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Nr. 143

Donnerstag, den 25. Juni 1925.

99. Jahrgang

Die Zollvorlage vor dem Reichstag.

Die erste Lesung.

Berlin, 24. Juni. Reichsfinanzminister von Schlicken leitet die erste Lesung ein und weist darauf hin, daß der Reichsrat der Vorlage bereits zugestimmt habe. «Es kann wohl nicht be­stritten werden, so erklärt der Minister, daß unser jetzt gelten­der Zolltarif veraltet ist. Es sind jetzt 24 und ein halbes Jahr her, daß dieser Zolltarif hier tni Reichstag zur Annahme emp­fohlen wurde. Jetzt ist er evraltet, sowohl in seinem Aufbau, wie auch in seinen Sätzen. Die Technik hat inzwischen außer­ordentliche Fortschritte gemacht, die wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich geändert. Daher entspricht auch die Gliederung unse­res Tarifs nicht mehr den Bedürfnissen. Das gleiche gilt von der Höhe der einzelnen Tarifsätze. Durch die Geldentwertung ist das Niveau des Zolltarifes hcruntergedrückt worden, während die Produktionskosten im Inland durch die vermehrten Steuer­lasten, durch die erhöhten Frachten, gestiegenen Rohstoffe sehr bedeutend gewachsen sind. Hiezu kommt, daß das Ausland seine Zollschutzmauern bis zu schwindelnder Höhe emporgeführt hat. Die Einfuhrverbote können nur noch eine kurze Lebensdauer haben. Sie müssen verschwinden, wenn unsere Versuche. Deutsch­land wieder in die Weltwirtschaft einzureihen, erfolgreich sein sollen. Wir müssen eine Grundlage zu Tarisverhandlungen mit anderen Ländern erhalten.

Die Regierung legt daher Wert darauf, -aß die Vorlage mit allergrößter Beschleunigung erlasse» wird. (Lachen links), da sonst die schon eingeleitetcn Handelsvertrags- Verhandlungen zum Stillstand kommen müssen.

Die Reichsregierung hat bei der Verfolgung ihres Ziels, den Zolltarif zu modernisieren, sich auf das beschränkt, was in kurzer Zeit erreichbar ist. Sie hat auch die Gliederung des Tarifs nur dort geändert, wo ein unaufschiebbares wirtschaft­liches Bedürfnis dazu vo^liegt. Auch bei der Revision der Sähe hat sie sich aus das unbedingt Erforderliche beschränkt. Eine gründliche Neuregelung ist der großen Zolltarifrevision Vorbehalten.

Es muß aufgeräumt werden, so erklärt der Minister weiter, mit dem Rest der Kriegsmaßnahmen, durch die für eine große von Erzeugnissen in jenen Zeiten der Zwangswirtschaft der Zoll vorübergehend aufgehoben worden ist. Während sur einen großen Teil dieser Erzeugnisse, sowohl der Industrie, wie der Landwirtschaft diese Zollfreiheit inzwischen wieder beseitigt wor­den ist, sind es jetzt im Wesentlichen nur noch die großen Grup­pen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse: Getreide, Vieh, Fleisch, Fette, Gemüse, Eier, Milchprodufte und Zucker, für die die Zollfreiheit und damit eine große Lücke im Schutz der deutschen Wirtschaft besteht. Es ist die Pflicht und die Aufgabe der Reichs­regierung durch Wiedereinführung agrarischer Zölle (lebhafter Widerspruch links) folgenden beiden wichtigen Zielen zu ent­sprechen;

1. DaS notwendige Rüstzeug in Form von Verhandlungs- zöllcn zu schaffen die wir brauchen, um mit anderen Ländern, namentlich Lander bedeutender landwirtschaftlicher Produftion, unserer Ausfuhr fördert. Tarifverträge abschlisßen zu können.

2. Aber, was noch wichtiger ist, der Landwirtschaft als einem so überaus bedeutsamen Faktor der nationalen Arbeit denjenigen Schutz zu sichern, der ihr aus Grnüden der Pari­tät gegenüber den Jndustriezöllen gewährt werden muß, wenn nicht eine gefährliche Störung des Gleichgewichts die Folge fein soll. (Beifall rechts, Lachen links.)

Es geschieht das unter weitgehender Rücksichtnahme auf die Derbraucherschaft (lautes Lachen links), deren dauerndes In­teresse jedoch mit dem Bestehen einer intensiven und leistungs­fähigen Landwirtschaft durchaus verbunden ist. (Zustimmung rechts, erneutes Gelächter links.)

Der Minister verweist dann zum Schlüsse seiner Ausführun­gen auf die große Bedeutung der Vorlage für die deutsche Pro­duktion und die deutsche Handelspolitik. Das bereits unterzeich­net« Handelsabkommen mit der belgisch-luxemburgischen Wirt­schaftsunion beruht bereits auf den im Entwurf vorgesehenen Zollsätzen. Ebenso werden die Gesetze den schwebenden Handels« Vertragsverhandlungen mit Frankreich und Italien zugrunde ge- gelegt werden. Zur Erzielung eines günstigen Abschlusses die­ser Verhandlungen, sowie zur Aufnahme der Fortführung son­stiger Handelsvertragsverhandlungen ist es unbedingt erforder­lich, daß die Vorlage schleunigst verabschiedet wird. Der Mini-

Chamberlain über den Sicherheitspakt.

ster bittet daher die Beratungen im Plenum und in den Aus- s schüssen so zu fördern, daß die Vorlage unter allen Umständen noch vor den Sommcrferien Gesetzeskraft erlangt. (Beifall rechts, Widerspruch links.)

In der folgenden Aussprache, an der sich die Abgeordneten Wissel (Soz.), T h o m s e n (DN), Dr. Dessauer (Z.), Dr. Schneid'er (DVP.). Fehr (W. Ver.) und H ar­isch er (Bayer. VP.) beteiligen und in der die Meinungen der einzelnen Parteivertreter hart aufeinandcrprallen, wird eine Klärung nicht erzielt, sodaß die Hoffnung der Regierung, die nicht nur durch die Minister Schlicken und Graf Kanih, sondern auch durch den Reichskanzler vertreten war. bereits heute die Vorlage an den Ausschuß abgeschoben zu sehen, nicht in Erfül­lung ging. Es wird am Donnerstag in der Debatte fortgefahren werden.

DieNotrvendigkeil vorrMindeftzöllen

TU. Berlin, 2-t. Juni. Anläßlich der heute im Reichstag beginnenden ersten Lesung der neuen Zollvorlage gewährte der Präsident des Reichslandbundes, Gras von Kalckreuth einem Vertreter der Telegraphen-Union eine Unterredung. Graf von Kalckreuth gab auf folgende Frage» nachstehend« Antworten:

Frage: Warum halten Sie Mindestzölle für unbedingt erforderlich:

Antwort: Die Landwirtschaft setzt ihre Erzeugnisse nur einmal im Jahre um. Sie ist daher nicht in der Lage, sich mit ihrer Produktion den Schwankungen der Konjunktur anzu­paffen. Sie hat keine Sicherheit, daß die zu Beginn des Wirtschaftsjahres gemachten Aufwendungen sich im Herbst be­zahlt machen, wenn nicht Mindestzöll« ein« möglichste Stetig­keit der Preis« gewährleisten. Das gilt nicht nur für Getreide, sondern auch für andere landwirtschaftliche Produkte, wie Kar­toffeln, Obst, Gemüse. Wein usw.

Frage: Glauben Sie mcht. daß-durch einen entsprechend hohen autonomen Zoll die Sicherheit der Stetigkeit der Preis­bildung für landwirtschaftlich« Erzeugniffe gleichfalls zu er­reichen ist?

Antwort: Nein, denn auch solche autonomen Zölle kön­nen in den Handelsverträgen auf Null heruntergehandelt wer­den. Die Erfahrung lehrt, daß bei Handelsvertragsverhand- lungen immer starke Neigung bestand, die landwirtschaftlichen Zölle zum Handelsobjekt zur Erzielung von Vorteilen für die Industrie zu machen und so die Landwirtschaft um den not­wendigen Schutz zu bringen. Auch der deutsch-spanische Han­delsvertrag ist ein Schulbeispiel für diese Einstellung.

Frage: Wird aber nicht der handelspolitische Wert der Agrarzölle hcra-bgemindert, wenn die Bindung durch Mindest­zölle den Unterhändlern scde Bewegungsfreiheit nimmt?

Antwort: Selbstverständlich liegt es im Interesse der gesamten Wirtschaft, wenn unsere Unterhändler den ungeheuren Kampfzöllen des Auslandes gegenüber mit gleich starken Waf­fen entgegentreten könne. Ich würde es darum begrüßen, wenn neben Mindestzöllen der Eoldentwertung entsprechende Ncr- handlungszölle auch für sämtliche landwirtschaftlichen Produkte in den Tarif eingesetzt würden.

Frage: Glauben Sie, daß ein „gleitender Zoll", ab­gestellt auf den Standardpreis der landwirtschaftlichen Erzeug­niffe der Landwirtschaft die gleiche Sicherheit für eine stetige Preisentwicklung bieten kann wie ein Mindestzoll?

Antwort: Der „gleitend« Zoll" wäre, abgesehen von den technischen Schwierigkeiten, über die ich als Nichtspezialsachver­ständiger kein Urteil abgeben möchte, ein brauchbares Zoll­system, wenn cs möglich sein würde, ihn statt aus die vergan­genen, auf die kommenden Preise des Weltmarkts einzustellen. Da eine der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt voraus­gehende Persönlichkeit aber bisher noch nicht gefunden ist, so liegt bei Einführung eines gleitenden Zolles die große Ge­fahr vor, daß dieser der Entwicklung nachhinken Hausse und Baisse auf dem Weltmarkt für Deutschland nicht immer aus- gleichen, sondern häufig verschärfen würde.

Frage: Ist für die Landwirtschaft die Frag« der Min­destzölle tatsächlich der Angelpunkt der ganzen Zollvorlage?

Antwort: Ich bin allerdings der Auffassung, daß land­wirtschaftliche Minoestzöll« nicht nur für die Landwirtschaft, son­dern für die gesamte Volkswirtschaft der Angelpunkt der Zoll- Vorlage sind, weil sie allein für die Londwirtchast begründete Aussicht auf Rentabilität und damit Jntenfivierungsmöglich- keiten des Betriebes bedeutet. Ich stimme mit dem Reichs­bankpräsidenten Schacht überein, der vor dem Reichsrat aus- fnhrtc: Wenn wir aus unserer 1. Erzcugungsquellr. der Land­wirtschaft, etwa 30 Prozent mehr Erzeugung herausholen könn­ten, wären wir über die gröbsten Schwierigkeiten hinweg."

Verteidigung der Paktpolitik.

London, 25. Juni. Das britische Unterhaus war bereits «ng« vor der Eröffnung der Sitzung voll besetzt. Auf den Tri­bünen begegnete man bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft und des gesamten Diplomatischen Korps. Nach Eröffnung der Sitzung betrat Chamberlain

Hie Rednertribüne und begann seinen Bericht Über die Genfer Verhandlungen über den SicherheitSpakt.

Er sagte, man habe ihm den Vorwurf gemacht, in Gens

eine persönliche Politik betrieben zu haben und den Verführun­gen des französischen Außenministers Briand erlegen zu sein. Derartige Gedanken seien unsinnig. Er brauche nichts au» seinen privaten Unterredung enmit Briand und anderen füh­renden Staatsmännern zu verheimlichen.

Es brauche wohl nicht betont zu werden, daß selbst die ge­ringsten Entscheidungen bei den einzelnen Etappen der Ver­handlungen gründlicher Erwägungen eingehender Aussprachen zwischen allen Beteiligten bedurften. Der Zweck des Sicherheits­pattes sei, den Krieg unmöglich zu machen. Kein Volk könne sich heute von dem anderen abschffeßen. Die Unterschrift Groß-

Tages-Spiegel.

Die erste Lesung der Zollvorlage hat gestern im Reichstag mit einer Rede dcS RcichSfinanzministerS von Schlicken begonnen

Erregte Szenen fanden im Reichstagsgebäude zwischen einer Schar von dort cingedrnngcnen Aufwertungsinteressenten und Abgeordneten der Deutschnationalen Volkspartei statt. Die Szenen dauerten bis in die späten Nachmittagöstiinden.

Der Reichspräsident empfing gestern den Vorstand des Reichs- forstwirtschastsrates zur Entgegennahme seiner Glückwünsche und zur Besprechung der Lage der deutschen Forstwirtschaft.

Die Räumung des Ruhrgebiets und der Rheinhäfen Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort soll, »vkc nunmehr bestätigt wird, vor dem 16. August beginnen.

In der gestrigen Unterhaussitzung verteidigte Chamberlain seine Politik in der Sicherheitssrage.

Die französische Kaiwner sprach im Anschluß an die Marokko debatte dem Kabinett Painlcve mit 519 gegen 39 Stimmen das Vertrauen aus.

Trotz des Erfolges, den die Kauunerabstimmung für die Re­gierung. Painleve bedeutet, werden die Aussichten der Negie­rung in der Finanzdebatte keinesfalls als günstig betrachtet.

Das spanische Direktorium hat im Hafen von Malaga 36 Damp­fer versammelt, welche bestimmt sind, ein von General Prinw de Rivera gebildetes Expeditionskorps nach der Rifküste zu transportieren.

Britanniens unter den Vöfterbundspakt sei mit einer Absonde­rung Groß-Britanniens von der europäischen Politik nicht zu vereinbaren. Die Aufgabe Groß-Britanrncns liege im weisen und vorsichtige» Gebrauch seines Einflusses und seiner Macht Sicherung des Friedens und Verhinderung eines neuen Kriegs. Die Fortsetzung der ebenfalls nach diesem Ziele strebenden Po­litik der Regierung Lloyd Georges, d. h. ein Sicherheitsvertrag der Alliierten gegen Deutschland, sei heute für die britische öf­fentliche Meinung weder möglich noch annehmbar, Die Politik Groß-Britanniens könne sich heute unmöglich auf Bündnisse stützen, die gegen eine 3. Macht sind. Chamberlain erklärte weiter, ein Sicherheitsvertrag in dem nicht Deutschland als gleichberech­tigter Staat einbegriffen sei, würde nich nur eine unerträgliche Lage schaffen, sondern auch binnen kürzester Zeit einen neuen Krieg heraufbeschwören. Andererseits sei ein Vertrag für Groß- Britannien nur dann annehmbar, wenn sich die Verpflichtungen Großbritanniens ausschließlich auf die Sicherheit der deutsch- französischen Grenzen beschränke. Für die Ostgrenzen trage Frank­reich die Verantwortung. Daher sei auch für Frankreich das Recht zugestanden worden, einen Angriff auf einen ihrer öst­lichen Verbündeten als Angriff auf Frankreich zu betrachten. In solchem Falle erwüchsen jedoch Großbritannien keinerlei Ver­pflichtungen.

Vor allem sei der SicherheitSpakt ein großer Schritt zur allgemeinen Entwaffnung, da er das Mißtrauen der europäi­schen Staaten zueinander verringere. Er könne sagen, fuhr Chamberlain fort, daß Deutschland durch seine offenen und mutigen Vorschläge eine neue «nd vielleicht auch die einzige Möglichkeit zur Erhaltung des Weltfriedens geschaffen habe. Auch Frankreich habe sich zu den deutschen Vorschlägen durch­aus freundschaftlich gestellt. Zwischen der britischen und der

rum mindesten m>t dem Abickstuß dem Völkerbund beiirete» miille. Der gute Wille Deutschlands sei nicht anzuzwcifeln. Die Vorschläge böten die besten Aus­sichten auf einen dauernden Frieden. Wenn jedoch Großbritan­nien sein« Mitarbeit versagen würde, wäre alles vergebens. Da­her bitte er das Unterhaus und den Staat um Unterstützung, da es sich heute um dir wichtigste Frage einer natimwlen Po- liktik handle.

Chamberlain schloß sein« Rede unter nochmaligem Hin­weis auf di« Bedeutung eines Cickeihcftsvcriragcs, der aus der vollen Gegenseitigkeit aller Ve-raasgegner beruhe. Nach ihm griff

Macdonald

heftig den SIcherheitspaki an, den er als vollkommen unzu­länglich bezcickmete. Ein derartiger Vertrag würde nur zu stän­digen Mißverständnissen führen, für deren Lösung Schieds­gerichte schwerlich zuständig sei« könnten. Die Möglichkeit eines Krieges würde durchaus nicht in dem Maße ausgeschaltet wer­den, wie durch rin Uebereinkommen der Mächte in der Art des Genfer Protokolls. Nachdem Macdonald noch die Vor­züge des Genfer Protokolls auseinandersetzte, schloß er seine An­sprache mit einem Appell an dos Unterhaus. Für die Liberalen sprach

Llod George,

der die Ausführungen Thamberlains und Macdonalds Purttt für Punkt angriff. Lloyd George wandte sich besonders scharf gegen Chamberlarns Forderung, daß Großbritannien seine ab­gesonderte Stellung ausgeben solle. Aus diesem Grunde wies »r auch einen Sicherheitspakt in der vorgeschlagenen Form zu­rück