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Nr. 203

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Dienstag, den 1. September 1931

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Jahrgang 104

Die Beratungen über das Wirtschaftsprogramm

Der Reichskanzler empfängt die Sozialdemokraten und Finanzminister der Länder

Stegerwald über den kommenden Winter

TU. Berlin, 1. Sept. Der Wirtschaftsausschuß des Reichs­kabinetts wird in dieser Woche Sie Beratungen über das wirtschaftliche und sinanzielle Winterprogramm sortsetzen. Wie dieses Programm im Einzelnen aussehen wirb, läßt sich zur Stunde noch nicht sagen, da die entscheidenden Be­ratungen, die die verschiedenen Pläne kabinettreis machen sollen, noch nicht abgeschlossen sind. Aus diesem Grunde müssen auch die Gerüchte, die bereits von einer Erhöhung der Umsatz st euer bzw. einer Senkung der Haus­zins st euer und von anderen Dingen wissen wollen, zur Zeit noch als durchaus verfrüht bzw. den Tatsachen nicht entsprechend bezeichnet werden. Was die Frage der Banke naufsicht angeht, so dürfte dem Ncunerausschuß bereits in Kürze ein Nefcrentenentwurf zugestcllt werden, über den dann endgültig Beschluß gefaßt wird.

Nachdem die Verhandlungen mit den verschiedenen Reichs­refforts abgeschloffen sind, wird Reichskanzler Dr. Brü­ning, heute nachmittag Vertreter der sozialdemokratischen Neichstagsfraktion zu einer Besprechung empfangen. Dabei werden die bevorstehenden Winter Maßnahmen der Reich sregierung und die von den Sozialdemokraten geforderte Abänderung der Notverordnung vom Juni er­örtert werden.

Reichskanzler Brüning wird außer den Führern der SPD. auch noch die Finanzminister der nord- und mittel­deutschen Länder außer Preußen empfangen.

Die Krise -er Sozialversicherung.

Auf einer Tagung der Freien Gewerkschaften in Frank­furt a. M. nahm Neichsarbeitsminister Stegerwald zu den gegenwärtigen Wirtschafts- und sozialpolitischen Pro­blemen Stellung. Er führte aus, daß neben Staat und Wirt­schaft auch die deutsche Sozialpolitik vor der größ­ten Krise seit ihrem Bestehen stände. Der Minister betonte, daß die erste Aufgabe der nächsten Wochen und Monate dar­in bestehe, wie bei knapper Gold- und Devisen­basis die Wirtschaft aufrechterhalten und ihr, wenn auch nur ein langsamer Antrieb gegeben werden könne. Er sei der festen Überzeugung, daß das, was in den letzten Jahren von der deutschen Wirtschaft auf den verschiedensten Gebieten gefordert worden sei, von ihr garnicht geleistet werden könnte. Die Siegerstaatcn hätten versucht, die deut­schen politischen Krcditzahlungen zu kommerzialisieren, was sich nunmehr als unmöglich und undurchführbar herausge­stellt habe. Durch den Krieg und seine Begleiterscheinungen seien den Deutschen zwischen 100 und ISO Mil­liarden vernichtet oder entzogen worden. Die -er.sche Wirtschaft sollte mehrere Milliarden überhöhter Zin­sen Herauswirtschaften, sehr hohe Steuern aufbringen, einen stark aufgeblähten Verwaltungsapparat in der ösfentlichen und in der Privatwirtschaft unterhalten,' das alles zusammen

TU. Den Haag, i. Sept. Im Zusammenhang mit einer Havasmeldung, daß das Gutachten des Ständigen Inter­nationalen Gerichtshofes in Sachen der Zollunion zugunsten Deutschlands, aber zu Ungunsten Oesterreichs ausgefallen sei, wird mitgeteilt, daß eine endgültige Entschei­dung des Gerichtshofes noch nicht gefallen ist. Heute vormittag soll sich -er Gerichtshof vielmehr erst mit einem Vorentivurs der Entscheidung beschäftigen, so daß die Havas- meldung zum mindesten zeitlich den Tatsachen vorauseilt. Eine baldige Entscheidung des Gerichtshofes dürfte aber zu erwarten sein. — In Haager unterrichteten Kreisen herrscht die Meinung vor, daß der Gerichtshof einen Mehr­heils- und einen Minderheitsbericht veröffent­lichen und der Havasbericht im wesentlichen dem Inhalt des Mehrheitsbcrichtes entsprechen dürste. Nach Havas wird in dem Bericht festgestellt, daß der Plan zwar nicht gegen die Verträge von Versailles und Saint Germain, wohl aber ge­gen das Genfer Protokoll vom Jahre 1922 verstoß«.

Da dieses Protokoll ein Sonderabkommen darstellt, dürf­ten mit Lessen Aushebung einer Zollunion zwischen Deutsch­land und Oesterreich keine völkerrechtlichen Schwierigkeiten mehr entgegenstehen. Die Zollunion würde darnach auch durchgeführt werden können, falls Oesterreich vom Rat und von den Signatarstaaten des Genfer Protokolls die Zustim­mung dazu erhielte. Die Entscheidung- des Haager Gerichts­hofes, wonach der Plan gegen das Genfer Protokoll verstoße.

Neben der Sozialversicherung sei noch immer das Schlichtungswesen stark umstritten. Ein Verzicht auf die staatliche Schlichtung scheine, so erklärte der Redner, aus­geschlossen. Man benötige die staatliche Schlichtung nicht nur zur Verhütung vermeidbarer Arbeitskämpfe, sondern auch zur Stützung der kollektiven Arbeitsverfassung. Über die zweckmäßige Gestalt des Schlichtungswesens könne diskutiert werden. Heute könne, so betonte Dr. Stegerwald, nur ge­sagt werden, daß eine gesetzliche Änderung zurzeit nicht beabsichtigt sei. Gegenwärtig stehe es sehr un­günstig um die gesetzliche Sozialversicherung. Man müsse damit rechnen, so fuhr Dr. Stegerwald fort, daß sie im Jahre 1932 ohne die Arbeitslosenversicherung 1—1 Zj Milliarden Reichsmark weniger Einnahmen haben werde als im Jahre 1929. Ob mit den seitherigen Bei­trägen zur Arbeitslosenversicherung und mit der jetzt gel­tenden Krisen st euer trotz größter Sparsamkeit die Ar­beitslosen über den nächsten Winter hinübergebracht werden könnten, sei noch zweifelhaft. Wenn aber schon jetzt 270 Pro­zent des Grundlohnes an Beiträgen für Sozialversicherung und zur Krisensteuer erhoben würden, wenn die Steuer­quellen des Reiches, der Länder und Gemeinden im Hinblick auf Deutschlands Gesamtlage fast alle bis auf den letz­ten Grund ausgeschöpft seien, wenn man um eine Deflations- oder Rcdeflationspoltttk mit allen ihren wirt- schafts- und preispolitischen Folgen nicht herumkomme, dann mehrten sich die Sorgen des Arbeitsministers.

Zur Arbeitszeitsrage bemerkte er, daß er eine Änderung auf der ganzen Linie nicht in Aussicht stellen könne, da diese Krage lies in den deutschen Wirtschafts- und Kreditaufbau eingreife. Der letzte große Fragenkreis, den der Minister erörterte, enthielt das ArbeitSlosenpro- vlem. Es sei schwer, über den zukünftigen Umfang der Arbeitslosigkeit in Deutschland Ziffern zu nennen. Man müsse damit rechnen, daß in den nächsten sieben Monaten Reich, Länder und Gemeinden an zwei Milliarden Reichsmark für die Arbeitslosen werden aufbrin­gen müssen. Man werde auch prüfen müssen, inwieweit Ar­beitszeitverkürzungen ohne starke Gefährdung der Ausfuhr durchgeführt werden können, inwieweit periodische Auswech­selungen einzelner Belegschaftsmitglieder mit Arbeitslosen möglich seien, ob in den größeren Städten Volksküchen ein­zurichten seien und inwieweit eine „Naturalverpfle­gung" zur Einführung gelangen könne. Die Praxis, daß der letzte Verbraucher häufig doppelt so viel für Lebens­mittel bezahle, als der Erzeuger erhalte, könne im nächsten Winter gegenüber den Arbeitslosen nicht durchgehalten wer­den. In Verbindung mit den Konsumvereinen und dem Ein­zelhandel würden die Städte Vorkehrungen treffen müssen, wonach für die Arbeitslosen die Gegenstände täglichen Be­darfs zu wesentlich verbilligten Preisen erhält­lich seien.

ist, wie in gut unterrichteten Kreisen verlautet, mit nur ge­ringer Mehrheit, von 8 gegen 7 Stimmen gefaßt worden. Es verlautet ferner, daß das Urteil in seiner Fassung und Be­gründung durchaus eine moralische Anerkennung und Recht­fertigung des von Deutschland und Oesterreich in den letzten Monaten eingenommenen grundsätzlichen Standpunktes über die politische und wirtschaftspolittsche Bedeutung des Zoll­unionsplanes darstelle.

lieber die bevorstehenden Verhandlungen des Rates über den Zollunionsplan, die Ende der Woche beginnen werden, haben in Genf zwischen den interessierten Regierungen vertrauliche Besprechungen begonnen. Zwischen dem deutschen und dem österreichischen Außenminister findet heute vormittag eine neue Zusammenkunft statt, in der über die von den beiden Regierungen im Rat einzunehmende Haltung und abzugebende Erklärung eine Uebereinstimmuug erzielt werden soll. Es ist zu erwarten, baß der von den beiden Re­gierungen bisher eingenommen« gruudsätzl. Stand­punkt voll aufrecht erhalten wirb, der Gedanke einer deutsch-österreichischen Zollunion jedoch vorläufig in die im Rahmen der Europakommission gepflogenen wirtschafts­politischen Verhandlungen über die Zollangleichung der europäischen Staaten eingegliedert werde» wird.

Die österreichische Abordnung wendet sich in einer amt­lichen Mitteilung gegen die in einem Leitartikel des „Temps" gemachte Unterstellung, daß zwischen der Auffassung

Tages-Spiegel

D«8 Wirtschastsprogramm der Reichsreg'ernng, das, wie anSdrücklich betont wird, noch nicht fertiggestellt ist» soll Streichungen in sämtlichen Verwaltnngszweigen «orsehen.

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Der Reichskanzler wird heute Vertreter der Sozialdemo­kratie «nd die Finanzminister der Länder empfange».

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Reichsarbeitsminister Stegerwald sprach vor den Freie« Ge» werkschafte» über die Krise in der deutschen Sozialpolitik «nd die Schwierigkeite« des kommenden Winters.

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Die Neichsregierung plant eine Sonderhilssaktjon deS Reiches für die sächsischen Gemeinden, deren Lage infolge der katastrophalen Arbeitslosigkeit sehr schwierig ist.

Das Reichsbaukdirektorium wir- sich hente über eine weitere Senkung des Rejchsbankdiskouts schlüssig werden. Geplant ist, -en Diskont von 1V auf 8 Prozent, de« Lombards«- von 12 anf 10 Prozent z« ermäßigen.

«-

> Das Schicksal -er -entsch-Ssterreichische« Zollunion ist immer «och ««gewiß, da die eu-giiltigc Entscheidung im Haag «och nicht gefalle« ist.

»

Die Bereinigte« Staate« haben zur Deck»«« ihres HanS- haltsabm«ngels eine innere Anleihe von 110« Millionen Dollar ««fgelegt.

der deutschen und der österreichischen Regierung hinsichtlich der weiteren Behandlung der Zolluntonssrage Differenzen bestehen und bezeichnet solche Stimmungsvergiftungen als grobe Entgleisung.

Arbeitsbeginn in Genf.

Der große Koordinationsausschuß Ser Europa-Kommis­sion, der auf der Genfer Maitagung mit Ser Aufgabe der Zusammenfassung der Berichte der zahlreichen Einzelans. schüffe eingesetzt worden war, tst am Montag erstmalig zu­sammengetreten. Im Ausschuß find SO europäische Mächte vertreten.

Das Arbeitsprogramm umfaßt die Berichte des Kredit-, Wirtschafts- und Agrarausschusses der Eurosmkommission, so­wie die Berichte über die Schaffung der von Frankreich ange­regten internationalen Landwirtschaftlichen Hypothekenbank. Das Schreiben der deutschen Regierung über die Zustimmung der meistbegünstigten Staaten zu den Präserenzvcrträgen Deutschlands mit Rumänien und Ungarn sowie als letzten und wichtigsten Punkt den anf -er Maitagung von Litwinow vorgcbrachten Vorschlag eines wirtschaftlichen Nichtangriffs­pakts -wischen sämtlichen europäischen Staaten, in dem sich nach den russischen Geöankengängen sämtliche Mächte zur größten wirtschaftlichen Freizügigkeit gegenseitig verpflichten solle». Die Verhandlungen sind als geheim erklärt worden. Der Bericht -cs Kreditausschnsses ber Enropa-Kommisfion ist gestern den einzelnen Delegationen übermittelt worben. Er stellt eine umfassende Untersuchung der Ursachen -er Welt­wirtschaftskrise dar und steht wesentlich unter dem Einfluß der neuerdings in verstärktem Maße austretenden Versuche Frankreichs, die Finanzorganisation des Völkerbundes, in der Frankreich einen maßgebenden Einfluß besitzt, als Zen» tralorgan der europäischen Finanztrans­aktionen auszubauen, um auf diese Weise von neuem den französischen finanzpolitischen Einfluß in Europa zu sichern. Im Gegensatz zum Basler Sachverständigenbericht geht der Bericht einer ausdrücklichen Aufrollung der internationalen Schulden- und Reparationssrage aus dem Wege und er­wähnt diese nur in -er Form eines kurzen Hinweises auf das Borliegen des Layton-Berichtes.

Sabotageakte in Schleswig-Holstein

TU. Heide, i. Sept. In der vergangenen Nacht brannte im benachbarten Jarrenwisch das Anwesen -es Hofbesitzers Boß nieder. Es wird ein Sabotageakt vermutet, -a die strei­kenden Drefcharbeiter in der Umgebung bereits des öfteren mit „schärferen Maßnahmen" gedroht hatten. Durch -en Brand wurden sämtliche Erntevorräte sowie das tot« Inven­tar vernichtet. Der Schaden wird auf 45 OM RM. beziffert. Weitere Sabotageakte wurden dadurch verübt, daß den Hof­besitzern Eisenstücke in die Korngarben gemischt wurden, wo­durch beim Dreschen die Dreschsätze zerstört werden sollten. Das Dreschen findet unter Aufficht der Landjägerei statt. In Glückstadt wurde bas Anwesen des Hofbesitzers Falk am Sonntagabend von einem schweren Schadenfeuer heim- gesncht. Der angerichtet« Schaden beträgt 10 OM RM. Es liegt offenbar Brandstiftung g— da dt« Türe« gewaltsam anfgebroche« waren.

hatte keine Wirtschaft leisten können.

Das Schicksal der Zollunion mit Oesterreich

Noch keine endgültige Entscheidung im Haag — Eingliederung des Zollunionsgedanken in die Wirtschaftsverhandlungen des Europaausschusses