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Nr. 216

Mittwoch, den 16. September 1931

Jahrgang 104

Die Finanzminister beim Reichskanzler

Keine Zuschüsse des Reiches an die Länder — Fortsetzung der Kabinettsderatungen

über das Wiiiterprogwmiii

— Berlin, 16. Sept. Der Reichskanzler empfing am Dienstagvormittag in Gegenwart des Neichsfinanzministers Dietrich die Finanzminister Bayerns, Sachsens, Würt­tembergs, Badens und Hessens. Die Besprechungen beim Kanzler drehten sich um die finanziellen Sorgen der Lünder- rcgicrungen. Sie waren im wesentlichen daraus abgestellt, eine Zusammenarbeit zwischen Reich und Ländern im kom­menden Winter sicherzustellen. In den Besprechungen spielten auch die Defizits bei den Länderetats eine Nolle. Es steht schon jetzt fest, daß das Reich nicht in der Lage ist, Zu­schüsse an die Länder zu leisten. Die preußischen Sparmaßnahmen, die den Etat nur zu einem Teil ausbalan- zieren, werden also auch noch ausgebaut werden müssen. Dir Selbsthilfe der Länder dürfte aber eine Ergänzung durch die Lösung des Wohlfahrtserwerbslosen­problems erfahren. Das Reich ist ernsthaft bestrebt, die Gemeinden zu unterstützen. Kommt es zu brauchbaren Ab­machungen, dann werden auch die Länder in die Lage versetzt werden, die Gemeindesteuerübcrweisungen zu verringern und ihre eigenen Etats zu entlasten.

Die Pläne des Ne'chskabinetts für die Bankenaussicht

lieber den vom NeichSkabinett gegenwärtig zur Verhand­lung stehenden Plan einer Bankenaufficht, die den ersten Programmpunkt des umfangreichen „Winterprogramms" der Neichsregicrimg bilden soll, glauben einige Berliner Blätter bereits jetzt folgendes Mitteilen zu können: Es soll ein Kuratorium eingerichtet und die Stelle eines Reich skommissars für das Bankwesen bei der Neichsbank geschaffen werden. Das Kuratorium stellt die Richtlinien für die Tätigkeit des Reichskommissars auf. In Zwcifelssällen entscheidet die Reichsregierung. Das Kura­torium soll aus dem Reichsbankpräsidenten, dem Staats- - selretär des Reichswirtschaftsministeriums und des Reichs- sinanzministcrinms, einem Mitglied des Retchsbanköirek- tvriums und dem Reichskommissar selbst bestehen. Der Reichskommissar soll dem Neichswirtschaftsmjnister unter­stehen und vom Reichspräsidenten auf Vorschlag des Kura­toriums ernannt werden. Der Neichskommissar sott befugt sein, Auskünfte von den Banken über alle ge­

schäftlichen Vorgänge zu verlangen und Einsicht in die Bücher und Schriften zu fordern. Er kann an Generalversammlungen und Verwaltungsratssitzungen tetl- nehmen, die Einberufung solcher Sitzungen verlangen und Ordnungsstrafen verkängen.

Heute Fortsetzung der Kabknettsberatungen über das Winterprogramm

Heute wird, wie verlautet, das Rcichskabinett seine Be­ratungen fortsetzen und sich mit dem im Neichsfinanzmini- sterium ausgearbeiteten Projekt befassen, das die Ansie - - lung von 100600 Erwerbslosen vorsieht. Es scheint, Saß im Neichsarbeitsministerium, das ja als die Be­treuerin der Erwerbslosen an dem Plan besonders inter­essiert ist, starke Bedenken gegen den Entwurf des Finanz­ministeriums erhoben werden. Unter den Gegenständen, die im Laufe dieser Woche im Rahmen SeS Winterprogramms vom Reichskabinett noch behandelt werden sollen, befindet sich auch SieNeformbesAktienrechts. Bon der Neurege­lung der Hau s zins st e u er darf wohl als ziemlich sicher gelten, -aß ihre völlige Beseitigung, so wie die Dinge liegen, nicht zu erwarten ist. Wahrscheinlich wird es neben einem weiteren Abbau der Wohmcngszwangswirtschaft bei einer leichten Senkung der Hauszinssteuer sein Bewenden haben.

Dingeldey beim Reichskanzler

Der Führer der Deutschen Volkspartei, der Abg. Dingel- Ley, hatte gestern abend eine längere Unterredung mit dem Reichskanzler Brüning. Man geht nicht fehl in der An­nahme, daß hierbei auch die Stellung der DVP. zum Rcichs- außenmlnister Curttus besprochen worden ist.

S22 Millionen NM. Ausfuhrüberschuß im August 1SS1

Die Bilanz des Außenhandels schließt für August mit einem Ausfuhrüberschuß von 322 Millionen RM. gegenüber 254 Millionen RM. in Juli. Einschließlich der Nepatations- sachlicfxrnngen, die im August 26 Millionen RM. gegenüber 35 Millionen NM. im Juli ausmachten, übersteigt -er Wert der ins Ausland abgesetzten Waren die Einfuhr im August um 848 Millionen RM. gegenüber 280 Millionen NM. im Juli.

Amerika für Verlängerung des Schuldenfeierjahrs

Die amerikanischen Finanzleule wünschen eine drei bis fünfjährige Ausdehnung des Zahlungsaufschubs für Kriegsschulden und Tribute

TU. Washington» 16. Sept. Präsident Hoover verhan­delte wie die „Washington Evening Post" zu berichten weiß, mis den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses des Bun- dAreserveamtes über die Frage der Verlängerung Aes Hoover jahres. Der Ausschuß habe dem Präsidcn- die sofortige Verlängerung des einjährigen Zahlnngs- 'Nsschnbs auf 3—5 Jahre empfohlen. Weiterhin sei gefe dert worden, daß die eingefrorenen deutschen Kredite bei den Vnndesreservcbanken diskontfähig gemacht werden sollen.

Obgleich das Weiße Haus und bas Bunöcsparlament die Meldung der „Evening Post" über die Verlängerung des Hooverfeicrjahres in Abrede stellen, wird dem Bericht so­wohl in Ncivyorker Finanzkreisen als auch in politischen Kreisen in Washington größte Bedeutung beigemcssen.

Zu den Berichten aus Washington, wonach dort die Stimmung für ein 4—5jähriges Schuldcnmoratorium an Boden gewinne, schreibt „Evening News", daß die Reaktion in England sicherlich sehr günstig sein würde. Man dürfe aber die Schwierigkeiten, die Frankreich voraussichtlich machen werde, nicht vergessen und müsse sich auch davor hüten, die Bereitwilligkeit der westlichen und mittclwcst- lichen Staaten Amerikas zu einem derartigen Entgegen­kommen gegenüber Europa zu überschätzen. Immerhin nähere man sich dem Zeitpunkt, wo Amerika bereit sein würde, die Schuldenfrage nur vom geschäftsmäßigen Stand­punkt and zu betrachten.

Ehurchill fordert Einberufung einer internationalen Gold- »nd Währungskonferenz

englische,, Unterhaus begann am Dienstag die Nns- schiißberatnng der neuen Steuergesetze. Als Vertreter der ppoßtion erklärte der frühere Handelsmimster Graham u.a., es handle sich im Augenblick nicht mehr um die Aus- balanzierung des Haushalts als vielmehr um Sen Ausgleich der negativen Handelsbilanz. Man müsse damit rechne», daß -m Winter rund 80 Millionen Menschen in »er Welt auf öffentliche Unterstützung an- 9 «wiesen sei» würden. Ehrliche Finanzsachverständige

bezweifelten es, ob England den Goldstandard aufrecht er­halten könnte.

Churchill gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Re­gierung unverzüglich mit den anderen Mächten Fühlung nehmen werde, um eine der größten internationalen Kon­ferenzen einzuverufen, die jemals getagt hätte. Diese Kon­ferenz müßte die Gold- und Währungsfrage untersuchen und Vorschläge zur Besserung der Lage machen.

Unterredung Curtius—Briand in Genf

Dr. Cnrtius hat am Dienstagnachmttt-g Briand einen Besuch abgestattet. Ueber die Unterredung zwischen Cnrtius und Briand wird von zuständiger deutscher Stelle lediglich mitgeteilt, baß die die beiden Länder interessierenden Fra­gen erörtert worden seien. Es seien die Einzelheiten des Programms des Berliner Besuches der französischen Mini­ster behandelt worden und weiter hätten die beiden Minister die zur Zeit im Rahmen des Völkerbundes zur Verhand­lung gelangenden Fragen besprochen. Briand beabsichtigt heute endgültig nach Paris zurttckzukehren. Die Abreise Cnrtius nach Berlin ist vorläufig für Anfang nächster Woche vorgesehen, wird jedoch von dem Verlauf der bevorstehenden Natsverhandlungen abhängen. Nach den bisherigen Dis­positionen sollen die große Beschwerde des deutschen Volks- bnndes gegen Polen und die Danziger Frage Ende der Woche vor dem Rat zur Sprache gelangen.

Pfrimer in Siidflawien

TN. Belgrad, 16. Sept. Wie amtlich bestätigt wird, be­findet sich der Heimwehrführer Dr. Pfrimer auf südslavi- schem Gebiet in Marburg an der Drau. Die Familie Pfri- mers ist bereits vor einer Woche in Marburg eingetroffen und hat dort im Hotel Meeran Wohnung genommen. Dr. Pfrimer reist mit einem italienischen Paß und gedenkt bis heute in Marburg zu bleiben, um sich sodann mit Frau und Kindern nach Italien zu begeben.

Tages-Spiegel

Das NeichSkabinett wird heute seine Beratungen über das W'nterprogramm fortsctzen. Der Kanzler empfing gestern die Finanzminister der süddeutschen Länder.

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Die bayerische Regierung hat durch eine Notverordnung die Bezüge der Gemeinde-, Kreis- und Körpcrschastsbeamte« geregelt.

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In Preußen wollen die höheren Beamten die Rechtsgültig» keit der Sp§r Notverordnung ans dem Klagewsge anscchtcn. Die Deutschnationale Volkspartei hat wegen der preußi­schen Wahlresorm Klage beim Staatsgerichtshof erhoben.

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Die staatlichen Bankleiter Amerikas haben Präsident Hoover -ie Ausdehnung -es einjährigen Schulden-Feierjahres auf S bis 8 Jahre empfohlen.

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Um den Fortbestand des Enropa-Ansschnsses fand in Genf eine eingehende Diskussion statt, die trotz einiger Kritik mit dem Wunsch endete, de« Ausschuß weiterhin zu er­halte».

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Der Finanzausschuß des Völkerbundes stellte an Oesterreich zur Gewährung einer Anleihe politische Forderungen.

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Die deutschen Ozeanslicger Rody und Johannse« find, nach­dem sie bereits vor der amerikanischen Küste gesichtet «axe«, verschollen. Amerikanische Flugzeuge und Küsten» schiffe haben die Suche ausgenommen.

Sprengstossdiebsttchl in Westsolen

TU. Dortmund, 16. Sept. Als Steinbrucharbeiter des Ze­mentwerkes Westfalen in Geseke (Westfalen) morgens ihre Arbeiten beginnen wollten, bemerkten sie, daß die Tür des Sprengstofflagers gewaltsam geöffnet worden war. Aus dem Lager waren drei Kisten mit insgesamt 75 Kg. Donarit und 435 Sprengkapseln Nr. 8 entwendet worden.

Die sofort benachrichtigte Staatsanwaltschaft in Pader­born forderte von der politischen Polizei in Dortmund Be­amte an, die zur Zeit noch mit der Aufklärung des Ver­brechens beschäftigt sind, Loch fehlt von den Tätern bisher noch jede Spur. Der Diebstahl ist entweder in der Nacht vom Samstag zum Sonntag oder vom Sonntag zum Montag verübt worden.

Auf der Spur der Attentäter?

TÜ. Budapest, 16. Sept. Wie „Uj Nemzedek" unter großer Aufmachung mitteilt, verdichtet sich der Verdacht der Buda­pests,: Polizei dahin, daß der Urheber des Eisenbahnan- fchlages bei Bia Torgagy der deutsche Elektrotechniker Julius Leipnik sei. Es handle sich bet Lcipnik um einen gefährlichen kommunistischen Agitator, dem bisher nichts habe nachgewiesen werden können und der von der Polizei trotz mehrfacher Verdächtigungen stets habe freigelassen wer­ben müssen. Es sei festgestellt worden, daß sich Leipnik in letzter Zeit in der Slovakei und in Prag aufgehalten habe.

Abbruch der englischen Flottenmanöver

Unruhen in der Kriegsmarine infolge Soldkttrzung TU. London, 16. Sept. Der Chef der atlantischen Flotte meldete der Admiralität, daß die Herabsetzung des Soldes und der Gehälter bei einem Teil der Mannschaften und der niederen Dienstgrade Unruhe ausgelöst habe. Infolgedessen habe er es für wünschenswert erachtet, das Uebungspro- gramm der Flotte zeitweilig abzubrechen »nd die Schiffe in die Häfen zurückzubeorbern. Gleichzeitig sollen die ausge­brochenen Unruhen, die durch die Herabsetzung des Soldes und der Gehälter entstanden sind, untersucht werden.

Die Admiralität teilt mit, daß sie der zeitweiligen Unter­brechung der Hebungen Ser Atlantikflotte ihre Zustimmung erteilt habe, solange, bis gewisse Klagen über die durch die neuen Lohnsätze entstandenen Härten untersucht sind.

Deutsche Ozeanflieger überfällig

-- Rewyork, 16. Sept. Die deutschen Ozeanflieger Rody und Johannsen, welche am Sonntag in Lissabon zu einem Atlantikflug aufgestiegen und Montag nachmittag vor Hali­fax gesichtet worden waren, find überfällig. Die Suche nach den Atlantikfliegern ist von Marine- und Armeeslugzeugen, sowie von 10 Küstendampfern ausgenommen worden. Die einzige noch vorhandene Hoffnung geht dahin, daß die Flie­ger infolge Brennstoffmangels in der kanadischen Wildnis zur Notlandung gezwungen worden sind.