Die Steuerschraube ist überdreht

Fortschreitende Steuerschrumpsung im Reich

Da» Steueraufkommen des Reiches tm Rechnungsjahre 1V80/31 zeigt mit erschütternder Klarheit, Latz alle noch so »vorstchüstPl" Veranschlagungen graue Theorie bleiben müs­se«, wen« der Belastungsdruck die Grenzen des Erträglichen überschritten hat. Die öffentlichen Finanzen kann man nun einmal nicht auf beliebig lange Zeit je nach den wirklichen oder vermeintlichen «Bedürfnissen" hinausschrauben. Sie be­sitzen nicht allein eine hohe Konjunkturempsindlichkeit, son­dern auch bet bester Konjunktur ist dem Anteil der Steuer­last an den gesamten Unkosten der Wirtschaft eine unüber- schreitbare Grenze gezogen. Im verflossenen Rechnungsjahr wurde die Steuerschraube so sehr überdreht, die Leistungs­fähigkeit der deutschen Wirtschaft so stark überschätzt, daß die in der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 (Inkraftsetzung des endgültigen Reichshaushalts) auf Grund der wirtschaftlichen Lage vorgenommenen Minderschätzungen fast nirgends die durch Tariferhöhungen bei einzelnen Steuern lbeim Bier beispielsweise ab 1. Mat 1930 um fast V0 v. H.) erwarteten Mehreingänge teilweise nur zu 70 v. H. (Tabaksteuer) ober gar zu knapp 69 v. H. (Bier) erreicht wurden. Die Steigerung der Belastung hat also selbst bei diesen verhältnismäßig weniger konjunkturempfindlichen Genußmitteln ein Absinken des Aufkommens hervorgerufen, oder besser: Das Anziehen der Steuerschraube hat den Ver­brauch so gemindert, daß die Mehreinnahmen nicht entfernt mehr den Erwartungen entsprechen. Mit einer geringeren und schonungsvolleren Belastung hätte der gleiche, wenn nicht ein besserer Erfolg erzielt werden können. Solche Feststel­lungen, die mehr oder weniger für unser gesamtes Steuer­system gelten, stempeln die öffentliche Finanzwirtschaft zu einem Hemmschuh der Wirtschaft ohnegleichen.

Schon eine Gegenüberstellung der Rcichseinnahmen aus Steuern und Zöllen in den beiden Rechnungsjahren 1929/30 (9171,7 Millionen Mark) und 1939/31 (9925,6 Millionen Mark) zeigt, auf wie abschüssigem Wege wir uns befinden. Wenn in einem Depresstonsjahr, wie es die deutsche Wirtschaft wohl noch nie gesehen hat, die steuerliche Ausquetschung gegenüber dem vorhergehenden Jahre kaum gesunken ist, so spricht sich solche Starrheit öffentlichen Finanzgebarens selbst das Ur­teil. Dabei mutz man jedoch noch berücksichtigen, baß sich der «vorsichtige" Voranschlag für 1930/31 auf 19 265,6 Millionen Mark belief, also bas Aufkommen des Vorjahres noch um über eine Milliarde überschritt. Und bas unter dem Zeichen der „Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Not­stände". Die tatsächliche Entwicklung hat eine Quittung er­teilt, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt: Nur 87,9 v. H. des Jahressolls wurden erreicht, so daß sich ein Fehlbetrag von 1249 Millionen Mark ergab.

Die Besitz- und Verkehrssteuern waren an diesem Ausfall fast im gleichen Verhältnis beteiligt wie die Zölle und Ver­brauchsabgaben. Dort 88 v. H. des Voranschlags (Soll: 6771,1,- Ist: 5961 Millionen Mark,- Mindereinnahme: 810,1 Millionen Mark), hier 87,7 v. H. des Voranschlags (3494,5 bziv. 3964,6 bzw. 429,9 Millionen Mark). Also in beiden Hauptstcucrarten die gleiche Erscheinung der Schrumpfung.

Unter den Besitz- und Verkehrssteuern stehen die kon­junkturempfindliche Einkommen- und Umsatzsteuer im abso­luten Ausfall weitaus an der Spitze. Bei der Einkommen­steuer (Lohnabzüge, Kapitalertragssteuer, andere Einkommen­steuer) betrug der Ausfall trotz der seit dem dritten Quartal wirksamen Zuschläge für Ledige und für Einkommen von mehr als 8900 Mark über 25 v. H. des gesamten Steuer­fehlbetrages, nämlich 365,3 Millionen Mark (Soll: 3126,- Ist: 2769,7) oder 11,7 v. H. des Voranschlages, bei der Lohnsteuer allein 220,9 Millionen Mark (1502 bzw. 1281,1) oder 14,7 v. H. des Voranschlags. Die Umsatzsteuer erbrachte trotz (oder wegen) der Tariferhöhung (seit 1. April 1930) nur 85,5 v. H. der Schätzung (Soll: 1165,- Ist: 996,2: Fehlbetrag: 168,8 Mil­lionen Mark). Auch das Aufkommen bei der Körperschafts­und Vermögenssteuer, deren Voranschlag in der genannten Verordnung des Reichspräsidenten gegenüber dem ursprüng­lichen Entwurf schon gemindert wurde, ist hinter den «vor­sichtigen" Schätzungen zurückgeblieben: Bei der erstgenannten

um 10 v. H. (Soll: 500,- Ist: 480,- Ausfall: 50 Millionen Mark), bei der letzteren um 3,2 v. H. (466 bzw. 450,1 bzw. 14,9 Millionen Mark). Die schon herabgeschätzte Beförde­rungssteuer erscheint mit einem Fehlbetrag von 44F Mil­lionen, bas sind 12,5 v. H. des Solls von 360 Millionen Mark, die Aufbringungsumlage mit einem solchen von 22 Mil­lionen gleich 6,3 v. H. des Solls von 350 Millionen Mark. Als höchst konjunkturempfindlich und geradezu kennzeichnend für den Ernst der Wirtschaftslage stellt sich die Kapitalver­kehrssteuer (Gesellschafts-, Wertpapier- und Börscnumsatz- steuer) dar. Hier hat selbst die Ermäßigung der Gesellschafts- unb Wertpapiersteuer auf die Hälfte (ab 1. Oktober 1939) keine Anregungen gebracht. Die Einnahmen aus der Kapital­verkehrssteuer sanken auf 55,3 v. H. des Voranschlags (Soll: 108: Ist: 59,7: Ausfall: 48,3 Millionen Mark), aus der Bör­senumsatzsteuer allein sogar auf 46L v. H. der Borschätzung. Auch die Kraftfahrzeugsteuer hat trotz ihrer Ermäßigung (Zuschlag von 16 auf 10 v. H.) zwar die Vorjahrshöhe, aber nicht den Voranschlag erreicht (Ausfall 30,2 Millionen bet einem Soll von 239,1 Millionen). Unter den restlichen Besttz- und Verkehrssteuern treten als Ausnahmefälle mit einer ungefähren Erreichung ober Ueberschreitung des Vor­anschlags lediglich hervor die Berficherungssteuer (99,8 v. H. des Solls, Voranschlag 65 Millionen, Einnahmen 64,9 Mil­lionen Mark), weiter infolge der Lotteriepreiserhöhung die Lvtteriesteuer (110,7 v. H. des Solls, Voranschlag 55, Ein­nahmen 60,9 Millionen) und die ganz unwesentliche Obli- gattonensteuer (159,1 v. H. des Solls, Voranschlag 4, Ein­nahmen 6,4 Millionen Mark). Alle übrigen kleineren Steuer­arten (wie Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Rennwett­steuer, Wechselsteuer) haben Ausfälle bis zu 27,5 v. H. des Voranschlags gebracht.

In der Zweiten Hauptgattung der Rcichseinnahmen, den Zöllen und Verbrauchsabgaben, bei denen, wie schon gesagt, die Fehlschätzung 429,9 Millionen gleich 12,3 v. H. des Vor­anschlags betrug, stehen die Zölle im absoluten Ausfall bei weitem an erster Stelle. Bei einem Voranschlag von 1266 Millionen Mark sind nur Einnahmen von 1083 Millionen zu verzeichnen, so baß sich die Mindereinnahmen auf 183 Millionen gleich 14,5 v. H. der Schätzung oder rund 15 v. H. des gesamten Steuerfehlbetrages belaufen. Lediglich die ganz unbedeutende Essigsäurcsteuer hat den Voranschlag von zwei Millionen Mark um 0,6 Millionen überschritten, die Zucker­steuer (Voranschlag 171 Millionen) ihn bis auf 0,8 v. H., die Zündwarensteuer und Spiclkartensteuer (Voranschlag 14 bzw. 2,4 Millionen) bis auf 1,6 v. H., die statistische Abgabe (Vor­anschlag 3 Millionen) bis auf 4,7 v. H., die Tabaksteuer (Vor­anschlag 1115 Millionen) bis auf 5,1 v. H. erreicht. Alle übrigen Verbrauchsabgaben sind zum Teil sehr wesentlich tm Rückstand geblieben: Von den größeren vor allem die Bier- stcuer um 13,9 v. H. (Voranschlag 559, Ausfall 76,7 Millionen Mark) und die Abgabe aus dem Sptritusmonopol um 28,3 v. H. (295 bzw. 83,4 Millionen), von den kleineren die Mine­ralölsteuer um 13,8 v. H. (Voranschlag 12, Ausfall 1,7 Mil­lionen), die Leuchtmittelsteuer um 15,2 v. H. (13 bzw. 2 Mil­lionen), die Abgabe aus dem Zündwarcnmonopol um über 25 v. H. (4 bzw. 1 Million), die Schaumweinsteuer um 28,9 v. H. (11 bzw. 7,8 Millionen), die Mineralwassersteuer sogar um 57 v. H. (35 bzw. 15 Millionen), die Süßstoffsteuer um den gleichen Satz (9,6 bzw. 0,3 Millionen) und schließlich die Branntweinsatzsteuer um nicht weniger als 86,6 v. H. (0F bzw. 9,1 Million Mark).

Im ganzen ist die Reichssteuergebarung des verflossenen Rechnungsjahres ein beredtes Zeugnis für die sinnlose Ueber- lastung des Steuerhebels, für die ungeheure Ueberschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, für bas gänzliche Fehl­schlagen eines Teils der neuen Steuerversuche. Der jüngste Steuerstrauß von weiteren rund 709 Millionen Mark wird genau so verdorren, wie die vorhergehenden. Wird die Finanzkrists nicht durch rücksichtslosen Abbau der öffentlichen Ausgaben und Verwaltungskosten und durch Reparations­entlastung behoben (viel Zeit ist nicht mehr vorhanden!), so ist das Chaos die unausbleibliche Folge.

Wirtschaft und Notverordnung

TU. Berlin, 19. Juni. Auf der Tagung des Wirtschafts­politischen Ausschusses des Hansabundes hielt der Direktor des Bundes, Mo sich, einen Bortrag über «Notprogramm der Reichsregierung und Wirtschaft". Er führte u. a. aus, es gebe in Deutschland heute kaum noch einen sich verant­wortlich fühlenden Staatsbürger, der nicht die gegenwärtige Notverordnung ablehne. Die Negierung treffe der Vorwurf, daß sie sich selbst und der Oeffentlichkeit vormachen wolle, daß mit dieser Notverordnung eine große, staatsmännische Aktion vollzogen werde, die geeignet sei, die Wirtschafts­und Finanznot zu überwinden. Wir stünden politisch vor der Wahl, ob Staat und Wirtschaft erhalten bleiben könnten, oder ob diese ungeheuren Opfer gebracht werden müßten.

Der Redner verlangte eine Ausgabensenkung um 8 Milliarden Mark. Sie sei praktisch durchführbar, wenn der ernsthafte und absolute Wille und die absolute Erkenntnis der heutigen Lage vorhanden wären. Nachdem sich der Redner mit der Lohn- und Preispolitik beschäftigt hatte, kam er auf das Reparationsproblem zu spre­chen. Es werde schwer sein, in der gegenwärtigen Lage die Reparationsverhanblungen zu führen, da die Not so groß sei, daß wir jedes politisch bedingte Diktat von außen an­nehmen müßten, weil wir nicht wüßten, wie wir sonst den Zusammenbruch des öffentlichen Kreditwesens und der Kaffen aufhalten sollten. Es handle sich darum, nicht nur Deutsch­land, sondern die Weltwirtschaft durch Streichung der Tribute und Kriegsschulden von diesen zu befreien. Deutschland müsse der Welt klar machen, daß die Schäden für diejenigen, die Tribute erhielten, noch größer seien als für Deutschland lelbst.

Minister Schiele über Aufgaben der Landwirtschaft

TU. Swinemüude, 19. Juni. Reichsernährungsminister Schiele führte in einer Rede auf dem landwirtschaftlichen Genoffenschaftstag u. a. folgendes aus: Die Reichsregierung sei bemüht gewesen, die für die landwirtschaftlichen Erzeuger katastrophale Preisgestaltung des Weltmarktes von dem deutschen Markt durch ein System von Schutzmaß­nahmen fernzuhalten. Das könne nur bann mit Erfolg fortgesetzt werden, wenn es der deutschen Landwirtschaft ge­linge, die deutsche Agrarerzeugung dem deutschen Be­darf anzn passen. Ohne die entscheidende Mitarbeit der landwirtschaftlichen Genossenschaften könne dies für die Zu­kunft der deutschen Landwirtschaft ausschlaggebende Postulat nicht erfüllt werden.

Die deutsche Landwirtschaft wird Absatzgebiete nur gewin­nen und behaupten können, wenn sie dem inländischen Be­darf ein konzentriertes Angebot entgegenzustellcn vermag. Hier liegen entscheidende Aufgaben für eine den Ausgleich zwischen Erzeugung und Bedarf vermittelnde Tätigkeit der landwirtschaftlichen Genossenschaften. Das Handelsklaffengesetz eröffnet den Weg, für die standardisierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse den Absatz zu erleichtern und zu verstärken.

Ein anderer bedeutsamer Ausgabenkreis, der -er Reichs­regierung am Herzen liegt, ist die landwirtschaftliche Kredttversorgung. Den landwirtschaftlichen Kredit­organisationen erwächst die verantwortungsvolle Aufgabe, ihre Unkosten dem verminderten Geschäftsumfang anzupas­sen und in Wechselwirkung mit den Osthilfeletftunge» des Reiche» ihrerseits dahin zu wirken, daß die Kreditmittel dem

letztenDarlehenSuehmer zu einem Zircsfuß »ugeiertet werden, der den Kredit nicht von vornherein unwirtschaftlich macht.

Die organische Fortsetzung unserer Getreidepolitik würde dazu führen, daß wir im nächsten Jahre nicht mehr wie in früheren Jahren 4 Millionen Tonnen Getreide einführe« müssen, sondern nur noch etwa 1H Millionen Tonnen. Nur dieser Weg allein führ« zur Rettung aus deutscher Wirt- schaftSnot und nicht zuletzt aus der Tributnot.

Frankreichs

Verteidigungsanlagen im Osten

4M Millionen Mark für de« Ansva« der französische« Grenzbefestigungen bewilligt

Der Finanzausschuß -er Kammer nahm die Kreditvor­lage für die Grenzbefestigungen im Betrage von 2 Milli­arden 500 Millionen Franken (rund 400 Millionen RM.) für das Haushaltsjahr 1931-92 mit allen gegen eine Stimme an, Die sozialistischen Mitglieder des Ausschusses wohnte« der Abstimmung nicht bei. — Der Heeresausschuß der Kam­mer hat die Verteidigungsanlagen zwischen Straßburg und Longuyon besichtigt und eine Entschließung angenommen in der es heißt, baß die Organisierung der Verteidigung der Nord-Ost-Befestigung dem Ausschuß als unerläßliche Er­gänzung -er Gesetze über die Einjährigenbienstzeit erscheine. In diesen Verteidigungsanlagen, die mit besonders ausge- bildeten Truppen besetzt werden sollen, fände Frankreich bet einem Angriff den nötigen Schutz.

Italienische tzandelsersolge

Aufsehen erregendes Vordringen der italienische« Handelsflotte

— Paris, 19. Juni. Wie «Hestin" meldet, hat sich im Wett- streite um die Schiffahrt durch die Dardanellen, in dem bis- her Frankreich führend war, ein aufsehenerregender Wandel vollzogen, indem die italienische Flagge, was die Tonnage anbelangt, die erste Stelle erobert hat, während Frankreich an de« fünften Platz zurückgedrängt wurde. An zweiter Stelle stünde England und an dritter und vierter Griechen­land und Deutschland. Dieser Sieg der italienischen Flagge sei in erster Linie darauf zurückznftthren, daß Italien mit Sowjetrußland rege Handelsbeziehungen unterhalte, und daß die italienischen Schiffe in wachsendem Maße die Donau­häfen befahren.

Ein weiterer Faktor der großen Ueberlegenheit, welche Italien in der Dardanellenschiffahrt errungen habe, sei auch der mächtigen Unterstützung zuzuschreiben, welche die italie­nische Negierung ihren Schiffahrtsgesellschaften angedethe« lasse. Dabei sei die Darbanellenschiffahrt tm abgelausenen Jahre um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahre angestiegen.

Mussolini

über den Konflikt mit dem Vatikan

TU. Paris» 19. Juni. In einer Unterredung mit einem Vertreter des „Journal" über den Konflikt mit dem Vatikan erklärte Mussolini, baß er Revision nicht nur für die Masse« des Volkes, sondern auch für die geistige Elite für bringend notwendig halte. Er wolle, daß im ganzen Lande der Glaube verbreitet sei, baß die Kinder den Katechismus lernten und am Sonntag die Kirche besuchten. Zu diesem Zweck übten die Priester ihr Amt aus. Das sei Religion. Er werde jedoch nicht zulaffen, baß irgend jemand an dem rühre, was de» Staates sei. Sobald das Kind ins schulpflichtige Alter trete, gehört es unteilbar dem Staat. Die Kirche bedürfe zur Er­reichung ihrer Ziele der Autorität, über die allein der Staat verfüge. Was den gegenwärtigen Streit mit der Kirche an­gehe, so habe er die katholische Aktion genügend gewarnt, doch habe das nichts genützt. Aus der Richtung der Bewegung habe man gemerkt, daß an ihrer Spitze Fanatiker der faschistenfeinblichen Volkspartei ständen. Deshalb habe er handeln müssen.

Aushebung eines Kommunistennestes

21 Kommunisten in Köln verhaftet

TU. Köln, 19. Juni. Die seit einigen Tagen im Severin­viertel wiederholt vorgekommenen Zusammenstöße zwischen Polizei und Kommunisten setzten sich auch gestern abend fort. Kommunisten versuchten gegen 22 Uhr Pflastersteine zusam- inenzutragen, um damit anscheinend gegen verschiedene Läden vorzugohen. Die Polizei, die rechtzeitig Kenntnis erhielt, setzte mehrere Bereitschaftswagen ein. Eine in diesem Viertel gelegene Gastwirtschaft, die als Standquartier der Kommu­nisten bekannt ist, wurde von der Polizei geräumt. 21 Per­sonen und der Wirt wurden festgenommen und der poli­tischen Abteilung vorgeführt. Man fand bei der Durchsuchung des Lokals 3 Schußwaffen. Eine weitere wurde bei einem der Festgenommeuen vorgefunden.

Großfeuer in einem Moselort

TU. Trier, 19. Juni. Am Donnerstag gegen 16 Uhr eut- stand in einem Wohnhaus in der Nähe der Pfarrkirche von Uerzig an der Mosel ein Brand, der mit rasender Schnel- ligkeit um sich griff und neun Häuser erfaßte. Infolge des Fehlens einer freiwilligen Feuerwehr im Ort mußten die Feuerivehren aus den benachbarten Orten alarmiert wer­den. Trotz der größten Anstrengungen war bas Feuer um 29 Uhr noch nicht ganz gelöscht und griff erneut so gefährlich um sich, daß auch die Kirche des Ortes stark bedroht wurde. Die neun Wohnhäuser sind bis auf die Grundmauern nieder- gebrannt. 11 Familien wurden obdachlos. In den Weinber­gen, die hinter den abgebrannten Häusern liegen, sind unge­fähr 4090 Weinstöcke so stark beschädigt worben, daß sie wahr­scheinlich eingehen werden._

Naturkatastrophe in Japan

TU. Tokio, 19. Juni. Neue Ausbrüche des Vulkans Mazu- moto haben 8 Dörfer der Umgegend verschüttet. Pionler- truppen wurden entsandt, um der Bevölkerung zu helfen. Bisher sind üb« «0 Schwerverletzte festgestellt worbe«.