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Rr. 147

Amis- »uä Knzsigeblalt für äen Vberamlsbezirk Laliv.

SamStag, den 27. Juni 1928.

S«zu,-»r»1»r

In cker Äacit 40 Qotchrfermige wZchonlNch, mik rrügerlohn. Postbeziigspreir 40 Solckpfennige ohne SosteUgeU

Schluß <i« Nnzeizenannahme 8 Uhr »ormittag».

Zn Füllen HSHerer Sewatt besteht kein Anspruch <ws Liese» rung <>« Seitunz oeler aus W<k- zöht»n« >ie» SeMg^reiser.

Fernsprecher Nr. L

veeentweetitch» rcheistieitrmg: Zrleckrich tzan» Scheele, veruk m«I Verl«, üer L Oelschlü-mschen Nuchörucherei.

SS. Sehrgang

Reichskabinett und Sicherheitsfrage.

Die Regierung zu weiteren Verhandlungen bereit.

TU. Berlin, 27. Juni. Das Reichskabinett hat sich in diesen Lagen mit der französischen Antwortnote zur Sicherheitssrage befaßt. Ueber das Ergebnis der Beratungen erfahren wir an zuständiger Stelle folgendes:

Auf der letzten Vollversammlung des Völkerbundes war ein Protokoll über die friedliche Erledigung internationaler Strei­tigkeiten, das sogenannte Genfer Protokoll, aufgestellt werden. Kerner war durch im Kreise der Alliierten gepflogene Erörte­rungen über die Räumung der nördlichen Rheinlandzone gegen Ende des vergangenen Jahres das Sicherheitsproblem erneut in den Mittelpunkt der internationalen Erwägungen gerückt wor­den. Die deusche Außenpolitik sah sich damit vor die Frage ge­stellt, ob sie die Lösung der Sicherheitssrage den alliierten West­mächten allein überlassen oder auf eine Lösung unter Mitbetei- lignng Deutschlands hinwirken solle. Deutschland lag daran, de« anderen Mächten gegenüber klar zum Ausdruck zu bringe», daß es bereit sei, an einer Sicherheitsregelung mitzuwirken, deren Endziel die von Deutschland selbst bestrebte Entwicklung auf den Bahnen deS allgemeinen Friedens durch eine wirkliche Befriedigung Europas sein sollte. Demgemäß erfolgte seitens d«S Auswärtigen Amtes um die Weud« des Jahres eine ent­sprechende diplomatische Fühlungnahme. Reichskanzler Luther hat in seiner Rede vom 36. Januar vor der ausländischen Presse zum Ausdruck gebracht, daß Deutschland an der Verwirklichung des Sicherheitsgedankens ein reales Interesse Hab« und zur posi­tiven Mitarbeit daran bereit sei. Im Einklang mit diesem Grundgedanke» erscheine es nach dem Ergebnis der diploma tischen Sondierungen unter Berücksichtigung der außenpolitischen Gesamttagr dem Auswärtigen Amt angebracht, den alliierte» Regierungen zur Kenntnis zu bringen, auf welcher Grundlage eivr Mitwirkung in Betracht kommen könnte. Zu diesem Zweck wurde den Alliierten im Februar ein Memorandum überreicht, das verschiedene LSsungsmöglichkeiten zur Erörterung stellte. Nachdem die von dem französischen Botschafter übergebene Note dom 16. Juni konkrete Vorschläge gemacht hat, deutscherseits bezeichnet« LSsungsmöglichkeiten teils änderte, oder miteinander verbindet und eine neue VertragskonstrnMon hinznfügt, ist nun. das Kabinett z« einer Beratung des Gesamtkomplex,S der da­durch aufgeworfenen Fragen zusammrngetretem. Das Kabinett ist dabei übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, daß die in der französischen Note vorgeschlagenen Erörterungen zur Vorbe­reitung der endgültige« Stellungnahme alsbald aufzunehmen sind. Die deutsche Regierung, die im Einklang mit dem Schluß­wort der französischen Note auch ihrerseits das Zustandekommen von Verhandlungen begrüßen würde, die zu einer neue« wirk­samen Friedensgewähr führe», wird unentwegt an dein Z»el Deutschlands festhalten im Sinne der vorstehend dargelegten Be­strebungen, zu eine,« wirklichen Frieden zu gelangen, der durch rin Sicherheitsabkommen auf völlige Gegenseitigkeit gegründet werden soll. _

Die deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen.

Der französische Handelsminister über die Verhandlungen.

TU. Paris, 27. Juni. Der Handelsminister Chaumet hat ge­stern abend Pressevertretern gegenüber den Standpunkt der fran­zösischen Regierung zu den Wirtschaftsverhandlungen mit Deutsch­land dargelegt. Er erklärte, daß Frankreich mit seinem Wunsche zu einer Verständigung zu gelangen, nicht weiter gehen könne, ohne den eigenem Inter«sien Abbruch zu tun. Die heutige Denk­schrift der deutschen Abordnung enthalt anstatt Konzessionen nur neue Forderungen Deutschlands. Sie üb«rgehe die möglichen Kon­zessionen mit Stillschweigen. Wir haben jetzt beschlossen, sagte Chaumet erneut, um Ausstellung der äußersten deutschen Zu­geständnisse zu ersuchen und geben uns der Hoffnung hin, daß wir vor den Kammerfcrien zu einer Verständigung gelangen, vorausgesetzt, Laß die deutschen Abordnungen bei den Verhand­lungen denselben guten Willen an den Tag legen wie die fran­zösische Delegation.

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Die Erforschung der Arktis.

Der Plan des Luftschiffbau Zeppelin.

Berlin, 27. Juni. Gestem nachmittag fand im ReichSver- kehrsministerium zwischen der Internationalen StudiengeseL- schaft zur Erforschung der Arktis mit dem Luftschiff und dem Luftschiffbau Zeppelin eine Besprechung statt, an der Dr. Ecke- ner, Geheimrat Prof. Dr. Brauns und Direktor Dr. Bleistein teilnahmen. Die Besprechung hat zu folgendem Ergebnis geführt

Der Luftschiffbau Zeppelin will ein für die Zwecke der Studiengefellschast geeignetes Luftschiff bauen und es Professor Nansen, dem Präsidenten der Stuoiengesellschckst, für zwei Polar« Unternehmungen zur Verfügung stellen. Die Koste» für den Bau des Luftschiffes will der Luftschiffbau Zeppelin selbst aufbringen, diejenige« für die Durchführung der arktischen Forschungen sollen international getragen werden. Der Luftschiffbau Zeppelin tritt in die Studiengesellschnst rin.

Vor dem Eintritt wird die Internationale Stndiengesell- schaft noch intern beraten, ob das vom Luftschiffbau Zeppelin angebotene Luftschiff für die wissenschaftliche« Bedürfnisse der Gesellschaft ausreicht. Die Ausgestaltung des Luftschiffes wird durch eine technische Kommissio« der Internationalen Stndien- grsellschast bestimmt werden, in der der Luftschiffbau Zeppelin Sitz und Stimme hat.

Rach dem Eintritt des Luftschiffbau Zeppelin in die Stu- diengescllschaft wird diese an die deutsche Regierung den Antrag richten, die Bauerlaubnis für das die Begriffsbestimmungen überschreitende Luftschiff bei der Botschasterkonferenz nachzu­suchen. Die Führung des Schiffes wird der Luftschiffbau Zeppe­lin derart regeln, daß auch der Begründer und Geschäftsführer der Internationalen Studiengefellschast, der ehemalige Lustschiff­führer Hauptmanu a. D. Bruns, beteiligt wird.

Die Not der württ. Landwirtschaft.

Die Forderungen der Landwirte.

Stuttgart. 27. Jum. Der württ. Bauern- und Weingärtner­hund hielt dieser Tage unter dem Vorsitz des Reichstags- abgeordneten Oekonomierat Vogt eine Landesvertrauensmänner- versamrnlung. Als erster Redner sprach der Reichstagsabgeord- nete Freiherr von St a uf fenb er g-Ritztiffen, der in einer längeren Red« ein Bild von dem parlamentarischen Kampf um die Erhaltung der Landwirtschaft zeichnete und insbesondere be­tonte, daß es Aufgabe des Bundes sein müsse, in der Bevölke­rung Verständnis für die Forderungen der Landwirtschaft zu er­wecken. Es sei im Laufe der letzten Jahr« ein großer Umschwung z» verzeichnen gewesen, und weite Kreis«, di« noch vor kurzer Zeit den Wünschen der Landwirtschaft nach » Zollschutz , ' s

ablehnend gegcnüberstanden — und dies« Kreise gab es auch aus der Rechten — sind heute davon überzeugt, daß ohne einen ge­nügenden Zollschutz unser Bauernstand und di« Landwirtschaft überhaupt zugrunde gehen werden. Es bestehe zwar kcine Ver- anlaflung, besonders trüb in die Zukunft zu sehen, aber es sei notwendig, die Kräfte zu sammeln und in nachteiliger Weis« und mit größter Energie das begonnene Werk der politischen Bauern­einigung fortzusetzen. Weitere Anlvroikeir bieUcn de- 'dtags- ckvgeordirete Din gier und der Reichstagsabgeordnete Haag- Heilbronn. Der letztere führte zum

deutsch-spanischen Handelsvertrag u. a. aus: Wenn die Versprechungen der Reichsregierung ge­halten werden, sei noch nicht alles verloren, wenn auch unend- .ttch viel verdorben worden sei. Nachdem der Gesckäftsfiihrer Körner jun. den Geschäftsbericht erstattet hatte, sprach noch ein Veteran des Bauernbundes, der 86jährige Michael Frank- Oberafpach. Das Ergebnis der Tagung wurde in folgender Entschließung

zusammen gefaßt:

„Die gechmwärtiae Lag« b«, württembergischeu Kauerust««. ^ Eft ein« verzweifelte. Bei »«erträglich hohe« Steuer» steht «er Erlös der Erzeugnisse in einem schreienden Mißverhältnis

zu den Kosten der Erzeugung und d«r Bedarfsartikel. Die Folge ist ein Geldmangel, der nicht nur »ie Produktion, sonder« die Lebenshaltung unmöglich «acht. Noch immer haben die für Gestaltung unserer Wirtschastsvrrhiiltnisse maßgebenden Parla­mente und Regierungen in ihrer Mehrheit den Ernst der Lage nicht erkannt, sonst wäre es nicht möglich, daß mit der An­nahme des spanisch«» Handelsoertraks der Weingärtnerftaud, der Obst- und Gemüsebau einseitigen Interessen der Exportindn- ftrie zum Opfer gebracht worden wäre, sonst hätte auch die von »er Regierung vorgelegte Zoll Vorlage ei», gleichmäßigere Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft unk der Indu­strie gebracht. Wäre der Ernst der Lage erkannt worden, so Mit« «ine viel nachhaltigere Sparsamkeit und größere Ein­schränkung der Staatsausgaben und der sezialen Lasten herbei- ge führt werde« müssen.

Wir fordern:

1. Herabsetzung der Steuern aus ei« erträgliches Maß und Angleichung der Steuerlast an die Leistungssiihigkeit der ein­zelnen Erwerbsstiinde uud Steuerzahler.

2. Genügenden Zollschutz für alle landwirtschaftliche« Pro­dukte entsprechend dem Zollschutz, den die Industrie für ihre Pro­dukte schon genießt und in der Zollvorlag« gewährleistet erhält.

3. Sofortige Kündigung des spanischen Handelsvertrages, entsprechend dem Vorschlag der württembergrscheu Regierung, der wir siir ihre Haltung in dieser Frage danken.

4. Sparsamkeit im Staatshaushalt, besonders durch Abbau unnötiger Beamtcnstcllen u»d Angleichung der Bcamtcngehäl. 1er an unsere finanziell» Lage.

5. Wir «ürttembergischen Bauern erhebe« entrüsteten Pro­test gegen den willkürlichen Bruch der Milchlieserungsverträge in Württemberg durch di« Städte. Wir werden ihm mit allen z« Gebote stehenden Mitteln bekämpfen und fordern zu wirksamen Gegenmaßnahmen «ff.-

Berat«ng d«r Zollvorla-e im handelspolitischen Aurschutz.

Beritts 27. Juui. Im handelspolitischen Ausschuß leitet« gestern Reichscrnährungsminister Graf Kanitz di« Verhandlun­

Tages-Spiegel.

Im Reichstag wurde gestern der Antrag der Regteru»gsp«r> teien angenommen, d«e 3 Steuernotverordnung über den LS. Juni hinaus bis zum IS. Juli zu verlängern.

Im Reichstag wurde gestern das Gesetz über dj, Nendernngon

. in der Unfallversicherung mit 331 gegen 28 Stimme« unter lebhaftem Beifall angenommen.

Der handelspolitische Ausschuß des Reichstag» besaßt« sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Zollvorlage.

Zwischen der deutschen und der polnischen Regierung ist et« Uebereinkommen getrosfe» worden, da» gewisse Mnderuagen für die Abwanderungspflicht der Optanten festsetzt.

Gestern wurde i« Leipzig das Urteil »» zweite» -fatheva». prozcß verkündigt; Küchenmeister wurde sreigrsprochen und Brand zu 4 Jahren Gefängnis uud SSV Mark Geldstrafe ver­urteilt.

vom französische« Ministerraj wurden Sester» zwei der neu»« Finanzprojekre Laillanx genehmigt, «ach denen bei der B«n- q«e de Frone« «in «euer Kredit ausgenommen nnü gleich­zeitig die Emissionsgrenz« erweitert «erden soll.

Die FmarykomMission hat die Fiuanzplä», de» französischen Re­gierung ««genommen. ^

I» einer Unterredung zwischen Staatssekretär Krlloa und dem Schatzsekretär Mellon ist beschlossen worden, in keinem Fall einen Nachlaß aus die Schuldbeträge der europäischen Staa­ten zu gewähren, sondern nur bezüglich der Zahlungsstisten «nd des Zinsfußes Konzessionen zu machen. Letztere» soll «m allgemeinen 2,5 Prozent nicht übersteigen.

gen über di« Zollvorlag« ein, indem er auf dir Dringlichkeit der Erledigung dieser Angelegenheit hinwies. Angenommen wur­den Anträge, die eingehende Auskunft über den Stand der Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich. Polen, Italien, Rußland »ich Belgien fordern. Reuhswirtschaflsminister Dr. Neuhaus erklärt« sich zu vertraulichen Mitteilungen bereit. Der Ausschuß trat sodann in die Generaldebatte zur Zollvorlage ein. Die Aussprache wird a m Samstag f ortgesetzt «erden.

Die Neubesetzung

der Reichstagsausschüffe.

Berlin, 27. Juni. In der Streitfrage der Neubesetzung der Ausschüsse einigte sich heute der Aeltestenrat des Reichstags dahin, daß zunächst alle Ausschüsse unter ihren alten Vorsitzen­den weitertagen sollen und daß ein Unterausschuß des Aclte- stenrates eingesetzt werden soll, der sich mit der Frage zu be­schäftigen hat, ob und wann in den Ausschüssen die Neuwahl des Vorsitzenden vorzunehmen ist. Durch die Neuregelung verschiebt sich das StärkrverhäÜnis in den Ausschüssen teilweise beträcht­lich. Im Struerausschuß, in dem bisher di« Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten 14 Sitz«, die anderen Parteien ebenfalls 14 Stimmen hatten, haben jetzt dt« Linksparteien nur 12 und di, Regierungsparteien 16 Stimmen, sodaß eine Mehrheit der Regierungsparteien im Struerausschuß vorhanden ist. Der Aeltestenrat hat allerdings bis zur Erledigung aller Streitstagen in der alten Zusammensetzung tagen sollen. Es ist daher möglich daß die neue Verteilung im Steuerausschuß aufgeschoben wird. _

Der Umsturz in Griechenland.

Proklamation der nrnen Regierung.

Athen, 27. Juni. General Pangalos hat eine Proklamation an das Volk gerichtet, die er als Hort der Revolution bezeich­net. Darin stellt er fest, daß die ungeheure Mehrheit des Volker, des Heeres und der Marine die Ümsturzbewegung billige. Tr verspricht darin eine gute Verwaltung. Gleichheit für Alle, Me­derherstellung der öffentlichen Ordnung, eine exemplarische Be­strafung aller Unterschleist von öffentlichen Geldern, sofortige Neuorganisation der militärischen KrSste und die Regelung der Flüchtlingsstage. Die Lage bleibt noch ungeklärt. Pangalos will zuerst die Minifierkrise regeln und längere Zeit das durch die Revolution geschaffene Oberhaupt sein.

Die Wirren in China.

Kanton von den Ausländern geräumt.

London, 26. Juni. Dir letzten ausländischen Frauen uckd Kinder Hader, gestern Shameen, das Fremdenvlertel in Kan­ton, an Bord des britischen Kanonenbotes Khaki, verkassen, so­daß sich in Kanton augenblicklich außer den europäischen Trup­pen nur noch wenige Zivilisten befinden. In Hongkong ist die Schiffahrt vollkommen stillgelegt. Das chinesische auswärtige Amt in Peking hat den Vertretern der fremden Mächte Noten übergeben, in denen die bekannten Forderungen in schärfster Form wiederholt werden.

Di« Deutschen in Kanton unbehelligt.

TU. Berlin, 27. Juni. Halbamtlich wird mitgeteilt: Das deutsch« Generalkonsulat in Kanton meldet unter dem 25. Juni 1S25: Di« Deutschen Kantons sind in ihre« Wohnungen in den Vorstädten Pungshon und Fengchuan und befinden sich all« wohl.