. Man stehe im Reich vor der Tatsache, daß man nicht wisse, woher für 1031 die Mittel für die zwangsläufigen Ausgaben genommen werden sollen.

Bei dem Plan, die Umsatzsteuer zu erhöhen, Lenkt man in Regierungskreisen daran, die Umsatzsteuer für Lebensmittel und die Textilindustrie sofort zu pauschalisieren, für andere Zweige' soll die Negierung nur eine entsprechende Ermächti­gung erhalten. Die Erwartung, daß durch die Erhöhung der Umsatzsteuer Mittel frei werden, um dafür die Haus­zins st e u e r herabzusetzen, verflüchtigt sich mehr und mehr. Man spricht nnr noch davon, daß die überhöhten Neubau- micten zwangsweise um 10 Prozent gesenkt werden sollen, wobei dann der dafür erforderliche Betrag von 180 Millio­nen aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung gestellt werden müßte. Ein unbefriedigendes Experiment. Auch dieKapl - talertragsstcuer scheint tatsächlich wieder aus der Ver­senkung herausgeholt zu werden. Allerdings nur für fest­verzinsliche Werte, für andere wäre sie ja auch unter den ge­gebenen Zeitvcrhältnissen zwecklos. Ob dabet aber ein Ertrag herauskommt, der auch nur die Aufbringungskosten lohnt, scheint zweifelhaft.

Die Gerüchte von einer neuen Kürzung der Be­amten geh älter wollen nicht verstummen, sind aber zur­zeit mindestens noch unrichtig. Das Kabinett hat sich dahin verständigt, daß cs diese Frage ganz an den Schluß stellt, daß also zunächst der Versuch gemacht werden soll, das für den Ausgleich des Etats notwendige Geld aufzubringen, ohne an die Beamtengehälter heranzugehen, und daß erst, wenn sich die Uumöglichleit dazu herausgestellt hat, die Frage geprüft werden soll, ob hier noch gespart werden kann. Deshalb ist es auch unrichtig, wenn jetzt bereits von einem bestimmten Satz dieser Kürzung, der von 5 bis 8 Prozent steigen soll, ge­sprochen wird. Auch hier will die Reglern:^ — ebenso wie

Reichsdankpräsident Dr. Luther zur Devisenlage

Fünf Milliarden in einem Jahr znrückbezahlt TU. Berlin» 1. Dez. Reichsbankpräsidcnt Dr. Luther gab dem Berliner Vertreter der Associated Preß ein Inter­view. Er sagte dabei u. a.: Das sogenannte Stillhalte­abkommen enthalte so viele Lücken, daß sich daraus die ungünstige Entwicklung des Gold- und Devisenbestandes der Rcichsbank zum größten Teil erkläre. In der Zeit vom 1. September bis 5. November 1031 entfallen von 1,02 Mil­liarden Mark Devisenabgabcn der Neichsbank nur 900 Mil­lionen auf den Warenverkehr, dagegen 1,02 Milliarden ans den Kapitalvcrkehr. Von letzteren seien 720 Millionen »^^ahlungen. Ohne diese Kreditrückzahlungen hätte me Reichsbank statt eines Devisenverlnstes von 810 Millio­nen euren Zngaug von 210 Millionen ausrveisen können, l- ergebe sich, Deutschlands guterWille zur Er­

füllung seiner Verbindlichkeiten, der jedoch allein bas Pro- em nicht lösen könne. Wenn, was an sich ganz unmöglich er genannten Zeitspanne der Außen handelsübcr- in Deviseneingang umge- bi- »bann hätten noch 100 Mill. gefehlt, um "Ugen ans dem Kapitalvcrkehr in Höhe von 1,02

könnt- /u ""ch s° oünstiger Deviseneingang

ae Den. "uf „b,e Dauer Kreditrückzahlnngen im bisheri- ! "7^'ch°"- Die Annahme, daß ein Anßenhan-

sE^,^'''s°'°rt in Dcvisenanfall verwandelte, sei ^nz unzulässig, denn zwischen dem Grenz­er ö..-" ^ dem Hercinkommcn des AnSsuhr-

verginge» mehrere Monate. Deutschland sei dem Ziel

Preissenkung Herstellen, um den Reallohn der Beam­ten zu erhalten.

Wie das „Berliner Tageblatt" meldet, wird die neue Kür­zung der Beamtengehälter infolge der Verzögerung -er Fer­tigstellung der Notverordnung über den November hinaus nicht, wie ursprünglich beabsichtigt gewesen sei, am 1. Dezem­ber, sondern erst am 1. Januar in Kraft treten können. Sie werde auch nicht rückdatiert werden. Wie das Blatt weiter zu wissen glaubt, werbe zugleich der Gedanke erwogen, die bei den Ländern durch ihre parallele Gehaltskürzung ent­stehenden Ersparnisse nicht den Kassen Ler Länder, sondern denen des Reiches zuzuführen^ Der Vorschlag gehe dahin, der Gehaltssenkung nicht die Form eines Gehaltsabzuges zu geben, sondern sie etwa in Ler Form der„Neichshtlfe" ^>n die Krisensteuern anznhängen, so baß sie als Reichssteuer tn vollem Umfang dem Reich zugute käme. Da die Länder gegen diesen Plan Einwände erhebe« dürfte«, sei es noch ungewiß, ob er feste Gestalt gewinnen werde.

Neuregelung -er Zollermächtigung.

Wie die „DAZ." erfährt, steht eine gesetzliche Neuregelung der Zollermächtigung unmittelbar bevor. Es handelt sich um die Verlängerung des im März vom Reichstag verab­schiedeten Gesetzes, das der Regierung die Möglichkeit geben sollte, die Getretdezvlleden Schwankungen des Weltmarktes elastisch anzupasfen. DaS Gesetz erhielt bei der Schlußberatung im Reichstag eine Befri­stungsklausel, wonach die Zollermächtigung auf das damalige Habinett begrenzt blteb. Diese Ermächtigung wird nunmehr auf dem NotverordnnngSivege erneuert und verlängert wer­de:..

Umbau der Sozialversicherung nicht -Nrch Notverordnung, sondern durch Gesetz.

Der Umbau und die Vereinfachung in der Verwaltung der verschiedenen Sozialverstcherungszweige soll, wie von zu­ständiger Stelle mitgeteilt wird, nicht durch Notverordnung erfolgen, sondern man beabsichtigt, ihn auf dem Wege der normalen Gesetzgebung -urchzuführen. Alle daran interes­sierten Stellen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Gemein­den und Länder sollen dazu gehört werden und man hofft, tn eingehenden Aussprachen eine Verständigung zu erzielen und vor allem den Widerstand der Länder, die gewisse Be­schränkungen ihrer Hoheitsrechte befürchten, zu beseitige«. Die Regelung auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung bedeutet natürlich, daß die Verwirklichung der Pläne sich noch einige Zeit hinziehen wird.

Die Kommnniste» beantrage« Einberufung -es Reichstags.

Äie kouttnunistische Reichstagsfraktion hat die Einberu­fung des Reichstags für Freitag, den 4. Dezember, bean­tragt. Es soll zu der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Reiches, zu den bevorstehenden neuen Notverordnungen sowie zu den hessischen Vorgängen Stellung genommen wer­den. Auch soll eine außenpolitische Aussprache unter beson­derer Berücksichttgung der Lage im fernen Osten erfolgen.

einer vollen Devtsenerfassung recht nahe ge­kommen.

Die Lösung des Problems aber liege nicht hier. Vielmehr spiegele sich in den sehr hohen Kreditrückzahlungen, die die Ursache der dauernden Devisenverluste seien, die politische Gesamtentwicklnng «nd die weltwirtschaftliche Lage, die noch immer, we«n auch jetzt in begrenztem Umfange, jenen Ru« der Gläubiger a«f Deutschland sich sortsetzen läßt, -er An­fang Juni begonnen habe. Eine Lösung, die wirklich helfe, zu finden, sollte «m eher möglich sein, als Deutschland seit vorigem Herbst annähernd 8 Milliarden Mark an das Ausland zurückgezahlt habe.

Tribulkonferenz im Haag?

TU. Berlin, 1. Dez. Nach einer Meldung der „Börsen- zeitung" aus dem Haag verlautet in politischen Kreisen, daß von englischer Seite der Haag als Tagungsort der nach Ba­sel für nächstes Jahr angeregten Reparationskoiiferenz vor- gcschlagen wnrde. Die Reichsregiernng soll sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt haben, während Frankreich Eaimes oder Brüssel in Vorschlag bringe.

Die europäischen Seemächte gegen Hoovers Vorschlag

TU. Ncnyork, 1. Dez. Der Washingtoner Ausschuß für Auswärtige Beziehungen gibt bekannt, daß wichtige euro­päische Seemächte gegen den im Jahre 1020 von Hoover ge­machten Vorschlag, Nahrungsmittelschiffe im Kriegsfälle un­gehindert passieren zn lasten, Einspruch erhoben hätte. Die ablehnende Haltung werde damit begründet, bah der Plan die Bedeutung der Kriegsflotten außerordentlich stark ver­mindern und die kleinen neutralen Länder trotz ihrer un- bedeuteirdeu Flotten begünstigen würde.

Tages-Spiegel

Der neue Abmangel im Reichshanshalt wird amtlicherseitS mit 400 Millionen angegeben, dürste sich jedoch bis zum Jahresende noch wesentlich erhöhen.

Das Reichskabinett ist gegenwärtig damit beschäftigt, ans den Referentenentwürsen ein einheitliches Programm zn formen, welches in einer Ende dieser Woche zu erwarten­de« Rotverordnnng bekanntgegeben wird.

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Adolf Hitler bezeichnet im Völkischen Beobachter das Ge­rücht, die NSDAP, verhandle mit dem Zentrum zum Zwecke eines Eintritts in die Reichsregiernng, als unrich­tig «nd verbittet sich jede Belehrung von feite« -er Deutsch- nationale» Volkspartei.

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Der französische Finan-minister Flandi« versncht, England in der Reparationssrage aus Frankreichs Seite zu ziehe«.

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In Schlesien verhaftete die Polizei 45 Funktionäre des Ro­ten FrontkSmpferbnndes, die sich zu einer Gcheimtagung versammelt hotten.

Der Kreuzer Karlsruhe hat gestern seine zweite Auslands­reise angetreten, die ein volles Jahr dauern wird. Die Reise geht über Spanien «nd die Kanarischen Inseln nach Süd-, Mittel- «nd Nordamerika.

Die Lage der Kriegsbeschädigten

TU. Berlin, i. Dez. In einer Sitzung des Kriegsbeschä­digtenausschusses des Reichstages wurde auch die durch die letzten Notverordnungen geschaffene Rechtslage der Kriegs­beschädigten erörtert. Es kam dabei zum Ausdruck, daß die Kriegerwitweu- eitern und -waisen nicht nur durch die Not­verordnungen, sondern noch mehr durch die neuen Bestim­mungen über die Znsatzrcnten und durch die Einschränkun­gen Ler Ka»n-Vezüge bei der Elternbeihilfe, der Wit ren und Waisen, sowie der Erziehungsbeihilfe v i e l f a ch i n N o t gerate» seien. Ferner wurde darüber geklagt, daß bis ursprünglich völlig gebührenfreie Versorgung, Heilbehand­lung, zu ungunsten Ler Geschädigten belastet worden sei.

Flandins Londoner Besuch

TN. London, 1. Dez. Die amtlichen englischen Stellen ver­halten sich auf Befragen über den Zweck des Besuches Flan­dins und den Inhalt der Unterredungen, die er mit den englischen Ministern gehabt hat, außerordentlich zurückhal­tend. Sic betonen, daß die Unterredungen durchaus inosst- zielle gewesen seien. Die gegenseitigen finanziellen Inter­essen hätten tn der Aussprache die Hauptrolle gespielt.

Daily Heralb zufolge sollen die begonnenen Besprechun­gen auf dem üblichen diplomatischen Wege fortgesetzt wer­den. Aber es sei wahrscheinlich, daß noch weitere Zusammen­künfte zwischen den verantwortlichen Ministern beider Na­tionen stattsinden würden. Die Rückzahlung der von Frank­reich gegebenen Kredite habe tn den Besprechungen eine er­hebliche Rolle gespielt. 18 Millionen Goldpfund seien am 81. Januar fällig und müßten, wenn Frankreich sich weigere, den Kredit zu erneuern, tn Gold zurückgezahlt werben. Die englischen Minister hätten darauf hingewiesen, daß durch eine Opferung der Privatkredite zugunsten der Tribute der deutsche Wirtschaftskrebit zerstört und Deutschlands Handel lahmgelegt werde. Dadurch würden auch die Tributzahlun­gen unmöglich gemacht.

Neue Vorbehalte im Mandschureikonflikt

TU. Paris, 1. Dez. Der Zwölfcrrat hielt am Montag nachmittag wieder eine längere Sitzung ab. In Völkerbunds- krcisen wird die Lage erneut als unklar bezeichnet. Die japa­nische Abordnung hat neue Anweisungen aus Tokio erhal­ten. Sie verlangt das Poltzetrecht in der Mandschurei. Die Chinesen fordern für die nach der Mandschurei zu ent­sendende Kommission das Recht, den Japanern Empfehlun­gen erteilen zu dürfen.

Der japanische Geschäftsträger in Peking hat sich nach Meldungen aus Tokio mit Marschall Tschanghsneliang in Verbindung gesetzt, um eine Vereinbarung über die Errich­tung einer neutralen Zone zwischen Mukden »nd Schan- haikivan zu treffen. In Durchführung des japanischen Trup- pcnrückzuges sind, wie „Morningpost" aus Mukden meldet, bereits etwa 200 mit Truppen und Ausrüstungsmaterial be­ladene Eisenbahnwagen von der Tschingtschau-Front einge- lanscn. Von den übrigen Truppen wird berichtet, daß be­reits der größte Teil bis auf die Höhe von Sinminfu zurück­gezogen sei.