Das Ergebnis der Londoner Konferenz

Entschließungen und Ausschüsse — aber keine Kredite

Die »Frankfurter Zeitung" schreibt über bas Ergebnis -er Lonöoner Konferenz: Der Reichskanzler Dr. Brüning scheint das politische Ergebnis Ser Londoner Konferenz für befriedigend zu halten. Das finanzielle Resultat, über bas ein abschließendes Urteil bisher allein möglich ist, ist zweifellos unbefriedigend. Man reiste nach London, um über kurzfristige Aushilfskredite für die Reichsbank zu verhandeln, nachdem es aus guten Gründen unterlassen worben war, sich in Paris über eine langfristige Anleihe und ihre Bevorschussung zu unterhalten. Dieser von Deutschland angestrebte Kredit ist nicht zustandegekommen, und die Kon­ferenz hat lediglich empfohlen, daß die BIZ. aufgeforüert werden soll, sofort ein Komitee von Notenbankvertretern einzusetzen, die daran interessiert sind, den unmittelbaren Bedarf sür neue Kredite Deutschlands zu prüfen und die Möglichkeit der Umwandlung eines Teils der kurzfristigen Kredite in langfristige zu untersuchen. Das heißt auf deutsch: man hat zunächst die Taschen zugeknöpft.

Das ist bas wesentliche Ergebnis, und alles andere ist unwesentlich. Der Hundert-Millionen-Dollarkredit der No­tenbanken ist jetzt um drei Monate verlängert worden. Daß die Neichsbank in der heutigen Situation nicht zurückzahlen konnte, war von vornherein klar. Gemeinsame Maßnahmen sollen ferner von den Finanztnstituten der verschiedenen Länder ergriffen werden, um die sonstigen privaten Kredite in dem Umsang aufrechtzuerhalten, in welchem sie Deutsch­land bereits gewährt sind. Man will also mit den kurz­fristigen Krediten vorbehaltlich der noch in einzelnen Län­dern zu treffenden Vereinbarungen st i l l e h a l t e n. Das ist erfreulich und entgegenkommend und enthebt Deutschland der Notwendigkeit, von sich aus eine Nückzahlungsspcrre für die noch in Deutschland arbeitenden rund 6 Milliarden Aus- landskrebite von Banken, Jndustrieunternehmungen, Han­delsfirmen und öffentlichen Stellen ausznsprcchen. Tenn daß wir nach den 2^4 Milliarden, die seit Anfang Juni zuriick- gezahlt wurden, nicht diesen ganzen Restbetrag aus einmal würden aufbringen können, das war ja jedermann klar.

Om übrigen hat die Konferenz nur von den Mitteilungen Dr. Brünings Kenntnis genommen, in denen das Wesen der gemeinschaftlichen von der deutschen Industrie vor kur­zem der Golddiskontbänk zur Verfügung gestellten Garantie erkärt wurde. Die Konferenz hat der Meinung Ausdruck gegeben, baß eine solche Garantie es möglich machen sollte,

eine gesunde Basis für die Wiederaufnahme der normalen internationalen Kreditbeziehungen herzustellen. Ueber den Noungplan hat man noch nicht gesprochen. Es blieb bet den Eröffnungserklärungen MacDonalds, wonach das Hoover- Feierjahr vielleicht noch keine genügende Erleichterung für Deutschland barstelle. Auch von amerikanischer Seite ist offenbar das Problem der Zukunft der Reparatio­nen nicht angeschnitten worden, da die amerikanische Re­gierung den Kongreß wohl zunächst nur wegen deS einjäh­rigen Forderungsverzichts um Entlastung angehen mochte. Mit der Ausarbeitung der Details sür die Ingangsetzung des Hooverfeierjahrs soll das erwähnte Komitee beauftragt werben.

Außer diesem Experten-Komitee soll auf deutschen Wunsch noch eine kleine Gruppe von Sachverständigen nach Berlin gerufen werben, die die deutschen Verhältnisse stu­dieren und der Regierung mit Rat zur Sette stehen soll. Es ist zu vermuten, daß das Ausland sich in der Beurteilung der deutschen Verhältnisse unsicher gezeigt hat, obwohl die Kundgebung der Konferenz mit vollem Recht die jetzige Krise als eine akute Geldkrise bezeichnet, die, ohne durch die wirtschaftliche und budgetäre Lage Deutschlands gerechtfertigt zu sein, als Folge der Vertrauenserschütterung etngetreten ist.

Es hat nach alledem gar keinen Zweck, sich weiter Illu­sionen hinzugeben. Frankreich will uns vor Erfüllung sei­ner politischen Forderungen nicht helfen, England kann uns, wie die Erhöhung des Diskonts der Bank von England von 2,8 auf 3,5 gezeigt hat, nicht mehr viel helfen, und Amerika scheut sich offenbar, nach dem schon ausgesprochenen ein­jährigen Kriegsschulbcnverzicht ein weiteres geschäftliches Risiko in Europa einzugehen. Wir werden also Auslands­geld erst dann bekommen, wenn wir es weniger nötig brau­chen wie jetzt. Es war ein Fehler, sich gegenüber der Kredit­unwilligkeit so schwerhörig zu stellen wie Reichsbank und Regierung es getan haben. Man war der Psychose erlegen, als könnten wir ohne Auslandskredit nicht durchkommen. ES ist jetzt schon reichlich spät geworden für eine Regelung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse auseigenerKraft. Aber es ist, obwohl die Lage infolge der begangenen Fehler von Tag zu Tag schwieriger geworden ist, noch nicht zu spät. Nur: weiter zögern darf man nicht.

Kabinettsral über den Zahlungsverkehr

--- Berlin, 24. Juli. Das Neichskabinett ist Donnerstag vormittag unter dem Vorsitz des Vizekanzlers Dietrich zu­sammengetreten, um über weitere Auflockerungsmahnah- men für den Zahlungsverkehr bei den Banken zu beraten. Die letzte Regelung, die den Bankbetrieb noch ziemlich stark einschränkte, lief bekanntlich gestern ab.

Durch eine neue Verordnung wird der Zahlungsverkehr für die Zeit vom 24. bis 28. Juli 1931 in der Hauptsache in der bisherigen Weise geregelt. Lockerungen sind insofern vorgesehen, als die Kreditinstitute ermächtigt sind, Auszah­lungen ohne besondere Zweckbestimmung in Höhe von 10 v. H. (bisher 5 v. H.) des Guthabens vom 24. Juli 1931 und höchstens bis 29V Mk. (bisher 100 Mk), wenn es sich um Kontokorrentguthaben handelt und bis 30 Mk. (bisher 20 Mk.j, wenn es sich um Sparkonten oder Sparbücher han­delt.

Vom Reichssinanzministerium wird im Zu­sammenhang mit der Frage der Kasscnlage des Reiches darauf hingewiesen, daß alles getan worden sei, um der ge­genwärtigen Notlage Rechnung zu tragen. Alle nicht un­bedingt notwendigen Ausgaben seien einstweilen znrückge- stellt.

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Abänderung der Verordnung über die Ansreisegebtthr.

Der Reichsmintster der Finanzen hat im Anschluß an die Befreiungsvorschriften des 8 3 der Durchführungsbestim­mungen vom 21. Juli folgende weitere Erleichterungen ge­troffen: Die Ausreifegcbühr von 100 NM. wirb nicht er­hoben:

1. Für den Grenzübertritt nach Danzig zum Zwecke des Besuchs der Danziger Festspiele.,- 2. Für Mitglieder solcher Vereine, deren ausgesprochener Zweck die Pflege des Wanbersports in einem deutschen Grenzgebirge oder in einem Gebirge ist, das sich in einem an Deutschland angrenzenden Lande befindet für den Grenzübertritt in bas jeweils benachbarte Land.

Die Wirtschaflspartei fordert Reichslagseinberufung

TU Berlin, 24. Jult. Die Pressestelle der Wirtschaftspar­tei teilt mit- „Nachdem im Aeltestcnrat, der bekanntlich ge­stern die Einberufung des Reichstages ablehnte, der Antrag der Wirtschaftspartei aus Vertagung der Einberufung des Reichstages bis zur Rückkehr des Reichskanzlers abgelehnt worden ist, hat der Vorsitzende der Wirtschaftspartei, Abg. Drewitz, an den Präsidenten des Reichstages den Antrag gestellt, den Aeltestenrat für Mittwoch, den 29. Juli einzu­berufen mit der Tagesordnung „Einberufung des Reichs­tages". Gleichzeitig hat der Abg. Drewitz namens der Reichstagsfraktion an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses den Antrag gestellt, den Auswärtigen Ausschuß auf Dienstag, den 28. Juli zur Entgegennahme des Berichts des Reichskanzlers und des Außenministers über die Ergeb­nisse der Pariser und Londoner Verhandlungen etnzube- rufen."

Die Partei hat in der letzten Sitzung des Aeltestenrats deshalb den Antrag auf Vertagung des Zusammentritts deS Reichstages gestellt, Mit Aach ihrer Ansicht unter alle« Um­

ständen zunächst die Ergebnisse der Londoner Verhandlun­gen abgewartet werden müßten. Nach dem nunmehrigen Ausgang der Londoner Verhandlungen steht jedoch die Par­tei auf dem Standpunkt, daß die Reichsregierung jetzt alles tun müsse, was an inneren Maßnahmeen notwendig erscheine, um der Lage aus eigener Kraft Herr zu werden. Deshalb stellte die Partei den Antrag ans Einberufung des Auswärtigen Ausschusses, sowie des Aeltestenrates, mit dem Ziele der Einberufung des Reichstages.

Enttäuschung in England

— London, 24. Juli. Eine verpaßte Gelegenheit nennt die „Times" die Siebenmächtekonferenz, weil sie es versäumt habe, „die Welt wieder auf den Stand der Prosperität zu führen". Das Blatt meint damit die Tatsache, daß Herr Stimson es abgelehnt hat, auf dieser Konferenz die Kriegs­schuldenfrage zu diskutieren, und Laß Herr Laval dieselbe Haltung gegenüber der Reparationsfrage eingenommen hat. „Solange die Reparationslasten in ihrer gegenwärtigen Form über Deutschland schweben, wird es unmöglich sein, genügendes Vertrauen in Deutschlands finanzielle Zukunft herzustellen, um ausländisches Kapital anzuziehen, und ohne ausländisches Kapital wird Deutschland unfähig sein, sein wirtschaftliches Leben aufrechtzuerhalten — es sei denn auf so verminderten Niveau, daß Deutschland sowohl politisch wie wirtschaftlich eine mögliche Gefahr für die Welt wirb."

Diese Kritik hindert bas Blatt aber nicht anzuerkennen, daß die Beschlüsse der Konferenz ausreichen, um das Ver­trauen Ser Deutschen in die Gesundheit ihrer Währung wie- derhcrznstellen und zu erhalten. Allerdings müsse Deutsch­land zu drastischen Maßnahmen der Selbsthilfe greifen, so unerfreuliche und schwere Opfer diese auch mit sich brächte, und die deutsche Finanz müsse alles tun, um ein vollständiges Moratorium zu vermeiden. Eine Hoffnung, daß die heute verpaßte Gelegenheit nachgeholt werbe, schöpft das Blatt aus der Einrichtung eines besonderen von der BIZ zu ernen­nenden Komitees, das die Wirksamkeit der in London be­schlossenen Maßnahmen zu verfolgen haben wird. Es werde von den Schlußfolgerungen, zu denen dieses Komitee gelan­gen werde, abhängen, ob nach drei Monaten eine neue Mini­sterkonferenz einzuberufen sei.

Belagerungszustand in Sevilla

TU Madrid» 24. Juli. Die Zustände in Sevilla haben die Negierung veranlaßt, zur Verstärkung der Bürgergarde ein starkes Militäraufgebot einzusetzen. Der verschärfte Be­lagerungszustand wurde ausgesprochen und ein Vorgehen mit Artillerie gegen von Aufständischen besetzte Gebäude ange- öroht. Ueber 4 Personen starke Gruppen sollen rücksichtslos beschossen werden. Die Regierung ist entschlossen, im äußer­sten Fall eine Mobilisierung des gesamten Militärs anzuord­nen. Eine Gruppe von Aufständischen, an deren Spitze Frauen marschierten, versuchte in Sevilla die Kasernen der Bürgergarde zu stürmen. Sie gab dabei Schüsse auf die Poli­zei ab. Als diese das Feuer erwiderte, blieben vier Schwer­verletzte auf dem Schauplatz zurück. Ueber 600 Personen wurden verhaftet. Die Gefängnisse sind bereits überfüllt.

Die Opfer -er Straßenkämpfe in Sevilla belaufen sich auf 20 Tote und 155 Verletzte, darunter viele Schwerver­letzte. Die syndikalistische Organisation ist für ganz Spante« verboten worden. Dt« Führer wurde« verhaftet.

Der tote Kossuth als Wahlhelfer

Wahlmanöver in Ungarn einst und jetzt. — Das harte Brak der Verbannung und di« Bäcker. — Für jede Stimme ein Paar Schuh« — aber nur in Raten.

Von Otto Schumann-Wien.

. ^ Die kürzlich stattgehabten Wahlen zum ungarischen Reichs- -Legen ^"her viel von ihrer ehemaligen „Romantik" neue Wahlgesetz, daS zwar die offene Stimm- ^ m Platten Lande beibehält, hat schon durch das mit Fahnen und bunten ^ nüchterner gestaltet, vor allem dadurch es Mlt dem „Kortesch^ dem Wahlagitator, auf- träumte, ohne den einst ewe ungarische Wahl nicht denkbar war.

Kahl ^l-ines Kandidaten

grerflichere Ueberzeugungsgründe angewandt, die man vielfach nur als Stimmenkauf bezeichnen kann. Unter den verschiedenen Agitatoren entwickelte sich ein förmliches Wettbieten um jede Stimme, erfahrene Wähler wußten daraus ihren Vorteil zu ziehen. Sie warteten, bis der „Kurs" je nach dem bis dahm voraussehbaren vermutlichen Wahlausfall entsprechend ge» stregen war, ehe sie sich zur Wahlurne bemühten. Zuweilen führte diese Taktik aber auch zu einem Reinfall.

Es spielten sich bei solch einer Wahl zuweilen eigenartige Vorgänge ab. So versprach einmal ein Kortesch, für jede zu Gunsten seines Kandidaten abgegebene Stimme zehn Kronen zu zahlen. Das Gebot schien annehmbar, aber die mißtrauischen Bauern dachten sich: „Bar Geld lacht", und verlangten das Geld bar auf den Tisch. Waren aber die Bauern mißtrauisch, so der Kortesch nicht minder: Er drückte jedem Wähler die Hälfte eines durchgeschnittenen Zehnkronenscheins in die Faust, die andere Hälfte gab es erst, wenn jener auch — was sich bei der nicht geheimen Stimmabgabe unschwer feststellen ließ — „richtig" gewählt hatte. Aehnlich half sich ein anoerer Agitator bei der Wahl zur ersten Nationalversammlung, als man vom Papiergeld nichts wissen wollte, sondern „Sachwerte" ver­langte. Er versprach jedem für seinen Mann Stimmenden ein Paar der so heiß begehrten Schuhe, gab davon den rechten sofort, den linken aber erst am Schlüsse der Wahl. Obgleich bei dieser die Stimmabgabe geheim gewesen war, sollen die linken Stiefel doch alle an den rechten Mann gekommen sein.

Heute hat das Geld ja wieder mehr Wert, und so versprach bei der jetzt beendeten Wahl ein Kandidat, den vollen Betrag seiner Abgeordnetendiäten für fünf Jahre — es handelte sich immerhin um eine Summe von rund 45 000 Mark — den Armen des Wahlkreises zu stiften. Der Erfolg war, wie eS ein p edelmütiges Verhalten verdiente: Die Liste, welche die Ans­tellung dieses Menschenfreundes verlangte, erhielt mehr Unter- chriften, als der Wahlkreis überhaupt Wahlberechtigte zählte!

Uebrigens arbeitete man nicht immer mit jo groben Mitteln wie Stimmenkauf und Geldversprechungen. So hatte der langjährige Abgeordnete Viktor Pichler die Gewohnheit, sämtliche weibliche Wesen in seinem Bezirk durch einen Kuß auszuzeichnen, um sie für sich zu gewinnen. Das Verfahren scheint gut gewesen zu sein, denn Pichler wurde immer wieder gewählt. Er ging aber auch folgerichtig vor und überschlug nicht einmal die häßlichste alte Zigeunerin. Sein Abgeordnetensessel war ihm schon ein solches Opfer wert. Derselbe Pichler erwarb sich weithin eine gewisse Berühmtheit durch seine Wahlreden, deren jede mit den Worten begann: ,Och komme gerade aus Turin, wo ich Kossuth gesprochen habe. Er sagte zu mir:

,Viktor, mein Sohn, sorge für unser Vaterland!'" Keiner der darob begeisterten Bauern dachte daran, daß der zitierte Na- tionalheld schon lange im Grave lag.

Durch seine Geistesgegenwart wußte ein von außerhalb stammender Kandidat in Budapest, wo es ihm völlig an Be­ziehungen fehlte, seine Wahl zu sichern. Seine Wahlrede wurde zunächst mit eisigem Schweigen und in völliger Teilnahmlosig- keit ausgenommen. Da erfuhr er, daß sich unter den An- wesenden eine große Anzahl Bäcker befände, die in der Nähe eine Versammlung abgehalten hatten. Das machte er sich zunutze: „Als ich in Turin das bittere Brot der Verbannung essen mußte", begann er einen neuen Abschnitt seiner Rede — bei dem Worte „Brot" spitzten alle Bäcker die Ohren —, „fand ich in der Tasche ein Stück Brot von daheim. Nie hat mir etwas so gut geschmeckt." Damit hatte der Schlauberger die Herzen der Bäcker gewonnen, die sich für ihn gewaltig inS Zeug legten und ihn auch glücklich durchbrachten.

In sehr wenig schöner Weise wußte ein gewisser Mackay, der erste Bauern-Abgeordnete im ungarischen Reichstage, die Beschränktheit seiner ländlichen Wählerschaft sich nutzbar zu machen. Er war anfänglich Kortesch für einen großen Druk« kereibesitzer, der auch häufig Regierungsaufträge ausführte. Jahrelang hatte Mackay dem Arbeitgeber durch seine Ge­wandtheit immer wieder zu seinem Abgeordnetensitze verholfen. Dem Kortesch stieg seine im Laufe der Zeit erlangte Volks­tümlichkeit aber schließlich zu Kopf, und er stellte sich selbst als Gegenkandidaten seines bisherigen Auftraggebers auf. Er empfahl den Wählern, sich Wohl zu überlegen, wem sie ihre Stimme gäben, wobei sie nicht vergessen möchten, daß sein Gegner, der Druckereibesitzer, die Schuld daran trüge, wenn sie — Steuern zahlen müßten. Und als Beweis für seine Be­hauptung ließ er in der Versammlung einen Steirerbescheid herumgehen, der in dem Betriebe des anderen Kandidaten her­gestellt war und am Fuße, wie es die Vorschrift verlangte, den Namen der betreffenden Firma trug. Dieser eigenartige „Beweis" tat seine Wirkung: Ein Abgeordneter, der das Wohl seiner Wähler im Auge haben sollte und doch die verhaßten Steuerbescheide anfertigte, war nach Ansicht der "dwen Bauern ein ganz unmöglicher Mann. Infolge dieses geschickten Wahlmanövcrs wurde Mackay mit großer Mehrheit gewählt.

Bombenanschlag in Schanghai

a«f den chinesischen Finanzminister «nd den japanischen Botschafter in China

TU Tokio 24 Jult. Nach einer Meldung aus Schang­hai wurde abends auf einem dortigen Bahnhos ein Vom- benanschlag gegen den chinesischen Finanzministerund den japanischen Botschafter verübt. In dem Augenblick, als der japanische Botschafter mit dem chinesischen Ftnanzmtnister eine Unterhaltung über die Fragen der Entschädigung Ja­pans an China in Zusammenhang mit den letzten chinosen- feindlichen Vorgängen in Korea hatte, warfen öret Unbe- kannte zwei Bomben, durch die zwei Passagiere, ein Polt-et- beamter und ein Träger verletzt wurden. Trotzdem der Bahnhof sofort abgesperrt wurde, gelang es nicht, die Bom- bemverfer zu ermitteln. Der chinesische Finairzminister uno der japanisch« Botschafter sind ««verletzt geblieb»».