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Nr. 244

Montag, den 19. Oktober 1931

Jahrgang 104

Nach der Reichslagsenlscheidung

Der Reichslag vertagt — Der Reichskanzler im Urlaub

Nach den großen Verhandlungstagen hat sich der Reichs­tag vertagt. Brüning hat sein Kabinett gerettet und kann sich nun der Lösung der wirtschaftlichen Fragen htngeben. Es war vorauszusehen, daß die Mehrheit für Brttntng nur gering sein werde. Sie beträgt 25 Stimmen.

Fünfundzwanzig Stimmen Mehrheit — das ist erheblich besser als erwartet worden war. Die parlamentarische Posi­tion des Kanzlers ist einwandfrei. In diesem Reichstag er­oberte er sich eine klare Mehrheit. Ob der heutige Reichs­tag noch den politischen Verschiebungen in der Volksmeinung entspricht, ist eine andere Frage, aber die Festsetzung be­stimmter Legislaturperioden hat ihren guten Sinn, denn man kann unmöglich das Parlament entsprechend dem ewigen Auf und Ab der Volksstimmung andauernd neu wählen. Die heutige Entscheidung enthebt uns der fatalen Frage, was im Falle einer Niederlage hätte geschehen müssen. Deutschland hat Zeit gewonnen zu weiterer Selbstbesinnung. Der Kanzler hat Zeit gewonnen für die Entwicklung seiner prak­tischen Politik, deren Tendenz er in seiner neuen, rhetorisch vorzüglich geglückten Rede anöcutete. Er will Unternehmer­tum und' Arbeiterschaft zum Zusammenklang bringen. Er will über den Parteistreit und Klaflenkampf hinaus. Ein nobles Ziel. Wir werden sehen, ob es mit tauglichen Mit­teln in Angriff genommen wird. Die eigentliche politische Entscheidung — und damit das Endurteil über Dr. Brüning

— ist abermals vertagt worden. Am Ringen um dieses Ziel wird er gewertet werden.

Ueber den Verlauf der Besprechungen, die der Reichs­kanzler während der letzten Tage mit Vertretern des Christ­lich-Sozialen Bolksdienstes geführt hat, heißt es» daß dabei «. a. versprochen worden sei, daß die anderen hinter der Ne­gierung stehenden Parteien, insbesondere die Zcntrumspar- tei, die Politik ihrer Landtagsfraktionen mehr als bisher dem Geist und den Notwendigkeiten der heutigen Neichs- politik anpassen würden und daß die vielfach hervorgetretene offenbare Benachteiligung des evangelischen Bolksteils bei der Besetzung politischer Beamtenstcllen und im Schulwesen

— besonders in Preußen, Hessen und Baden — nunmehr unterbleiben und einer ehrlichen Anwendung des Gerechtig- keitsgedankens Platz machen werde. Einige der in letzter Zeit vorgckommen besonders krassen Fälle auf diesem Ge­biete würden alsdann einer Revision unterzogen.

In einer Sitzung der Zentrumsfraktion des Reichstags während der Beratungspause sprach im Namen der Partei und Fraktion Prälat Dr. Kaas dem Kanzler die herzlichsten Glückwünsche aus. Der Kanzler dankte und forderte alle Fraktionsmitglieder auf, nach wie vor die Nerven zu behal­ten, um den endlichen Erfolg miterringen zu können.

Die Pariser Presse zum Abstimmungsergebnis sm Reichstag

TU. Paris» 19. Okt. Während die Mehrzahl der Blätter sich noch auf die Wiedergabe der Tatsachenberichte ihrer Ber­liner Korrespondenten über die Freitagssitzung des Reichs­tags beschränken, unterziehen einige Frühblätter das Ab­stimmungsergebnis bereits einer kritischen Wertung, wobei die Befriedigung über die Sicherung dxs Kabinetts Brüning deutlich hervortritt.

Der „Figaro" schreibt, die Mehrheit von 24 Stimmen sei mehr, als man erwartet habe und doch gering im Kampfe gegen die kommunistische Pest und die vom Teufel besessenen Hitler-Leute. Immerhin sei bas Schlimmste vorläufig ab- gewandt und die kleine Mehrheit gestatte die Fortführung der Verhandlungen. Es sei zu hoffen, daß die deutschen Ver­treter für den deutsch-französischen Wirtschaftsausschuß nun­mehr ernannt würden. Der „Ami du Peuple" erklärt, jetzt würden die führenden Leute Deutschlands sich vermutlich an Frankreich wenden und mit ausgestreckter Hand fordern, baß Frankreich den Preis für ihre Weisheit lAblchnung der Mißtraucnsanträge. Die Red.) bezahle. Die Komödie werde jedoch niemand täuschen. Frankreich habe sich im Jahre 1926 selbst geholfen und könne erwarten, daß die anderen seinem Beispiele folgten. Die „Ere Nouvelle" führt aus, Brüning werde viel Kraft brauchen, um seine Front gegen die Natio­nalisten aufrechtzncrhaltcn. Das „Oeuvre" bezeichnet die Mehrheit von 25 Stimmen als eine erfreuliche Ucbcr- raschung. Die Atempause, die sich Reichskanzler Brüning für einige Monate verschafft habe, könne entscheidend für die Politik des Friedens sein, vorausgesetzt, daß tatsächlich eine Friedenspolitik gemacht werde. Das „Ordre" führt u. a. ans, daß Brüning und seine Kollegen Gefangene der Sozialdemo­kratie seien, solange der Reichstage tage. Sobald das Par­lament entlassen sei, verwandelten sich die Sozialdemokraten und mit ihnen die anderen Parteien in Gefangene des Reichskanzlers, der mit Notverordnungen regiere. HervL fragt in der „Victvire", ob es möglich sei, ein Land zu ret­ten, in Sem man sich auf eine Partei, wie die Sozialdemo­kratie, stütze, die sich znm Klassenkampfe, zur sozialen Revo­lution und zum Bürgerkrieg bekenne« während sie jede ernste

Wirtschaftspolitik ablehne, wenn ihre Arbeiterwähler zu den nationalen Opfern mit herangezogen werden sollten. Er per­sönlich verharre auf dem Standpunkt, daß nur die große nationale Bewegung das durch den Sturm des Weltkrieges und die vieljährige Sozialistcnherrschaft leck geworbene deutsche Staatsschiff in den Hafen steuern könne.

Reuyorker Stimme« zur Klärung der parlamentarische» Lage in Deutschland.

TU. Neuyork, 18. Okt. Der Abstimmungssieg Brünings ist hier allgemein mit großer Befriedigung ausgenommen worden, obwohl man sich nicht verhehlt, daß dem Neichskabi- nett nur eine Schonfrist gegeben worden ist. „Herald Tri­büne" meint, Brüning habe Deutschland vor den unabseh­baren Folgen eines politischen Zusammenbruches bewahrt die Unsicherheit halte zwar an, doch könne die Welt gewiß sein, daß Brünings Politik der Mäßigung und Erfüllung fortge­führt werde und daß wenigstens bis »um Frühjahr keine politischen Erschütterungen für Deutschland zu erwarten seien. Die „Neuyork Times" spricht von einer eindrucks­vollen Mehrheit für den Kanzler.

Zu den bevorstehende« deutsch-schweizerische« Handelsver­tragsverhandlungen.

TU. Bern, 19. Okt. Die heute in Bern beginnenden deutsch - schweizerischen Wirtschaftsverhandlungen werden äußerst delikat sein «nd erfordern beiderseits eine sachlich: und verständnisvolle Haltung, wenn die Kündigung vermie­den werben soll. Die „Neue Züricher Zeitung" schreibt n. a.: Im Bundeshause hofft man, etwa bis Ende Oktober Klar­heit darüber zu erlangen, ob die schweizerischen Bemühungen Aussicht aus Erfolg haben, ob es einen Wert hat, weiterhin zu verhandeln oder ob eine Kündigung des Handelsvertrags zur Notwendigkeit wird. Das doppelte schweizerische Ziel der Revision des Handelsvertrags ist bekannt: Steigerung der schweizerischen Ausfuhr und Minderung der ganz anor­mal angewachsenen Einfuhr aus Deutschland. Nicht im ent­ferntesten denkt die Schweiz dabei an einen Ausgleich der Handelsbilanz. Sie kennt und würdigt die schwierige Lage des Partners, hofft aber immerhin bestimmt, daß das Pas- fivum, das sich seit wenigen Jahren vervierfacht hat, auf ein erträgliches Maß vermindert werben kann. Das Blatt ist der Auffassung, daß der Vertrag von 1926 völlig auf normale Verhältnisse zugeschnitten gewesen ist. Heute sei die Lage so

Tages-Spiegel

Der Reichstag ist bis 23. Februar 1932 vertagt, und der Reichskanzler wird eine« kurzen Urlanb nehmen.

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Bel den Abstimmnngeu im Reichstag wnrde ei« kommunisti, scher Antrag ans Einstellung des Baues des Panzerkren, zers B angenommen.

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Japan macht Schwierigkeiten bei den Verhandlungen des VSlkerbnndsrats in dem Konflikt im Osten.

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Der große Erfinder Thomas Edison ist im Alter von 84 Iah, re« gestorben.

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Der Eisenbahnattentäter Matuschka hat ei« restloses Ge­ständnis abgelegt.

außergewöhnlich, daß es nicht angehe, in der Anwendung einer für diesen Fall berechneten Vertragsbcstimmung eine Verfehlung gegen Europa oder gegen die Weltwirtschaft zu erblicken. Die Verhandlungen würden ruhig und bestimmt und völlig auf Freundschaft eingestellt werden. Einen Wirt­schaftskrieg beabsichtige die Schweiz nicht. Sie werde auch im Falle der Kündigung nicht Maßnahnnn ergreifen, die auf einen solchen hinausliefcn.

Fristverlängerung

für Steneramnestie «nd Vermögenserklär«ng

---- Berlin, 17. Okt. Wie vom Neichsfinanzministerinm mitgeteilt wird, haben sich in den letzten Tagen die Zeich­nungen auf steuerfreie Reichsbahnanleihe bei den Zeich­nungsstellen in so außerordentlichem Maße gehäuft, daß sie nicht bewältigt werden konnten. Weiter haben zahlreiche Steuerpflichtige geltend gemacht, daß sie sich die erforder­lichen Unterlagen für die Berechnung des von ihnen zu er­werbenden Betrages an Ncichsbahnanlcihe nicht fristgemäß haben beschaffen können. Aus diesem Grunde ist durch Not­verordnung des Reichspräsidenten vom heutigen Tage die Amnestiefrist sowie die Frist für die Abgabe der Vermögens­erklärung für 1931 (und ebenso die Frist für die Anzeige von ausländischen Familienstiftungen sowie die Frist für die Anzeige vott ausländischen Beteiligungen) bis zum Ablauf des 26. Oktober verlängert worden.

Schon heute kann gesagt werden, daß sowohl die Amnestie als auch die Zeichnung der Anleihe den erwarteten Erfolg gehabt hat.

DerVölkerbundsratsuchteineVermitllungsformel

Eine Denkschrift der japanischen Regierung — Die Genfer Verhandlungen

bis jetzt ergebnislos verlaufen

TU. Genf, 19. Okt. Di« japanische Negierung übermit­telte am Sonntag den Ratsmächten sowie dem Vertreter der amerikanischen Regierung im Völkerbunösrat eine umfang­reiche Denkschrift, in Ser Hie japanische Regierung mit be­merkenswerter Offenheit ihren grundsätzlichen Standpunkt über die Ursachen des Konfliktes mit China öarlegt und gleichzeitig die Bedingungen für die Zurückziehung der Trup­pen bekannt gibt. Die Ursachen faßt die japanische Regie­rung wie folgt zusammen: Die feindselige, herausfordernde Haltung der chinesischen Behörden, der fortgesetzte Druck der internationalen Verpflichtungen, die die gerechten und die lebenswichtigen Interessen Japans in der Mandschurei fest­legten, die wachsende planmäßige Werbung, die jetzt jeden Tag die feindseligen Handlungen gegen japanische Staats­angehörige führen.

Die japanische Regierung erklärt dann weiter, daß das wachsende Bandenunwesen in der Mandschurei zu einer gro­ßen Gefahr und fortgesetzten Bedrohung der japanischen In­teressen geführt habe. Die Bedingungen, unter denen Japan bereit ist, die Truppen zurückznziehen, sind folgende: 1. Ent­haltung der chinesischen Behörden von allen Maßnahmen und feindseligen Handlungen gegenüber den japanischen Trup­pen. 2. Anerkennung der japanischen Rechte in der Mand­schurei, wie sic sich aus den internationalen Verträgen er­geben. S. Bürgschaften der chinesischen Behörden, Leben uird Eigentum der japanischen Staatsangehörigen zu schützen. — Die chinesische Negierung habe bereits dahingehende Zusiche­rungen gemacht. Bedauerlicherweise zweifle die japanische Negierung daran, ob die chinesische Negierung nach den bis­herigen Erfahrungen in der Lage sei, ihre Anordnungen diirchzusetzcn. — Die japanische Negierung ersuche daher den Völkerbund dringend, den in der Denkschrift dargelcgtrn Standpunkt nnnmchr ernsthaft zu prüfen.

Beginn der sachlichen Beratungen in Genf

TN. Genf, 17. Okt. In einer geheimen Sitzung des Völ- kcrbllndsrates. zu der die Vertreter von Japan und China nicht hinzugezogeu waren, an der jedoch der Vertreter der

amerikanischen Negierung teilnahm, sind am Samstag die sachlichen Beratungen über den japanisch-chinesischen Streit­fall ausgenommen worden.

In den fortlaufenden vertraulichen Einzelbesprechungcn wurde bisher folgende Regelung des Streitfalles in Aussicht genommen:

1. Anerkennung der vertraglichen Rechte Japans in der Mandschurei durch die chinesische Regierung;

2. Feststellung der Räumung der von den japanischen Truppen besetzten Gebiete;

3. Garantien für den Schutz des Lebens und des Eigen­tums der japanischen Staatsangehörigen in den zu räu­menden Gebieten.

Es wird nunmehr erwogen, internationale Beobachter oder die Militärattaches der Großmächte in die Streitzone zu entsenden, die die Durchführung dieser Regelung über­wachen sollen. Diese Pläne sind jedoch noch völlig in der Schwebe, da die Stellungnahme der japanischen Regierung bisher noch nicht bekannt geworden ist. Die Verhandlungen dürften sich noch bis in die Mitte der nächsten Woche aus- dehncn.

Die Teilnahme der amerikanischen Negierung an den Natsverhandlungen wird rechtlich damit begründet, daß cs sich lediglich um eine Weiterführung der bereits seit län­gerer Zeit etngeleiteten praktischen Zusammenarbeit zwischen dem Völkerbund und den Vereinigten Staaten handelt, da der Kelloggpakt bisher von China nicht angerufen worden ist und somit eine offizielle Rechtsgrundlage für die Teilnahme der Vereinigten Staaten fehlt.

In maßgebenden Delcgiertcnkreisen wird jetzt vielfach die Auffassung vertreten, daß nach dem Abschluß der Neichs- tagsaussprache die Vertretung der deutschen Negierung in den gegenwärtigen Verhandlungen durch den Staatssekretär von Bülow durchaus erwünscht wäre, um damit der deut­schen Stellungnahme in diesen Beratungen das Schwerge­wicht der eurypäischen Großmacht und einer ständigen Rats, wacht zu verleihen.