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Erscheinungsweise: ttglich mit Ausnahme <ler Sonn- und Festtag«

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Nr. 194

Kmls- unä Knzeigeblatt für äerr Oberamtsbezirk (atw

Äreitag, den 21. August 1931

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Inder Ltaät 40Soläpfennig« wöchentlich mit prägerlohn Post-Sezugsprei» 40 Sold- pfennige ohne Bestellgeld

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verantwortl. Schriflleituna: Friedrich tzan» Scheel« Druck und Verlag der A. veischläger'schen vuchdrudceret

Jahrgang 104

Das Verhältnis zwischen Reich und Ländern

Reichsresorm durch Notverordnung? - Neue Vorschläge des preußischen Finanzministers

zu einer Derwaltungsgemeinschaft

Tages-Spiegel

TU. Berlin, 21. Aug. Der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff veröffentlicht im „Deutschen Volkswirt" -en Entwurf zur Reichsresorm, der nach den Beschlüssen der Länderkonferenz von einigen ihrer Mitarbeiter ausgearbei­tet worben ist. Höpker-Aschoff macht im Anschluß daran Vor­schläge, die das Verhältnis Preußen — Reich un­mittelbar zur Lösung bringen sollen. Der entscheidende An­stoß zur Reichsreform könne, wie der preußische Finanz­minister u. a. erklärt, durch folgende Maßnahmen gegeben werden:

1. Der preußische Innenminister wird gleichzeitig Reichs- tnnenminister. Das Reich üernimmt die Polizei- verwaltnng und die Gemeindeaussicht Preu­ßens. Dies kann durch Notverordnung verfügt werden,, weil -er Artikel 48 in Notzeiten dem Reichspräsidenten das Recht gibt, nicht nur die Befugnisse des Reichsgcsetzgebers und des Landesgesetzgebers auszuüben, sondern auch die Lanbesvcrwaltung an sich zu nehmen. Da das versassungs- ändcrnde Gesetz Monate erfordern würde, und ein so­fortiges Handeln geboten ist, ßnd dir Voraussetzun­gen des Art. 48 für eine vorläufige Regelung bis zur Ver­abschiedung des verfassungsändernden Reichsgesetzes ge­geben.

2. Der NeichSjnstizminister übernimmt die Betreuung der preußischen Justizverwaltung. Auch dies kann durch Notverordnung verfügt werden in der Form, daß die Neichs- regierung die Leitung der Justizverwaltung für das Land Preußen ausnbt.

3. Die preußische Stenerverwaltnng geht auf das Reich über. Dieser Ucbcrgang kann auf Grund der Reichs­abgabeordnung durch einen preußischen Antrag ohne wei­teres hcrbeigesührt werden.

Der Neichsinnenminister und der Reichsjustizminister würden alsdann, so erklärs Höpker-Aschoft n. a. weiter, gleichzeitig Mitglieder des preußischen Kabinetts sein, und der preußische Ministerpräsident müßte als Bi-«Präsident in das Reichskabinett eintreten. Das Rcichsarbeits- ministerium könnte die Aufgaben des preußischen Wohl- fahrtsministrriums, das Wirtschaftsministerium die Ausgaben des preußischen Handelsministeriums ohne Berussschul-

TN. Berlin, 21. August. Der Polizeipräsident teilt mit: .Vom S. bis einschließlich 20. August war daS sogenannte Karl-Lieb-knecht-Haus am Bülowplatz, in dem sich die kom­munistischen Parteibüros befinden, zur Verhütung gesetz­widriger Ansammlungen in -er Umgebung polizeilich besetzt. Infolge von Strafanzeigen, die dem Polizeipräsidium znge- gangen waren, hat am 10. August eine umfassende Durch­suchung aller Räum« des Hauses stattgefundcn. Die Durch­suchung hat umfangreiches Bewcismatcriai dafür erbracht, daß sich in dem Hause dieZentralefürZersetzungs- arbeitin Schutzpolizei und Reichswehr befand. Es wurden Unmengen von sogenanntem Zersctzungsmatcrial und verbotenen Broschüren gefunden, die für die teils schon schwebenden, teils einzuleitenden Strafverfahren wegen Hoch­verrats von besonderer Bedeutung sind. Ferner wurde fest- gestellt, daß ein großer Teil der illegalen sogenannten Zellen-, Häuserblocks- oder Betriebszeitungen, sie sich durch ihren be­sonders hetzerischen Charakter auszeichnen, im Karl-Licb- knecht-Haus hergcstellt worden sind. In einem besonderen Koffer wurde eine umfangreiche Dokumentensammlung ge­funden, deren Ursprung bzw. ordnungsgemäßer Erwerb noch aufzuklären ist. — Während der zehntägigen Besetzung des kommunistischen Parteihanses ist es zu Zusammenstößen in der sonst sehr nnrnhigen Gegend des BülowplatzcS nicht ge­kommen."

Haussuchungen bei Kommunisten »n Sachsen Die Chemnitzer Landespolizei veranstaltete in Verbindung ">it der politischen Polizei am Donnerstagnachmittag in Pcnig eine überraschende Suche nach Waffen und anderem Material «, -en Wohnungen führender Kommunisten nnd dem Arbcitertnrnerheim. Es sind nicht nur Waffen, sondern auch anderes belastendes Material zutage gefördert worden. Während der Haussuchungen wurden mehrere Verhaftungen vorgenommen. Die Festgenommcnen wurden der Chemnitzer Staatsanwaltschaft zugeführt. Auch im benachbarten Tauscha fanden Haussuchungen statt, die zu einigen Verhaftungen führten. Die Sichtung des Materials und di« Vernehmungen A«d noch nicht abgeschloye«.

wesen, Bergverwaltung und Betreuung der preußischen Ge­sellschaften, das Reichsernährungsministerium die Aufgaben des preußischen Laudwirtschaftsministeriums ohne Berufs­schulwesen und Verwaltung -er Domänen und Forsten über­nehme«.

Die Frage der Reichsaufsicht über das Bankgewerbe

Die Vorstände des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts­bundes und -es Allgemeinen Angestelltenbundes haben dem Neichswirtschaftsminister Richtlinien für ein Gesetz über die Errichtung eines Bankenamtes überreicht.

Danach soll das Reich grundsätzlich die Aufsicht über alle Banken einschließlich der Niederlassungen ausländischer Ban­ken haben, nur die Reichsbank sei mit Rücksicht auf die in­ternationale Bindung des Vankgesetzes auszunehmen. Die Ausübung des Bankgewerbes sei von der Erteilnng der Erlaubnis des Vankenamtes abhängig zu machen. Trä­ger der Neichsaufsicht seien die Rcichsregierung, sowie das Bankenamt, bestehend aus dem von der Reichsregierung zu ernennenden Vorstand, dessen Mitglieder zu je einem Drittel von den Abteilungen 1 und II des Vorläufigen Reichswirt- schastsrats und zu einem Drittel von Reich/Ländern, Ge­meinden und Ncichsbank vorzuschlagen seien.

Bei den Großbanken müsse das Bankcnamt einen oder mehrere Kommissare einsctzen, während es bei den übrigen Banken dies tun könne. Den Kommissaren sei Ein­sicht in alle Geschäftsvorgänge zu gewähren. Sie könnten Be­schlüsse und Rechtshandlungen aller Organe der Banken be­anstanden. Außerdem könne das Bankcnamt durch Wirt­schaftsprüfer die beaufsichtigten Banken und erforderlichen­falls deren große Schnldner revidieren lassen. Im besonderen habe das Bankenamt die Aufgabe, die Geschäfts­führung der Banken, im übrigen die Kreditsicherung zu überwachen, ebenso die Einhaltung der Vorschriften des all­gemeinen Aktienrechts in Bezug ans Bilanzabschlutz und Bilanzprüfung. Generelle Vorschriften seien über die An­lagen der Banken unter dem Gesichtspunkt gesamtwirtschaft­lich erwünschter Kapitallenkung zu erlassen.

Der „Angriff" verdote«

Der Berliner Polizeipräsident teilt mit: „Die Tageszei­tung der NSDAP., der Angriff, ist auf Grund des § 2 der Notverordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 17. Juli bis 26. August einschl. verboten worden. Das genannte Blatt hat in sensationeller Form die Behauptung aufgestellt, daß Reichsbannerleute als Täter für das Ei senbahnattentat von Jüterbog in Frage kämen. Diese Behauptung, die mit den polizei­lichen Ermittlungen in der Attcntatsachc Jüterbog in kei­ner Weise übcrcinstimmt, stellt eine so außergewöhn­liche Verletzung der auch im politischen Kampf zu beachtenden Grenzen dar, daß eine erhebliche Ge­fährdung der Sicherheit und Ordnung als vorliegend er­achtet werden muß. Aus diesen Gründen ist das erwähnte Verbot erfolgt. Bemerkt sei noch, daß unter den vielen 100 Spuren, die in der Attcntatsachc Jüterbog verfolgt werden, keine einzige vorhanden ist, die auch nur andeutungsiveife in der vom „Angriff" behaupteten Richtung liegt."

Die Sparvorschläge Macdonakds

TU. London, 21. August. Gestern nachmittag begaben sich die fünf Minister des Sparausschusses — Macdonald, Snow- den, Henderson, Graham und Thomas — zum sozialistischen Zentralbüro, »m ihre Pläne im Generalrat der Gewerkschaf­ten und im nationalen Vollzugsausschuß -er Arbeiterpartei vorzntragen. Die Vorschläge enthalten, soweit bisher bekannt geworden ist, folgende -Hauptpunkte:

1. Kein Abbau der Vergünstigungen der Arbeitslosenver­sicherung, jedoch möglicherweise eine Erhöhung der Beiträge.

2. Vorschläge, um die Finanzen der Arbeitslosenversicherung aus eine gesunder« Basis zu stellen, eventuell dnrch Einbe­ziehung weiterer Verufsklassen in die Pflichtversicherung.

3. Gehaltsabbau der Kabinettsminister» gewisser Beamten­klassen, Lehrer und Polizei. 4. Eine Sondersteuer für gewisse festverzinsliche Staats- und Jndustriepapiere. 5. Einsparun­gen bei de« einzelne» Verwaltungsbehörde».

Die Frage -er Reichsresorm erhält dnrch de« Vorschlag deS prenßische« Kinanzministers, eine VerwaltungSgemcinschast zmifche« Reich nnd Preußen »« bilde«, «enen Anftrieb.

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Die Berliner Polizei hat eine kommunistisch« Propaganda» zentrale ansgehobe«, deren Aufgabe bi« Zersetzung »«« Wehrmacht »nd Schutzpolizei mar.

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Bou de« Baseler Sachverstäudigeubericht erhofft mau i« London und Paris eine Förderung des Revisionsproblems. Kür bas FriHjahr 1982 rechnet mau mit eiuer «eue« internattonale« Konferenz.

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Das Selbsthilfeprogramm ber Reichsregieruug dürfte auch ans steuerlichem Gebiet einschneidend« Verschärfungen bringe«. So »erlanlet, -atz die AnssührnngSbeftimmnngen über die Erhebung der Bürgersteuer eine Erhöhung um »66 Prozent »orsehe«.

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Karolyi hat di« M inisterpräfidentfchaft in Ungarn Wer» «omme«. Gleichzeitig will er das Antzenministerinm bei- behalten.

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I« Kiel find zmei italienisch« Schulschifte eingetrofte«. Die Wettersahrt erfolgt nach Danzig «nd London.

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Admiral Oskar von Truppel» der frühere Gouverneur von Kiautschau ist gestern i« Berlin gestorben.

Die Zahl

der Wohlsahrtserwerbslosen wächst

TU Berlin, 21. Aug. Die Zahl der Wohlfahrtserwerbs» losen in -en Städten hat im Monat Juli eine weitere starke Zunahme erfahren. In den Städten mit über 25 000 Ein­wohnern tmit einer Gesamtbevölkerung von 26 Millionen Einwohnern) wurden am 21. Juli 1931 rund 780 000 vom Arbeitsamt anerkannte Wohlfahrtserwerbslose gemeldet, lgegen 747 000 Ende Junis. Dazu kommen 17 000 Unter­stützte, deren Ancrkennungsverfahren schwebt.

Herabsetzung

der Kriegsschulden und Tribute?

Amerika muß die Initiative ergreise«

TU. London, 21. August. Das Reuyorker „Journal of Commerce" erklärt am Donnerstag, daß die alliierten Schul- dcnzahlungen an die Vereinigten Staaten ermäßigt werde« würden und daß England hierbei die günstigste Behandlung erfahren würde. Nach Informationen gut unterrichteter Kreise der Wallstreet bereite die amerikanische Regierung eine Herabsetzung der Kriegsschulden und Re­parationen vor und würde möglicherweise die Initiative zu einem neuen interalliierten Abkommen durch Revision der Schuldenabkommen ergreifen. England, das den höchsten Ein­satz zu zahlen habe, würbe bei dieser neuen Regelung beson­dere Berücksichtigung finden. Das Blatt nimmt an, daß die gesamten Kriegsschulden an die Vereinigten Staaten eine Herabsetzung um etwa 50 Prozent erfahren würden.

Vor Abschluß eines französisch-russischen Nichtangriffspaktes

Berlin von den Verhandlungen unterrichtet

TU. BerU«, 21. August. Zu den Pressemeldungen übt'k den Abschluß eines französisch-russischen Nichtangriffspaktes wird von Berliner zuständiger Stelle mitgeteilt, -aß die Reichsregierung über die Verhandlungen, die schon seit län­gerer Zeit schweben, sowohl von französischer als auch von russischer Seite unterrichtet worden sei. Der französisch-russi­sche Nichtangriffspakt, der übrigens noch nicht abgeschlossen ist, widerspräche in keiner Weise dem Geist oder -ein Wort­laut des Berliner Vertrages und laufe auch nicht der deut­schen Politik zuwider.

Die Tclegraphen-Union erfährt, daß Ende der vorigen Woche der Text deS Paktes von dem russischen Botschafter in Paris, Dowgalewski, nach Moskau abgeschickt wurde. Nach russischer Darstellung soll der Pakt keine Punkte in bezug auf Polen enthalten, auch keine Garantie für die polnischen West­grenzen.

In der nächsten Woche tritt der Moskauer Botschafter in Paris seinen Urlaub an, -en er im Kaukasus verbringe» wird. Aus -er Durchreise wir- er im Anßeumimsterium Be­richt über dt« russisch-französischen Verhandlungen »um Ab­schluß eines russisch-krauaöstsche» RichtangrifksoakteS erstatte».

Gegen die kommunistische Zersetzungsarbeit

Aufdeckung eiuer Propagaudazentrale zur Zersetzung der Wehrmacht in Berlin

Haussuchungen in Sachsen