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Mittwoch, den 22. Juli 1931

Lahrgang t04

Zusammenbruch der Londoner Konferenz?

Die Finanzminister können sich nicht einigen — Frankreich macht ernste Schwierigkeiten — Neue Vorschläge Hoovers

TU. London, 22. Juli. Die Konferenz der Finanzminister und Finanzsachverständigen endete gestern ohne daß sich eine Einigung auch nur abzeichnete. Ueber den Gang der Ver­handlungen sind bezeichnenderweise nur spärliche Andeutun­gen gemacht worden. Der Schwerpunkt der Besprechungen be­ruhte auf der Frage, welche Schritte sofort getroffen werden müssen, um weiterem Kapitalabfluß aus Deutschland vorzubeugen. Da hierüber keine ein­heitliche Auffassung zu erzielen war, so wurde beschlossen, es den einzelnen Abordnungen zu überlassen, ihren Stand­punkt in einem Bericht der Vollversammlung der Minister- konfercnz heute vormittag vvrzulegen.

Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Verhandlungen, denen Macüonald ursprünglich einen ausschließlich finanz- technischen Charakter geben wollte, stark von politi­schen Gesichtspunkten beeinflußt wurden. Die Mitglieder der Ausschusses verpflichteten sich über ihre Ver­handlungen solange stillschweigen zu bewahren, bis ihre Be­richte der Vollversammlung vorgelegt seien.

Die Aussichten der Konferenz werden in London fast durch­weg pessimistisch beurteilt. Wenn nicht noch in letzter Minute irgend eine unerwartete Wendung cintritt, so ist nach An­sicht in Kreisen der englischen Ministerien der Zusammen­bruch der Konferenz so gut wie unvermeidlich. In französi­schen Kreisen will man bereits wissen, Saß Brianö und La- val heute ihre Koffer packen und abfahren weiden, um es England und Amerika zu überlassen, die Hilfsaktion für Deutschland zu übernehmen. Dies erschiene im Augenblick als die einzig mögliche Lösung. Nach französischer Auffassung be­stehe die große Wahrscheinlichkeit, daß die Konferenz im all­gemeinen Einvernehmen aufgelöst würde und daß man die Rettung Deutschlands den anderen Mächten überlasse.

In den späten Abendstunden des Dienstag sind noch An­strengungen gemacht worden, um noch irgendwie eine An­näherung der Parteien zustande zu bringen. Bis Mitternacht lag jedoch noch keine Meldung vor, die wirkliche Fortschritte zu berichten hätte.

Dr. Curtius über den ersten Konferenztag

Zu der ersten Vollsitzung der Konferenz erklärte Außen­minister Dr. Curtius, Saß man sich ausschließlich mit der Erörterung finanzieller Problem befaßte. Hierbei war be­sonders bemerkenswert, daß sich Stimson in hervorragendem Maße an den Besprechungen beteiligte, und daß die Ameri­kaner versuchten, die Lage auf das Genaueste zu klären.

Zunächst befaßte man sich mit der Frage, unter welchen Umständen und mit welchen Maßnahmen ein Still- Halte-Konsortium gebildet werden kann, so daß auch wirklich praktisch der größte Teil, der kurzfristigen Anlagen nicht zurückgezogen wird. Man wies darauf hin, daß es kei­nen Zweck haben würde, wenn sich mir die Großbanken ver­pflichteten, keine Anlagen znrückznzichen, während die Klcin- banken damit fortfahren. Es müßte Vorsorge getroffen wer­den, damit eine wirkliche Stillhaltung erreicht werde. Diese Fragen wurden aufs eingehendste erörtert unter Berücksich­tigung von Zahlen über die Größe der derzeit in Deutsch­land vorhandenen kurzfristigen Anleihen französischer, ameri­kanischer, schweizer, und holländischer Herkunft.

Neue Vorschläge Hoovers.

Nnterstaatssekrctär Castle gab gestern in Washington den Inhalt der neuen amerikanischen Vorschläge bekannt, die Staatssekretär Stimson der Londoner Ministerkonferenz unterbreitet hat. Die Grundgedanken des Hoover-Program- mes sind folgende:

1. Die politische Atmosphäre in Europa muß durch ge­genseitige« guten Willen und durch eine Verständigung zwi­schen den einzelnen Nationen geklärt werden.

S. Die ausländischen Bankiers sollen die bisher an das Deutsche Reich gewährten Kredite in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Dollars nicht abbcrufe«.

8. Ein internationaler Ausschuß soll eingesetzt werden, um Deutschlands finanzielle «nd wirtschaftliche Struktur einer Prüfung z» unterziehe« und »m darüber hinaus z« entscheiden, ob für Deutschlands Wiederaufbau nenes Ka­pital erforderlich ist.

4 Die kurzfristigen Kredite sollen, wenn es notwendig erscheint, in langfristige «mgewandelt werden.

Castle betont, Hoover wisse sehr wohl, wie sehr die wirt­schaftliche Lage Deutschlands durch die politischen Probleme Europas kompliziert werde. Er fügte aber hinzu, diese Pro­bleme müßten von den beteiligten Mächte bereinigt wer­den. Der Unterstaatssekretär legte besonderen Nachdruck auf die Feststellung, baß Amerika weder eine Regierungs­anleihe noch Irgend eine Regierungsgarantie vorschlage, da dies wegen eventueller Widerstände in den Parlamenten für die Vereinigten Staaten und wahrscheinlich auch für andere Regierungen völlig unmöglich wäre. Die amerika­

nischen Anregungen beträfen also ausschließlich pri­vate Bankoperationen, die frei seien von jeglicher Negierungsintervention. Der Erfolg des Programms hänge natürlich von der Bereitwilligkeit der ausländischen Ban­kiers ab, an der Durchführung des Programms mitzuar­beiten.

Der neue Hoovervorschlag hat in Wallstreetkreisen einen vorzüglichen Eindruck gemacht. Mehrere Bankiers erklärten, daß die überivältigende Mehrheit der amerikanischen Fi­nanzinstitute bereit wäre, auf der genannten Grundlage die kurzfristigen Kredite zu erneuern. In Washington verlau­tet ferner, daß die britische Regierung den neuen Hoovervorschlag in vollem Umfang unterstütze.

Das Reich zahlt auf Raten

Die neue Notverordnung über die Auszahlung der Veamtengehältcr.

Auf Grund des Artikels 48 der Neichsverfassung wurde in einer Notverordnung vom 18. Juli die Reichsregierung ermächtigt, neue Vorschriften über die Auszahlung der Be- amtcngchältcr, der Rcichssteucrüberweisungen an die Län­der und der Ueberweisungen der Länder an die Neligions- gcscllschasten zu erlassen. In den Durchführungsbestimmun­gen wird verordnet, die Boztige der Reichsbeamten ohne Ausnahme, ebenso die Verforgungsbezüge des alten und neuen Heeres zur Vermeidung von Zahlungsstockungcn vor­übergehend in der Weise auszuzahlen, daß die Hälfte des Monatsbezugs am bisherigen Auszahlungstag, der Rest 10 Tage später ausgezahlt wird.

Auch die Länder, Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sonstiger Art sind berechtigt, ja sogar ver­pflichtet, dieselbe Regelung bet ihren Beamten zu treffen. Es wird ihnen dies um so leichter fallen, als ihnen ihre Anteile ja auch nur ratenweise überwiesen werden. Vetrof- bcn werden dadurch auch die Beamten öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften, soweit die Länder an der Bezahlung der Bezüge und Renten beteiligt sind.

Die Vorschrift kann sich auch, wenn nötig, die Privat­wirtschaft zunutze machen. Damit etwa durch diese verän­derte Zahlungsweise auftretende Härten gemildert werben

TU Genf, 22. Juli. Die französische Regierung hat dem Generalsekretär des Völkerbundes eine Note übermittelt, die das Programm der französischen Regierung für die Ab­rüstungskonferenz enthält. Ihre Veröffentlichung hat in Genf wie eine ungeheure Sensation gewirkt. Sie legt — gerade in diesem Augenblick während der Londoner Ver­handlungen — während des Besuches des amerikanischen Staatssekretärs Stimson in Europa — in einer völlig un­erwarteten aber endgültigen und eindeutigen Klarheit und brutalen Offenherzigkeit die Grundsätze der franzö­sischen Negierungspolitik und darüber hinaus- gehcnd die Richtlinien und Ziele der französischen Außen­politik auf diesem Gebiete dar. Für das gesamte Abrü- stungsprvblem dürfte mit diesem Dokument eine völlig neue Lage geschaffen sein.

Die Grunbzüge des französischen Abrüstungsprogramms sind folgende:

1. Jeder Staat muß genügend bewaffnet sein, um sich vor dem Eingreifen des Völkerbundes gegen einen unpro- vozierten Angriff schützen zu können.

2. Die Rüstungen dürfen nicht unter die für die natio­nale Sicherheit notwendige Grenze herabgesetzt werden.

8. Keine Nivellierung oder automatische Gleichstellung der Rüstungen aller Staaten.

4. Schärfste Einhaltung des Teiles 5 des Versailler Ver­trages, der für die vier Staaten, Deutschland, Oesterreich, Ungarn und Bulgarien bestimmte Riistungsverbote für alle Zukunft fcstlegt.

6. Alle Beschlüsse der Abrüstungskonferenz müssen auf der uneingeschränkten Anerkennung der internationalen Verträge aufgcbaut sein.

6. Die Abrüstungskonferenz muß ein politisches System der Sicherheit schaffen, in dem sich die Staaten gegenseitig sofortige und wirksame Unterstützung garantieren.

Die Abrüstungsnote gliedert sich in drei Teile. In langen Ausführungen wird im 1. Teil bas Verhältnis -wischen Teil K L«S Versailler Vertrages, -er die Rüstungsbeschränkungen für die vier besiegten Staaten festlegt «nd Art. 8 des Vül- kerbnndspaktes anseinaudergesetzt, der die Heradfetzuna der

Tages-Spiegel

Die erste Vollsitzung der Londoner Konferenz endete ergeb­nislos. Nachdem der französische Sredithilsepla« keine Zustimmung gefunden hat, beabsichtige« die Vertreter Frankreichs die Konferenz zn verlasse«.

*

Frankreich scheint willens z« fein, England «nd Amerika die Finanzhilfe für Deutschland z« überlasse« «nd sich als nichtintereffiert znrückznziehen.

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Der amerikanische Präsident Hoover hat der Londoner Kon­ferenz Vorschläge für private Bankoperationen zur Stüt­zung -er deutschen Wirtschaft «nterbreite« lassen.

»

Ein französisches Memorandum zur Abrüstungskonferenz wirst schwere Schatten ans die kommenden Genfer Ver­handlungen voraus.

*

Die Reichsregiernng hat gestern eine dritte Durchführungs­verordnung über den Da»atbankverkehr, eine 4. Verord­nung über die Wiederanfnahme des Zahlungsverkehrs, sowie Durchführungsbestimmungen über die Erhebung und Gebühr für Auslandsreise» erlasse».

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Beim Haager Schie-sgerichtshof ist eine französische Denk­schrift zur Zollnnionfrage eingegange«, in welcher darge­legt wird, -aß die geplante Zollvereinignng gegen den Vertrag von St. Germain «nd das Genfer Protokoll verstoße.

können, hat die Reichsregierung verordnet, daß gegen einen Schuldner, der durch sie verhindert wurde, eine fällige Mietszahlung zu leisten,-die Rechtsfolgen, die wegen der Nichtzahlung nach Gesetz oder Vertrag eintrcten, nicht gelten. .

*

Zur Verordnung über die Erhebung einer Gebühr für Auslandsreisen sind jetzt Durchführungsbestim­mungen erlassen worden, nach denen weitgehende Befreiun­gen für Geschäftsreisende, Kranke u. a., sofern sie einen ge­nügenden Nachweis erbringen, gewährt werden können. Bet Reisen in die abgetretenen Gebiete wirb besondere Rücksicht bei der Erhebung der Gebühr genommen.

Rüstungen von den nationalen Sicherheitsbeöingungen, ins­besondere geographische und sonstige Bedingungen der einzel­nen Staaten abhängig macht. Wenn die Abrüstungsbeftim- mungen im Teil 5 des Versailler Vertrages gleichmäßig und «allgemein auch auf die übrigen Staaten angewandt werden sollten, so würde Art. 8 des Bölkerbundspaktes jeden Wert und jede Bedeutung verlieren. Teil 2 behandelt die von Frankreich bereits getroffenen Maßnahmen der Herabset­zung -er Rüstungen, zu denen die französische Regierung im Hinblick auf das Abkommen von Locarno bereits geschritten sei. Die Note gibt sodann ziffernmäßig die gegenwärtigen Heeres- und Flottenstärken, sowie die Luftstreitkräfte an. Die Luftstreitkräfte, von denen bisher bekannt war, daß sie er­heblich über 2000 aktiv verwendbare Militärflugzeuge um­fassen, werden nur mit 1210 Flugzeugen angegeben. Im 8. Teil geht die Rote auf den politischen Charakter der Ab- rüstungsfrage ein. Eine Herabsetzung der Rüstungen, so heißt es darin, setze Vertrauen voraus. Kann man jedoch hoffen, daß ein solches Vertrauen herrschen wird, wenn das Gefühl besteht, daß das Problem heute weniger dies ist, den Frieden im Interesse aller zu organisieren als zum Nutzen einiger, die gegenwärtige Ordnung abzuändern und wenn die Staaten Veranlassung zu der Annahme haben, daß ihre, aus Len Verträgen aufgebauten Existenz heute bedroht ist? Tatsächlich muß jetzt die Gesamtheit der internationalen Lage geändert werden. Eine politische Lösung muß gefunden werden. Das Genfer Protokoll birgt eine derartige Lösung. Die Abkommen von Locarno bedeuten eine vollständige Rege­lung nur für einen Teil Europas.

Zwischenfall an der polnischen Grenze

TU Schneidemühl, 22. Juli. Am Montag früh wurde auf polnischem Boden unmittelbar an der deutsch-polnischen Grenze in der Nähe von Schwenten im Kreise Bomst in der Grenzmark Posen-Westpreutzen ein polnischer Zollbeamter von zwei deutschen Schmugglern erschossen, die sich auf pol­nischen Boden begeben hatten. Von der Grenzkriminalpokt- »et in Neu-Bentsche» wurden die Täter verhaftet.

Frankreichs „Abrüstungsprogramm" in Genf

Unverhüllles Eingeständnis des französischen Machlwillens — Schwere Gefahren

für die kommende Abrüstungs-Konferenz