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Fernsprecher Nr. 8

verantwort!. Schriftleitung: Friedrich Han, Scheele Druck unä Verlag Ler tt. Oelichlögerschen vucharuckerei

Nr. 157

Donnerstag, den 9. Juli 1931

Jahrgang 104

Schaffung einer Wirtschaftsgarantie

Verpflichtung wirtschaftlicher Großbetriebe zur Beihilfe für die 500 Millionen-Bürgschast im Wege der Notverordnung

TU Berlin, 9. Juli. Auf Grund des Artikels 4 8 Abs. 2 der Reichsversassung wird entsprechend der Anregung nam­hafter Träger des deutschen Wirtschaftslebens folgendes ver­ordnet:

Paragraph 1. Die Reichsregiernng wird ermächtigt durch Rechtsverordnung in Anlehnung an die Vorschriften des Aufbringungsgesetzes vom 80. Aug. 1934 sReichs- gesetzblatt 2, Seite 269) die darnach ausbringungspflichtigen Unternehmer, deren Betriebsvermögen S Millionen RM. übersteigt, anteilig zu verpflichten, die Haftung bis zum Ge­samtbeträge von 590 Millionen RM. für etwaige Aus­fälle aus Kreditgeschäften zu übernehmen, welche die Deut- ,che Golddiskontbank im Interesse der Anfrechterhaktung des deutschen Anslandskredits benötigt.

Die Reichsregierung erläßt die näheren Borschristen. Sie kann mit der Durchführung treuhändischer Aufgaben die Bank für deutsche Jndustrieobligationen in Ergänzung der ihr im 8 7 des Jndustriebankgefetzes vom 81. März 1931 lReichsgesetzblatt 1, Seite 124) zugewiesenen Aufgaben betrauen.

Paragraph 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Neudeck, den 8. Juli 1931.

gez. von Hindenburg, Dr. Brüning, Dietrich, Dr. Wirch, Trendelenburg, Staatssekretär.

,Der Sinn der Anssallbürsschast der denffchen Wirtschaft

' Zur Erläuterung der Notverordnung und -er hierzu »och erlassenen Ausftthrungsbestimmungen über die Kreditbürg­schaft der deutschen Wirtschaftsunternehmungen kann noch fol­gendes gesagt werden: Die Bürgschaft in Höhe von S00 Mill. Reichsmark soll selbstverständlich nicht eine Grenze für etwa hereinzunehmende Anslandskredite bezeichnen, vielmehr soll ausländischen Kreditoren, soweit sie das ängstliche Zwei­feln an der Sicherheit der Kapitalanlage in Deutschland trotz aller bisher schon bestehenden Sicherungen gar nicht lassen können, durch Schaffung einer großen Reserve auch der letzte Rest von Bedenken genommen werden. In ih­rer Gesamtheit aber stellt die Aktion den Nachweis einer freiwilligen größtmöglichen deutschen Kraftentfaltung dar, die es ersichtlich machen soll, daß Deutschland keineswegs da­ran denke, trotz der schweren allgemeinen Not tatenlos in den Strom der Geschehnisse zu leben.

Für die weiterhin notwendig werdenden Erörterungen über die Ausgestaltung von Auslandskrediten soll damit die Grundlage geschaffen werden, -aß nun auch das Ausland von sich aus alles tut und tun kann, um die Krise zu überwinden. Man ist dabei überzeugt, daß nur ein großer Kredit, für den, wie gesagt, die Höhe der Aussallsbürgschaft keinerlei Maßstab darstellt, eine deutliche und fühlbare Entlastung herbetsühren könne. Was die^Haftung der dentschen Firmen anbelangt, so vollzieht sich diese nicht etwa in Form einer Einzahlung in eine Kasse, sondern stellt nur estren Rechnungsposten dar. Die Haftung gilt gegenüber der Golbbiskontbank, nicht etwa direkt gegenüber ausländischen Kreditoren. Sollten wirklich im Laufe Ler Tätigkeit der Golddiskontbank Ausfälle in Erscheinung treten, so haften die deutschen Firmen hierfür im Prozentsatz ihrer Hastungssumme, entsprechend dem Verteilungsschlüssel der Osthilfe.

Sitzung des Reichskabinetts

Das Reichskabinett ist am Mittwoch vormittag zusammen­getreten. Im Mittelpunkt der Beratung hat, wie verlautet, die Frage der so Millionen Aussallsbürgschaft Ler deutschen Wirtschaft gestanden. An den Beratungen nahm auch ReichS- bankpräsident Luther teil.

In Börsenkretsen fand -aS Zustandekommen des deutschen Garantiesyndikates unter Führung der GolddiS- kontbank eine günstige Ausnahme. Ein Abschluß eines größe­ren Auslandskredites ist indessen noch nicht erfolgt. Am Devisenmarkt machten sich weitere Anzeichen einer Ent­spannung geltend, doch betrugen die Anforderungen auch heute noch fast zehn Millionen Dollar. Die Kurse blieben unverändert. Der französische Frauke« lag international im Zusammenhang mit den französischen Goldabzügen sehr fest und stellte sich in Berlin auf 16,49,8, also über den oberen Goldpunkt. Geld erfordert« weiterhin 8—10 Proz.

Eine 1,6 Milliardenanleihe ans England?

Die Bank von England hat bisher die Meldung von einer Verlängerung des an die Reichsbank gegebenen Vorschusses über den 16. Juli hinaus weder bestätigt, noch dementiert. In Citykrcisen rechnet man damit, daß den deutschen Banken eine Anleihe von mindestens 1,6 Milliarden Mark gegeben werden muß. Eine englische Nachrichtenagentur verbreitet die Meldung, daß der Reichsbankpräsident Luther zu Verhand­lungen nach London kommen werbe.

Tages-Spiegel

De« Reichspräsident hat eine neue Notverordnung erlaffe«. Dadurch werde» die Unternehmungen, deren Betriebsver­mögen 8 Millionen übersteigt, zur Teilnahme an der Schaf­fung eines SOS-Millionen-Garantiefonds verpflichtet.

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Nach englisch-französischer Vereinbarung wird die Sachver« ständigen-Konserenz» welche die Restfrage« ans dem Hoo- »erpla« erledigen soll, am 17. Juli in London zusammen« treten. Washington entsendet eine« Beobachter.

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Botschafter von Hoesch hat dem französische« Ministeryräfi» benten die Erklärnngen des Reichskanzlers «nd der Reichsregiernng über die Berwendnng der ersparte» Nonngzahlnnge« offiziell znr Kenntnis gebracht.

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Präsident Hoover hat sich genötigt gesehen» anf eine Abände» rnng der internattonalen Schuldabmächnngen hinzielende Pläne z« dementieren.

für die Vertretung Amerikas" auf der Londoner Sachverständigenkonferenz zu finden. Abschließend erklärte Castle, daß die Lage Deutschlands trotz pessimistischer Ge­rüchte als vertrauensvoll angesehen werden könne, umso­mehr, als sich Deutschland alle Mühe gebe, der Lage Herr zu werden. ^

Ei« amerikanischer Schnldenftreichnngsplan? §

Wie die „Vossische Zeitung" aus London meldet, erfährt der Londoner Berichterstatter der »Chikago Tribüne", daß Stimson, der Ende des Monats in London eintrisft, der englischen Regierung einen umfangreichen Pla« für ein« Schnldenrednzierung oder -Streichung «ach Ablauf des Lovversche« Moratoriums unterbreiten wird. Vorbedingung für diesen Plan sei erstens, -aß die europäischen Staaten sich über die Einzelheiten und die zu verfolgenden Ziele bei ei­ner eventuellen Schuldenrcduzierung einig werden können und gemeinsam dahin gehen, bei Amerika vorstellig zu wer­den und zweitens, daß eine Reduzierung -er Schulden oder Reparationsleistungen der Industrie der betreffenden Länder zngute kommen würde und zwar in erster Linie durch Herabsetzung der Stenern, jedenfalls so, baß eine Wieder­belebung von Handel und Industrie erfolgen werde. Hoover soll ferner eine progreffive Abrüstung fordern und zwar sollen die hierbei gemachten Ersparnisse in gleicher Weise der Industrie der betreffenden Länder zugute kommen.

Deutsche Erklärung in Paris

über bi« Verwendung der Moratorinmsgclder

Botschafter von Hösch hat am Mittwoch den Minister» Präsidenten Laval, der den abwesenden Außenminister Brian- vertritt, ausgesucht. In Ler Unterredung wurden alle Maßnahmen zur Sprache gebracht, die zur Durchführung des Hvovermoratoriums notwendig erscheinen. Bei dieser Ge­legenheit überreichte der Botschafter dem Ministerpräsiden­ten eine Abschrift -er Erklärung des Reichskanzlers Brü­ning an Len Präsidenten Hoover, wonach im Laufe des Feierjahres keinerlei Mittel z«r Erhöhung des Reichswehr- Haushaltes »der des Haushaltes -er Reichsmarine verwendet werden würden. Er hinterließ dem Ministerpräsidenten auch eine Niederschrift Ler Erklärung des Reichskanzlers vom 7. Juli über dasselbe Thema. (Vergl. den gestrigen Aufruf der Reichsregiernng).

Es ist notwendig festzustellen, daß der Ministerpräsident Laval bis setzt eine derartige Erklärung der Reichsregic- rung amtlich nicht gefordert hat. Es handelt sich also um ei­nen spontanen Schritt der Reichsregierung. Wie in Berliner Kreisen verlautet, würde die Reichsregierung die Forderung einer neuen förmlichen an die französische Regierung ge­richteten Erklärung über die Verwendung der durch das Hoovermoratorium frei werdenden Mittel mit größter Ent­schiedenheit ablehnen.

Neue polnische Grenzverletzung

TU. Marienwerder, 9. Juli Am Dienstag nachmittag kam der polnische Heeresangehörige Stefanowski von der ö. Komp, des Jnf.-Regt. 64 aus Graudenz in voller Uniform und Ausrüstung mit Gewehr über die Grenze bei Bauthen in Ostpreußen und wurde sestgenommen. Die polnischen Grenzbeamten, die den Deserteur bemerkten, schossen auf ihn, ohne ihn jedoch zu treffen. Der Grund zur Flucht soll schlechte Behandlung und schlechtes Essen lein.

Die Weichselzeitung schreibt: Es ist einwandfrei festgestellt worben, daß die polnischen Grenzbeamten sechs Schüsse von der Grenze aus in deutsches Gebiet hinein auf den Flücht­ling abgegeben haben. Ferner ist festgestellt worden, daß pol­nische Grenzbeamte den Deserteur mindestens SO Meter wett über die Grenze in deutsches Gebiet hinein mit der Waffe ft» der Hand verfolgt habe»».

Sachverständigenkonferenz in London

Zusammentritt der Konferenzteilnehmer am 17. Juli Präsident Hoover widerruft Revisionrabsichten

TU London, 9. Juli. Wie der amtliche englische Funk­dienst meldet, wird die Sachverständigenkonferenz der am Youngplan beteiligten Mächte am 17. Juli in Lon­don eröffnet werden. Dieses Datum ist auf Grund von Be­sprechungen zwischen der englischen und französischen Regie­rung bestimmt worden. Nach Beendigung der Arbeiten Ler Sachverständigen wird eine Ministerkonferenz ein­berufen werden. Der Beginn dieser Konferenz ist jedoch «och nicht bestimmt.

Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" rechnet damit, daß außer den Fragen des Garantiefonds und der Sachlieferungen auch die Rückzahlungsmetho-e für die Deutschland wiedergegebene Jahreszahlung erörtert wird. Gleichzeitig sollten die Vertreter der Zentralbanken die Bereitstellung von hundert bis 120 Millionen Mark für die kleineren alliierten Gläubigermächte besprechen. Der Mit­arbeiter weist daraus hin, daß weder London noch Washing­ton bereit gewesen wären, von Deutschland die politi­schen Garantien zu verlangen, die von Paris zur Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung Deutschlands gemacht wurden.

An zuständiger Berliner Stelle wird betont, -atz es sich ft» London zunächst lediglich um eine Konferenz von Sach­verständigen handle, die die Aufgabe habe, den technischen Teil der Pariser Vereinbarungen noch ansznfeilen. Im Zu­sammenhang hiermit fei auch von -er Einberufung einer Regierungskonferenz zur Sanktionierung -er Beschlüsse der Sachverständigenkonferenz die Rede. In Berlin hält man eine derartige Regierungskonferenz für unnötig. Was die beabsichtigten dentschen Besuche in Frankreich «nd Italien angeht, so wird Wer den Zeitpunkt voraussichtlich ttst nach dem Besuch des amerikanischen Staatssekretärs «timso« ft» Bcrlft, sine Entschew»»« werden «to­

nen. An zuständiger Stelle wird betont, daß Deutschland nach dem Besuch der deutschen Minister in Rom sich freuen würde, wenn auch Mussolini nach Berlin kommen würde.

Hoover läßt dementieren

TU. Washington, 9. Juli. Die Erklärung des Unterstaats­sekretärs Castle, daß Hoover anfänglich die allge­meine Herabsetzung -er politischen Schulden vorznschlagen beabsichtigt habe, hatte den Eindruck erweckt, daß das einjährige Schuldenmoratorium lediglich als Auf­takt einer substantiven Revidierung der Reparationszahlun­gen und der internationalen Schulden gedacht seien. Der heftige Widerspruch, den diese Auslegung im Lager der un­bedingten Revifionsgegner unter den Kongreßmitgliedern hervorgerufen hatte, veranlaßte Castle auf dem Prefle- empfang, anscheinend anf Veranlassung Hvvvers» diese Er­klärung zu widerrufen.

Der Unterftaatssekretär betonte, daß Hoover z« keiner Zeit »irgend eine ständige Revision" der bestehende« Gchnl- "»»geschlagen, oder in Erwägung gezogen

^ Zweck des Hooverplans sei lediglich gewesen, die

ourch die Weltdepression hervorger«fene wirtschaftliche Bürde zu erleichtern. Die Washingtoner Regierung habe ihren Standpunkt m der Erklärung HooverS vom SO. Juni klar zum Ausdruck gebracht. Die Unantastbarkeit aller Schul- -enabmachungen sei während -er Verhandlungen ständig auf­recht erhalten worden.

Im weiteren Verlauf des PreffeempfangeS erklärte Castle, daß die Unterzeichner des DoungplaneS nunmehr vor der wichtigsten Aufgabe ständen,Hoover-PlaneS vor dem 16. Juli ficherzustelle», damit ein Mißlingen de« Mo­ratorium« vermieden werde. Der Präsident «nd fein« Ratgeber seien aegemvSrNg dabei, de« „besten Man»